Wer nach Deutschland kommen soll

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Regierung plant eine groß angelegte Öffnung des Arbeitsmarkts. Wir haben Entwürfe dazu vorliegen und sagen, was im Detail geplant ist.

• Die Bundesregierung hat angekündigt, der Ukraine neue Waffen liefern zu wollen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Nordseeküste könnte schon in den kommenden Tagen beginnen.

• In der Ampel-Koalition will die FDP neue Akzente setzen. Mit wirtschaftspolitischem Pragmatismus und neuen Entlastungen. Heute trifft sich die Führung in Stuttgart.

• Vom Polarisierer und Polterer zum sanften Loyalisten. CSU-Chef Markus Söder erfindet sich wieder einmal neu und hofiert Friedrich Merz. Wir sagen, warum.

• Im aktuellen Hauptstadt-Podcast verrät der liberale Spitzenkandidat Sebastian Czaja seine Strategie, wie ein neuer linker Senat verhindert werden kann.

• Ein SPD-Innenpolitiker fordert als Konsequenz aus den Eskalationen in der Silvesternacht eine soziale Pflichtzeit.

Niedrigere Hürden für mehr Arbeitsmigration

Die Bundesregierung will Personalmangel in Deutschland rasch mit einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts begegnen. Umfassende Neuregelungen dazu sollen am 1. März vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Es handelt sich dabei um ein zentrales Reformprojekt der Ampel-Koalition. Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegen dazu exklusiv Entwürfe vor.

Geplant ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Ausländern aus Nicht-EU-Ländern soll so ermöglicht werden, zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen. Sie erhalten dafür die sogenannte Chancenkarte. In einem Regierungspapier, das wir erhalten haben, heißt es dazu:

Kriterien dafür sind unter anderem Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. Details dazu finden sich im inzwischen fertiggestellten Gesetzentwurf aus dem Innenministerium.

Ein Verordnungsentwurf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag regierungsintern verschicken ließ, sieht weitere Erleichterungen vor.

Auf deren Grundlagen, ergibt sich aus dem Papier, könnten jährlich etwa 75.000 Arbeitsmigranten zusätzlich kommen, darunter auch dringend benötigte Pflegehilfskräfte.

Heil will Fachkräften aus dem Ausland, die in ihrem Herkunftsland mindestens zwei Jahre im Job sind und eine mindestens zweijährige Ausbildung hinter sich haben, die Zuwanderung ermöglichen - auch dann, wenn ihr Abschluss hierzulande nicht formal anerkannt ist. Voraussetzung ist ein Job, der mit mindestens 2.224 Euro brutto im Monat bezahlt wird.

Außerdem sollen künftig bis zu 50.000 Arbeitsmigranten pro Jahr aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zugelassen werden. Sie können dann ohne Weiteres hier arbeiten. Die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit entfällt.

Bisher waren es im Zuge der sogenannten Westbalkanregelung, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre, höchstens 25.000.

Darüber hinaus plant Heil ein Arbeitsmarkt-Kontingent für kurzzeitige Beschäftigung von nicht mehr als sechs Monaten innerhalb eines Jahres.

Bedingung sind hier Bezahlung nach Tarif und dass der Arbeitgeber für mindestens 50 Prozent der Reisekosten aufkommt. Das Arbeitsministerium geht von circa 30.000 Arbeitskräften aus, die über das Kontingent kommen könnten.

Die Ausgestaltung ähnelt der Regelung, die im vergangenen Jahr für türkische Gastarbeiter gefunden worden war, welche vorübergehend auf Deutschlands Flughäfen aushelfen sollten.

Die Regierung sieht den Personalmangel inzwischen als „Risiko für den Wohlstand“ im Land. Laut Arbeitsministerium sei das Problem in vielen Firmen spürbar, in Pflege, Kinderbetreuung, Softwareentwicklung, auf dem Bau und in vielen Produktions- und Dienstleistungsjobs.

Patriot: Ukrainer sollen nach Husum zur Ausbildung

Mit der Ankündigung der Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine sowie einem System der Flugabwehr Patriot hat Kanzler Olaf Scholz gestern eine massive Unterstützung für das von Russland überfallene Land realisiert.

Besonders die Patriot-Staffel aus den Beständen der Luftwaffe gilt als Überraschung. Insgesamt besitzt die Bundeswehr 12 Systeme, die Hälfte davon wird gerade grundlegend erneuert, drei sollen bis zum Ende des Monats nach Polen geliefert werden, zwei sind in der Slowakei stationiert. Das gelieferte System soll sich nach unseren Informationen aus mehreren Komponenten unterschiedlicher Systeme zusammensetzen.

Aus Verteidigungskreisen vernehmen wir, dass die notwendige Ausbildung der ukrainischen Soldaten bereits in den kommenden Tagen in Husum beginnen könnte. Die Ausbildung an den Patriots dauert mindestens ein halbes Jahr.

Verärgerung entnehmen wir aus dem Umfeld von Scholz über das unabgestimmte Vorpreschen von Emmanuel Macron in der Angelegenheit. Eigentlich sei eine gemeinsame Kommunikation angedacht gewesen, hören wir. Macron habe "Held für einen Tag" sein wollen, mutmaßte man uns gegenüber.

FDP will mit Wirtschaftsoffensive Grüne ärgern

Die FDP trifft sich an diesem Freitag in der Stuttgarter Oper erstmals wieder vor vollen Rängen zu ihrer traditionellen Dreikönigsklausur.

Die in den Umfragen schwächelnden Liberalen wollen in der Bundesregierung neue Akzente als Modernisierungs- und Wirtschaftspartei setzen.

Parteichef Christian Lindner werde eine Modernisierungsagenda vorstellen, in der die Beschleunigung der Verfahren und Infrastrukturprojekte sowie Entlastungen im Zentrum stehen, heißt es in FDP-Kreisen.

Der designierte Vorsitzende der NRW-FDP, Henning Höne, forderte ein "neues Wohlstandsprogramm für Deutschland, wenn wir auch in 10 Jahren noch zu den fünf größten Volkswirtschaften gehören wollen".

Der von Kanzler Olaf Scholz angekündigte "Doppel-Wumms" müsse nicht durch Subventionen, sondern durch Wirtschaftswachstum finanziert werden.

Höne forderte von der Regierungs-FDP zudem, die umstrittenen Themen Kernenergie und Fracking auch gegen den Widerstand der Grünen weiter zu forcieren.

Das Angebot an Energie müsse erhöht werden.

"Dazu gehört eine Verlängerung der Kernenergienutzung über April hinaus und eine Nutzung heimischer Schiefergasressourcen."

Es könne nicht sein, dass die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Düsseldorf erzähle, man müsse bis 2030 aus der Kohle raus, "aber der grüne Wirtschaftsminister im Bund kauft bis in die 40er Jahre fossiles Gas aus Katar ein", so Höne.

Die Ampel müsse außerdem endlich mit einer "radikalen Beschleunigung der Planung und Genehmigung nicht nur für Windräder, sondern auch für Autobahnbrücken und andere Infrastrukturprojekte" beginnen.

Notfalls müssten dafür Instanzen und Genehmigungshürden komplett wegfallen.

Die FDP sucht spürbar den Konflikt mit den Grünen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt im Gespräch mit Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Pflicht.

„Dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, dafür werden wir uns als FDP in der Koalition starkmachen. Es geht um den Standort Deutschland und darum, dass wir international nicht weiter zurückfallen. Natürlich steht der Bundeswirtschaftsminister hier aber an erster Stelle in der Pflicht."

Cover Story: Söder plötzlich nur noch Provinzfürst

Unmittelbar vor der Winterklausur der CSU hat CSU-Chef Markus Söder die Union mit einer Absage an die Kanzlerkandidatur überrascht.

Im gemeinsamen Interview mit Friedrich Merz im Münchner Merkur bringt Söder den CDU-Vorsitzenden in die Favoritenrolle und lehnt eigene Ambitionen ab.

Söder sagte:

Unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat die Hintergründe der Aussage recherchiert.

Manch ein Führungspolitiker der CSU sieht darin eine notwendige Taktik Söders, um vor den Landtagswahlen in Bayern keine Berlin-Debatte aufkommen zu lassen.

Ob Söder wirklich kein Interesse mehr an der Kanzlerkandidatur habe, werde frühestens im Sommer 2024 entschieden, wenn Merz als Parteichef mit der Europawahl die erste bundesweite Wahl absolvieren muss.

In unserer Cover Story beleuchtet unser Kollege die Situation der CSU in Bayern vor den Wahlen und erklärt die neue Rolle des Ministerpräsidenten als konstruktiver Teamspieler.

Berlin: FDP-Kandidat will mit Union regieren

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Senat und Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl am 12. Februar, Sebastian Czaja, wirbt für ein Regierungsbündnis mit der CDU.

"Es braucht in dieser Stadt die Freien Demokraten, um am Ende auch eine Union, die möglicherweise vorne liegt, nicht durch ein Linksbündnis in die Opposition zu schicken", sagte uns Czaja im Podcast-Interview.

Als mahnendes Beispiel nennt er die Bremer Senatswahl 2019, wo die CDU zwar gewann, am Ende jedoch durch eine rot-grün-rote Koalition in die Opposition geschickt wurde.

"Das wollen wir in Berlin verhindern. Und auch deshalb wird es wichtig sein, dass es starke Freie Demokraten gibt, damit es endlich einen politischen Wechsel in der Stadt Berlin gibt", so Czaja.

Für die Randale in der Silvesternacht macht der Bruder von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die linken Senatskoalitionen der vergangenen Jahre verantwortlich. Extreme Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften gäbe es nicht nur an Silvester, sondern beispielsweise auch am 1. Mai.

"Da braucht es eine funktionierende Regierung, die mit einer starken Justiz und einer starken Innenverwaltung mit diesen Sachen auch konsequenter umgeht. Und das hat leider auch in den letzten Jahren hier in Berlin nicht funktioniert", so Czaja.

Außerdem im Podcast:

• Die Autoren dieses Briefings im konstruktiven Streit um Silvester und die Folgen.

• In What's left geht es wieder um Silvester, diesmal aber vor allem um Christine Lambrecht.

• In What's Right diskutieren wir scheinbare Rückzüge von Markus Söder.

• Bei Ein Satz zu... in dieser Woche: der Journalist Thilo Mischke.

Die neue Podcast-Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

Beschwerden in Karlsruhe verzögern Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Bundestagswahl in rund 20 Prozent der Wahllokale wegen Wahlfehlern wiederholen zu lassen - die zweimonatige Frist für Einsprüche läuft nun aus.

Auf unsere Anfrage hin erklärte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, bisher seien acht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl eingegangen. Es seien aktuell keine Verfahren von Abgeordneten und Fraktionen anhängig.

Über die Beschwerden haben die Karlsruher Richter nun zu befinden. Wie wir hören, sind sie bereits dabei, Stellungnahmen und Experteneinschätzungen einzuholen.

Hintergrund ist mutmaßlich die Frage, ob es rechtlich haltbar wäre, dass bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag, die im Jahr 2021 am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen stattgefunden hatten, unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.

Die Wahl zum Landesparlament soll nun am 12. Februar wiederholt werden - in ganz Berlin. Ein Termin für die Wiederholungswahl zum Bundestag steht noch nicht. Die Verfahren in Karlsruhe könnten das Ganze weiter verzögern.

Daniela Ludwig (CSU), Chefin des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, ringt auf rasche Klärung: „Ich wünsche mir im Sinne der Rechtsklarheit eine zügige Entscheidung, damit auch die eventuelle Nachwahl zum Bundestag zeitnah erfolgen kann.“

SPD-Innenpolitiker fordert soziale Pflichtzeit

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert als Konsequenz der Silvesterkrawalle ein soziales Pflichtjahr für alle. "Jemand, der sich außerhalb seines gewohnten sozialen Umfeldes für eine Weile den Sorgen und Nöten anderer Menschen gewidmet hat, wird kaum Rettungsdienste oder die Feuerwehr angreifen oder ausrauben", schreibt Fiedler in einem Gastbeitrag für The Pioneer. "Es ist daher ein Teilaspekt einer ohnehin sinnvollen Debatte."

Debatten über soziale Zeiten sollten "nicht aufs Abstellgleis" verbannt werden, so Fiedler, indem gleich die "großen Keulen der Verfassungswidrigkeit" geschwungen würden.

"Zeiten des sozialen Engagements stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so der ehemalige Kriminalbeamte. "Das wiederum wirkt dem Entstehen von Kriminalität entgegen."

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier:

Drei Frauen als Vizes - NRW-FDP stellt sich neu auf

Nach der Wahlschlappe der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellt sich der mitgliederstärkste Landesverband beim Parteitag am 21. Januar in Bielefeld neu auf.

Einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist Henning Höne, 35 Jahre alt, Münsterländer, Betriebswirt und Industriekaufmann. Die Zahl der Stellvertreter sollen auf drei hochgesetzt werden und könnten erstmals nur mit Frauen besetzt werden.

Der Kölner Bezirksverband hat die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig nominiert, aus Westfalen wird die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Katrin Helling Plahr ins Rennen geschickt. Die Jungliberalen haben ihre Bundesvorsitzende Franziska Brandmann nominiert.

Nur Außenseiterchancen hat wohl der Ehrenamtler Michael Terwiesche vom Niederrhein.

Sein Landtagsmandat abgeben wird der Noch-Vorsitzende der FDP, Joachim Stamp. Der frühere Vize-Ministerpräsident und neue Rückführungsbeauftragte der Bundesregierung bezieht demnächst ein Büro im Bonner Sitz des Bundesinnenministeriums.

Seinen neuen Arbeitsplatz kann der Bonner Stamp künftig zu Fuß erreichen.

Prominente Gäste bei der CSU-Klausur in Seeon

Die CSU im Bundestag erwartet bei ihrer Winterklausur, die heute im bayerischen Kloster Seeon beginnt, namhafte Gäste aus dem In- und Ausland.

Eingeladen sind unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița, der Ökonom Lars Feld, die Militärexperten Carlo Masala (Universität München) und Peter R. Neumann (King's College London) sowie Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Stromversorgers 50Herz, und Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender von RWE.

Nach den Silvesterkrawallen besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute zusammen mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen die Feuerwache Neukölln. Nach dem Rundgang durch die Wache ist ein Pressestatement angekündigt.

Kommenden Montag, 9. Januar, ist Faeser außerdem zu Gast bei der in Köln stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds. Sie steht in diesem Jahr unter dem Thema "Deutschland im Krisenmodus – Comeback des starken Staates?" Zweiter prominenter Gastredner bei der Tagung ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Auf - Emily Vontz ist in diesen Tagen für Heiko Maas für die SPD in den Bundestag nachgerückt und hat mit 22 die Grüne Emilia Fester als jüngste Abgeordnete abgelöst. Aber mehr als das: Vontz ist die erste in diesem Jahrtausend geborene Abgeordnete, bei ihrer Geburt im Jahr 2000 war Wolfgang Schäuble schon 28 Jahre im Parlament. Die Gen Z macht den ersten Schritt zur Macht. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Iris Spranger. Nach den gewaltsamen Eskalationen in der Berliner Silvesternacht richten sich die Blicke nun auch auf das Einsatzkonzept der Polizei, die mit der Situation stellenweise überfordert war. Es wird immer deutlicher, dass die Beamten für Einsätze dieser Art zu schlecht ausgestattet sind, beispielsweise über viel zu wenige Bodycams verfügen. Die SPD-Innensenatorin gerät unter Druck.

Dass Reisende aus China an Flughäfen nun wieder auf das Coronavirus getestet werden sollen, bezeichnet Handelsblatt-Redakteur Christoph Herwartz als "lächerlich". Die in China vorherrschenden Varianten seien dieselben wie in Europa - und daher auch nicht gefährlicher. "Dass so schnell aus irrationalen Ängsten und gegen den Rat der Wissenschaft Politik gemacht wird, ist verstörend", schreibt Herwartz. Und weiter: "Es hätte eine Lehre aus der Coronapandemie sein müssen, dass Politik aus einem Bauchgefühl heraus gefährlich sein kann." Spannender Kommentar!

Dass Emanuel Macron nun Spähpanzer an die Ukraine liefern möchte, wertet Frank Capellan im Deutschlandfunk als Beweis dafür, "wie schlecht es um das deutsch-französische Verhältnis bestellt ist". Durch die Ankündigung der Bundesregierung, nun voraussichtlich auch Marder liefern zu wollen, wirke Bundeskanzler Olaf Scholz wie ein Getriebener. "Weil Scholz nicht wollte, gingen Biden und Macron voran – und Scholz watschelte hinterher. Jeder für sich im Alleingang", analysiert Capellan. Sein Fazit: "Wer das als geschlossenes Vorgehen gegen Putin verkaufen will, der sollte sich neue PR-Berater suchen." Hörenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Patrick Broniewski, Senior Strategist Campaigning Bureau, 33

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator in Hamburg, 48

Maria Klein-Schmeink, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 65

Judith Rakers, Tagesschau-Sprecherin, 47

Morgen gratulieren wir herzlich:

Erhard Grundl, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 60

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, 44

Jens Eckhoff (CDU), ehemaliger Bausenator in Bremen, 57

Leslie Mandoki, Musiker, Produzent, CDU-Unterstützer, 70

Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, 49

Alois Rainer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 58

Nyke Slawik, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 29

Melanie Wegling, SPD-Bundestagsabgeordnete, 33

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Klaus-Peter Flosbach, ehem. CDU-Bundestagsabgeordneter, 71

Kornelia Haugg, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 63

Franziska Hoppermann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 41

Till Mansmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 55

Roland Philippi, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 41

Sabine Rückert, Vize-Chefredakteurin und Podcasterin der Zeit, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre