Wenn das Kabinett in Klausur geht

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung trifft sich am Sonntag und Montag zur Klausurtagung in Meseberg. Wir kennen die Tagesordnung und wissen, welcher prominente Gast erwartet wird.

• Außenministerin Annalena Baerbock präsentiert morgen die Leitlinien ihrer feministischen Außenpolitik. Die Endfassung liegt uns bereits vor.

• Die Pflegeversicherung hat 2022 ein deutliches Defizit verbucht. Wir kennen die genauen Zahlen.

• Gelassenheit und Häme. Wie die Parteien der Mitte auf die neue Wagenknecht-Bewegung reagieren.

• Die Etatverhandlungen in der Regierung laufen noch, aber das Nachfolgeprogramm für das Baukindergeld ist bereits eingeplant. 350 Millionen Euro stehen bereit.

• Die Mitarbeiter des Lieferdienstes Lieferando wollen einen Tarifvertrag durchsetzen. Unterstützung erhalten sie aus der CDU.

• Der Alexander Dobrindt-Vertraute und Unions-Stratege Benedikt Kuhn wechselt in eine Werbeagentur. Wir wissen, wessen Wahlkampagne sein erstes Projekt wird.

Besuch aus Brüssel

Am Wochenende tagt das Bundeskabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg. Zwei Tage und eine Übernachtung dauert das Programm. Doch die großen Probleme der Koalition dürften nicht gelöst werden. Planung, Finanzen: Die Ampel hat noch einiges an Streit und langen Nächten vor sich.

Mancher an hoher Regierungsstelle zweifelt deshalb schon daran, ob die Klausur zu diesem Zeitpunkt eigentlich Sinn macht. Aber nun steht sie in den Kalendern. Uns liegt die vorläufige Tagesordnung vor.

Am Sonntagnachmittag beginnt es um 15 Uhr mit dem Themenblock "Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende". Den Input dazu soll eine CDU-Politikerin liefern: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird als Gast erwartet. Endgültig war dies am Montag noch nicht bestätigt. Die Protokollabteilungen klären gerade letzte Details.

Für 16.45 Uhr ist dann ein Pressestatement vorgesehen, etwa eine Stunde später soll der "Arbeitsblock 1b" beginnen. Das Thema diesmal: "Zeitenwende und Zuversicht". Es folgt ein gemeinsames Abendessen.

Am nächsten Tag beginnt das Programm um 9 Uhr mit dem Themenblock "Roadmap Energiewende 2030". Es folgen "Datenpolitik und Künstliche Intelligenz", das berühmte Familienfoto, ein Mittagsimbiss und eine Abschluss-Pressekonferenz von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck.

In Regierungskreisen zeigte man sich am Montag bemüht, die Klausurtagung nicht mit Erwartungen zu überfrachten. Eine gute Gelegenheit, sich in Streitfragen anzunähern, wäre Meseberg schon.

So wie Ende August 2022, als es Scholz, Habeck und Lindner bei einem Sechs-Augen-Gespräch im Prinz-Heinrich-Zimmer des Schlosses gelang, damalige Konflikte zu entschärfen, etwa den um die Gasumlage.

Ursprünglich war erwogen worden, das Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften inklusive des geplanten Punktesystems in diesem Rahmen zu beschließen. Doch daraus werde nichts, es bestehe hier weiter Abstimmungsbedarf, heißt es aus Regierungskreisen.

Meseberg ist ohnehin nur eine Zwischenstation. Viel Arbeit wartet in den nächsten Wochen auf die Ampel-Spitzen.

Ende März soll der Koalitionsausschuss wieder tagen, nachdem ein Termin in dieser Woche geplatzt war. Und am 15. März sollen die Etat-Eckwerte grünes Licht im Kabinett erhalten.

Mit feministischer Außenpolitik auch gegen Klimawandel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett ihre neuen Leitlinien des Auswärtigen Amtes mit dem Titel Feministische Außenpolitik gestalten vor. Das lang erwartete Papier liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler in der Endfassung vor.

Baerbock will mit einer feministischen Außenpolitik die Gleichstellung der Geschlechter weltweit "messbar voranbringen", heißt es in dem Papier. Eine solche Außenpolitik solle "gewährleisten, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sind. Sie will sicherstellen, dass alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben".

Dafür hat das Auswärtige Amt sechs Leitlinien entwickeln lassen. Darin geht es etwa um die Sichtbarkeit und die Perspektiven marginalisierter Gruppen. Oder darum, "unsere humanitäre Hilfe zu 100 Prozent mindestens gendersensibel und, wo immer angezeigt, gender-targeted umzusetzen".

Eine wichtige Leitlinie ist die zur Klima- und Energieaußenpolitik. Frauen seien "entscheidende Akteur*innen im Kampf gegen die Klimakrise".

Die Auswirkungen des Klimawandels beträfen vor allem Frauen. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien 2021 bis zu 80 Prozent der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen gewesen.

Manche Studien legten nahe, dass für Frauen ein vielfach höheres Risiko bestehe, aufgrund von Klimaereignissen zu sterben. Frauen seien weltweit häufiger von Energiearmut betroffen. Weiter heißt es:

Das Papier finden Sie hier zum Download:

Baerbock Leitlinien für eine feministische Außenpolitik

Pflegeversicherung 2022 mit 2,25 Milliarden Euro Defizit

Die Pflegeversicherung hat 2022 abermals deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. „Im vergangenen Jahr ergab sich ein Defizit von 2,25 Mrd. Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

2021 hatte die Pflegeversicherung ein Defizit von 1,35 Milliarden Euro eingefahren. Im vergangenen Jahr war sie vom Bund unter anderem mit einem Darlehen von einer Milliarde Euro gestützt worden.

Unter dem Strich - also mit Darlehen - verfügte die Pflegeversicherung Ende 2022 noch über Mittel in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Das entspricht laut Gesundheitsministerium etwa 1,2 Monatsausgaben. Ende 2021 waren es 1,6 Monatsausgaben.

Hauptgrund für das Defizit im vergangenen Jahr, so das Gesundheitsministerium, seien pandemiebedingte Ausgaben von insgesamt 4,4 Milliarden Euro gewesen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisieren soll. Vorgesehen ist unter anderem die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte.

„Bei der Pflegeversicherung bricht die Ampel ihren eigenen Koalitionsvertrag“, sagte uns CDU-Politiker Sorge. „Finanzminister Lindner weigert sich, Pandemiekosten und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.“

Wagenknecht-Demo hat Nachspiel in Parteigremien

Im Nachgang zur umstrittenen "Friedens"-Demonstration vor dem Brandenburger Tor, zu der die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer aufgerufen hatten, wird die Parteispitze der Linken im Laufe der Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Der Termin werde noch abgestimmt. Aber Wagenknechts Rolle in der Organisation der Demo, an der auch Reichsbürger, Rechte und Russland-Freunde teilnahmen, werde in der Sondersitzung thematisiert werden, hören wir. Die Kundgebung war bereits am Montag Thema in der Sitzung des Fraktionsvorstandes der Linken, wurde uns bestätigt.

Die Parteispitze hat sich im Gegensatz zur Fraktionsspitze von Wagenknechts Demo distanziert. Wir berichteten.

Die Grünen haben die Demo in ihrer Parteivorstandssitzung am Montag besprochen. Wie wir hören, sei es um die Frage gegangen, wie angesichts der hohen Teilnehmerzahl die eigene Position besser erklärt werden könne.

In der SPD war der Zentralrat der Juden zu Gast im Parteivorstand, eine Debatte über die Demonstration gab es nicht. Die Parteiführung soll ihre weitere Unterstützung für die Ukraine deutlich gemacht haben, erfuhren wir.

In der Union freuen sich manche über die Friedensbewegung, die vor allem der SPD, den Linken und den Grünen zu schaffen macht.

In der Präsidiumssitzung machte Parteichef Friedrich Merz klar, dass aus seiner Partei keine Annäherung zu erwarten sei. Das einzige Manifest, auf das es ankomme, sei die Charta der Vereinten Nationen, soll Merz gesagt haben.

Rheinmetall-Chef: Modernisierungsbedarf der Bundeswehr liegt bei 200 bis 300 Milliarden Euro

Armin Papperger, CEO von Rheinmetall und damit Chef des größten deutschen Rüstungsunternehmens, war gestern zu Besuch auf der Pioneer One. Im Interview mit Gabor Steingart sprach er über den Krieg in der Ukraine, das Beschaffungswesen und den Zustand der Bundeswehr.

Die Kosten für den Krieg in der Ukraine taxierte er auf über 1 Billion Euro, den wahren Modernisierungsbedarf der Bundeswehr auf 200 bis 300 Milliarden.

Die bisherigen Panzerlieferungen für die Ukraine - 18 Leopard-2-Panzer und 178 Leopard-1-Panzer - sind nach Ansicht des Vorstandschefs zu wenig, um die Grenzen des Landes aus der Zeit vor der Invasion und nach der Krim-Besetzung wiederherzustellen:

Im Augenblick verfüge Deutschland über etwa 225 einsatzfähige Panzer.

Zudem machte der Rheinmetall-Chef deutlich, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage sei, die eigene Hauptstadt selbst mit Flugabwehrsystemen zu verteidigen:

Auszüge aus diesem Gespräch hören Sie heute im Pioneer Briefing Podcast. Das ganze Gespräch mit dem ranghöchsten Rüstungsindustriellen unseres Landes hören und lesen Sie am Wochenende.

CDU-Sozialpolitiker fordert Tarifvertrag für Lieferando

Beschäftigte des Lieferdienstes Lieferando wollen einen Tarifvertrag durchsetzen und erhalten dafür Unterstützung aus der CDU.

„Tarifverträge sind Garanten für gute Löhne und schützen vor Lohndumping. Davon profitieren beide Seiten - Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, sagte uns Axel Knoerig, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Die Forderungen der „Lieferando-Rider“ sind daher völlig verständlich.

Der CDU-Abgeordnete weiter:

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will für die rund 7.000 Angestellten einen Tarifvertrag durchsetzen. Sie fordert einen garantierten Stundenlohn von 15 Euro und angemessene Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonntagen und Feiertagen.

Das Unternehmen war auf die Forderung nicht eingegangen. An diesem Dienstag wollen Beschäftigte vor der Konzernzentrale in Berlin demonstrieren.

Bauförderprogramm soll bis zu 3 Milliarden bringen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Neuauflage der Wohneigentumsförderung ab dem 1. Juni Kredite für Familien in einem Umfang von bis zu drei Milliarden Euro ermöglichen.

Für das erste Jahr sind 350 Millionen Euro als zinsverbilligende Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgesehen, die nach Angaben aus dem Ministerium Kredite in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro auslösen könnten. Dies sei in etwa der bisherige "Hebel" der KfW.

Die Bundesregierung hatte als Nachfolge des ausgelaufenen Baukindergelds ein neues KfW-Programm für Familien, die bauen wollen oder Wohnungen erwerben, beschlossen.

Geywitz will mit dem bisherigen System der staatlichen Zuschüsse, die oft erst nach dem Hauskauf in Anspruch genommen werden konnten, brechen und den (gestiegenen) Zins für Hauskredite von 2,5 bis 3,5 Prozent (10 Jahre) mit dem Programm auf teilweise unter 1 Prozent drücken. Damit sollen letztlich deutlich mehr Familien unterstützt werden können, da der tatsächliche Mitteleinsatz geringer ist als die direkten, einmaligen Zuschüsse.

Das Geld für die Zins-Subventionen soll im Klima- und Transformationsfonds angelegt sein. Im Mai/Juni will Finanzminister Christian Lindner die Bedingungen für die Maßnahmen des KTF mit den Ressortchefs verhandeln.

Förderberechtigt sollen Familien mit einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro pro Jahr sein, plus weitere 10.000 Euro für jedes Kind.

Forsa-Chef Güllner legt im Streit mit Civey nach

Im Streit zwischen den Meinungsforschungsinstituten Forsa und Civey (wir berichteten) legt Forsa-Chef Manfred Güllner nach.

Civey-CEO Janina Mütze hatte die Qualität und Methodik ihres Unternehmens im Interview mit uns gegen Güllners Vorwurf der Unseriosität verteidigt.

Güllner sagte uns nun, dass Civey hier erneut "das ,Narrativ' einer angeblichen Schmutzkampagne von Forsa gegen Civey" bemühe und bezeichnet dies als den erneuten "Versuch einer Täter/Opfer-Umkehr".

Er weist auf eine Vielzahl von Wahlen hin, bei denen die vorherigen Civey-Umfragen stark vom tatsächlichen Wahlergebnis abgewichen seien.

Und weiter:

Zudem sei erkennbar, dass sich die Civey-Zahlen kurz vor der Wahl "in oft unerklärlichen Sprüngen den von anderen Instituten veröffentlichten Zahlen anpassen - auch dann, wenn es keine politischen Entwicklungen gibt, die dafür verantwortlich wären".

In Bezug auf die bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen weist Güllner darauf hin, dass das Landgericht Berlin unter anderem die Forsa-Aussagen - "Bei Civey sind massive Manipulationen möglich" und "Unklar bleibt, wie überhaupt das von Civey sogenannte ,repräsentative' Ergebnis zustande kommt" - für rechtmäßig erklärt hatte.

Er sehe der juristischen Auseinandersetzung daher weiter gelassen entgegen.

SPD-Fraktion will SED-Opfer besser absichern

Die SPD-Bundestagsfraktion will Opfer von SED-Unrecht besser absichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das uns vorliegt.

Wörtlich heißt es darin:

Unter anderem sollen die Opferrente dynamisiert und die Absenkung der Zahlungen bei Rentenantritt abgeschafft werden.

Offen zeigt sich die Fraktion darüber hinaus für „eine Revitalisierung des angemessenen Erinnerns und Gedenkens an die Opfer des SED-Unrechtsregimes – auch im Bundestag“.

Außerdem setzen sich die Autoren des Papiers für kontinuierliche Arbeit an einem angemessenen Umgang mit der Biographie der Mitglieder des Bundestages ein: „Ein Bestandteil dieses Umgangs sollte aus unserer Sicht auch eine historische Aufarbeitung des Bezugs des Bundestages und seiner ehemaligen Mitglieder zum SED-Unrechtsregime sein.“

Hauptstadt-Podcast live mit Britta Haßelmann und Verena Pausder

Am Mittwochabend laden wir Sie zum zweiten Mal zu einer Live-Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcast auf die Pioneer One ein.

Für das Interview der Woche freuen wir uns, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann an Bord begrüßen zu dürfen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik dürfen Sie sich auf die Unternehmerin Verena Pausder freuen.

Offiziell ist die Veranstaltung bereits ausgebucht. Vier Tickets haben wir allerdings noch zurückgelegt. Wenn Sie also morgen noch dabei sein wollen, schreiben Sie uns eine kurze Mail an events@mediapioneer.com oder direkt an einen der Autoren dieses Briefings: m.broecker@mediapioneer.com oder g.repinski@mediapioneer.com.

Kuhn übernimmt Kampagne von Boris Rhein

Der Bundestags-Stratege Benedikt Kuhn wechselt in führender Rolle zu der Werbeagentur Thjnk. Kuhn wird als Managing Director den neuen Geschäftsbereich „Political Campagning“ aufbauen und leiten.

Bisher war er Stabschef bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, für den er seit 10 Jahren in verschiedenen Rollen gearbeitet hat.

In der neuen Funktion verantwortet er unter anderem auch die Kampagne der Hessen-CDU und des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein für die im Oktober anstehende Landtagswahl.

Thjnk hatte zuletzt erfolgreich die CDU in Berlin beraten und hat aktuell rund 500 Mitarbeiter in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, München, Zürich und New York. Um Kuhn herum soll nun ein Team mit Spezialisierung auf Politik aufgebaut werden.

Der Digitalausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch, 1. März, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Chatkontrolle. Als Sachverständige sind Elina Eickstädt (Chaos Computer Club), Ella Jakubowska (European Digital Rights), Felix Reda (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Martin Steinebach (Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie), Joachim Türk (Kinderschutzbund), Teresa Widlok (Verein für liberale Netzpolitik), Ulrich Kelber (Bundesdatenschutzbeauftragter) sowie Gerhard Schabhüser (Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik) geladen.

Auf - Belit Onay. Hannovers Oberbürgermeister hat es geschafft, die Blockade- und Klebeaktionen der Letzten Generation diplomatisch zu beenden. Der Grünen-Politiker unterstützte die Forderungen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen - wiederholte damit aber vor allem bekannte klimapolitische Positionen. Im Gegenzug beenden die Klimaaktivisten ihre Aktionen. Onay macht damit Politik, von der am Ende alle etwas haben. Aufsteiger!

Ab - Andreas Geisel. Franziska Giffey, Bettina Jarasch - viel wurde schon über die Wahlverliererinnen gesprochen. Reden wir mal über Andreas Geisel von der SPD. Als Innensenator verantwortete er das Wahlchaos, das die SPD in die Neuwahl stürzte. Er rettete sich trotzdem in den neuen Senat. Nun scheint seine politische Zeit zu Ende zu sein. Absteiger.

Es ist eine berührende und bewegende Dokumentation, die dem Kiew-Korrespondenten Vassili Golod für die ARD gelungen ist.

In Ukraine: Krieg im Leben zeigt der 30-Jährige Journalist, dessen Vater aus Charkiw und dessen Mutter aus Russland stammen, eindrucksvoll und bis an die Grenze des Aushaltbaren, wie der russische Angriffskrieg bis dato glückliche Familien auseinandergerissen und Paare entzweit hat und wie schmerzhaft der Alltag in Dunkelheit und Kälte und ständiger Bedrohung sein kann.

Golod beobachtet und dokumentiert, ohne das Klagende und Moralisierende. Die Schilderungen der Betroffenen sind ausreichend, um zu erkennen, warum dieser Krieg nur Opfer kennt.

Hier ist die Dokumentation in der ARD-Mediathek noch zu sehen.

1973 hat Kool DJ Herc zu einer Schulparty eingeladen und als erster DJ überhaupt mit Beatjuggling aus Funk- und Soulstücken begonnen und daraus die Urform des Hip Hop gezaubert – der Rest ist Geschichte.

The Pioneer und The Ambition feiern am 17. März dieses Jubiläum mit einem besonderen Event auf der Pioneer One.

Gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chef Omid Nouripour, der Managerin des Wu-Tang Clans, Eva Ries, und dem Rapper Afrob widmet sich Alev Doğan in einer Spezial-Ausgabe des Achten Tags den politischen Wurzeln des Hip Hop in den USA, diskutiert über Parallelen und Unterschiede in Deutschland und hinterfragt, wie viel von den politischen Wurzeln heute noch übrig ist.

Heute gratulieren wir herzlich:

Verena Bentele, VdK-Präsidentin, 41

Tanja Eichner (CDU), Staatssekretärin in hessischen Justizministerium, 49

Matthias Seestern-Pauly, FDP-Bundestagsabgeordneter, 39

Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre