Wer führt die deutsche Entwicklungshilfe?

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Unsere Themen heute:

• Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit könnte bald von einem SPD-Politiker geführt werden - doch auch ein alter CDU-Bekannter ist im Rennen. Wir klären auf.

• Finanzminister Christian Lindner behauptet weiter, der EU-Umweltrat habe das Aus für das Verbrenner-Aus beschlossen. Die großen Industrieverbände sehen das anders. Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, sagt uns, was sie erwartet.

• Morgen trifft sich das Kabinett zu einer Sondersitzung. Die Ministerrunde befindet über den Etat für 2023. Wir sagen, was man wissen muss.

• Katastrophenhilfe und Bevölkerungschutz werden immer wichtiger. Die Regierung will jetzt mehr Personal für das zuständige Bundesamt. Wir sagen, wieviel.

• Die einflussreiche Zentralabteilung des Auswärtigen Amts bekommt einen neuen Leiter. Wir verraten, wer es ist.

Wer führt die deutsche Entwicklungshilfe?

Es ist eine Chance, mit der SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel nicht gerechnet hätte. Als er vor drei Jahren Arbeitsdirektor der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und damit die Nummer Zwei hinter Vorstandssprecherin Tanja Gönner wurde, gab es kaum Perspektive auf weiteren Aufstieg.

Nun hat Gönner ihren Rückzug angekündigt, im Herbst wechselt sie als Hauptgeschäftsführerin zum BDI. Und in Berlin regiert die Ampel. Erstmals seit Jahrzehnten kann die SPD über die Führung der größten deutschen Entwicklungsorganisation bestimmen. Schäfer-Gümbel rechnet sich beste Chancen aus, vernehmen wir.

Heute tagt der Aufsichtsrat der GIZ. Elf Themen umfasst die Tagesordnung. Einer davon ist TOP 5, Vorstandsangelegenheiten. Doch mit der Suche nach der Nachfolge will sich das Gremium noch nicht befassen. Zunächst geht es um das Verfahren. Organisiert wird es von Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, zugleich Vorsitzender des GIZ-Aufsichtsrats.

Aktuell bilden mit Gönner (CDU), Schäfer-Gümbel (SPD) und Ingrid Hoven (Grüne) drei Personen den Vorstand, die politischen Lagern zugeordnet werden.

Vieles spricht nun für den SPD-Mann: Er gilt als loyaler Parteisoldat mit guten Kontakten ins Kanzleramt. Mit Olaf Scholz arbeitete er lange in der SPD-Führung zusammen, dessen Wirtschaftsberater Jörg Kukies kennt er noch länger.

Kurz vor dem G7-Gipfel hatte Schäfer-Gümbel einen Termin im Kanzleramt bei Kukies. Offiziell waren die Interessen der ärmeren Länder und deren Rolle beim anstehenden Treffen in Elmau Thema. Inoffiziell dürfte es auch um Karrierefragen gegangen sein.

Schäfer-Gümbel hat sich in drei Jahren im Vorstand einen guten fachlichen Ruf erarbeitet. Es dürfte schwer werden, an ihm vorbeizukommen. Dabei gibt es durchaus weitere Personen, die genannt werden: Einer hatte sich bereits vor elf Jahren für den Posten interessiert. Armin Laschet. Laschet hatte schon immer ein Faible für die Entwicklungspolitik, es war sein erstes Fachgebiet als junger Abgeordneter.

BMZ-Staatssekretär Flasbarth ist allerdings Verfechter fachlicher Argumente. Und da gilt Laschet trotz Affinität zum Thema nicht als erste Wahl. Im September wird entschieden. Schäfer-Gümbel schweigt und hofft.

Alle Details zu der Nachfolge-Suche:

Lindners Etatplanung für 2023 erhöht Anspannung in Ampel-Bündnis

Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr sind einige zentrale Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.

Dazu zählen unter anderem die Aktienrente, das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung oder auch das jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Klimageld für Gering- und Mittelverdiener.

Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat und am Freitag von der Regierung auf den Weg gebracht werden soll.

Lindner plant für das kommende Jahr mit Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sollen es noch 495,8 Milliarden Euro sein. 2021 waren es 556,6 Milliarden Euro.

Mit dem Haushalt 2023 will der Finanzminister erstmals wieder die Schuldenbremse einhalten - mit einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro reizt er den vorhandenen Spielraum dafür voll aus.

Mehr als sieben Milliarden Euro davon sind als Darlehen an einen IWF-Fonds sowie an die Gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Der Betrag fällt daher nicht unter die Schuldenbremse.

Es ist guter Brauch, dass Vorhaben, für die noch keine Gesetzentwürfe auf dem Weg sind, zunächst nicht in die Etatplanung aufgenommen werden.

Lindner hat im Etat gut 14 Milliarden Euro für solche Fälle reserviert: Fünf Milliarden Euro als Krisenvorsorge in Zusammenhang mit den Auswirkungen von Corona und des Ukraine-Krieges, der Rest ist „für bereits absehbare aber noch nicht etatreife sowie mögliche sonstige Veränderungen auf der Einnahmeseite“ bestimmt.

Damit dürfte Lindner vor allem Steuerentlastungen meinen - etwa bei der kalten Progression. Doch der Puffer könnte auch die Befürworter neuer Ausgabeprogramme auf den Plan rufen. Wie wir aus Koalitionskreisen hören, ist mit heftigen Verteilungskämpfen zu rechnen.

30 Prozent mehr Stellen in Katastrophenschutz-Bundesamt

Die Hochwasser im vergangenen Sommer und der Krieg in der Ukraine haben das Thema neu in den Fokus gerückt - die Regierung will nun das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe besser ausstatten. 560 Millionen Euro sollen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Die Behörde, die seit Kurzem von Ralph Tiesler geführt wird, wird personell aufgestockt. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2023 hervor, der am Freitag vom Kabinett beschlossen werden soll. Das Amt erhält 150 Planstellen zusätzlich - ein Plus von rund 30 Prozent.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt angekündigt, beim Bevölkerungsschutz müssten große Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeholt werden. Deutschland benötige unter anderem moderne Warnsysteme.

Lindner kann das Sticheln nicht lassen

Den Tweet, den FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Tag nach dem Treffen der EU-Umweltminister gepostet hat, darf die grüne Umweltministerin Steffi Lemke durchaus als Nachtritt verstehen. "Das Nein der EU zum #VerbrennerAus ist richtig", schreibt er da. "CO2-freie Kraftstoffe in PKWs bleiben möglich, über ihre Chance werden der Markt und Ingenieurskunst entscheiden."

So ein "Nein zum Verbrenner-Aus" aber gibt es nicht. Der Umweltministerrat hat jetzt unzweideutig den EU-Gesetzesentwurf gebilligt, wonach ab 2035 nur Null-Emissionen PKW zugelassen werden. Das leisten nur E- und Wasserstoff-Autos.

Auf Lindners Druck wird die EU-Kommission jetzt lediglich aufgefordert, zu prüfen, ob es doch Wege gibt, CO2-neutral betankte Verbrenner zuzulassen.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, ist skeptisch, dass das irgendwo hin führt. "Wir sind gespannt, was die Kommission vorlegt", sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler. Klar sei, die Flottengrenzwerte kommen bis 2035. Das sei ein wichtiges Signal an die Welt und auch an die Hersteller. "Das Verbrenner-Aus steht", sagt Keller.

Das sieht auch der Bundesverband der Automobilindustrie so. In einer Erklärung von VDA-Präsidentin Hildegard Müller heißt es, die Entscheidung sehe "immer noch ein faktisches Verbrennerverbot vor". Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, sagte, der Beschluss bedeute "de facto das Aus für den Verbrennermotor".

Die Beschlüsse der EU-Minister hat Thorsten Denkler hier zusammengefasst.

Ricklef Beutin wird neuer Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amts.

Das wurde unserer Kollegin Marina Kormbaki in Ministeriumskreisen bestätigt.

Beutin, zuletzt Leiter der Abteilung für Krisenprävention und humanitäre Hilfe, folgt auf Maria Gosse, die demnächst Botschafterin in Madrid wird.

Der frühere Gesandte an der deutschen Vertretung in Washington rückt auf einen einflussreichen Posten auf: Beutin wird als Chef der Abteilung 1 zuständig sein für die Personalplanung und -verwaltung des Amts, für dessen Haushalt sowie für die Organisation der Zentrale und der Vertretungen weltweit.

Beutin kennt die Zentrale gut: Zwischen 2011 und 2017 leitete er die Büros mehrerer Staatssekretäre; zu Zeiten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war er dessen Büroleiter.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschiebt „aufgrund technischer Verzögerungen“ den Starttermin für das Implantateregister Deutschland um ein Jahr. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der uns vorliegt.

Das Register hätte eigentlich jetzt unmittelbar - zum 1. Juli 2022 - an den Start gehen sollen. Die Entscheidung, es einzuführen, war die Reaktion auf einen Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Das Register soll helfen, Fällen dieser Art möglichst frühzeitig auf die Spur zu kommen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte uns, dass die so genannte „Chipkrise“ auch das Gesundheitswesen betrifft. Konkret gehe es um Lieferverzögerungen bei Hardwarekomponenten.

Auf - Dorothee Feld. Nach der Niederlage von Yvonne Gebauer als Bildungsministerin in NRW ist dieses wichtige Ministerium wieder in den Händen der CDU. Ministerpräsident Wüst traut der ehemaligen Regierungspräsidentin aus Münster zu, die Schulen in NRW vernünftig durch die nächsten Pandemiewellen zu bringen - Aufsteigerin!

Ab - Bernd Buchholz. Nach fünf Jahren Jamaika in Schleswig-Holstein brauchen CDU und Grüne die FDP nicht mehr, um zu regieren. Für den ehemaligen Wirtschaftsminister und Spitzenkandidaten der FDP dürften nicht nur die verlorene Wahl und die Vereidigung des neuen Kabinetts kein Spaß gewesen sein - auch die Oppositionsarbeit in den nächsten Jahren wird mühsam.

SZ-Autorin Constanze von Bullion kommentiert die Grünen, die bereit seien, Grundsätze über Bord zu werfen, weil sich die Zeiten ändern: „Macht, das war bei den Grünen mal eine Medizin aus der Welt der Finsternis. Heute wird sie gelutscht wie ein bittersüßer Drops, und alle paar Tage verabreicht der Doktor einen neuen.“ In einer Mischung aus Zerknirschtheit und Luther'schem Ich-kann-nicht-anders verkaufe Robert Habeck dem Land Entscheidungen, die eigentlich indiskutabel seien für einen Grünen. Scharfe Analyse!

Sie ist eine der spannendsten Autorinnen unserer Zeit: Sibylle Berg spricht im Achten Tag mit unserer Kollegin Alev Doğan über ihr neues Buch RCE: Remote Code Execution, über die Manipulation der Menschen durch das Internet, die Aneignung persönlicher Daten und über absurde Dimensionen von Armut und Reichtum: "Wir sind nicht mehr diskursfähig, seit das Internet uns dabei geholfen hat, ineinander die Feinde zu sehen. Deswegen ist es sehr schwierig zu sagen: Jetzt ziehen wir alle an einem Strang und retten die Welt." Unbedingte Hörempfehlung!

Heute gratulieren wir herzlich:

Gero Clemens Hocker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 47

Heike Hofmann (SPD), Vizepräsidentin im Hessischen Landtag, 49

Anja Stahmann (B90/Die Grünen), Sozialsenatorin in Bremen, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre