Wer holt den Swing State NRW?

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Unsere Themen heute:

• Nordrhein-Westfalen wählt - und für Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty geht es um alles. Wir beschreiben die realistischen Szenarios und wer mit wem kann.

• Die Koalition - allen voran die SPD - drückt aufs Tempo und möchte den Mindestlohn von 12 Euro nächste Woche im Bundestag beschließen. Die Arbeitgeber fordern, das Ganze zu verschieben.

• Robert Habeck sucht händeringend zusätzliche Mitarbeiter für das Wirtschaftsministerium. Wir haben die Details.

• Bald sind die Jobcenter für die Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig. Erst müssen noch viele Probleme gelöst werden. Wir sagen, welche.

Der Kampf um NRW

In NRW sind an diesem Sonntag 13 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag und damit einen neuen Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland zu wählen.

Wer an Rhein und Ruhr gewinnt, kann auch im Bund jubeln. Eine Bestätigung der CDU-geführten Landesregierung würde CDU-Chef Friedrich Merz stärken und den SPD-Kanzler Olaf Scholz in eine Krise stürzen.

Umgekehrt gilt dies aber auch.

Die letzte Insa-Umfrage sieht die CDU mit Amtsinhaber Hendrik Wüst mit 32 Prozent vor SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty mit 28 Prozent.

Das enge Rennen und die Koalitionsoptionen sind spannend wie selten im Swing State Nordrhein-Westfalen.

Was ist realistisch, was wird hinter den Kulissen diskutiert?

Eine Übersicht:

Szenario: Jamaika

Als wahrscheinliche Koalition gilt eine CDU-geführte Landesregierung, entweder mit den Grünen, die in allen Umfragen derzeit von 6,4 Prozent (2017) auf 16 - 18 Prozent zulegen könnten, oder eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.

Ein Ergebnis über 30 Prozent für die CDU sei ein Regierungsauftrag, heißt es bei der NRW-CDU.

Bei den Landes-Grünen rechnet man mit einer Regierungsbildung der CDU, sollte die Wüst-CDU mindestens 2 Prozentpunkte vor der SPD liegen.

Intern wird bei den Grünen ein Zweier-Bündnis bevorzugt, also Schwarz-Grün oder Rot-Grün. So könnte die Partei am meisten Inhalte und Ministerinnen und Minister durchsetzen.

Mona Neubaur gilt als pragmatisch, moderat. In der Partei ist sie auf dem Realo-Flügel unterwegs. Sie kann mit Wüst ähnlich gut wie mit SPD-Mann Kutschaty.

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt sich betont liberal und grün; dass er einen Kohleausstieg schon 2030 für wünschenswert hält, hat er in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt (und sich damit von seinem Vorgänger Armin Laschet abgesetzt). Auch bei Windparks will Wüst den Grünen entgegenkommen. Im Land wird die Windkraft bereits stärker ausgebaut als in vielen anderen Bundesländern.

"Es gibt keine großen Hindernisse mit den Grünen", heißt es im Umfeld Wüsts.

Szenario Ampel

Die SPD setzt darauf, dass Wüst womöglich als erster ins Ziel kommt, aber nur mit geringem Vorsprung. Kutschaty hofft darauf, dass dann eine Ampel und eine Jamaika-Koalition möglich sind, aber die Grünen und die FDP sich womöglich zu der im Bund regierenden Konstellation entschließen.

Kutschatys Vorteil: Die starken Grünen dürften ihr Wort noch mehr nutzen - und die inhaltliche Nähe zur SPD ist trotz aller Flexibilität größer als zur CDU.

Dennoch ist auch den Genossen klar: Die Partei mit den meisten Stimmen hat beste Chancen. Und wenn man als zweiter doch die Regierung bilden will, dann darf der Abstand zu Wüst nicht allzu groß sein.

Faustformel: Bei unter einem Prozent könnte man selbstbewusst eigene Gespräche führen. Bei allem darüber dürfte die Partei daran erinnert werden, was nach der Bundestagswahl passierte: Da hatte SPD-Mann Olaf Scholz einen Regierungsauftrag - mit nicht einmal zwei Prozentpunkten Vorsprung. Das hat Standards gesetzt.

In der FDP wird Jamaika bevorzugt, sollte es nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen. Dies hat auch Parteichef und Finanzminister Christian Lindner in internen Gesprächen deutlich gemacht. Der Parteichef will die Liberalen mit mehreren Optionen halten.

Fazit: Leichter Vorteil Wüst. In Nordrhein-Westfalen hat in der Geschichte des Landes bisher nur die SPD 2010 unter Hannelore Kraft eine Regierung angeführt, obwohl sie knapp auf Platz zwei gelandet war (0,1 Prozentpunkte, aber gleiche Sitze im Landtag).

Kutschaty und Schwarz-Gelb für Hilfspaket für Rentner

Der SPD-Spitzenkandidat in NRW, Thomas Kutschaty, hat angemahnt, Rentnerinnen und Rentner in einem weiteren Hilfspaket finanziell zu unterstützen. Es gebe im Wahlkampf immer mal wieder Themen, bei denen die Menschen Nachfragen haben, sagte uns Kutschaty in der aktuellen Folge des Hauptstadt Podcasts.

"Insbesondere: Gibt es jetzt auch eine Entlastung für Rentnerinnen und Rentner?"

Dies greife er im Wahlkampf auf "und das habe ich jetzt auch auf den Weg gebracht in Berlin", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, "das jetzt auch in der Koalition darüber gesprochen wird, wie gibt es ein nächstes Entlastungspaket, insbesondere auch für Menschen mit kleinen Renten."

Am Mittwoch hatte bereits die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf weitere Hilfen für Rentner sowie Auszubildende und Studierende gefordert. In einem Bundesratsantrag mahnte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass die Bundesregierung wegen der stark gestiegenen Energiekosten auch den Empfängern von Alters- und Erwerbsminderungsrenten die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zahlt.

Auch Studierende und Auszubildende müssten weiter entlastet werden, fordert die Landesregierung. Man sei auch bereit, sich an den Entlastungen angemessen zu beteiligen, heißt es in dem Antrag.

Die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts hören Sie ab Freitagvormittag hier.

Ruf nach Aus für Maskenpflicht in Flugzeug, Bus und Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Aufhebung der Maskenpflicht in Flugzeug, Bus und Bahn.

"Wir sollten hier europaweit einheitlich vorgehen und die Maskenpflicht aufheben, insbesondere im Flugverkehr", sagte der FDP-Politiker. "Denselben Anpassungsbedarf sehe ich auch für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen."

Die europäische Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hatten angekündigt, ihre Empfehlung zum verpflichtenden Tragen von Masken im Flugverkehr solle zu Montag auslaufen.

In Deutschland jedoch gilt die Maskenpflicht aufgrund nationaler Regelungen weiterhin für Luftverkehr und Bahn. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht festlegen, ob es hier nun eine Änderung geben soll.

Der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther erklärte: „Es ist gut, dass auf europäischer Ebene die deutliche Empfehlung ausgesprochen worden ist, die Maskenpflicht im Luftverkehr zu beenden. Das sollte die Bundesregierung jetzt auch rasch so umsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Ukraine-Flüchtlinge: Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Bürokratie-Chaos abwenden

Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Anfang Juni von den Jobcentern betreut werden - nicht mehr von den Sozialämtern. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, jedoch nicht ohne mehrmonatige Übergangsfristen festzulegen.

Hintergrund ist ein drohendes Bürokratie-Chaos, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat. Bisher galt für die Kriegsflüchtlinge das Asylbewerberleistungsgesetz. Nun fallen sie unter die Regeln des Sozialgesetzbuches II. Das bedeutet in erster Linie: Höhere Leistungen, dazu mehr Förderung und Unterstützung bei der Jobsuche.

Doch sind noch zahlreiche, zum Teil gravierende Probleme zu lösen, hören wir. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll helfen. Die Details lesen Sie hier.

Arbeitgeber: Mindestlohn-Erhöhung verschieben

Die Arbeitgeber fordern angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Folge des Ukraine-Krieges eine Verschiebung der für Anfang Oktober geplanten Mindestlohn-Anhebung auf 12 Euro. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages am kommenden Montag hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die Koalitionspläne zum Mindestlohn und zur Anhebung der Minijobgrenze auf 520 Euro sollen in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. „Im Oktober 2022 wird das Mindestlohnniveau 25 Prozent über dem Vorjahr liegen. Keine Gewerkschaft fordert in dieser Zeit eine solch hohe Lohnsteigerung“, heißt es in der BDA-Stellungnahme.

Dabei sei die wirtschaftliche Lage schwierig und kaum absehbar. „Zu der noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie kommt nun der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen, auch für die deutsche Wirtschaft“, heißt es in der Stellungnahme. „Die Anhebung des Mindestlohns muss daher auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.“

Laut BDA werde mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in der zweiten Jahreshälfte in mindestens 125 Tarifverträge eingegriffen und 311 Tariflohngruppen direkt verdrängt. Das sei ein Bruch „mit dem etablierten und verfassungsrechtlich geschützten System“ der Tarifautonomie. „Ein solcher Schlag wird sich negativ auf die Tarifbindung und die Bereitschaft auswirken, weiterhin Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen“, so die Arbeitgeber.

Dagegen loben sie die Koalitionspläne zur geringfügigen Beschäftigung: „Ohne eine Anhebung der Minijobgrenze von heute 450 Euro auf 520 Euro wären viele Minijobbende als Folge der gleichfalls geplanten Anhebung des politischen Mindestlohns gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um nicht die Vorteile eines Minijobs zu verlieren.“

MIT-Chefin Connemann fordert Krisenplanungsrecht

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der versprochenen Beschleunigung der Planungsverfahren Tempo zu machen.

"Wer eine Zeitenwende ankündigt, muss beim Planungsrecht endlich in den Krisenmodus hochschalten", sagte uns Connemann.

"Das Land braucht Montagshandeln statt Sonntagsreden. Deutschland muss sich schnellstmöglich von Putingas unabhängig machen. Dafür müssen die Flüssiggasterminals in 10 Monaten fertig sein und nicht erst in 5 Jahren."

Eine Lösung liege längst auf dem Tisch, so die CDU-Politikerin. "Wir brauchen ein Krisensonderplanungsrecht durch Maßnahmegesetze mit verkürzter Umweltverträglichkeitsprüfung und beschnittenen Blockademöglichkeiten für Öko-Aktivisten." Dies habe sich bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bewährt.

Die Ampel-Koalition hat eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren versprochen. Die interministerielle Arbeitsgruppe in der Bundesregierung sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen, doch der Prozess der Beschleunigung verzögert sich offenbar.

Zu wenig konkrete Vorschläge aus den einzelnen Ministerien, heißt es in der Regierung.

Birgit Schmeitzner ist neue Leiterin der Pressestelle der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland.

Am Montag startet die langjährige Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks im ARD-Hauptstadtstudio im neuen Job.

Vor ihrem Wechsel nach Berlin 2016 war Schmeitzner freie Journalistin in Moskau, von 2009 bis 2014 BR-Korrespondentin in Brüssel. Schmeitzner kennt sich also aus im Dickicht aus EU-Richtlinien und -Verordnungen. Wir wünschen einen guten Start!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht Personal für sein Ministerium - nun auch unter Beamten und Angestellten, die für den Bundestag arbeiten.

Bis zum 19. Mai können sie sich bewerben, wenn sie für zunächst ein Jahr in Habecks Haus wechseln wollen. Das geht aus einer Hausmitteilung des Bundestages hervor, die wir erhalten haben.

Gefragt sind erfahrene Referenten, Sacharbeiter und Bürosachbearbeiter. Den Bedarf begründet das Wirtschaftsministerium mit wirtschafts- und klimapolitischen Herausforderungen als Folge des Ukraine-Krieges. Das zusätzliche Personal soll helfen, Strategien, Verordnungen und Gesetze zu erarbeiten. Aktuell hat das Ministerium rund 2200 Mitarbeiter.

Auf - Patrick Kurth. Als Mitglied der thüringischen FDP hat der Mann schon schwierige Zeiten erlebt (Kemmerich!). Doch als Berliner Cheflobbyist von Flixbus/Flixtrain ist der Liberale nun der Logistik-Held für Kiew-Reisende. Nicht nur einer der Autoren dieses Briefings nutzte den knallgrünen Bus für den 28-stündigen Trip von Kiew nach Berlin, sondern auch tausende Flüchtlinge. Der Bus fährt regelmäßig, fast pünktlich, selbst wenn die Züge ausfallen. Und nun hat auch die Bild-Zeitung die Route entdeckt und berichtet groß. Good Job! Unser Aufsteiger!

Ab - Volker Wissing hat gerade keinen Lauf. Zu Wochenbeginn gab es Wirbel um Papiere aus seinem Haus mit Forderungen zu Kaufprämien für Elektroautos - der FDP-Mann kam in Erklärungsnot. Beim von ihm veranstalteten G7-Digitalministertreffen philosophierte Wissing dann über den Energieverbrauch, der durch massenhafte „Food-Selfies“ in Social Media entsteht. Das kam in den eigenen Reihen gar nicht gut an, zumal Wissing in der Vergangenheit häufig selbst Essensbilder postete. Für den Minister geht es bergab.

In der Süddeutschen Zeitung analysiert Parlamentskorrespondent Markus Balser die jüngsten Entwicklungen innerhalb der AfD vor deren Parteitag Mitte Juni in Riesa. Es nahe ein regelrechter Showdown bei der Vorstandswahl. „Während die für AfD-Verhältnisse gemäßigten Kräfte die eigene Mehrheit dann mit aller Macht sichern wollen, plant die Strömung der weit Rechten den Gegenangriff“, schreibt der Kollege. Rechtsaußen Björn Höcke stehe bereit, als Parteichef zu kandidieren. Hier geht es zum Text.

In der FAZ widmet sich Kollege Nikolaus Busse dem Bundeswehr-Einsatz in Mali. Frankreich ziehe ab, Deutschland wolle aber weiter an der dortigen UN-Mission teilnehmen. Die Demokratie von außen zu erzwingen, habe allerdings schon in Afghanistan nicht geklappt, meint Busse. Hier geht es zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Emily Büning, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, 37

Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, 47

Robin Alexander, Vizechefredakteur der Welt, 47

Dennis Rodman, US-Basketball-Legende, 61

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin sprach sich gestern gemeinsam mit Präsident Sauli Niinistö klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre