Wer entschädigt die Welt für Klimaschäden?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Arme Staaten können nichts für den Klimawandel. Die Schäden dort aber gehen in die Milliarden. Deutschland verspricht, sie nicht allein zu lassen. Auf der COP27 in Ägypten wird sich zeigen, was das Versprechen wert ist.

• Die Entscheidung über den Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld soll schneller fallen als gedacht. Die Koalitionsfraktionen wollen Fristverkürzung beantragen.

• Die Koalition fordert in einem Bundestagsantrag diese Woche schärfere Sanktionen gegen den Iran und eine UN-Sitzung. Der CDU geht das nicht weit genug.

• Der inhaftierte ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah ist in den Hungerstreik getreten. Grüne COP27-Teilnehmer fordern jetzt Zugang zu ihm und anderen inhaftierten Dissidenten.

• Die Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat erste Kandidatinnen und Kandidaten für ein neues Wahlkampfteam ausfindig gemacht.

• Zuletzt musste die Rentenversicherung für ihre Rücklagen Negativzinsen zahlen. Das ändert sich nun. Wir haben Zahlen dazu.

Klimawandel: Was wir der Welt schulden

Wer bezahlt, wenn der Inselstaat Antigua und Barbuda in einer schlimmen Sturmnacht 2017 seine gesamte Infrastruktur verliert? Straßen, Schulen, Wohnhäuser, Hotels, alles weggefegt. Nun, 220 Millionen Dollar schätzte damals Premierminister Gaston Browne. Ein Jahreshaushalt.

Oder: Wer kommt für die geschätzt 28 Milliarden Dollar auf, die es Indonesien kosten wird, die Regierungsorgane in die geplante Retorten-Hauptstadt Nusantara auf Borneo zu verlegen? Das ist nötig, weil die aktuelle Hauptstadt Jakarta langsam im Meer versinkt.

Loss and damage.

Verluste und Schäden.

Das ist das große Thema der Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheik, Ägypten, die am Wochenende begonnen hat.

Es geht um viel Geld. Schätzungen kommen auf 290 bis 580 Milliarden US-Dollar jährlich. Immaterielle Verluste nicht berücksichtigt. Die physische und psychische Gesundheit einer vom Klimawandel besonders betroffenen Bevölkerung etwa. Oder der unumkehrbare Verlust von Kultur und biologischer Vielfalt.

Angeführt von China wollen die weniger entwickelten Staaten einen finanziellen Ausgleich für die Klimaschäden, die nicht von ihnen verursacht wurden.

Die Industriestaaten wollen das auch. Was sie aber nicht wollen: Automatisch für alles haftbar gemacht werden.

Die Haltung der deutschen Regierung: Es wird mehr um günstige Kredite als um Direktzahlungen an Staaten gehen, hört unser Kollege Thorsten Denkler aus dem Auswärtigen Amt. Eine Zahl, was Deutschland zu geben bereit wäre, will niemand nennen. Es sollen weder Erwartungen geschürt noch enttäuscht werden.

Im Sommer hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Inselstaat Palau besucht, der im Meer zu versinken droht. Ihr Versprechen: Wir lassen euch nicht im Stich.

Ob sie es halten kann? Fraglich. 2009 versprachen die Industriestaaten, den weniger entwickelten Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar im Kampf gegen den Klimawandel bereitzustellen. Das Ziel ist bis heute nicht erreicht. Die neue Frist endet 2025.

Genauso fraglich ist, ob diese COP sich bereits auf einen Finanzierungsrahmen einigen kann. Bisher gibt es nicht mal eine gemeinsame Vorstellung, wie eine Finanzierungsplattform für Schäden und Verluste aussehen kann.

Als Erfolg würde von deutscher Seite schon gewertet, wenn sich die Staatengemeinschaft darauf verständigen kann, dass es so eine Plattform überhaupt braucht. Wie viel Geld dann fließen kann, muss zu einem anderen Zeitpunkt beschlossen werden.

Regierung arbeitet an Januar-Entlastung

Die Bundesregierung will offenbar bis zum Kabinettstermin am Mittwoch, dem 16. November, eine Entlastung der Gaskunden auch für den Januar erreichen.

Das erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Da die Gaspreisbremse wahrscheinlich aus technischen Gründen frühestens im Februar greifen kann, hatte die Koalition auf Vorschlag einer Expertenkommission entschieden, den Abschlag für die Gaskunden im Dezember vollständig aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Nun soll dies wahrscheinlich auch für Januar gelten.

Laut Regierungskreisen kostet die Maßnahme alleine in einem Monat fünf Milliarden Euro. Die Koalition will die Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die Entlastungen bei Strom und Gas nutzen, dafür sind 200 Milliarden Euro insgesamt eingeplant.

Nach unseren Informationen sollen alleine die Strom- und die Gaspreisbremse mit jeweils rund 50 Milliarden Euro zu Buche schlagen, dazu kommen die direkten Hilfen für die Gasversorger im Umfang von geschätzt 40 bis 50 Milliarden Euro sowie Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

"Wir werden die 200 Milliarden Euro schneller ausschöpfen, als manch einem lieb ist", sagte uns ein an den Verhandlungen beteiligtes Regierungsmitglied.

Midterm-Talk auf der Pioneer One: „Es geht natürlich auch um 2024“

Beim Race-to-Power-Talk haben sich 80 Pioneers am Vorabend der Midterms auf den heutigen Wahltag in den USA eingestimmt und dabei auch über den „Wahlkampf im Wahlkampf" debattiert.

„Es geht natürlich auch um 2024. Donald Trump und Joe Biden - beide laufen sich schon wieder warm“, sagte Julius van de Laar, früherer Kampagnenstratege der Demokraten, auf unserem Redaktionschiff im Gespräch mit Pioneer-Podcast-Host Chelsea Spieker.

Nach aktuellen Zahlen von FiveThirtyEight könnte die Ausgangslage für die Republikaner vor der Wahl kaum besser sein. Ihre Chance auf eine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus liegt bei 55 beziehungsweise 83 Prozent.

„Die Grundstimmung ist gegen Joe Biden im Moment“, so einer der Autoren dieses Briefings. Die Mehrheit der republikanischen Kandidaten stehe inzwischen auf der Seite derer, „die nicht glauben, dass die Wahl 2020 rechtmäßig abgelaufen ist“. Daran sehe man, „wieviel Trumpism in diesen Midterms steckt“.

Gordon Repinski und Julius van de Laar haben in den letzten Wochen vor dieser wichtigen Wahl über alle Themen gesprochen, die diesen Wahlkampf geprägt haben: Vom Einfluss der Kandidaten, die nicht auf den Wahlzetteln stehen - - über die Bedeutung der bis hin zu den Themen, die den Amerikanern gerade am wichtigsten sind. Allen voran:

Hier hören Sie den Podcast.

Alles, was Sie bis heute Nacht, wenn die ersten Ergebnis veröffentlicht werden, wissen müssen, lesen Sie in unserer Cover Story:

Montag Entscheidung über Bürgergeld

Der Bundesrat könnte bereits in seiner Sondersitzung am kommenden Montag über die Einsetzung des Vermittlungsausschusses zum Streit über die Bürgergeld-Pläne der Ampel entscheiden.

Die Sondersitzung war zunächst ausschließlich angesetzt worden, um über die Energie-Soforthilfe für Unternehmen und Verbraucher zu befinden.

Beim Bürgergeld werde nun an einem Antrag auf Fristverkürzung gearbeitet, wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Montag in der Koalition bestätigt.

Der Bundestag entscheidet bereits am Donnerstag über den Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Die Fristverkürzung würde ermöglichen, dass sich die Länderkammer bereits am Montag danach damit befasst.

Wenn das Gesetz noch bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, müssten Bundestag und Bundesrat die Einigung bis zum 16. Dezember beschlossen haben.

Die Union will diese Woche im Bundestag beantragen, dass zunächst lediglich die Regelsätze für Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen erhöht werden. Die Entscheidung über die übrigen Teile der Reform soll nach dem Willen von CDU und CSU später getroffen werden.

Grüne COP27-Teilnehmer fordern Zugang zu Dissidenten

Grüne Teilnehmer an der Klimakonferenz COP27 in Ägypten fordern vom ägyptischen Justizminister Omar Marwan und dem ägyptischen Generalstaatsanwalt Hamada El-Sawy Zugang zu inhaftierten Regierungskritikern im Gastland der COP.

In dem Brief, der unserem Kollegen Thorsten Denkler als Entwurf vorliegt, schreiben sie: "Wir bitten um Erlaubnis, einige Menschenrechtsverteidiger und friedliche politische Gefangene zu treffen", die derzeit in diversen ägyptischen Gefängnissen inhaftiert seien.

Auf ihrer Liste sind neun Namen. Darunter auch der von Alaa Abdel Fattah, der in Wadi El-Natrun gefangen gehalten wird. Abdel Fattah ist eines der prominentesten Gesichter des Arabischen Frühlings von 2011 und befindet sich derzeit in einem Hungerstreik.

Den Brief unterstützen zehn grüne COP-Teilnehmer aus sechs EU-Ländern. Zu den deutschen Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum und Kathrin Henneberger sowie die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Michael Bloss.

Bloss sagte uns: „Das ägyptische Regime darf die Klimakonferenz nicht als PR-Veranstaltung nutzen, um die desaströse Menschenrechtslage im Land zu überspielen. Eine Klimaparty auf dem Rücken einer unterdrückten Bevölkerung werden wir nicht zulassen".

CDU schlägt EU-Sondergipfel zu Iran vor

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert hat den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Lage im Iran als unzureichend kritisiert und fordert ein Sondertreffen der EU-Staatschefs.

"Was fehlt, ist das klare Bekenntnis zu einem EU-Sondergipfel zum Iran. Das braucht es aber gerade vor dem Hintergrund, dass der Iran auch immer stärker Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt", sagte uns Leikert.

Einige Forderungen der Union, etwa, dass das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen werden soll, wurden von der Ampel aufgenommen. Der Antrag der Koalition wird am Freitag im Bundestag diskutiert.

In dem Entwurf erklären sich SPD, FDP und Grüne solidarisch mit den Protestbewegungen im Iran und fordern die Bundesregierung auf, den Druck auf das Regime zu erhöhen, etwa durch eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Außerdem sollen NGOs bei der Sammlung von Beweismaterial für Menschenrechtsverletzungen im Iran unterstützt und Visa für Regimefunktionäre eingeschränkt werden.

Sanktionen beim Handel und bei den Finanzbeziehungen sollten geprüft werden, heißt es in dem Antrag.

"Es ist absolut unverständlich, dass die Ampel so lange gebraucht hat für diesen Antrag", kritisierte Leikert.

Vor mehr als 50 Tagen war die 22-Jährige Iranerin Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie den Hidschāb nicht ordnungsgemäß getragen hatte. Sie verstarb später in Polizeigewahrsam.

Seither protestieren viele Iranerinnen und Iraner gegen das Regime, mehr als 300 Menschen wurden ermordet und mehr als 10.000 inhaftiert.

Rentenkasse bald wieder mit Zinserträgen

Die Zinswende erfasst nun auch die Deutsche Rentenversicherung - und eröffnet wieder die Aussicht auf Erträge. Das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor, den wir vorliegen haben.

Die Rentenkasse verfügt aktuell über ein Polster von 41,7 Milliarden Euro. Darauf werden laut Bericht in diesem Jahr noch Negativzinsen in Höhe von rund 155 Millionen Euro fällig. Von 2023 ergeben sich als Folge der Zinswende jedoch wieder Erträge.

Für das kommende Jahr kann die Rentenversicherung daraus mit zusätzlichen Einnahmen von 310 Millionen Euro rechnen. 2024 wären es dann 405 Millionen Euro, 2025 schließlich 444 Millionen Euro.

Energiekrise: Fragen Sie E.ON-CEO Leonhard Birnbaum!

Wohin steuert unsere Energieversorgung? Wer treibt die Preise? Und wie lassen sich die Gaspreise bremsen?

Am heutigen Dienstag lädt Sie Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart bei einem Glas Wein zum Pioneer Briefing Live mit dem CEO des Essener Energieversorgers E.ON, Leonhard Birnbaum, ein.

Sein Konzern steht mittendrin in der Energiekrise und steht als einer der größten Anbieter der Systeme für erneuerbare Energien im Zentrum der deutschen Energiewende. Schaffen wir die Energiewende? Und droht ein Blackout? Fragen Sie den Energiemanager live an Bord unseres Medienschiffes.

Hier geht’s zu den Tickets.

Wegner sondiert Kandidaten für Berlin-Team

Der CDU-Fraktions- und Parteichef in Berlin, Kai Wegner, bereitet sich auf eine mögliche Neuwahl des Abgeordnetenhauses von Berlin Mitte Februar vor und sondiert Kandidatinnen und Kandidaten für ein Schattenkabinett.

Nach Informationen aus dem Berliner Landesverband der CDU will Wegner - wie bei der vergangenen Wahl im Herbst 2021 - Dr. Manja Schreiner als Expertin für Wirtschaft in sein Team holen.

Sie ist Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, ein Arbeitgeberverband für die kleinen und mittleren Unternehmen der Baubranche.

Für die Bereiche Kultur und Kreativwirtschaft will Wegner angeblich erneut Musikmanager und Bundesvorstandsmitglied Joe Chialo nominieren.

Der SPD-Politiker Frank Schwabe wird in den nächsten Wochen den Posten als Sprecher für internationale Klimapolitik der Fraktion abgeben und sich auf seine Rollen als Menschenrechts- und Außenpolitiker konzentrieren.

Als Nachfolgerinnen und Nachfolger kommen die Ausschussmitglieder Adis Ahmetovic, Sanae Abdi und Nina Scheer infrage.

Der Deutsche Bundestag berät an diesem Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Reform seiner Geschäftsordnung. Sie soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Für die nächste oder übernächste Sitzungswoche des Parlaments wird eine Anhörung zum Bundestag vorbereitet. In der dann folgenden Woche entscheidet das Plenum abschließend.

Geplant ist unter anderem:

• Die Regierungsbefragung soll von derzeit 60 auf 90 Minuten verlängert werden. Künftig werden dabei mindestens zwei Ministerinnen und Minister teilnehmen müssen.

• Die Fragestunde wird dagegen von 90 auf 45 Minuten gekürzt.

• Ausschüsse sollen künftig grundsätzlich öffentlich tagen - in jedem Fall die Ausschüsse für Familie, Europa, Wohnen, Sport, Kultur und Bildung.

• Öffentliche Ausschusssitzungen sollen in Echtzeit übertragen werden.

Auf - Johannes Vogel. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP war es sicherlich nicht leicht, das Bürgergeld als zentrales Ampelvorhaben vor Parteikollegen und Kritikern zu verteidigen. Trotz aller Widerstände hat er es souverän und vor allem still durchgekämpft. Aufsteiger!

Ab - Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister hat es zugelassen, dass Deutschland ohne vollständiges Klimaschutzsofortprogramm an der Klimakonferenz in Ägypten teilnimmt. Der Verkehrssektor hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vorschläge gibt es genug. FDP-Mann Wissing aber setzt auf Realitätsverweigerung. Unser Absteiger!

Zurzeit ist eine starke Europäische Union wichtiger denn je – dennoch bröckelt die deutsch-französische Beziehung und damit die zentrale Achse des Bündnisses. Grund dafür sind einerseits militärische Investitionen Deutschlands und andererseits die Ungeschicklichkeiten des Kanzlers, so der Ex-Außenminister Joschka Fischer in seinem Gastbeitrag. "Daraus kann eine brisante Mischung mit echten Konflikten entstehen", warnt er. Seine Analyse lesen Sie hier!

„Die Debatte ums Bürgergeld wird leider von allen Seiten reichlich verlogen geführt – parteipolitisch und polemisch“, kommentiert Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros. Die Union sei schlecht beraten, ihre Kritik mit dem Begriff „Sozialtourismus“ zu eröffnen. "Konstruktive Opposition geht echt anders." Das Bürgergeld gebe außerdem keine Antwort auf die Frage, warum es in den vergangenen Jahren trotz genügend Jobs und finanziellen Mitteln nicht gelungen sei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ihre Handlungsempfehlung lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Stephan Grünewald, Meinungsforscher und Gründer des Instituts Rheingold, 62

Daniela Augenstein, ehemalige Senatssprecherin Berlin, SPD, 43

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre