Weil für Industriestrompreis

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert einen befristeten Industriestrompreis - und hält die Skepsis von Kanzler Olaf Scholz für überwindbar.

• Erstmals glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird.

• Die Union legt einen umfassenden Plan zur Stärkung der Wirtschaft vor und will die Ampel bei der Wirtschaftspolitik angreifen.

• Was haben die Ministerien in diesem Jahr noch vor? Wir haben die internen Vorhabenplanungen eingesehen.

• Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass die deutschen Arbeitnehmer überdurchschnittlich wenig arbeiten. Der IW-Experte Christoph Schröder erklärt die Gründe.

• Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kritisiert Volker Wissing dafür, dass er die maritime Wirtschaft vernachlässige.

• Der Bundesvorstand der Grünen tagte gestern in Nürnberg und legte einen Beschluss vor. Das Wachstumschancengesetz gehe ihnen nicht weit genug.

Weils Erwartungen an den Kanzler

Der Hauptstadt Podcast war zu Gast in Hannover - und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Heimspiel in der Fußball-Arena von Hannover 96 genutzt, um klare Forderungen an Kanzler Olaf Scholz zu formulieren:

Beispiel Industriestrompreis:

„Für Betriebe, die so richtig - weil sie es müssen - Energie fressen, wird es existenzbedrohend“, so der SPD-Politiker uns gegenüber.

Die Hoffnung, dass die Subvention kommt, hat er noch nicht aufgegeben:

Eine ganze Reihe von Unternehmen würde nicht mehr in Deutschland investieren, sondern stattdessen im Ausland: „Wir können uns ausmalen, was passiert, wenn Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl, Glas, Papier, Zement, Zink einfach nach und nach abhauen.“

Ausführlich ging es um die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung in Berlin - und um den Führungsstil des Kanzlers.

Weil dazu:

Weil sieht gute Chancen für den Kanzler, nach der nächsten Bundestagswahl Regierungschef zu bleiben:

„Da ich glaube, dass das Thema Sicherheit und Stabilität eine ganz große Rolle spielen wird, habe ich keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er das gut nochmal schaffen kann.“

Der Ampel-Koalition stellt Niedersachsens Regierungschef zur Halbzeit der Wahlperiode allerdings kein besonders gutes Zeugnis aus:

Insbesondere das erste Halbjahr 2023 „mit der vermaledeiten Diskussion“ über das Heizungsgesetz sei „nicht so doll“ gewesen. „Den Aufstieg der AfD sehe ich in einem gewissen Zusammenhang damit. Die mussten gar nichts mehr machen“, so Weil.

Konkrete Erwartungen an die Bundesregierung gäbe es aktuell eine ganze Reihe - etwa beim Thema Flüchtlinge. Die Situation vor Ort in den Kommunen sei angesichts von absehbar mehr als 300.000 Flüchtlingen in diesem Jahr - angespannt:

Die Beschlüsse der Kabinettsklausur von Meseberg lösen bei Weil keine Begeisterungsstürme aus: Es sei aber richtig, jetzt in der Rezession gegen zu halten und Investitionen zu fördern.

Die gesamte Folge des Podcasts hören Sie hier.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

IW: Die Deutschen arbeiten zu wenig

In Deutschland beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 32 Stunden (inklusive Überstunden), damit liegen wir im internationalen Vergleich hinten. Das geht aus aktuellen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Grund sind die hohe Zahl der Urlaubs- und Feiertage sowie der Trend zu Teilzeitarbeit. Die Teilzeit-Quote hat sich seit 1991 von rund 18 Prozent auf heute knapp 39 Prozent verdoppelt.

Zum Vergleich: Im Jahr 1991 arbeiteten die Menschen in Deutschland noch durchschnittlich 37,7 Stunden in der Woche.

IW-Arbeitsmarktexperte Christoph Schröder dazu:

„Wir haben im internationalen Vergleich eher zu kurze Arbeitszeiten.“ Dies sei für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft eine bedenkliche Entwicklung.

Hinzu komme, dass eine ohnehin alternde Gesellschaft viele Arbeitnehmer zu früh aus dem Erwerbsleben entlasse.

Schröder: „Dabei brauchen wir jetzt ja mehr Fachkräfte statt weniger, wenn wir die Transformation der Wirtschaft schaffen wollen.“

Sein Fazit: „Wir brauchen eine längere Arbeitszeit, um den Wohlstand zu erhalten. Die Debatte in der Öffentlichkeit geht eher in die gegenteilige Richtung.“

Deutsche glauben nicht mehr an das Land

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat bei der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im sauerländischen Schmallenberg eine besorgniserregende Studie vorgelegt.

Demnach glaubt erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen, dass Deutschland in zehn Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören wird.

Nur 31 Prozent glauben, dass dies weiterhin der Fall sein wird.

Bei den Befragungen in der gesamten Bevölkerung sagen außerdem 47 Prozent, dass Deutschland als Volkswirtschaft seinen Zenit überschritten habe, bei den Führungskräften in der Wirtschaft sind es knapp 60 Prozent.

Wirtschaftlich an Bedeutung gewinnen würden dagegen Länder wie China, Indien und Brasilien, heißt es weiter in der Studie, die uns vorliegt.

Die Unionsfraktion will sich als Partei der Wirtschaft profilieren und die Ampel wegen der desaströsen volkswirtschaftlichen Daten vor sich hertreiben, hieß es gestern Abend bei Teilnehmern der Klausurtagung.

In einer sauerländischen Erklärung fordert die Unionsfraktion ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

In dem Dokument, das gestern verabschiedet wurde, heißt es:

Damit sich Arbeit wieder mehr lohne, soll eine "Belastungsbremse" eingeführt und die Bürokratie durch einen "Bürokratie-TÜV" entschlackt werden.

Die Sozialabgaben sollen bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. Die Steuerbelastung von Unternehmen soll nicht höher als 25 Prozent liegen. Außerdem soll die Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt und die Netzentgelte halbiert werden.

Bundesregierung prüft Milliarden-Fonds für Pharma-Innovationen

Die Bundesregierung erwägt einen neuen Fonds, aus dem Innovationen im Arzneimittelsektor finanziert werden sollen. Das geht aus dem Entwurf für eine Pharmastrategie hervor, den wir erhalten haben.

Beteiligt sind daran insbesondere das Wirtschafts-, Forschungs- und Gesundheitsministerium.

Wörtlich heißt es in dem Dokument:

Die Überlegungen sind die Antwort auf den zuletzt vorgestellten Plan „Innovation Santa 2023“ Frankreichs, der 7,5 Milliarden Euro umfasst, 1,7 Milliarden davon für biomedizinische Forschung.

Auf EU-Ebene will sich die Bundesregierung für eine Vereinfachung der Vorgaben einsetzen, die für Verfahren zur Arzneimittel-Zulassung relevant sind. Außerdem müsse der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt werden.

Um die Arzneimittelversorgung auch für Krisenzeiten abzusichern, erwägt die Regierung Investitionszuschüsse unter anderem für Produktionsstätten.

Ploß kritisiert Wissing wegen Maritim-Konferenz

In den vergangenen Jahren waren Bundesverkehrsminister und oft die Bundeskanzlerin zu Gast bei der Nationalen Maritimen Konferenz, dem größten Treffen der Schifffahrtsbranche.

Dieses Jahr will Bundeskanzler Olaf Scholz in Bremen am 14. und 15. September dabei sein. Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Teilnahme aus Termingründen absagen lassen.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kritisiert dies:

„Das ist ein Affront gegenüber der gesamten maritimen Wirtschaft! Volker Wissing muss eine Teilnahme an diesem wichtigen Branchengipfel einrichten und den maritimen Themen endlich Aufmerksamkeit schenken. Das Verkehrsministerium vernachlässigt leider schon seit Längerem die Anliegen der maritimen Wirtschaft.“

Linke: Kandidaten ohne Lust am Untergang

Auf der Suche nach einem neuen Führungsduo für die Fraktion der Linken soll es eine Reihe von Interessenten gegeben haben. Allerdings sei niemand bereit gewesen, den Job zu übernehmen, solange nicht klar sei, ob die Fraktion zusammenbleibt, hört unser Kollege Thorsten Denkler, der die Fraktionsklausur der Linken in Berlin begleitet hat.

Der Plan war ursprünglich, dass nach dem Rückzug der beiden bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali auf der am Donnerstag zu Ende gegangenen Klausur ein neues Führungsteam präsentiert wird. Das sollte dann kommenden Montag in der regulären Fraktionssitzung gewählt werden.

Daraus wird nichts. Stattdessen hat die Fraktion entschieden den Termin für die Wahl der Fraktionsvorsitzenden auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Bis spätestens Mitte Oktober soll jetzt ein Nachfolger gefunden werden.

Unklar ist, ob sich für mögliche Kandidaten bis dahin etwas an den Umständen geändert hat. Sollte die Partei-Rebellin Sahra Wagenknecht bis dahin nicht entschieden haben, ob sie sich einer neuen Partei oder politischen Gruppierung anschließt, bleibt unsicher, ob die Fraktion auseinander bricht und gar den Fraktionsstatus verliert.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat die desaströse Lage der Linken hier für Sie analysiert.

Grüne legen Beschluss zur Wirtschaft vor

Der Bundesvorstand der Grünen tagte gestern in Nürnberg und legte einen Beschluss zur Wirtschaftsstabilisierung und einer „gerechteren Gesellschaft“ hervor.

Laut dem Bericht reichen die bisherigen Maßnahmen nicht, um den aktuellen Aufgaben zu begegnen. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, teilte unserer Kollegin Alexia Lautenschläger mit:

Die Grünen fordern einen Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen für einen befristeten Zeitraum.

Diese Subventionierung soll durch den Wirtschaftsstabilisierungfonds (WSF) finanziert werden, der im letzten Jahr mit 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde.

Zusätzlich wollen sie „Strom-Direktverträge mit Bürgschaften absichern und Strom-Differenzverträge“ anbieten. Zuletzt hatte sich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für den Industriestrompreis ausgesprochen.

Audretsch weiter:

Daneben verlangen die Grünen mehr Entbürokratisierung, beispielsweise durch eine Prüfung von Aufbewahrungs- und Berichtspflichten. Außerdem setzen sie sich für eine bezahlte Bildungszeit und eine Bundestariftreueregelung ein - „das heißt: kein Staatsgeld für Lohndumping“.

Leppek wird Hochschulpräsidentin

Die Juristin Sabine Leppek ist offiziell zur Präsidentin der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ernannt worden.

Die Personalie bestätigte das Bundeskabinett am Mittwoch, erfuhren wir. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im Juni auf Leppek festgelegt.

Leppek ist auf die Dauer von sechs Jahren ernannt worden und wird mit der Besoldungsstufe B5 vergütet.

Was die Ministerien noch vorhaben

Die Bundesministerien gehen in die zweite Halbzeit ihrer Legislaturperiode und wir haben in die interne Planung geschaut, was die Ressorts noch vorhaben.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das wichtigste Projekt ist das zweite Rentenpaket, mit dem die gesetzliche Rente reformiert werden soll. Dabei soll das Generationenkapital und das Rentenniveau festgeschrieben werden. Im Herbst soll der Gesetzentwurf kommen.

Bundesministerium für Gesundheit

Die Klinikreform ist der Schwerpunkt von Minister Karl Lauterbach (SPD) im Herbst, die Widerstände bei den Klinikbetreibern und den Ländern sind groß.

Außerdem will der SPD-Minister die Digitalisierung mit der elektronischen Patientenakte vorantreiben und das Medizinstudium praxisorientierter gestalten. Hier ein Ausschnitt der Vorhaben.

Bundesministerium des Innern

Ministerin Nancy Faeser (SPD) will den Migrationspakt, der mit den EU-Innenministern bereits beschlossen wurde, vorantreiben. Die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Moldau und Georgien, die als sichere Herkunftsländer gelten, sollen nun verstärkt werden.

Die Bund-Länder-Vereinbarung für einen besseren Datenaustausch und das Absenken der Hürden bei Abschiebungen soll konkretisiert werden bei der nächsten Arbeitsgruppensitzung im September.

Ein zentrales Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS Dachgesetz) soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Beim Online-Zugangsgesetz hat Faeser versprochen, vom Führerschein- bis zum Wohngeldantrag eine zentrale digitale Stelle zu schaffen. Hier soll der Herbst endlich Konkretisierungen bringen.

Das Gesetz zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens soll Verwaltungsaufwand reduzieren und die Kommunikation mit staatlichen Stellen verbessern. Zeitplan: Ende 2023.

Bundesministerium für Bauen und Wohnen

Das von SPD-Ministerin Klara Geywitz mit 35 Verbänden und Institutionen gestartete Bündnis für bezahlbaren Wohnraum will am 25. September im Bundeskanzleramt einen Bündnis-Tag durchführen und weitere Maßnahmen vorstellen, wie Wohnen in Deutschland bezahlbarer gemacht werden soll.

Im Herbst soll eine umfassende Reform des Baugesetzbuches in das Kabinett kommen, der Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung soll ebenfalls bis Ende dieses Jahres für den Baubereich abgeschlossen werden.

Bis Ende des Jahres soll zwischen Rheinland-Pfalz, NRW und dem Bund eine Zusatzvereinbarung zur Sicherung der Verteilung der Bundesbehörden auf die Städte Bonn und Berlin geschlossen werden (Bonn-Berlin-Gesetz).

Im November will die Ministerin einen Nationalen Aktionsplan zur Wohnungslosigkeit im Kabinett vorstellen, der Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit enthält.

Mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium erstellt das SPD-geführte Bauministerium noch dieses Jahr einen Bericht zur „Nachhaltigen Stadtentwicklung, Bau- und Verkehrswende“.

Aiwanger muss in Landtags-Ausschuss Rede und Antwort stehen

Am kommenden Donnerstag, 7. September wird es im bayerischen Landtag um die Causa Aiwanger gehen. Dann kommt der sogenannte 51-köpfige Zwischenausschuss zusammen, der nach der letzten Plenarsitzung einer Wahlperiode über wichtige Angelegenheiten beraten kann.

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll im Ausschuss zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt Rede und Antwort stehen. Es wird damit gerechnet, dass die Fraktionen von SPD und Grünen die Abwahl Aiwangers beantragen.

Eine Abwahl des Wirtschaftsministers wäre jedoch nur mit Stimmen aus der CSU möglich. Aus Kreisen der Christsozialen wurde nicht ausgeschlossen, dass auch CSU-Abgeordnete gegen Aiwanger stimmen.

Die Christsozialen regieren Bayern aktuell zusammen mit den Freien Wählern. Was die Affäre für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedeutet, analysieren wir hier.

Auf - Tim Klüssendorf. Die Politik kommt bei vielen Bürgern nicht mehr mit den alten Kommunikationsmustern durch - warum also nicht etwas Neues versuchen? Der Lübecker SPD-Finanzpolitiker hat das getan: Mit einer Plakatkampagne greift Klüssendorf die größten Klischees gegenüber der Politik auf - und geht langen Debatten auf Social Media nicht aus dem Weg. Vorbildlich!

Ab - Hubert Aiwanger. Der Freie Wähler-Chef, dessen Vergangenheit als Schüler derzeit die Republik beschäftigt, zeigt sich wenig einsichtig und wittert überall nur eine Schmutzkampagne gegen sich. Eine schmale Entschuldigung nach vielen Tagen, das ist bisher alles. Zu wenig!

Im Osten wäre Hubert Aiwanger längst nicht mehr im Amt gewesen, so die These der Zeit-Redakteurin Jana Hensel. Aiwanger wäre nur so groß geworden, weil man in Bayern mit anderen Maßstäben messe. Ein ostdeutscher Aiwanger hätte durch die rechtsextremen Entwicklungen unter einem anderen Handlungsdruck gestanden. Die westdeutsche Causa Aiwanger sorge auf der einen Seite für Verwirrung und auf der anderen Seite für Schulterzucken. Sein Populismus scheine mittlerweile von Demokratie- und Institutionsskepsis durchtränkt zu sein. Im Gegensatz zu den westdeutschen Medien sei man in Ostdeutschland deutlich sensibilisierter und kritischer mit mutmaßlichen rechtsextremen Einstellungen eines amtierenden Politikers. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

„Wie lange ist man moralisch haftbar?“ schreibt Dorothee Krings, Redakteurin der Rheinischen Post, zur Aiwanger-Affäre. Um glaubwürdig zu sein, müsse man Fehler ernsthaft eingestehen. Wie lange Menschen moralisch strafbar seien, hänge davon ab unter welchen Umständen sie sich distanzieren und ob sie ihre Schuld anerkennen würden. Aiwanger hätte seine Rolle zunächst ungeklärt gelassen und lückenhafte Angaben gemacht. Das würde nicht dazu beitragen ihm aufrichtige Reue zuzuschreiben. Trotzdem hätte es danach keinen Anlass mehr gegeben ihn als Antisemiten zu beschuldigen. Stattdessen würde man ihn als Populisten entlarven, der demokratische Prozesse in Frage stelle. Hier lesen Sie den ganzen Kommentar.

Eine radikale Idee zum Wohnungsbau

Knapp 400.000 neue Wohnungen wollte die Bundesregierung im Jahr bauen, die Bilanz ist mau. Im vergangenen Jahr waren es nur 280.000 neue Wohnungen, dieses Jahr könnten es noch weniger sein.

Unser Pioneer-Expert Hermann Stapenhorst, Projektentwickler und Rechtsanwalt, schlägt deshalb vor, befristet beim Neubau auf sämtliche Regeln und Vorgaben zu verzichten. Auch das Baugesetzbuch, das Vorgaben darüber enthält, wo in Deutschland welches Gebäude in welcher Nutzungsart gebaut werden darf, könnte für eine bestimmte Dauer suspendiert werden. Über ein außergewöhnliches Experiment lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Sacher, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 59

Florian Hassler, baden-württembergischer Staatssekretär im Staatsministerium, 46

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, 54

Claus Kleber, Journalist und Moderator, 68

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Marc Biadacz, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44

Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter, 29

Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30

Stefan Müller, CSU-Bundestagsabgeordneter, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre