Weihnachten auf Abstand

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Beim Corona-Gipfel heute sollen weitere Kontaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht im Unterricht beschlossen werden. Was die Regierung plant, steht hier.

• Die Kohlekommission hat mühsam einen Kompromiss für den Kohleausstieg gefunden: 2038 soll Schluss sein. Elf Länder fordern jetzt das Ende schon für 2030.

• Gerd Müller (CSU) soll einen Top-Job bei der UN bekommen, doch wegen der Reisen seiner Frau im Regierungs-Jet und einigen Beförderungen steht er intern in der Kritik.

Jeder nur einen Freund

Wenn die Bundeskanzlerin an diesem Vormittag mit den Länderchefs zum virtuellen Corona-Gipfel zusammenkommt, steht ein Wort nicht auf der Tagesordnung: Lockerungen. Im Gegenteil: An Schulen sollen die Maßnahmen verschärft, die Kontakte weiter reduziert werden.

Und die Kanzlerin lässt in dem Beschlussvorschlag für das Treffen ihren Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) einen Begriff hineinschreiben, den man aus der Flüchtlingskrise kennt: Kontrollverlust.

Der Kontrollverlust in der Pandemie ergebe sich, wenn es nicht gelingt die Zahl der Neuinfektionen unter 50 auf 100.000 Einwohnern zu halten. Dann werde das Gesundheitssystem überlastet, mit allen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

Im Dokument, das Braun gestern Abend nach der Schalte mit den Chefs der Staatskanzleien vorbereitet hatte, heißt es weiter:

"Bisher ist die Sterberate durch Covid-19 in Deutschland sehr niedrig. Damit dies so bleibt, ist jedoch eine Verfügbarkeit von speziellen Medikamenten und Schutzausrüstung, genügend Ärzten und Pflegepersonal sowie intensivmedizinischen Infrastrukturen für die uneingeschränkt gute Versorgung aller schweren Fälle erforderlich. Deshalb ist ausweißlich der Warnungen aus zahlreichen Kliniken, gemessen am heutigen Stand, eine weitere Steigerung der Neuinfiziertenzahlen nicht hinnehmbar.

Die Bundesregierung will die Bürger nun zu diesen Verhaltensregeln drängen:

• die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sollen "auf ein absolut nötiges Minimum" reduziert werden.

• Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

• Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel".

• bei Erkältungssymptomen, insbesondere Husten, sollte man freiwillig zuhause in Quarantäne bleiben, fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome. Die Krankschreibung kann telefonisch erfolgen.

• auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest verzichtet werden. Auf nicht notwendige touristische Tagesreisen auch.

• Besuche bei älteren und vulnerablen Personen sind nur erlaubt, wenn alle Familienmitglieder frei von Erkältungssymptome sind.

• die Offenhaltung von Schulen genieße "politische Priorität". Aber es sei "festzustellen, dass jedenfalls Jugendliche über 12 Jahren ein mit Erwachsenen vergleichbares Infektions- und Übertragungsrisiko haben".

• deshalb wird empfohlen, dass "das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge sowie Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts" vorzusehen ist.

• Das Tragen eines adäquaten Mund-Nasen-Schutzes soll Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht darstellen, wenn nicht medizinische Gründe gegen das durchgängige Maskentragen sprechen.

• Klassen sollen feste Gruppen (Kohorten) bilden, allerdings sollen die Größe von Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden.

In dem Papier des Kanzleramts ist das Fazit deutlich:

"Aus allen Erwägungen folgt, dass es ethisch, medizinisch, politisch und rechtlich erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist, die Zahl der Neuinfektionen unterhalb von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu stabilisieren. Jedes akzeptierte Risiko darüber hinaus führt zum Kontrollverlust und zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Sterbefällen und wirtschaftlichen sowie sozialen Folgeschäden."

Einig ist sich die Regierung bei den neuen Corona-Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige. Bis zu 36 Milliarden Euro stehen dafür bereit, wie aus Unterlagen des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die uns vorliegen.

Bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar bis Juni 2021 laufen soll, plant die Regierung mit 22 Milliarden Euro. Bei der „Novemberhilfe“, die Umsatzeinbußen während des laufenden Teil-Lockdowns ausgleichen sollen, wird von 14 Milliarden Euro ausgegangen.

Die Solo-Selbstständigen sollen bis zu einer Summe von 5000 Euro ohne Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Hilfen beantragen, einzige Voraussetzung ist ein Elster-Zertifikat. Abschlagszahlungen sollen "möglichst bis Ende November 2020“ erfolgen, heißt es in dem Papier von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Überbrückungshilfe III sollen Firmen beantragen können, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 erlitten haben oder einen Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis Dezember gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Pro Unternehmen sollen höchstens 200.000 Euro pro Monat gezahlt werden.

1. Elf Länder wollen Kohleausstieg schon 2030

Die Umweltminister der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen haben sich in einer separaten Erklärung zum Beschluss der Umweltministerkonferenz für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle schon 2030 ausgesprochen.

Die Länder verweisen auf eine aktuelle Studie von Prognos, Öko-Institut und Wuppertal Institut, die beschreibt, mit welchen Maßnahmen Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Dafür müsste das Zwischenziel 2030 auf mindestens 65 Prozent der Treibhausgasminderung angehoben werden.

Außerdem verlangen die Länder, in denen die Grünen mitregieren, einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 70 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030. Zudem soll eine "umfassende Verkehrswende hin zu deutlich höheren Anteilen des öffentlichen Verkehrs und einer beschleunigten Elektrifizierung des Personen- und Güterverkehrs" erfolgen.

Als Zwischenziel in 2030 verlangen die Umweltminister dieser Länder 14 Millionen Elektro-Autos im Bestand und ein Drittel elektrischer Fahrleistung bei Lkw.

Die Protokollerklärung ist Teil des Beschlusses der 95. Umweltministerkonferenz, die unter dem Vorsitz der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) 24 weitere Positionen vereinbart hat, etwa den Ausbau von Windenergie, weniger Flächenverbrauch, eine grüne Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Ressourcenschutz.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte in ihrem Abschlussbericht das Jahr 2038 als Ausstieg aus der Kohle festgelegt.

2. Corona-Kliniken erhalten mehr Geld vom Staat

Die große Koalition plant neue Hilfen für Krankenhäuser, die auf planbare Behandlungen und Operationen verzichten und so Betten für Corona-Patienten freihalten. Anders als im Frühjahr sollen die Entschädigungen unter anderem von der konkreten Infektionslage vor Ort und vom Anteil der freien Intensivbetten abhängig gemacht werden. Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der uns vorliegt.

Die bisherige Hilfsregelungen war Ende September ausgelaufen. Sie hatten sich auf 560 Euro pro Tag und ausgebliebenen Patienten belaufen. Auch die neuen Hilfen sollen aus dem Gesundheitsfonds gezahlt werden. Sie dürften im Ergebnis etwas geringer ausfallen. Laut Änderungsantrag soll sie sich auf 75 bis 90 Prozent des bisherigen Referenzwertes belaufen.

Die Koalition folgt mit ihrem Änderungsantrag weitgehend den am Donnerstag vorgelegten Empfehlungen des Corona-Krankenhaus-Beirats, den das Gesundheitsministerium eingesetzt hatte. Die neue Regelung soll zunächst bis Ende Januar 2021 befristet werden.

Gezahlt werden soll lediglich an Häuser in Kreisen, die mehr als als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen aufweisen. Sind vor weniger als 20 Prozent der Intensivbetten frei, sollen lediglich Kliniken Geld erhalten, die vorrangig für die Notfallversorgung zuständig sind. Sind es weniger als 10 Prozent der Betten frei, hätten auch weitere Kliniken Anrecht auf Zahlungen, wenn sie planbare Behandlungen und Eingriffe absagen.

3. BMZ-Personalrat kritisiert Minister Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Ärger im eigenen Haus. Der Personalrat kritisiert den Minister in einer internen Mail vom 12. November für die jüngste Beförderungsrunde, bei der sechs von Müllers Mitarbeitern zu Ministerialräten befördert werden - darunter auch enge Vertraute wie Müllers Sprecher. Wir waren auf dem Verteiler und konnten mitlesen.

Der Personalrat kritisiert unter anderem den Zeitpunkt der Beförderungen, "zu dem noch zahlreiche Erörterungsgespräche mit den Beurteilenden ausstehen". Das Gremium kritisiert "übertriebene Eile", sowie, dass mit "den höchsten Besoldungsstufen" begonnen werde.

Zudem verlaufe der Prozess intransparent: Die Belegschaft habe sich "in vielen Einzelgesprächen an uns gewandt", heißt es, "weil sehr viele Beurteilungen als ungerecht empfunden werden".

Eine Verteilung der Spitzennoten auf die Abteilungen sei nicht offen gelegt worden.

"Wie soll das Haus von einer gerechten Leistungseinschätzung ausgehen, wenn es bezüglich der Vergabe der Spitzenleuten keine Transparenz gibt und die nun geplante erste Beförderungsaktion den Verdacht erhärtet, dass die Spitzennoten vorwiegend beim leitungsnahen Bereich gelandet sind?"

Der Personalrat will nun mit der Ministeriumsleitung das Gespräch suchen.

Die Vorwürfe treffen Müller in aufreibenden Tagen. Zunächst hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch den Minister als deutschen Kandidaten für den Spitzenjob des Generaldirektors der UNIDO in Wien nominiert - eine kontroverse Entscheidung zugunsten des 65-Jährigen. Am Sonntag hatte die Bild am Sonntag-Korrespondentin Angelika Hellemann über zahlreiche Reiseallüren des "Schamlosministers" berichtet. Nun also auch noch der Personalrat.

BMZ-Sprecher: "Vorgehensweise wurde mehrfach erläutert"

Auf Anfrage sagte uns ein BMZ-Sprecher, die Vorwürfe träfen nicht zu. Beim jetzt beginnenden Beförderungsverfahren sei Transparenz gewährleistet, dem Personalrat werde Zugang zu den Daten gewährt, die die Verteilung von Spitzennoten über die Abteilungen hinweg zeigen. "Vorgehensweise und Zeitrahmen wurden mehrfach erläutert", heißt es uns gegenüber. "Beim Beurteilungsverfahren wurden alle rechtlichen Vorgaben eingehalten."

Der Haushaltsausschuss befasst sich in dieser Woche mit einer sogenannten 25-Millionen-Vorlage zur Beschaffung neuer Hubschrauber für die Marine.

Dabei geht es um die Entwicklung und Beschaffung von 31 Mehrrollenfähigen Fregattenhubschraubem auf Basis des Modells NH 90.

Das Auftragsvolumen des Vertrags beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums an den Ausschuss, die uns vorliegt.

Außerhalb der bisherigen Planungen soll mit dem Beschaffungsprozess schon in diesem, nicht erst im kommenden Jahr begonnen werden. Dies habe, so hören wir, konjunkturelle Gründe - die Firma Airbus Helicopters leide unter Auftragsrückgang.

Das Turbo-Verfahren, mit dem das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird, soll an diesem Mittwoch, 18. November, seinen Abschluss finden. Ab 12 Uhr beschäftigt sich der Bundestag mit dem Corona-Gesetz und den Änderungsanträgen, auf die sich Union und SPD an diesem Wochenende geeinigt haben.

In den Dokumenten, die uns vorliegen, ist unter anderem eine präzise Definition für eine vom Bundestag festzustellende epidemische Lage nationaler Tragweite vorgesehen.

Außerdem wird die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig mündlich über den Stand der Epidemie zu informieren.

Nach Verabschiedung im Bundestag entscheidet der Bundesrat noch am gleichen Nachmittag über die Änderungen.

Auf - In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Neuinfektionen niedriger als in vielen Teilen des Landes. Deshalb ist die Corona-Politik auch liberaler als anderswo. Daniel Günther, der Ministerpräsident, wollte bis zuletzt die Restaurants offen halten und nun stemmt sich CDU-Schulministerin Karin Prien massiv gegen Schulschließungen. "Schulschließungen zu fordern, klingt populär, ist populistisch", kommentiert sie bei Twitter. Die Wissenschaft gibt ihr recht, die Schulen sind kein Infektionstreiber und die Erkrankungen bei Kindern selten, milde oder werden erst gar nicht wahrgenommen. Schulschließungen dürften daher nur das allerletzte Mittel sein, ist die Lehre aus dem März-Lockdown. Prien hat das verinnerlicht. Deshalb: unsere Aufsteigerin.

Ab - Der hessischen Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, kann man nicht wirklich Raubbau an der Natur vorwerfen. 100 Millionen Bäume sollen in den Wäldern des Landes neu gepflanzt werden, eine breite Aufforstung aller Wälder wurde beschlossen und auch das 85 Hektar große Stück des Dannenröder Waldes, das für den Autobahnneubau der A49 gerodet werden soll, wird andernorts in gleicher Größe aufgeforstet. Seit 40 Jahren wird über den 43 Kilometer langen Lückenschluss in Nordhessen gerungen, alle gerichtlichen Verfahren sind beendet, alle Genehmigungen erteilt. Auch die Landesregierung akzeptiert den Bau, nur die Klimaaktivisten von Fridays For Future nicht. Demonstrationen im Wald führten nun zu ersten Unfällen. Die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer verteidigt die Proteste, "egal, wer früher was durchgewunken hat", wie sie sagt. Man müsse anfangen, demokratische Klimakrisenpolitik zu machen. Waren die rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren vorher alle undemokratisch?

Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen, schreibt Carsten Knop in seinem Kommentar für die FAZ. Dadurch entstehen emotional aufgeladene Auseinandersetzungen. Die Debatten müssen geführt werden – aber bitte mit Vorsicht. Den Kommentar lesen Sie hier.

Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung eschäftigt sich noch einmal mit Franziska Giffeys Doktortitel. Sie habe das Zeug zur Regierenden Bürgermeisterin, doch durch die Vorwürfe sei die Kandidatur der SPD-Politikerin belastet, schreibt er. Hier geht es zu dem Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Norbert Lammert, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bundestagspräsident a.D., 72

Gökay Akbulut, Linken-Bundestagsabgeordnete, 38

Bund und Länder wollen Cord Dohrmann in den Wissenschaftsrat berufen. Der an der Harvard Medical School promovierte Biologe arbeitet seit über 20 Jahren in der biomedizinischen Forschung und gilt als Experte für Stoffwechselkrankheiten. Er berät auch die EU-Kommission. Zum 1. Februar 2021 soll er in das Beratungsgremium der Bundesregierung berufen werden, schlagen die Staatskanzleichefs von Bund und Ländern nun in einer Empfehlung an die Regierungschefs vor.

Der Wissenschaftsrat ist das älteste wissenschaftspolitische Beratungsgremium in Europa und wurde am 5. September 1957 von Bund und Ländern gegründet. Er berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in allen Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs.

Die CSU werde das Vorschlagsrecht der CDU bei der Kanzlerkandidatenfrage nicht infrage stellen, aber die CSU habe eben auch ein "Vetorecht", betont der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber im Interview im Morning Briefing Podcast. Dass die eigenen Parteifreunde Markus Söder lieber in Bayern halten würden, sei bei ihm 2002 auch so gewesen, sagt Stoiber. Die Leute würden sagen: "Der soll in Bayern bleiben, da wissen wir, was wir an ihm haben." Hier geht es ab 7 Uhr zum Podcast.

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