Wer jetzt noch reist, ist selber schuld

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Unsere Themen heute:

• Gesundheitsminister Jens Spahn plant massive Einschränkungen für Reisende, aber die Kliniken sind auf eine zweite Welle gut vorbereitet.

• Das Lobbyregister war eigentlich schon verhandelt. Jetzt gibt es neuen Streit in der Bundesregierung.

• Die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Deutschland, Robin Quinville, wird noch länger im Amt bleiben müssen. Ihr Nachfolger wird vor der Wahl nicht mehr nominiert.

Der Ruf nach Corona-Kliniken

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht vom zweiten Lockdown, die Zahl der Neuinfektionen sind auf einem Allzeithoch und die Kanzlerin wählt scharfe Worte: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden." Der Winter beginnt mit einer neuen Corona-Krise.

Und das Gesundheitssystem rüstet wieder um. Die Kliniken fahren wieder herunter. Sie organisieren die Stationen neu. Und sie verschieben wieder planbare Operationen. Die Intensivmediziner sind besorgt - auch wenn sie jetzt deutlich mehr Erfahrung mit Symptomen, Verläufen und lindernden Medikamenten haben.

Bisher gibt es genügend Kapazitäten auf den Stationen, auch um schwer erkrankte Covid-19-Patienten zu versorgen.

Stand Donnerstag waren deutschlandweit 655 Corona-Patienten auf der Intensivstation - 53 mehr noch als am Mittwoch.

Die Hälfte der Erkrankten wird künstlich beatmet - etwa durch Hals oder Nase.

„Die Zahl derer, die wegen Covid-19 eine Krankenhausbehandlung benötigen, wird in den nächsten Wochen weiter steigen, denn die heute positiv Getesteten bilden diejenigen ab, die sich vor etwa fünf Tagen angesteckt haben“, sagte uns Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Hauptproblem sei aber nicht die Anzahl der Intensivbetten, sondern das Personal: „Vor allem Intensivpflegekräfte gibt es zu wenig.“

Aktuell sind 8.719 Betten der 21.514 Betten auf den Intensivstationen frei. Auf dem Höhepunkt der ersten Welle waren 2.853 Menschen in Intensivbehandlung.

Das Gesundheitssystem ist für schwere Fälle also noch gerüstet.

Anders als im Frühjahr raten Gesundheitspolitiker aber inzwischen davon ab, alles auf die Behandlung von Corona-Patienten zu konzentrieren und auf planbare Operationen zu verzichten. Sie wissen: Ein solches Vorgehen führt nicht nur zu gewaltigen Löchern in den Klinikbudgets. Wenn etwa Krebs- oder Herzoperationen aufgeschoben werden, kann dies fatale Folgen haben.

Deshalb sollen sich Kliniken fokussieren - auch auf Covid-Patienten. „Wir können nicht mehr alle Krankenhäuser herunterfahren und Patienten mit anderen Krankheiten als Covid-19 nicht behandeln“, sagte uns Erwin Rüddel. Der Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag schlägt vor: „Bestimmte Krankenhäuser in einer Region sollten zu Schwerpunkt-Kliniken erklärt werden. Andere Häuser sollten frei von Corona-Patienten gehalten werden.“

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sieht es ähnlich. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Covid-Patienten nicht mehr in allen Krankenhäusern behandelt werden können“. Deshalb sollten „Schwerpunkt-Krankenhäuser“ definiert werden: „Damit würde auch die Notwendigkeit entfallen, dass pauschal alle Krankenhäuser geplante Operationen verschieben müssen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zusätzlich mit harten Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Im Entwurf für ein "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz", das der Minister nun in die regierungsinterne Abstimmung gegeben hat, sind weitreichende Schritte vorgesehen.

Der Entwurf, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt, sieht schärfere Regelungen für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland vor. Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland will, kann verpflichtet werden, gegenüber dem Robert-Koch-Institut (RKI) Angaben zu seiner Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden.

"Eine ärztliche Untersuchung dulden"

Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weitergeleitet werden. Auch eine ärztliche Untersuchung "auf Ausschluss der bedrohlichen übertragbaren Krankheit durch die zuständigen Behörden" soll dann verordnet werden können.

Außerdem sieht das Gesetz Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall wegen Verpflichtungen zur Quarantäne gedacht. Laut Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, "wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt“.

Die Wirtschaft schaut mit großer Sorge auf die neuen Corona-Beschränkungen, denn relevante Branchen hatten gerade wieder fast das Vorkrisenniveau erreicht, wie aus einer internen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht.

Demnach hatte die Produktion in der Industrie im August fast wieder 90 Prozent des Niveaus von vor Ausbruch der Corona-Krise Ende 2019 erreicht.

"In der Automobilindustrie, die ihre Herstellung im Lockdown-Monat April weitgehend zurückgefahren hatte, waren es etwa 76 Prozent", heißt es in dem Bericht von Minister Peter Altmaier (CDU).

Der bedeutende Maschinenbau, der die Folgen der globalen Corona-Pandemie besonders zu spüren bekommen hatte, kam zuletzt wieder auf rund 85 Prozent des Vorkrisenniveaus.

All das steht jetzt auf dem Spiel, wenn es in den Corona-Winter geht.

1. Lambrecht contra Seehofer: Neuer Regierungsstreit um Lobbyregister

In der großen Koalition spitzt sich der Streit über die Einbeziehung der Bundesregierung in das geplante Lobbyregister zu.

„Die mit dem Lobbyregister angestrebte höhere Transparenz bleibt unvollständig, wenn sich Lobbyisten zwar eintragen müssen und bei Erstkontakten auf die Eintragung hinweisen müssen, ihre Tätigkeit jedoch im Übrigen nicht weiter erkennbar würde“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, die uns vorliegt.

Die Beamten von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) stellen sich damit gegen das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium, das eine Formulierungshilfe zu den Lobbyregister-Plänen vorgelegt hat. Bislang war die Entscheidung des Bundestages über das Gesetz für Ende des Monats geplant.

"Wir wollen keinen zahnlosen Tiger"

Die Union hatte zuvor der SPD vorgeworfen, die Umsetzung zu blockieren. Nun eskaliert der Konflikt weiter. „Wir wollen keinen zahnlosen Tiger. Wir werden einem Lobbyregister nur zustimmen, wenn es wirklich Transparenz schafft“, sagte uns Matthias Bartke, einer der zuständigen Experten der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Union muss sich jetzt bewegen. Bisher will sie nur eine sehr eingeschränkte Transparenz.“

Der Bundestagsabgeordnete bekräftigte die Forderung, einen „exekutiven Fußabdruck“ einzuführen. „Das heißt: Welche Gespräche Lobbyisten mit der Regierung führen, muss sauber dokumentiert werden - vom Abteilungsleiter aufwärts“, sagte der SPD-Politiker.

Umstritten sind offenbar auch noch die Ausnahmen im Gesetz für Sozialpartner und Kirchen. Bartke sagte, diese Institutionen sollten ins Register aufgenommen werden, aber „ohne dass Detailangaben zu finanziellen Verhältnissen zu machen sind".

2. "Eine Pandemie ist auch immer ein Weckruf"

Marcel Fratzscher ist einer der einflussreichsten Ökonomen im Land. Der Wirtschaftswissenschaftler leitet seit 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität. In seinem neuen Buch "Die neue Aufklärung. Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise“ skizziert er eine optimistische Zukunft für Deutschland trotz Pandemie. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

Herr Fratzscher, laut Herbstgutachten wird der Einbruch der Wirtschaft Deutschland härter treffen als erwartet. Droht uns jetzt das Debakel, um das wir herumkommen wollten?

Fratzscher Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch um knapp 5,4 Prozent. Im Frühjahr lagen wir noch bei 4,2 Prozent. So klingt das erst einmal schlechter. Aber: Im Juni waren wir deutlich pessimistischer. Die letzten drei Monate sind in Deutschland eigentlich besser gelaufen, als im Sommer erwartet. Vor allem, weil die Exporte wieder gut laufen. China wächst. Viele andere, gerade in Asien, kommen schneller durch die Krise.

Trotzdem: Warum musste man die Zahlen umdeuten?

Fratzscher Es ist die enorme Unsicherheit. Aber es ist letztlich nur ein Szenario: Wenn nichts weiteres schief geht, dann könnte die Wirtschaft in diesem Jahr um 5,4 Prozent schrumpfen und nächstes Jahr schon wieder um viereinhalb Prozent wachsen. Ende nächsten Jahres, Anfang übernächsten Jahres wäre man dann wieder auf Vorkrisenniveau. Aber nochmal: Wenn nichts schief geht.

Sind Sie bisher zufrieden mit der Politik der Bundesregierung?

Fratzscher Als unabhängiger Wissenschaftler macht man ungern der Politik Komplimente. Aber ich denke, die Bundesregierung hat im Großen und Ganzen sehr gut reagiert. Es gibt kein Land der Welt, in dem die Wirtschaftshilfen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger größer waren als in Deutschland. Wir rechnen, dass diese Hilfen ungefähr zwei Prozent Wirtschaftsleistung geschaffen haben. Für mich ist der größte Erfolg das Kurzarbeitergeld. Im April waren siebeneinhalb Millionen Menschen in Kurzarbeit. In den USA gab es das nicht. Dort sind innerhalb weniger Wochen 38 Millionen Menschen arbeitslos geworden. Das ist die Alternative.

In Ihrem Buch fordern Sie, die Balance zwischen staatlichen Hilfsmaßnahmen und dem freien Spiel der Kräfte einzuhalten. Glauben Sie, dass es die Bundesregierung mit den Maßnahmen doch zu weit drehen könnte?

Fratzscher Die Kernthese meines Buches dreht sich darum, wie wird diese Pandemie unsere Welt, Gesellschaft und Wirtschaft verändern wird.Eine Pandemie ist auch immer ein Weckruf. Was hat funktioniert, was nicht? Weil Sie das Thema Staat und Markt ansprechen: Wir brauchen eine neue Balance zwischen Staat und Markt, nachdem wir 30 Jahre lang in einer Welt des Neoliberalismus gelebt haben. Spätestens mit dieser Pandemie sollte ins Bewusstsein, wie wichtig starke staatliche Institutionen und auch ein starker Sozialstaat sind.

Immer mehr Geld aus dem Verkehrsetat fließt nicht wie geplant ab. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zum Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor. Demnach werden sich die so genannten „Ausgabenreste“ im Verkehrsetat, die auf das kommende Jahr übertragen werden müssen, 2020 auf rund 4,4 Milliarden Euro belaufen.

2019 waren es 4,0 Milliarden Euro, 2018 rund 3,8 Milliarden Euro. 2017 summierten sich die Ausgabenreste auf nur 3,6 Milliarden Euro, 2016 auf 2,1 Milliarden Euro. Das Verkehrsministerium erklärte gegenüber dem Rechnungshof lediglich, die Entwicklung habe „vielfältige Ursachen”.

Friedrich Merz gilt als Wirtschafts- und Finanzexperte, als Fachmann für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist der 64-jährige Jurist bisher nicht aufgefallen. Wohl auch deshalb buhlt Merz seit Wochen spürbar um die junge Digitalwirtschaft. Nun regte er den Termin an, der morgen zustande kommen soll.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz trifft sich mit knapp zwei Dutzend Start-up-Gründerinnen zum Gedankenaustausch. Einer der Organisatoren des Treffens ist angeblich Finn Hänsel, gut vernetzter Serienunternehmer, Investor und Ex-Zalando-Manager, der aktuell mit dem Start-up Sanity Group für Furore sorgt. Das Unternehmen ist an Firmen beteiligt, die an die Forschung und den Handel von Cannabis als Medizin glauben. Wie der konservative CDU-Politiker zu dem Thema steht, dürfte spannend zu erfahren sein.

Auf - Bei der Frage, wer die Grünen in die Bundestagswahl 2021 führen soll, als Spitzenkandidat oder vielleicht sogar als Kanzlerkandidat, war lange Zeit Annalena Baerbock nur die Nummer zwei hinter Robert Habeck. Doch das scheint sich zu verändern, wie eine aktuelle Umfrage von Civey für Spiegel Online zeigt. Rund 20 Prozent der Deutschen bevorzugen inzwischen Baerbock, 35 Prozent würden lieber Habeck als Kanzlerkandidaten der Grünen sehen. Bei einer vergleichbaren Erhebung vor einem Jahr kam Baerbock nur auf 11 Prozent. Auch bei den Grünen-Anhängern ist Baerbock von 17 Prozent Zustimmung für den Spitzenposten auf 35 Prozent geklettert. 44 Prozent votieren für Habeck als Kanzlerkandidaten. Es wird also ein spannendes Rennen. Für diese Aufholjagd geht es für Baerbock auch hier bergauf.

Ab - Eloquent, streitbar, sichtbar. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist eine der Hoffnungen der Partei für die Post-Merkel-Ära, einsortiert auf dem linken Flügel der CDU. Günther gilt als Unterstützer von Armin Laschet als möglichen neuen CDU-Chef. Doch in der Corona-Politik wandelt sich der CDU-Politiker aus dem Norden zum Hardliner - Medienberichten zufolge soll er in der Diskussion am vergangenen Mittwoch bei der Bundeskanzlerin sogar für Ausreisebeschränkungen für Menschen aus Risikogebieten gestimmt haben. Dabei haben inzwischen mehrere Gerichte schon das Beherbergungsverbot als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte gekippt. Was wäre dann erst bei einem Ausreiseverbot? Deshalb hier: Absteiger.

Für die Leser der Süddeutschen Zeitung ist Nico Fried der Seismograph der Berliner Republik. Der Berliner Büroleiter ist bestens vernetzt, nicht nur, aber eben auch im Kanzleramt. Seine Analyse zum vergangenen Corona-Gipfeltreffen ist deshalb besonders aufschlussreich. Seine These: Die Kanzlerin ist mächtig verstimmt. Warum, kann man hier nachlesen.

Eine nur leicht andere Sicht auf die Regierungschefin in der Krise hat der hauptamtliche Kanzlerinnenerklärer der Bild-Zeitung, Ralf Schuler. Er hat sich ebenfalls bei Teilnehmern des Gipfels umgehört. Sein Fazit: "Angela Merkel (66, CDU), die einsame Ruferin – sie fühlt sich ungehört wie die Sagengestalt Kassandra: verdammt, machtlos die Zukunft zu erahnen!" Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Marlene Mortler, CSU-Europaabgeordnete, 65

An einen neuen US-Botschafter in Deutschland vor der Präsidenten-Wahl in den USA am 3. November ist nicht mehr zu denken. Die Anhörung im US-Senat (Confirmation hearing) für den Kandidaten von Präsident Donald Trump, den Army-Veteran Douglas MacGregor, ist durch die notwendig gewordene Nachbesetzung für die verstorbene US-Richterin Ruth Bader Ginsburg auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Eine neue konservative Richterin am Supreme Court habe für die Trump-Administration derzeit absolute Priorität, heißt es in Diplomatenkreisen. Egal wer also am 3. November Präsident der USA wird oder bleibt, mit einem neuen US-Botschafter in Berlin ist frühestens im März 2021 zu rechnen. Als oberste Vertreterin der USA in Deutschland und Chefin der 1500 US-Mitarbeiter in der Botschaft und den Konsulaten fungiert deshalb weiterhin die Charger d'affaire, Robin Quinville.

Das ganze Interview mit Franziska Giffey können Sie auf ThePioneer hören.

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