Warum Scholz keine Kampfjets liefern will

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bundeskanzler Olaf Scholz will keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern, nicht mal darüber reden, weil er durch diese qualitative Veränderung eine rote Linie überschritten sieht.

• Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag fordert der Verfassungsexperte Hanno Kube eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts.

• Doch keine Energiehilfen für kleine Unternehmen, die mit Heizöl und Pellets heizen? Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger protestiert per Brandbrief. Im Auftrag der Länder.

• Erste Antwort auf den Inflation Reduction Act der Amerikaner. Wir wissen, was im Green-Deal-Industrieplan der EU-Kommission steht.

• Die CDU setzt Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum, die Partei selbstständig zu verlassen. Maaßen selbst erfuhr von dem Beschluss der CDU-Spitze aus der Presse, wie er uns erzählte.

• Im Seat of the Day präsentieren wir Ihnen heute den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour.

Warum der Kanzler keine Kampfjets will

Wenn dieser Newsletter erscheint, weilt der Bundeskanzler gerade in Brasilia. Die Reise nach Südamerika soll eigentlich die Wirtschaftsbeziehungen stärken und den gerade ins Amt gekommenen brasilianischen Präsidenten Lula.

Doch auch ein anderes Thema ist in Südamerika unwiederbringlich mit dabei: Die Frage, ob Deutschland Kampfjets in die Ukraine liefern könnte.

Offiziell sagt Olaf Scholz dazu wenig. In Chile wurde er von einem Reporter danach gefragt.

Seine Antwort:

Scholz will keine Kampfjets liefern. Und er will noch nicht einmal darüber reden, wenn die Kameras aus sind. Aus seiner Sicht bestätigt die aktuelle Debatte nur seine Vermutung: Egal, was er liefert, es wird immer das nächste gefordert.

Bei den Kampfjets sieht Scholz eine qualitative Veränderung der Kriegsführung, deswegen sieht er hier eine rote Linie – zumindest für die aktuelle Situation – erreicht.

Scholz pocht darauf, dass es darum geht, die Ukraine bei der Verteidigung des Landes zu unterstützen. Kampfjets allerdings haben eine starke offensive Komponente.

Für die westliche Koalition, die die Ukraine unterstützt, ist entscheidend, dass Wolodymyr Selenskyj sich an die Absprachen hält, Russland nicht offensiv zu attackieren.

Diese Regel einzuhalten, wäre mit Kampfjets viel schwieriger – jeder Pilot kann auch individuelle Fehler machen.

So ist wohl auch sein Zitat aus Chile zu verstehen: Die Flugzeuge wären dann am Ende gar nicht hilfreich.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und Scholz haben Selenskyj zudem eine Zusage abgerungen: Jedes Gerät, das geliefert wird, wird nur zur Verteidigung eingesetzt. Unklar ist, ob die Krim auch darunter fallen könnte.

Klar ist aber, dass die Versuchung groß wäre, mit Kampfflugzeugen auch die Krim anzugreifen. Dies ist wegen der geographischen Lage selbst mit dem Kampfpanzer Leopard zwei sehr viel schwieriger.

Politisch will Scholz die Jets also nicht liefern. Warum es auch technisch keinen Sinn macht, hat unser Kollege Christian Schweppe in seiner Analyse aufgeschrieben:

Scholz und Lula clashen in Ukraine-Frage

Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem brasilianischen Präsidenten Lula Da Silva ist es am späten Montagabend zu deutlichen Unstimmigkeiten in der Frage der Bewertung des Ukrainekriegs gekommen.

„Keiner möchte zurückweichen“, deutete der Brasilianer die aktuelle Situation an der Front. Man wisse bei dem Krieg nicht, „warum er angefangen hat“.

Lula regte eine Vermittlergruppe aus mehreren unabhängigen Staaten an, die er einberufen wolle. Er betonte, gerade China müsse bei der Friedensfindung eine entscheidende Rolle spielen.

Scholz widersprach dem Kommentar zunächst in diplomatischem Ton. Putin müsse „einen Schritt machen, damit Friedensgespräche stattfinden können“, sagte er.

Lula konterte erneut, er habe nicht verstanden, „warum dieser Krieg anfing. Die Nato kam nah an Russland dran.“

Und weiter: „Wenn einer nichts will, streiten sich zwei nicht.“

Erneut ergriff Scholz das Wort und bedankte sich rhetorisch für die gemeinsame Verurteilung von Russlands Taten vor dem UNO-Sicherheitsrat. Auch sei man sich mit Brasilien einig, dass Russland die Ukraine nicht habe überfallen dürfen.

Scholz war während der Pressekonferenz sichtlich frustriert über die Worte des brasilianischen „Freundes“, wie er eingangs noch sagte. Im Blickkontakt mit seinem Sprecher verdrehte er einmal sichtlich die Augen, während Lula sprach.

Auch eilte sein außenpolitischer Berater Jens Plötner während der Pressekonferenz für einen Hinweis an das Pult von Olaf Scholz. Die Pressekonferenz hatte sich insgesamt um etwa eine Stunde verspätet.

Verfassungsexperte: Karlsruhe muss jetzt schnell über Soli entscheiden

Der Heidelberger Verfassungsexperte Hanno Kube setzt jetzt auf eine schnelle Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht rasch entscheidet und möglichst klare Maßstäbe für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe formuliert“, sagte Kube unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Der Bundesfinanzhof hatte am Montag eine Klage gegen den Soli abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig. Beim Bundesverfassungsgericht liegen derzeit noch einige Verfassungsbeschwerden, darunter eine, die FDP-Abgeordnete eingereicht hatten, als sie noch in der Opposition waren.

Kube dazu:

Der Solidaritätszuschlag war 1995 als unbefristete Abgabe eingeführt worden. Für das Gros der Zahler war er 2021 abgeschafft worden. Gezahlt wurde er nach Angaben des Finanzministeriums zuletzt noch von rund 3,8 Millionen Steuerpflichtigen.

Kube sagte, in der Sache sei es schwer, einen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der Solidaritätszuschlag seine Rechtfertigung verliere. Die Rechtfertigung - „die erforderliche Finanzierung der Wiedervereinigungskosten“ - verflüchtige sich mit der Zeit.

Länder protestieren gegen Aus für Heizöl- und Pellethilfen

Die Länder reagieren erzürnt auf eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages von vergangener Woche, kleinen und mittelständischen Unternehmen explizit nicht zu helfen, wenn sie unter hohen Rechnungen für Heizöl und Pellets leiden. Das hatte der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat dazu einen Brandbrief vorbereitet, der an diesem Dienstag an den Haushaltsausschuss, die Fraktionschefs der Ampel, das Bundeskanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), das Bundesfinanzministerium und die Ministerpräsidentenkonferenz geschickt werden soll. Das Schreiben liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler als Entwurf vor.

Aiwanger schreibt darin: "Die Zusagen der Bundesregierung und die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8. Dezember 2022, auf die die Länder vertraut hatten, sind damit in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt worden."

Die Entscheidung werde "zu einem Verlust von Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger beitragen" und sei "äußerst bedauerlich", schreibt Aiwanger.

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder hätten Aiwanger daher beauftragt, an den Haushaltsausschuss zu appellieren, die Entscheidung zu revidieren.

Auch im BMWK wurde die Entscheidung des Haushaltsausschusses mit Unverständnis entgegengenommen. Hilfen für die KMU müssten im Interesse aller sein. Das Ministerium will dennoch keinen neuen Anlauf unternehmen, die Entscheidung rückgängig zu machen, erfuhren wir.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagt uns: "Jetzt wird die Ampel wortbrüchig." Und weiter:

Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) sagte uns, jetzt würden genau jene KMU benachteiligt, die einem Gasmangel durch Nutzung anderer Energieträger entgegenwirken. "Das entbehrt jeglicher Logik."

Zu der Entscheidung kam es offenbar, weil sich der Haushaltsausschuss übergangen vorkam. Im Ausschuss-Beschluss heißt es, die Bundesregierung solle bei "zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen den Parlamentsvorbehalt" verstärkt berücksichtigen. Und "auf die Notwendigkeit der Mittelentsperrung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages" explizit hinweisen.

Aus Ampelkreisen hören wir, dass die Regierung den Ländern etwas entgegen eines Bundestagsbeschlusses versprochen habe, sei "sehr erstaunlich".

Maaßen: Habe von CDU-Ultimatum aus der Presse erfahren

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagiert überrascht auf die Aufforderung der CDU-Spitze, aus der Partei auszutreten. „Ich habe über die Austrittsaufforderung und das Ultimatum bislang lediglich aus der Presse erfahren“, sagte er uns.

„Solange mir kein Schriftsatz der CDU vorliegt, kann und will ich mich zu den Inhalten nicht äußern“, so Maaßen weiter. Auch sei er bislang nicht aufgefordert worden, „mich gegenüber der Partei in irgendeiner Weise zu äußern“.

Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Er sprach zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Maaßen in einem Wahlkreis in Südthüringen kandidiert - ohne Erfolg.

Das CDU-Präsidium hat Maaßen aufgefordert, bis zum 5. Februar aus der Partei auszutreten. Er soll vor der Sitzung des Parteivorstandes, die über ein Ausschlussverfahren entscheidet, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

„Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im Beschluss der Parteispitze über Maaßen.

Pistorius und die heikle Mali-Frage

Es ist die zweite Amtswoche des noch immer neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius und als Oberbefehlshaber arbeitet er sich in immer mehr Themen ein.

Gestern besuchte er das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam und verschaffte sich einen Einblick über die 13 Auslandseinsätze und zusätzlichen einsatzähnlichen Missionen seiner Truppe – von Afrika über Litauen bis in den Kosovo, wo Spannungen zuletzt stiegen.

Unser Kollege Christian Schweppe verfolgte den Termin. Pistorius sagte, er wolle sich schnell „ein direktes Bild machen“, durch Videoschalten. Pistorius kündigte prompt an, alle Einsatzgebiete nach und nach zu besuchen. Einsatzalltag und berufliches Selbstverständnis, darum gehe es ihm.

Zuletzt ist wegen der Bedrohung durch Russland die Landes- und Bündnisverteidigung für die Truppe wieder wichtiger geworden als das Ausland. Vor allem der Einsatz in Mali belastet die Bundeswehr aber weiter: Dort ist man noch stationiert, ehe man erst 2024 abziehen will. Der Sinn des Einsatzes ist wegen russischer Söldner im Land und der umstrittenen Regierung längst stark umstrittenen. Der Kernauftrag ist derzeit kaum zu erfüllen, weil Flugrechte für Aufklärungsdrohnen fehlen.

Pistorius sagte dazu: „Alle reden von Mali, zu Recht.“ Kurz danach berichtete die SZ, dass er zu einem schnelleren Abzug tendiere. Dass Pistorius den Einsatz neu bewerten muss, stand ohnehin fest auf seiner To-Do-Liste.

CDU-Außenexperte erwidert auf Gabor Steingart: Warum Selenskyj der richtige Mann zur richtigen Zeit ist

Gestern schrieb unser Herausgeber Gabor Steingart in seinem Pioneer Briefing über die fünf Fehler von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, heute widerspricht der CDU-Außenpolitik Experte Roderich Kiesewetter und nennt seine fünf Gründe, warum Selenskyj der richtige Mann zur richtigen Zeit sei.

Auf Steingarts These etwa, unter den Augen des Präsidenten blühten weiter Korruption und Vetternwirtschaft, erwidert der CDU-Bundestagsabgeordnete:

Auch das inszenatorische Moment bei Selenskyj sei nicht zu stark ausgeprägt, wie Steingart schreibt, sondern seine Rhetorik und Kommunikation für das Überleben der Ukraine notwendig. "Anstatt dankbar zu sein, solch einen Leader in dieser Zeit zu haben, der sein Land im Krieg zusammenhält und der Bevölkerung Hoffnung spendet, ist es grotesk ihm Inszenierung vorzuwerfen."

Und weiter:

Warum das westliche Zögern der Ukraine außerdem keine Wahl lasse und welches falsche Narrativ der Bundeskanzler mit seinem „die Ukraine darf nicht verlieren – Russland darf nicht gewinnen“ setze, lesen Sie hier:

EU-Kommission legt "Green Deal"-Industrieplan vor

Die EU-Kommission will einen Plan vorlegen, wie die europäische Industrie schneller das Ziel erreichen kann, Netto Null Klimagase auszustoßen, ohne dabei das Wachstum zu gefährden.

Unter dem Titel "A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age" hat sie dazu ein 17-seitiges Diskussionspapier in die Abstimmung gegeben, das unseren Kollegen Thorsten Denkler und Rasmus Buchsteiner als Entwurf vorliegt.

Der Plan steht auf vier Säulen:

• ein vorhersehbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld

• schnellerer Zugang zu ausreichender Finanzierung

• Aufbau von Kompetenzen

• offener Handel für belastbare Lieferketten.

Interessant dürfte hier für viele Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien der Punkt "schnellerer Zugang zu ausreichender Finanzierung" sein. Subventionen der Mitgliedsstaaten sollen vereinfacht möglich sein, ohne gleich an die Hürden des europäischen Beihilferechts zu stoßen.

Das kann als erste Antwort auf den US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" verstanden werden, von dem viele fürchten, dass er Erneuerbare Industrien in die USA locken könnte.

Hier der Plan zum Download:

Die EU-Industriestrategie

Habeck reist nach Stockholm

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen in Schweden erwartet. Es wird vor allem um die großen Themen Industrie, Handel und Energie gehen.

Habeck trifft dafür Romina Pourmokhtari, Ministerin für Umwelt und Klima, Ebba Busch, Stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Wirtschaft und Energie, sowie Johan Forssell, Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel.

In Schweden regiert seit Herbst eine rechtskonservative Regierung. Seit Jahresanfang hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dennoch schätzt die Bundesregierung die Agenda der Ratspräsidentschaft als pro-europäisch ein.

Beschäftigen wird Habeck und seine Gesprächspartner auch der US-amerikanische Inflation Reduction Act. Der hat in der EU die Befürchtung geweckt, dass wegen der verlockenden Förderangebote Unternehmen aus der nachhaltigen Energiewirtschaft in die USA abwandern können. Noch wird auf EU-Ebene eine gemeinsame Antwort auf den IRA gesucht. Habeck wird auch in dieser Frage kommende Woche nach Washington fliegen.

Närrischer Parlamentskreis im Bundestag

Im Bundestag formiert sich mit dem Parlamentskreis Karneval, Fastnacht, Fasching eine neue Abgeordnetengruppe. Initiator ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl aus dem Saarland, unterstützt unter anderem von der SPD-Abgeordneten Sanae Abdi und der CDU-Politikerin Serap Güler.

Die Gründungsveranstaltung soll am Donnerstag, 9. Februar 2023, um 16:11 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden. „Für diesen feierlichen Moment ist es natürlich gerne gesehen, wenn Sie zum Auftakt Ihre närrischen Orden, Pins und Kappen mitbringen möchten“, heißt es in der Einladung, die unseren Kollegen Thorsten Denkler und Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Zum ersten Treffen hat sich Klaus-Ludwig Fess, der Präsident des Bundes Deutscher Karneval, (BDK) angesagt. Nicht nur als traditionelles Volksfest, sondern auch wirtschaftlich sei die „fünfte Jahreszeit“ von großer Bedeutung, heißt es im Anhang einer Mail an Abgeordnete: „Während der Corona-Pandemie haben viele Vereine und das Brauchtum erheblich gelitten. Viele Vereine waren auf Spenden oder Hilfen angewiesen.“ Deswegen sei ein parteiübergreifendes politisches Forum im Deutschen Bundestag so wichtig.

Verena Herb wird Marketing-Direktorin bei Kearney

Die ehemalige Sprecherin des Bundesfamilienministeriums, Verena Herb, verantwortet ab dem 1. Februar 2023 den Bereich Marketing and Communications bei der Unternehmensberatung Kearney für Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Vor ihrem Wechsel zu Kearney arbeitete die 44-Jährige an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik. Bis Dezember letzten Jahres leitete sie die Hamburger Landesvertretung beim Bund und war vorher Sprecherin und Leiterin der Pressestelle des Bundesfamilienministeriums.

Sie ist ausgebildete Journalistin und war Korrespondentin des Deutschlandfunks in Hamburg und Berlin.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am 8. Februar mit der von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingebrachten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Das geht aus der internen Kabinettzeitplanung hervor, die wir erhalten haben. Die Strategie soll dazu beitragen, die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und die technologische Souveränität Europas zu sichern.

Für den 15. Februar steht unter anderem das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Aus- und Weiterbildungsförderung und zur Einführung einer Bildungszeit auf der Tagesordnung.

Auf - Michael Clauß. Der deutsche EU-Botschafter hat die Bundesregierung nach Informationen von Europe.Table in einem Brandbrief zu besseren Absprachen zwischen dem Kanzleramt und den Ministerien aufgefordert. Bei vielen Abstimmungen seien die Diplomaten nicht mehr sprechfähig, da die Abstimmung nicht gelinge. In Berlin nimmt man sich die Mahnung des Botschafters hoffentlich zu Herzen. Unser Aufsteiger!

Ab - Franziska Giffey. Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl verschärft Berlins Regierende Bürgermeisterin ihre Rhetorik gegenüber den Grünen deutlich. Vielleicht verliert sie angesichts der aktuellen Umfragen selbst die Hoffnung auf einen Sieg. Am Ende könnten SPD, Grüne und Linke zwar wieder zusammen regieren. Allerdings mit Bettina Jarasch an der Spitze - und dann wohl ohne Giffey.

Aufgrund der ungewöhnlich hohen Inflation hatte die US-Notenbank den Leitzins im vergangenen Jahr schrittweise auf zuletzt 4,5 Prozent erhöht. Nun steht am Mittwoch erneut ein Zinsentscheid an – wäre eine weitere Erhöhung der richtige Weg? Nein, im Gegenteil, schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und kritisiert die bisherige amerikanische Zinspolitik stark. Notenbank Chef Powell bekämpfe damit die eigene Wirtschaft. "Tatsächlich könnte eine Anhebung der Zinssätze mehr schaden als nützen", schreibt er in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Lesenswert!

"Endlich, so war zu hoffen, würde das Aus für den „Soli“ kommen. Aber diese Erwartung ist enttäuscht worden", kommentiert die FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Katja Gelinsky das Urteil zum Soli. Die Bundesregierung lobe sich zwar dafür, mit der Neuregelung, die seit 2021 greift, ungefähr 33 Millionen Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit zu haben, trotzdem habe der Soli seine Berechtigung verloren. "Mindestens ebenso bedauerlich ist, dass sich SPD und Grüne in der Ampelkoalition durch das Urteil darin bestärkt fühlen dürften, die Steuerregeln des Grundgesetzes strapazieren zu können, solange die Folgen nur Bürger und Unternehmen mit der höchsten Steuerbelastung treffen." Und weiter: "Keineswegs würden die reichlich vorhandenen sozialen Stellschrauben aus dem Steuerrecht verbannt, wenn der Soli endlich Geschichte wäre. Die FDP wird ihre Koalitionspartner nicht zur Abschaffung bewegen können. Bleibt noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht." Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Prinzessin Beatrix, ehem. Königin der Niederlande, 85

Jan Hofer, RTL-Nachrichtenmoderator, 73

Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, 40

Christian Schoppik, Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 58

Achim Tröster, deutscher Botschafter in Bangladesch, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre