Was dürfen die Geimpften?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Sollten Geimpfte mehr Freiheiten bekommen? Und wann wird eigentlich wer geimpft? Die Politik will diese Frage nun in einem Sondergremium erörtern.

• Moderna und Biontech sind derzeit die Impfstoffe der Wahl. Eine interne Übersicht des Gesundheitsministeriums zeigt, welches Bundesland wie viel bekommt.

• 137 Delegierte schickt Niedersachsen zum CDU-Bundesparteitag. Wir sagen, welcher Vorsitzenden-Kandidat im Nordwesten die meisten Fans hat.

Was dürfen die Geimpften?

Zweieinhalb Wochen liegt der Corona-Impfstart in Deutschland nun zurück. Zweieinhalb Wochen, die vom Streit um Fehler und Versäumnisse bei der Bestellung von Impfdosen geprägt waren. Und von föderalem Kompetenzstreit, Verzögerungen und überlasteten Termin-Hotlines.

Im Berliner Regierungsviertel gibt es nun ein anderes, zentrales Thema. Bislang ist es aber allenfalls andiskutiert.

Es wird mit Macht in den Vordergrund rücken, je stärker der Anteil der bereits Immunisierten zunimmt:

Es geht um die Frage, ob Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemachten werden können und sollten.

Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP im Europa-Parlament, warb am Mittwoch für die Idee eines Impfpasses, der freies Reisen innerhalb Europas ermöglicht.

"Das große Thema der nächsten Wochen sind die Impfprivilegien", heißt es an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht jedem ein Impfangebot innerhalb der ersten Jahreshälfte. Der CDU-Politiker bekräftigte dies in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Optimisten in der großen Koalition rechnen damit, dass bis zum Sommer die viel beschworene Herdenimmunität hergestellt sein könnte.

Als das Thema kurz vor dem Jahreswechsel erstmals aufkam, war aus der SPD zu hören, man prüfe ein gesetzliches Verbot von „Sonderrechten“. Airlines oder Restaurants, die nur noch Geimpfte akzeptieren, das sei „nicht hinnehmbar“, hieß es.

„Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die noch nicht Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, meinte Gesundheitsminister Spahn. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte gar vor einer Spaltung der Gesellschaft durch eine Quasi-Impfpflicht.

Inzwischen wird in den Reihen der großen Koalition anders über das Thema gedacht - differenzierter. Mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner sind wir den Hinweisen nachgegangen.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, machte diese Woche den Vorschlag, ein neues Pandemie-Gremium im Parlament einzurichten, mit Abgeordneten aus verschiedenen Bereichen.

Angeblich soll es zwischen SPD und Union nun eine Vereinbarung über einen Sonderausschuss geben, der mit Fachpolitikern aus der Rechtspolitik, der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik besetzt werden soll. Eine Enquete-Kommission sei verworfen worden. Grund: Die AfD als größte Oppositionsfraktion hätte Anspruch auf den Vorsitz.

Über praktische Fragen bei der Impfversorgung soll das Gremium genauso beraten wie über sehr Grundsätzliches. Die Frage des Umgangs mit dem, was in der öffentlichen Debatte oft mit dem Begriff „Impfprivileg“ umschrieben werden könnte.

Die Sozialdemokraten stehen den Überlegungen offen gegenüber, wollen darüber beraten. Entschieden werden könnte über das Gremium womöglich Ende Januar.

Bereits im November hatte die SPD-Fraktion sich mit dem Thema Rechtssicherheit in der Corona-Politik in einem eigenen Strategiepapier auseinandergesetzt. Der Ansatz: Berichtspflichten der Regierung müssen ausgeweitet, die Parlamentsbeteiligung muss gestärkt werden.

Es kann als Vorarbeit für die Entwicklung neuer Gremien gesehen werden.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt:

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte uns:

Unter Politikern im Bundestag, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, zeichnet sich ein neuer Konsens ab. Dieser könnte so aussehen, dass sich die Politik nicht anmaßen sollte, Firmen vorzuschreiben, wie sie mit der Frage umgehen, ob ihre Kunden gegen Corona geimpft sind oder nicht.

Durch eigene Zurückhaltung könnte der Staat einen zusätzlichen Anreiz schaffen, sich impfen zu lassen.

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Union, hält die Bezeichnung „Impfprivileg“ für verfehlt. Vorübergehend eingeschränkte Grundrechte wieder voll nutzen zu können, sei kein Privileg, sondern die „Rückkehr zur Normalität“.

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte uns, er halte es für nachvollziehbar und zulässig, wenn im privaten Bereich und in Unternehmen Unterschiede gemacht würden. Im privatrechtlichen Bereich ermögliche das Hausrecht ein gewisses Ermessen:

Die Debatte darüber - sie hat gerade erst so richtig begonnen.

1. In Niedersachsen liegt Laschet knapp vorne

Die Niedersachsen-CDU genießt einen historischen Sonderstatus. Zwar sitzen die Delegierten gewöhnlich bei einem Bundesparteitag zusammen, doch laut Satzung besteht "die CDU in Niedersachsen" aus den drei eigenständigen Landesverbänden Braunschweig, Hannover und Oldenburg.

Jedenfalls stellen die Niedersachsen 137 Delegierte beim CDU-Bundesparteitag am Samstag. Wir haben uns bei einflussreichen Funktionären, Bundestags- und Landtagsabgeordneten und bei Bezirksvorsitzenden umgehört, wie die Sympathien verteilt sind.

Demnach kann NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit einer knappen Mehrheit der Stimmen rechnen, rund 70 Stimmen werden ihm zugerechnet. Vor allem im mitgliederstarken Verband Hannover liegen Laschet und sein Partner Jens Spahn angeblich vorne. In ländlichen Kreisen punktet dagegen Friedrich Merz. Er könnte 45 bis 50 Stimmen bekommen, Röttgen sei mit 15 bis 20 Stimmen abgeschlagen.

Landeschef Bernd Althusmann hat sich öffentlich für Laschet ausgesprochen, weil er den NRW-Amtskollegen für seinen verlässlichen Regierungskurs schätzt. Merz sei kein Teamplayer, hatte Althusmann schon vor einem Jahr gesagt. Ende Februar 2020 hatte sich das Präsidium der Landes-CDU für viele überraschend für den Ministerpräsidenten aus NRW ausgesprochen.

Prominente Christdemokraten aus Niedersachsen haben ihre Unterstützung für Laschet inzwischen öffentlich gemacht oder intern angekündigt: Dazu gehören der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Landes-Generalsekretär Sebastian Lechner, der Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, und der stellvertretende Kanzleramtsminister Hendrik Hoppenstedt.

Im Landesverband Hannover wirbt der einflussreiche Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, für Laschet.

Auch Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann soll sich für Laschet einsetzen, heißt es.

Junge Union und viele Kreisverbände für Merz

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, wird dagegen für Friedrich Merz stimmen, wie es die Mitglieder der Jungen Union in einer Befragung im vergangenen Jahr mehrheitlich empfohlen haben.

Auch der Bezirkschef von Hildesheim, Uwe Schünemann, soll im Lager des Wirtschaftsexperten verortet sein, heißt es.

Die Kreisverbände Uelzen, Heidekreis, Harburg-Land und Rotenburg haben sich in einer Mitgliederbefragung für Merz ausgesprochen. Ob die Delegierten sich an eine solche Empfehlung halten, ist fraglich.

Im Merz-Lager ist auch Vorstandsmitglied Ulf Thiele aus Leer und angeblich auch die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie reagierte auf unsere Anfrage nicht.

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete André Berghegger und der Europa-Abgeordnete Jens Gieseke sollen sich intern für Friedrich Merz ausgesprochen haben.

Der Landesverband Oldenburg stellt 23 Delegierte. Die Mehrzahl sei für Merz, heißt es bei einem Delegierten, der anonym bleiben wollte.

Die prominenteste Politikerin aus dem Landesverband, die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher, wollte sich auf Anfrage nicht in die Karten schauen lassen.

Norbert Röttgen kann zwar in einigen Basisbefragungen auf Kreisebene im Land punkten. Der Lilienthaler Landtagsabgeordnete Axel Miesner etwa hält ihn für den "richtigen Mann" an der Spitze der CDU, wie er in einem Interview verriet. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller soll intern sein Votum für Röttgen angedeutet haben. Insgesamt holt Röttgen in Niedersachsen aber nicht so viele Unterstützer wie in anderen Landesverbänden.

Eine Basisbefragung in der CDU in Braunschweig ergab übrigens eine klare Mehrheit für Merz, elf Delegierte entsendet der Landesverband.

Bremen und Hamburg für Röttgen und Merz

In den Stadtstaaten im Norden hat NRW-Regierungschef Armin Laschet kaum Fans.

In Bremen sind von fünf Delegierten drei für Norbert Röttgen, allen voran die Chefin der Frauen Union und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann.

Die Hamburger CDU hat sich mit seinem Spitzenmann Christoph Groß für Friedrich Merz ausgesprochen, 12 von 16 Delegierte wollen diesem Votum angeblich folgen.

Die große Überraschung gestern war aber der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt. In dem als stramm konservativ geltenden Landesverband, dessen Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mit der AfD den FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gewählt hatte, sprach sich der Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl für den Mitte-Kandidaten Armin Laschet aus.

Auch die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Verfahren eigentlich unparteiisch begleiten wollte, sprach sich gestern dafür aus, dass der neue Vorsitzende möglichst "Regierungserfahrung" mit bringen sollte. Das war ein klarer Seitenhieb gegen Merz und wurde als Signal für Laschet gedeutet. Aus dem Saarland kommen 34 Delegierte.

2. Von der Leyens Handy-Löschung keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, dass die Löschung der Daten von Ursula von der Leyens Diensthandy nach ihrer Zeit als Verteidigungsministerin keine Straftat war. Geklagt hatte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner, der durch die Datenlöschung die Vernichtung von Beweismaterial im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre befürchtete.

Die Daten, die sich auf einem der beiden Diensttelefone der heutigen EU-Kommissionspräsidentin befanden, wurden im August 2019 von einem Dienstleister im Verteidigungsministerium nicht weiter überprüft und gelöscht. Grünen-Politiker Lindner monierte, es habe unter anderem SMS-Austausche zwischen ihm und der früheren CDU-Ministerin über Inhalte des Untersuchunsausschusses gegeben, die nicht einfach so hätten gelöscht werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sah in dem Vorgehen keine Straftat, weil der mit der Löschung befasste Bedienstete des Ministeriums nicht davon wissen konnte, welche Daten sich auf dem Handy befunden hätten.

Jedoch umging die Staatsanwaltschaft die Fragestellung, ob sich auf dem Handy die Daten befanden und wie dann damit korrekt verfahren werden sollte.

Der Umgang mit sensiblen Daten auf Handys ist eine politische Herausforderung - da sie anders als Akten oder E-Mails nicht strukturiert abgespeichert werden können.

3. Wo wird wie viel geimpft?

Eine interne Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums zeigt, welcher der beiden aktuell verfügbaren Corona-Impfstoffe Biontech und Moderna in welchem Bundesland in welcher Menge in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen soll.

Wir haben es für Sie aufbereitet:

4. Nach Capitol-Erstürmung: Sicherheitsexperten des Bundestages sehen keinen Handlungsbedarf

Nach der Erstürmung des Capitols in Washington durch Trump-Anhänger wird im Bundestag kein Handlungsbedarf für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gesehen. Das wurde uns nach einem Gespräch der Bundestagsverwaltung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen am Mittwoch bestätigt.

Die Runde beschäftigte sich auch mit einem Bericht der deutschen Botschaft in Washington über die Vorgänge in und am Capitol.

In dem vertraulichen Dokument heißt es nach Angaben aus Parlamentskreisen, es habe in der US-Hauptstadt "eine falsche Lageeinschätzung" gegeben.

Zudem seien zu wenige robuste Sicherheitskräfte vor Ort gewesen. Und es habe Kompetenzschwierigkeiten aufgrund einer Vielzahl potenziell zuständiger Polizeibehörden gegeben.

Vertreter der Parlamentsverwaltung und der Bundestagspolizei hätten in dem Gespräch erklärt, ein Vorfall wie der in Washington sei in Berlin „undenkbar". Es sei unvorstellbar, dass Sicherheitspersonal wie im Capitol Türen von innen öffne und Demonstranten hereinlassen werde. An den meisten Fensterfronten gebe es außerdem Gitter oder eine andere Sicherung.

Bis zur nächsten Sitzung am 17. März sollen die Informationen aus Washington weiter ausgewertet werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht bei der deutschen Vertretung in der US-Hauptstadt angefordert.

Kandidaten-Aufstellung soll digital möglich werden

Die Pandemie und ihre Beschränkungen machen die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl derzeit unmöglich. Dass dies aufgrund der Kontaktbeschränkungen so ist, will die Koalition nun formell im Bundestag beschließen, wie aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von Union und SPD hervorgeht.

Darin begründet der Bundestag, warum eine Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl im September 2021 aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Versammlungsvorschriften in Präsenz unmöglich ist.

Dieser Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass das Bundesinnenministerium eine Verordnung erlassen kann, die nun auch eine digitale Aufstellungsversammlung für die Bewerber um das Bundestagsmandat ermöglicht. Diese soll wiederum noch in der nächsten Sitzungswoche vom Parlament bestätigt werden.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das die Zusammenarbeit in der Post-Brexit-Ära regelt, ist bisher nur in vorläufiger Anwendung - und zwar bis zum 28. Februar.

Wie aus einem internen Bericht der Bundestagsverwaltung hervorgeht, ist für die Ratifizierung noch ein Beschluss des EU-Parlaments (EP) sowie die Zustimmung des Europäischen Rats erforderlich.

„Denkbar erscheint, dass das EP nach ein- gehender Prüfung des Abkommens eine Zustimmung ggf. im Rahmen einer Sondersitzung im Februar 2021 bzw. – nach Verlängerung der vorläufigen Anwendung – im März 2021 erteilt“, heißt es in dem Bericht.

Der Europa-Ausschuss des Bundestages wird sich am 25. Januar 2021 mit dem Abkommen befassen.

Ab - Ausnahmsweise müssen wir heute mal mit dem Absteiger anfangen, um danach zum Aufsteiger zu kommen. Norbert Röttgen ist eigentlich einer der klugen Köpfe in der CDU. Seine außenpolitischen Analysen sind fundiert, meist strategisch angelegt. Umso verwunderlicher war für viele Parteifreunde seine Äußerung zur FDP. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen lässt sich Röttgen über die FDP aus, mit der man nicht verlässlich regieren könne. Es sei ein historisches Versagen gewesen, 2018 die Jamaika-Koalition platzen zu lassen. Auf "unsichere Kantonisten" solle man nicht setzen. Bei aller Kritik an der Jamaika-Entscheidung sorgt das FDP-Bashing des CDU-Politikers für Erstaunen, immerhin regieren die Liberalen in Röttgens Heimatland erfolgreich und geräuschlos mit der CDU. Und wer weiß, ob die Union nicht nach der Bundestagswahl die FDP in einer Dreier-Koalition braucht. Eine ziemlich unpolitische und wenig durchdachte Aussage eines sonst so besonnenen Politikers.

Auf - Womit wir bei unserem Aufsteiger wären. Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP und Arbeitsmarktpolitiker im Bundestag, wies Röttgen bei Twitter süffisant auf dessen eigene Versäumnisse als unsicherer Kantonist im Wahlkampf 2012 hin. Damals hatte es der CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf partout abgelehnt, mit persönlichem Einsatz in NRW anzutreten und eine mögliche Oppositionsrolle im NRW-Landtag zu übernehmen. CDU und FDP verloren die Wahlen. Bis heute sind Parteifreunde in NRW sauer auf Röttgen. Und mit seinen Aussagen nun gegen die FDP zeigt Röttgen indirekt auf die eigenen historischen Versäumnisse. Für Johannes Vogel deshalb heute die Aufsteiger-Rubrik.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht einen Bundestagswahlkampf heraufziehen, in dem der Sozialstaat ein zentrales Thema sein könnte. Wirtschaftskorrespondent Dietrich Creutzburg sieht einen Beleg dafür in den Hartz-IV-Reformplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). CDU und CSU, kommentiert FAZ-Kollege Creutzburg, wären gut beraten, sich programmatisch auf neue Debatten über „Abstiegsängste der Mittelschicht“ vorzubereiten – „bevor sie irgendwann aus Versehen in ein bedingungsloses Grundeinkommen hineinstolpern“. Das alles könne Stoff für einen interessanten Wahlkampf werden. Lesenswert!

„Aufrecht scheitern“, heißt das Stück von Tagesspiegel-Autor Robert Birnbaum über Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie war nur 430 Tage im Amt und muss 340 weitere auf ihre Ablösung warten“, schreibt der Kollege. Die Geschichte von „AKK“ als CDU-Chefin sei „ein Lehrstück über das Scheitern und über stille Verdienste“. Kramp-Karrenbauer fehle Angela Merkels Fähigkeit, „elastisch zurückzuweichen oder einfach zu schweigen, wenn das Internet brodelte oder jemand ihrer CDU ans Zeug flicken wollte“. Sich vor sich selbst nicht zu verbiegen, die eigene Truppe zu verteidigen, sei ihr wichtiger. Kluge Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

Stefan Sauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Die von der SPD-Fraktion im Bundestag frisch zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählte Abgeordnete Josephine Ortleb folgt nicht nur in dieser Funktion der neuen Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler, sondern auch in weiteren Gremien.

Ortleb ersetzt Ziegler im Ältestenrat des Bundestags sowie in der Ältestenratskommission für den Einsatz neuer Medien. Ziegler dagegen füllt den Sitz des verstorbenen Thomas Oppermann im Kunstbeirat.

Wer soll warum CDU-Chef werden? Wir haben drei Unterstützerinnen der drei Bewerber um ihre fünf Gründe für ihren Kandidaten gebeten. Heute schreibt Lydia Tittes, CDU-Ratsfrau aus dem oberbergischen Wiehl, warum Friedrich Merz für sie der richtige CDU-Chef wäre. Hier geht es zu ihrem Beitrag.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre