Wer will Steinmeier?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Union lässt Steinmeier auflaufen und hat andere Pläne für das Bundespräsidialamt. Auch die Grünen ignorieren das Werben.

• Die FDP-Europapolitiker Michael Link und Moritz Körner fordern eine Art Europa-Vorbehalt für Initiativen der neuen Bundesregierung.

• Der Chef der Niedersachsen-CDU, Bernd Althusmann, legt eine Reformagenda für Deutschland vor. Mit Steuerrabatten für Hauskäufer und Investitionen ins Digitale.

Union und Grüne lassen Steinmeier abtropfen

Die Überraschung war gelungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Vorstoß, für eine zweite Amtszeit anzutreten, die Union und die Grünen in Zugzwang gesetzt.

Vor seiner Pressekonferenz informierte der Präsident nach unseren Informationen alle Parteivorsitzenden (außer der AfD) telefonisch über seine Pläne.

Auch mit Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet telefonierte Steinmeier. Laschet schätzt den früheren SPD-Außenminister als vernunftgeprägten Mann der Mitte. Doch eine Unterstützung des Sozialdemokraten kann sich der CDU-Vorsitzende nicht vorstellen - und vor allem auch nicht leisten.

Denn in der Union ist der Widerstand gegen Steinmeier groß.

Er kenne niemanden in der Fraktion, der sich für Steinmeier aussprechen würde, sagte uns ein führendes Mitglied der Bundestagsfraktion. "Er war keine prägende Figur, mir ist kein Satz in Erinnerung geblieben", so der Christdemokrat.

Außerdem dürfe die Union nicht den Anspruch aufgeben, den neuen oder die neue Bundespräsidentin zu stellen.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Mittelstandspolitikerin Jana Schimke, spricht es offen aus:

"Ich kann das nicht unterstützen. Eine Volkspartei sollte den Anspruch haben, eigene Kandidaten zu benennen und nicht von vornherein aufzugeben und dem baldigen Ex-Koalitionspartner den Vortritt zu lassen."

Christian Hirte, Vorsitzender der CDU in Thüringen, sieht es ähnlich:

"Es ist doch ziemlich ungewöhnlich, dass sich ein Bundespräsident selbst um das Amt bewirbt. Üblicherweise wird man dafür gefragt. Als Union tun wir gut daran, den Herbst der Wahlen abzuwarten und dann weiter zu schauen.“

Auch die CSU will Steinmeier nicht unterstützen.

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagte uns, die Bereitschaft von Bundespräsident Steinmeier verdiene zwar Respekt.

Aber:

In der Union gilt die Devise von höchster Stelle: aussitzen.

Sollten CDU und CSU nach der Bundestagswahl weiter das Kanzleramt besetzen können, werde der Posten Gegenstand von Verhandlungen mit dem möglichen Koalitionspartner.

Ein CDU-Spitzenpolitiker:

Bei den Grünen ist der Erfinder der Agenda 2010-Reformen umstritten.

Die Chance, eine eigene Kandidatin oder einen verdienten Parteimann im Schloss Bellevue zu platzieren, sei attraktiver als eine zweite Amtszeit Steinmeiers, sagte uns eine Spitzengrüne.

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck warnten davor, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird“.

Erst nach der Bundestagswahl sei zu entscheiden, wer in der nächsten Amtszeit Deutschland als Staatsoberhaupt vorstehen wird, teilten sie mit.

Hinter den Kulissen aber sind die Planspiele im Gange.

2017 trugen die Grünen Steinmeiers Kandidatur mit. Da waren sie aber auch noch eine kleine Oppositionspartei im Bund, ohne bedeutsame Machtoptionen.

Jetzt, da die Grünen zum Machtfaktor werden, ist Steinmeier die Loyalität der Ökos nicht gewiss. Der Wunsch nach einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt ist stark ausgeprägt.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt werden Ambitionen nachgesagt, was die Thüringerin selbst nicht abstreitet oder dementieren lässt.

Göring-Eckardts Chancen stehen nicht schlecht, ist aus der Partei zu hören - besonders für den Fall, dass Parteichefin Baerbock doch nicht der Einzug ins Kanzleramt gelingen sollte.

Ein Mann im Kanzleramt, so eine unter Berliner Grünen kursierende Überlegung, wäre ein Argument für eine Frau in Bellevue. Und ein CDU-Mann im Kanzleramt wäre demnach ein starkes Argument für eine Grünen-Kandidatin in Bellevue.

In etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der Union dürfte die Frage eine Rolle spielen.

Nur in einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wäre Steinmeier ein denkbarer Präsident. Führende SPD- und FDP-Politiker, darunter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner hatten sich für ihn ausgesprochen.

Eine Analyse zu den Chancen des Bundespräsidenten hören Sie auch in unserem aktuellen Hauptstadt-Podcast.

1. FDP fordert Europa-Check von neuer Regierung

Die FDP-Europapolitiker Moritz Körner und Michael Link fordern in einem gemeinsamen Strategiepapier einen föderal verfassten europäischen Bundesstaat und eine Art Europa-Check bei neuen Gesetzen einer neuen Bundesregierung.

In dem Papier heißt es:

Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Link, und der Europaabgeordnete Körner betonten, dass das Subsidiaritätsprinzip auch umgekehrt gelten müsse, also "weniger Deutschland da, wo Europa die Probleme besser lösen kann".

"Wenn die Ziele der jeweiligen Maßnahme wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind, sollte die Bundesregierung auf nationale Alleingänge bei der Gesetzgebung verzichten."

Viele Maßnahmen in Bezug auf Klimawandel, Digitalisierung, Transport, Industriepolitik, Migration oder Terrorismusbekämpfung funktionierten europäisch besser als deutsch, schreiben Körner und Link. Beide sind Mitglied des FDP-Bundesvorstands.

Die künftige Bundesregierung sollte als Teil ihres Gesetzgebungsprozesses einen festen Europa-Check verabreden, bevor nationale Maßnahmen und Gesetze initiiert werden.

2. CDU rechnet mit schwieriger Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Sven Schulze, CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung in Magdeburg nach der Landtagswahl am 6. Juni.

Er sagte uns:

„Ich als Landesvorsitzender, der diese Partei führt, die dann in die Regierungsverhandlungen geht, sage klar, dass es für mich nicht in Frage kommt, mit der Linkspartei auf der einen Seite oder mit der AfD auf der anderen Seite in irgendeiner Form über irgendwelche Zusammenarbeiten zu reden.“

Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD werde es definitiv nicht geben.

„Das ist ausgeschlossen, macht aber natürlich eine Regierungsbildung dann im Anschluss nicht leichter“, so Schulze weiter.

Sven Schulze © Imago

Der CDU-Chef warnte vor einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, die zuletzt in einer Umfrage vorne gelegen hatte. „Wenn man verhindern will, dass die AfD diese Landtagswahl gewinnt“, gebe es nur eine Möglichkeit: "die CDU wählen".

Schulze beklagte fehlenden Rückenwind aus dem Bund: Das ein oder andere, was aus Berlin gekommen sei, habe „uns jetzt hier im Wahlkampf nicht geholfen“.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner war im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterwegs. Lesen Sie hier seinen Bericht.

3. Niedersachsen-CDU legt Reform-Plan für Bund vor

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann fordert von seiner Partei eine ehrgeizige Reform-Agenda im Bundestagswahlprogramm.

"Für die Post-Corona-Zeit brauchen wir in Deutschland eine klare Strategie für Wachstumsimpulse", heißt es in einem zehnseitigen Forderungskatalog für das gemeinsame Wahlprogramm der Union, der uns vorliegt.

„Deutschland ist weiterhin Hochsteuerland – für Privathaushalte wie für Unternehmen“, heißt es in dem Papier, das unter der Überschrift Was JETZT zu tun ist, steht.

Ziel müsse es sein, die Steuerbelastung für nicht ausgeschüttete Gewinne „auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent" zu senken.

Weitere Punkte in Althusmanns Forderungskatalog:

• ein Digitalisierungsministerium im Bund mit umfangreichen Kompetenzen

• Mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz, Life Sciences, Quantencomputing und Wasserstoffwirtschaft

• Steuerfreiheit für Investitionen von Unternehmen in risikoreiche Start-ups

• Ein Fonds für Tierschutz und gesunde Ernährung

• Altersvorsorge über Aktien: Langfristige Aktienanlagen sollen steuerlich begünstigt werden. Außerdem: Eine flexiblere Renten-Altersgrenze

• Einführung einer digitalen Bauakte

• Aussetzung der Grunderwerbssteuer, weniger Grundsteuer und ein Mehrwertsteuer-Rabatt für Baumaterial

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich offen für mehr innerstädtische Tempolimits. Das geht aus dem Entwurf eines Berichts für ein Spitzentreffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen („Bündnis für moderne Mobilität“) an diesem Mittwoch hervor.

In dem Papier heißt es:

"Eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zur erleichterten Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen innerorts, unabhängig von besonderen Gefahrensituationen, sollte aus Sicht des Bundes ergebnisoffen geprüft werden.“

Die große Koalition will nun doch noch eine Pflegereform unter Dach und Fach bringen. Die Entwürfe, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll, liegen uns vor.

Die Neuerungen sollen vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Ab dann greifen auch die geplanten Entlastungen für die stationäre Pflege: Wer länger als zwölf Monate im Heim ist, muss künftig ein Viertel weniger für die Pflege zahlen.

Nach zwei Jahren in der stationären Pflege zahlen die Bewohner nur noch die Hälfte, nach drei Jahren verringert sich der Eigenteil um 75 Prozent. Darüber hinaus sind höhere Pflegelöhne ab dem 1. September 2022 geplant.

Auf - Swetlana Tichanowskaja. Die belarussische Oppositionsführerin spricht aus, was in den europäischen Hauptstädten kaum einer hören will. Wenn die EU den letzten europäischen Diktator, Präsident Alexander Lukaschenko, wirklich zur Räson bringen will, muss sie schlagkräftiger werden. „Die EU muss in ihren Resolutionen und Entscheidungen stärker und mutiger sein“, sagte die im Exil lebende Politikerin. Die von der EU diskutierten Strafmaßnahmen gegen die belarussische Wirtschaft gingen nicht weit genug, so Tichanowskaja. Sie schlägt ein „neues Sanktionspaket“ vor, das speziell auf die Verantwortlichen für die Flugzeugumleitung abzielt. Eine mutige Frau, die richtige Fragen stellt. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Max Otte. Nichts spricht gegen einen konservativen Flügel in einer christdemokratischen Partei. Doch die Werte Union arbeitet mit ihrem neuen Vorsitzenden an der eigenen Radikalisierung, und damit an ihrer Bedeutungslosigkeit. Der Wirtschaftsprofessor sorgt regelmäßig mit fragwürdigen Äußerungen für Kopfschütteln, zuletzt diagnostizierte er "diktaturähnliche Zustände" im Land, was nach den jüngsten Vorfällen in tatsächlichen Diktaturen wie Belarus und Russland besonders irrig und gefährlich verharmlosend wirkt. Nach dem Mord eines rechten Rassisten gegen den hessischen Bezirkspollitiker Walter Lübcke sprach Otte im Juni 2019 von Hetze des Mainstreams gegen die "rechte Szene". Selbst die Werte Union sprach sich damals für den Parteiausschluss des CDU-Mitglieds aus. Otte hält Koalitionen mit der AfD für denkbar, er wählte 2017 nach eigenen Angaben selbst die AfD. Für welche Werte steht diese Werte Union? Unser Absteiger!

Verlängerung für einen Top-Diplomaten. David Gill, ehemaliger Chef des Bundespräsidialamtes unter Bundespräsident Joachim Gauck und seit Oktober 2017 Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in New York, darf zwei Jahre länger in der Ostküstenmetropole bleiben. Sein Vertrag wurde nach unseren Informationen aus dem Auswärtigen Amt verlängert.

Stabwechsel bei den Grünen im Nordwesten: Filiz Polat und Sven-Christian Kindler führen die niedersächsischen Grünen in die Bundestagswahl.

Die Integrationspolitikerin Polat setzte sich auf dem Landesparteitag in Oldenburg in einer Kampfabstimmung um Listenplatz eins gegen die Energiefachfrau Julia Verlinden durch. Der Haushälter Kindler wurde vom früheren Landesumweltminister Stefan Wenzel herausgefordert, gewann aber klar Platz zwei.

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, seit Jahrzehnten auf Listenplatz zwei gesetzt, wurde ohne Gegenkandidaten auf Platz vier gewählt.

Auf dem dritten Listenplatz, der einer Neuen vorbehalten ist, setzte sich Christina-Johanne Schröder durch. Verlinden tritt auf Platz fünf an - vor dem früheren Verdi-Chef Frank Bsirske auf Platz sechs.

Bei den Hamburger Grünen wurde die Unternehmensberaterin Katharina Beck am Wochenende auf Listenplatz eins gewählt. Auf dem umkämpften Listenplatz zwei setzte sich der ehemalige Justizsenator Till Steffen gegen fünf Mitbewerber durch.

Wie bewerten die politischen Journalisten die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier, erneut anzutreten? Wir fassen einige Stimmen zusammen.

Für Focus Online analysiert Hugo Müller-Vogg die Lage, und er hält den Vorstoß Steinmeiers für wenig aussichtsreich, da die Grünen kein Interesse an einer Nominierung Steinmeiers haben dürften. Hinzu komme die Debatte über eine Frau an der Spitze des Staates, so Müller-Vogg. "Offenbar setzt Steinmeier darauf, dass Union und Grüne ihm als amtierenden Präsidenten mit hohen Zustimmungswerten die zweite Amtszeit nicht zu verwehren wagen. Doch übersieht er geflissentlich die Stärke der Grünen, die sich längst nicht mehr als ,Kellner' eines ,Kochs' namens SPD sehen. Obendrein schiebt er die ganze Diskussion über eine stärkere Vertretung von Frauen in Spitzenämtern beiseite, obwohl die SPD mit ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken ständig mehr Frauen in Verantwortung sehen möchte", so Müller-Vogg. Für den gesamten Text hier klicken.

Handelsblatt-Berlin-Chef Thomas Sigmund verweist darauf, dass Steinmeier nur "für sich selbst" und nicht für eine politische Richtungsentscheidung stehe. Die FDP habe ihn nur unterstützt, weil eigene Kandidaten bei den Liberalen keine Chance haben. Und für die SPD sei Steinmeiers Ankündigung eher kontraproduktiv. "Für die schleppende Wahlkampagne von Olaf Scholz ist Steinmeiers Vorstoß ein Schlag ins Kontor. Die Worte mit denen Steinmeier seine Bewerbung begründete, könnten eins zu eins vom SPD-Kanzlerkandidaten stammen. Steinmeier inszeniert sich als Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten. Diese Rolle hatte eigentlich Scholz für sich vorgesehen." Sigmunds Fazit: "Steinmeier spielt klar auf eigene Rechnung." Hier geht's zum Kommentar.

Der Chefredakteur der Augsburger Allgemeine, Gregor Peter Schmitz, urteilt: "Der Bundespräsident bleibt sich treu: ruhig, sachlich, manchmal langweilig. Aber weil die Zeiten so wirr sind, wirkt das gerade so aufregend." Steinmeier galt bei vielen Deutschen als ziemlich langweilig, und im Amt habe es auch keinen Persönlichkeitswandel gegeben. Aber: "In dieser hektischen Zeit hat die Ruhe, aber auch das Empathische eines Frank-Walter Steinmeier diesem eine Rolle zuwachsen lassen, die man ihm gar nicht zugetraut hätte: als oberster Ruhepol des Landes", schreibt Schmitz. "Er wirkt derzeit wie ein Anker in stürmischer See." Für eine Wiederwahl reiche das aber nicht. Sie hänge vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Aydan Özoğuz, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Christoph Keese, Publizist, Unternehmer, ThePioneer-Host Tech Briefing, 57

Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Kosten des CO2-Preises auf Gas oder Öl, mit dem Wohnungen geheizt werden, jeweils zur Hälfte von Mieter und Vermieter getragen werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Union. "Wir dürfen nicht nur auf die großen Vermietungsunternehmen schauen, die aktuell wegen ihrer Fusionspläne Schlagzeilen machen", so Chefhaushälter Rehberg. "In Deutschland gibt es fast vier Millionen kleine private Vermieter, die die Mehrkosten nicht aus der Portokasse tragen können."

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