Wer werden die SPD-Ministerinnen?

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Unsere Themen heute:

• Die SPD sucht hinter den Kulissen nach ministrablen Genossinnen - zwei Comebacks sind möglich. Wir sagen, wer infrage kommt.

• Am Sonntag sondieren Sozialdemokraten, Liberale und Grüne erstmals - gesucht wird aktuell noch ein Ort dafür. Wir sagen, wo alles geschehen könnte.

• Die Bundestagsverwaltung erinnert in einer Mail, dass ausscheidende Abgeordnete auf den letzten Metern nicht mehr über alle Maßen ihre Sachkostenbudgets leeren dürfen.

Die Suche nach SPD-Frauen

Als am Mittwochvormittag die neue SPD-Fraktion auf der großen Treppe im Paul-Löbe-Haus zum Gruppenfoto zusammenkommt, ist eine Person eigentlich fehl am Platz. Ganz vorne, gut sichtbar für die Kameras, hat sich Noch-Justizministerin Christine Lambrecht positioniert. Aber Lambrecht ist gar kein Teil der neuen Fraktion.

Lambrecht ist in diesen Tagen überall: auf dem Wahlkampf-Abschluss der SPD in Köln, bis spät in den Abend bei Bratwurst und Wein bei der Parlamentarischen Linken in der "Alten Pumpe" am Berliner Lützowplatz. Und neuerdings ist sie sogar sehr aktiv auf Instagram.

Sie kämpft darum, ihre eigenen Abschiedsworte vergessen zu machen. Sie will neue SPD-Innenministerin werden.

Die SPD-Führung sucht aktuell, natürlich nur informell, nach einer potenziellen Innenministerin - und insgesamt nach ministrablen Frauen. Denn das nächste Kabinett will Olaf Scholz paritätisch aufstellen. Doch die offensiven Bewerber sind überwiegend männlich.

Vor einem Jahr hatte sich Christine Lambrecht mit Pathos aus der Politik verabschiedet. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder ihrer Region sagte sie, dass Politik "als Beruf nur auf Zeit ausgeübt werden sollte".

Sie wolle sich nun anderen Aufgaben zuwenden. Aus einer Lebensentscheidung wurde nun bestenfalls ein kurzes Sabbatical.

Seit einigen Wochen arbeitet sie nun am Rücktritt vom Rücktritt. Sie wäre als Volljuristin zweifelsfrei eine fachlich geeignete Innenministerin. Aber zahlreiche unserer Gesprächspartner in der SPD sind skeptisch, weil die Hessin sich eben erst mit steigenden Umfragen entschieden hat, doch in der Politik bleiben zu wollen.

Ein einflussreicher Sozialdemokrat sagt:

Nicht nur Lambrecht arbeitet nach einem angekündigten Abschied von der Berliner Bühne am Comeback - auch die europäische Parlamentsvize Katarina Barley tut dies im Hintergrund eifrig.

Barley, so hören wir, fühlt sich in ihrer Brüsseler Arbeit unterfordert und nicht wahrgenommen. Und tatsächlich will auch ihr Landesverband aus Rheinland-Pfalz als einer der erfolgreichsten SPD-Verbände bei der Besetzung der nächsten Regierung eine bedeutende Rolle spielen.

Doch zahlreiche skeptische Stimmen wenden sich auch gegen ein Comeback von Barley: Sie habe einen wenig überzeugenden Europa-Wahlkampf zu verantworten und habe auch als Ministerin nicht immer geglänzt, heißt es.

Aus Rheinland-Pfalz könnte auch Landesministerin Stefanie Hubig Teil eines neuen Kabinetts werden, allerdings wohl nur dann, wenn der SPD das Justizministerium zufallen würde, in dem sie einst Staatssekretärin war.

Gesetzt ist wohl in einem neuen Kabinett Umweltministerin Svenja Schulze aus Nordrhein-Westfalen. Schulze feierte gestern im Kreis ihrer Fraktionskollegen ihren 53. Geburtstag. Sie galt zwar nicht als starke Ministerin, hatte aber zuletzt mit dem Thema Klimaschutz den Zeitgeist auf ihrer Seite.

Und sie ist fachlich flexibel, könnte zum Beispiel auch als Verkehrsministerin oder im Landwirtschaftsressort eingesetzt werden. Pikant ist allerdings auch diese Personalie: Schulze war Teil eines Gesamtplans, mit dem NRW-Landeschef Thomas Kutschaty am Aufstieg an die Landesspitze gehindert werden sollte. Als der Plan keine Mehrheiten versprach, zog sich Schulze gerade noch rechtzeitig zurück.

Doch Kutschaty wäre wohl nicht gut beraten, den Konflikt mit Schulze und dem mächtigen Landesgruppenchef Achim Post einzugehen - er hat im kommenden Jahr die Landtagswahl zu bestreiten, die plötzlich als gewinnbar gilt. Schulze dürfte also auch in einer neuen Regierung bleiben.

Spannend ist auch die Frage, was Parteichefin Saskia Esken vorhat. Esken gilt als ambitioniert und im Bereich Bildung und Digitales auch als erfahren. Die einst umstrittene Parteichefin hat mit dem Wahlsieg an Stärke gewonnen.

Allerdings wird sie an der eigenen Vorgabe gemessen werden, dass Ministeramt und Parteivorsitz getrennt bleiben sollen. Und Esken, einst Konkurrentin von Olaf Scholz um den Parteivorsitz, wird in ihrer Funktion mittlerweile selbst von Scholz geschätzt. Sie hält den linken Flügel auf Kurs.

Eins dürfte diesmal wohl nicht passieren: dass nämlich erneut der Osten dafür sorgen muss, dass die Frauenquote im Kabinett erfüllt wird. Aus dem Osten könnte dieses Mal Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider ins Kabinett wechseln - womöglich als Scholz' Minister im Kanzleramt oder auf eine andere zentrale Position.

Auch an der Fraktionsspitze in Schneiders Position wird deshalb bereits eine Frau gesucht. Heißeste Favoritin aktuell: die für Gesundheit zuständige stellvertretende Vorsitzende Bärbel Bas aus Duisburg.

1. SPD will am Sonntag sondieren - Ort wird gesucht

Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Sonntag zunächst mit der FDP, dann mit den Grünen in erste (Vor-)Sondierungsgespräche eintreten. Mit der FDP dürften die Gespräche etwa um 15 Uhr beginnen, mit den Grünen am Abend, rund drei bis vier Stunden später.

Am Mittwoch wurde in Berlin ausführlich über den Ort spekuliert. Zunächst und bei vielen indirekt beteiligten Sozialdemokraten galt die Landesvertretung Rheinland-Pfalz als geeigneter Ort.

Es wäre die Berliner Heimat der aktuell einziger Ampel-Koalition, günstig angebunden und mit dem Weinkeller auch mit einem Raum versehen, in dem man in gemütlicher Atmosphäre und mit miserablem Handynetz Vertrauen zueinander schließen könnte.

Der Prozess wird gesteuert von den Generalsekretären Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Später am Tag erfuhren wir, dass diese Spekulationen wohl nicht zutreffen. Wahrscheinlicher ist, dass die ersten Gespräche im Willy-Brandt-Haus stattfinden - die SPD würde einladen. Doch eine Einigung ist noch nicht erzielt. Auch ein neutraler Ort in Berlin wird noch als Alternative gesucht.

2. Ausscheidende MdBs müssen sich bei Sachleistungen beschränken

Die Bundestagsverwaltung hat in einer Mail an ausscheidende Abgeordnete daran erinnert, dass keine opulenten Sachkostenausgaben mehr nach dem Wahltag möglich sind.

Mandatsbezogene Aufwendungen, die den ausscheidenden Mitgliedern des Bundestages zwischen dem Wahltag und dem Zusammentritt des neuen Bundestages entstehen, dürften "nur bis zu einer Höhe von einem Zwölftel des Jahreshöchstbetrages aus dem Konto für Sachleistungen" erstattet werden, heißt es in der Mail.

Damit ist es nicht möglich, nach dem Wahltag etwa Großbestellungen von Dingen zu tätigen, die womöglich gar nicht mehr für die Mandatserfüllung gebraucht werden.

Sachleistungen können nur noch im Wert von bis zu 1000 Euro (ein Zwölftel des Jahresbudgets) bestellt werden. Es sei "unerheblich, ob das anteilige Budget bis zum Wahltag vollständig ausgeschöpft oder nur geringfügig in Anspruch genommen wurde", heißt es.

3. So wird die erste Sitzung des neuen Bundestages vorbereitet

Vertreter der Fraktionen werden an diesem Freitag offiziell mit den Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Bundestages beginnen. Dazu kommt auf Einladung des scheidenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) der sogenannte Vorältestenrat zusammen, wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde.

Dem Gremium gehören unter anderem die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen an. Zu klären ist, wo die für den 26. Oktober 2021 konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden soll.

Die Corona-Abstandsregeln wie bisher einzuhalten, wäre im Plenarsaal mit allen 735 Abgeordneten definitiv nicht möglich. Erwogen wird daher, die Sitzung ins Atrium des Paul-Löbe-Hauses neben dem Reichstagsgebäude zu verlegen.

Klar ist schon jetzt, dass diesmal der bisherige Bundestagspräsident Schäuble die Sitzung eröffnet wird.

Mit fast 50 Jahren im Parlament ist der 79-Jährige der dienstälteste Abgeordnete und daher Alterspräsident des 20. Deutschen Bundestages. Die SPD wird als nunmehr größte Fraktion den nächsten Bundestagspräsidenten stellen.

Als wahrscheinlich gilt, dass der Bundestag wie bereits 2017 zunächst einen sogenannten Hauptausschuss einsetzt. Dieser stellt sicher, dass wichtige Vorlagen durchs parlamentarische Verfahren gebracht werden können.

Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen werden die Fachausschüsse üblicherweise nicht eingesetzt. Ihre Struktur orientiert sich schließlich am Zuschnitt der Ministerien.

Der Vorältestenrat soll auch die verbleibenden Sitzungen des Bundestages in diesem Jahr terminieren.

Vorgesehen ist bislang, dass das Parlament jeweils in der Woche nach dem 8. November, 15. November, 29. November und 13. Dezember tagt. Es wird jedoch damit gerechnet, dass es verkürzte Sitzungswochen gibt - zumindest solange die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen sind.

Die Fraktionen des Bundestages müssen darüber hinaus klären, wo im Plenarsaal sie platziert werden. Auch um die Zuteilung von Büros und Sitzungssälen dürfte es in den nächsten Wochen ein hartes Ringen geben.

4. Mehr Grünen-Sondierer als geplant

Eigentlich wollten die Grünen mit einem sechsköpfigen Team in die Sondierungsgespräche gehen. Die Größe ihres Jamaika-Verhandlungsteams von 2017 - damals waren es 14 - galt schließlich als Hindernis auf der Suche nach Kompromissen. Weil aber nicht nur Frauenquote und Flügelarithmetik, sondern auch Länder- und Europa-Perspektive berücksichtigt werden mussten, besteht das Kernteam nun aus zehn Personen.

Angeführt wird es von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck; mit dabei sind die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie - als Vertreter der Grünen in den Ländern - Ministerpräsident Winfried Kretschmann und für die Europa-Grünen Sven Giegold. Vizechefin Ricarda Lang und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth komplettieren das Team.

Ein erweitertes Sondierungsteam soll die Verhandlungen mit vorbereiten und begleiten. Dazu gehören die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Jamila Schäfer, Jürgen Trittin sowie die scheidende Abgeordnete Anja Hajduk, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Europapolitikerin Ska Keller und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

Am Samstag soll ein Parteitag das Verhandlungsmandat erteilen. Mit Kontroversen wird nicht gerechnet. Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen soll ein weiterer Parteitag abstimmen. Sollte dereinst ein Koalitionsvertrag vorliegen, wollen die Grünen dazu einen Mitgliederentscheid durchführen; die Basis soll auch über die Verteilung von Grünen-Ministerien das letzte Wort haben.

Michael Scharfschwerdt, Leiter der Wahlkampftour von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, kehrt ab Oktober zurück zu seinem eigentlichen Job. Dann ist Scharfschwerdt wieder "Director Marketing & Communications" bei der Unternehmensberatung Kearney für Deutschland, Österreich und der Schweiz. Dort war er für die Wahlkampfmonate freigestellt. In der Vergangenheit arbeitete der Kampagnenexperte bereits für Joschka Fischer, Reinhard Bütikofer und Cem Özdemir. Scharfschwerdt dürfte den Grünen auch in Zukunft eng verbunden bleiben.

Sascha Raabe, aus dem Bundestag ausscheidender SPD-Entwicklungspolitiker, hat sich mit einer ironischen Drohung in einer Rundmail aus dem Bundestag verabschiedet. "Ich behalte meine Wohnung in Berlin und wenn ihr zulasst, dass die endlich erreichte O,7-ODA-Quote wieder sinkt oder das Lieferkettengesetz von der FDP aufgeweicht wird, dann werde ich euch mit meinem Ehemaligen-Ausweis in jedem Büro aufsuchen", schrieb Raabe über die Themen, für die er sich während seiner 19 Jahre im Parlament eingesetzt hatte.

Von der bisherigen AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde niemand mehr dem nächsten Bundestag angehören, schrieb er weiter. "Bitte überlegt selbst oder sprecht neue Abgeordnete an, ob sie nicht in den Entwicklungsausschuss gehen möchten." Dies sei mit Sicherheit der vielfältigste Ausschuss.

"Nur im AWZ kann man/frau die Welt retten", so Raabe.

Alexander Gruber, Referent für Strategie und Planung in der CDU-Zentrale, verlässt nach 14 Jahren das Konrad-Adenauer-Haus und wechselt zum 1. Oktober zum Kommunikations- und Beratungsunternehmen Brunswick.

Geholt hat ihn der frühere Spiegel-Autor, Kampagnenchef des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Brunswick-Partner Uli Deupmann.

Corona-Schnelltests werden ab dem 11. Oktober 2021 kostenpflichtig. Gratis bleiben Tests für Kinder unter zwölf Jahren und für alle, die nach einer Infektion einen Negativ-Befund zur Beendigung ihrer Quarantäne benötigen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte uns dazu: „Ich schätze, dass die Impfquote durch den Wegfall der kostenloser Tests steigen wird.“ Das sei das Wichtigste für die langfristige Zukunft der Pandemie: „Die Fallzahlen werden erst steigen, getragen durch das Ende des Sommers, und später sinken mit steigender Impfquote.“

Auf - SPD-Influencerin Lilly Blaudszun zieht sich aus der Politik zurück. Dabei hat die 20-Jährige soeben erst zum erfolgreichen Landtagswahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beigetragen. Doch am Mittwoch ließ Blaudszun ihre Follower auf Twitter wissen: „Ich habe mich entschieden, nach diesen Wahlen einen ganz neuen Weg zu gehen", und löschte dann ihr Konto. Blaudszun möchte sich auf ihr Jura-Studium konzentrieren und nebenher in einer Kanzlei arbeiten. Das klingt sehr vernünftig, ist aber auch ein bisschen schade. Kaum jemand weiß sozialdemokratische Botschaften so locker zu vermitteln wie Blaudszun; dank ihrer Selfies wirkte die SPD fast cool. Vor allem aber vermittelte Blaudszun jungen Leuten Lust auf Politik. Dass sie trotz glänzender Karriereaussichten den Versuchungen von Spitzenpolitik und Öffentlichkeit widersteht und einen konsequenten Schnitt macht, verdient Respekt. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Sachsens CDU ist die große Verliererin dieser Bundestagswahl, und der wohl größte Verlierer unter Sachsens Christdemokraten ist Marco Wanderwitz. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II an die AfD verloren, er hat den Vorsitz der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag verloren, und das Vertrauen von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat er auch verloren. Kretschmer gibt Wanderwitz, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU: "Sicher nicht hilfreich" seien Wanderwitz' Äußerungen über eine angebliche Diktatursozialisierung der Ostdeutschen gewesen, so Kretschmer. Aber Wanderwitz zum Buhmann zu erklären, verdeckt die tieferen Ursachen für die Probleme der CDU im Osten. Ihn ins politische Abseits zu drängen, wird Wanderwitz' aufrichtiger, in seltener Offenheit geäußerter Sorge vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus in Ostdeutschland nicht gerecht. Unser Absteiger, leider.

Ein Foto von Annalena Baerbock, Christian Lindner, Robert Habeck und Volker Wissing ist gestern vor allem auf Social Media viel diskutiert worden. Es zeigt die vier nach Gesprächen über eine Regierung, der FDP und Grüne sehr wahrscheinlich angehören werden. “Das Foto ist ein Machtbeweis”, analysieren Valerie Höhne und Jonas Schaible im Spiegel. Niemand im aufgeregten Berlin hat das Treffen schon im voraus angekündigt. Die Botschaft: “Wer unter uns Kanzler werden will, muss unsere Bedingungen erfüllen”, schreiben Höhne und Schaible. Den ganzen Text lesen Sie hier.

Olaf Scholz ist gerade der mächtigste Mann seiner Partei. Und die SPD beginnt erst jetzt, das zu realisieren, findet Mike Szymanski in der SZ. Scholz will keine Sticheleien gegen die FDP aus den eigenen Reihen hören. Für ihn ist eine Ampel-Regierung auch über die kommenden vier Jahre hinaus die Zukunft des Landes. Dafür muss er den Liberalen gegenüber Eingeständnisse machen. Ob die noch siegestrunkene Partei diesen Weg ohne Aufstände mitgeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. “Das wird auch eine Frage des Vertrauens sein”, schreibt Szymanski. Lesen Sie hier den ganzen Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Bela Bach, SPD-Bundestagsabgeordnete, 31

Bernd Westphal, SPD-Bundestagsabgeordneter, 61

Kathrin Schneider, SPD-Chefin der brandenburgischen Staatskanzlei, 59

Ina Scharrenbach, CDU-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW, 45

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