Wer wird Mister X?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der neue CDU-Chef heißt...? Morgen wissen wir es. Heute lesen Sie, wie die Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und der Osten abstimmen wollen.

• Die Corona-Pandemie trifft niemanden so hart wie die Älteren. Die Statistik in der Pandemie zeigt, dass die Politik beim Schutz der Älteren dramatisch versagt hat.

• Die Gaspreise in Deutschland sind zuletzt gesunken. Wir haben den Bericht zweier Bundesbehörden mit den Details.

Kopf-an-Kopf in den Battlegrounds

Am Samstagmittag, kurz vor 12 Uhr, ist es soweit: Dann steht der neue Bundesvorsitzende der CDU fest. Zumindest der Sieger der digitalen Abstimmung, die dann noch schriftlich bestätigt werden muss.

Nur so viel ist sicher: Der neue Vorsitzende der größten Partei in Deutschland wird ein weißer, katholischer Mann aus Nordrhein-Westfalen sein.

Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen werben bis zuletzt in Telefonkonferenzen, Calls und in E-Mails für ihre Positionen und ihr Programm.

Zum Schluss unseres Delegierten-Checks schauen wir heute in die östlichen Bundesländer, die Hauptstadt und in die Battlegrounds, jene Bundesländer, wo es besonders eng werden könnte: Rheinland-Pfalz und Hessen.

Der Osten favorisiert Merz

In den Ost-Verbänden rechnet das Friedrich-Merz-Lager mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung für ihren Kandidaten. 135 Delegierte stammen aus den fünf neuen Bundesländern und Berlin. 100 Delegierte würden für Merz stimmen, sagen die Merz-Fans. Unsere Recherchen ergeben, dass es eher 70 bis 80 werden.

Zuletzt hatten sich ausgerechnet die beiden großen alten Männer der Ost-CDU, die früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (Sachsen) und Bernhard Vogel (Thüringen) für Armin Laschet ausgesprochen.

In Thüringen, das 28 Delegierte zum digitalen Bundesparteitag entsendet, liegt Merz vorne. Knapp 16 bis 20 Delegierte würden für ihn stimmen, heißt es.

Der Spitzenmann für die Landtagswahl, Mario Voigt, wirbt zwar für Laschet. Dies sei aber eine "Einzelmeinung". Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann, dürfte mit seinem öffentlichen Werben für Merz eher die Stimmung treffen.

In Brandenburg (17 Delegierte) haben sich der Landeschef, Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen, und Generalsekretär Gordon Hoffmann für Armin Laschet ausgesprochen. Die Mehrheit der Delegierten könnte knapp an Laschet gehen, heißt es, auch weil prominente Merz-Anhänger wie die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke keine Delegierte sind. 11 Stimmen sollen an Laschet gehen, vier an Merz, zwei an Röttgen.

In Mecklenburg-Vorpommern geben die Merz-Unterstützer um Philipp Amthor den Ton an. Der Wirtschaftsexperte aus dem Sauerland, so die Erwartung, dürfte mindestens neun der 15 Stimmen aus "MV" auf sich vereinen können. Unter den Delegierten gibt es nach Angaben aus dem Landesverband keinen, der sich offen für Laschet oder Röttgen erklärt hätte.

© Anne Hufnagl

Die 30 Delegierten aus Sachsen wollen mehrheitlich für Friedrich Merz stimmen, heißt es im Landesverband. Und das obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Nähe zu seinem Amtskollegen Armin Laschet frühzeitig demonstrierte - etwa, als er ihn zur 30-Jahr-Feier des Freistaats im Oktober 2020 einlud.

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière hat sich öffentlich für Laschet ausgesprochen, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, der Abgeordnete Marco Wanderwitz, angeblich intern auch.

Die Funktionärs-Elite wählt Laschet, die Basis Merz

Auch in Sachsen-Anhalt ist die Parteielite bei Armin Laschet. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich intern für Laschet ausgesprochen, heißt es. Die beiden überzeugten Katholiken verstehen sich gut und arbeiten seit Jahren vertrauensvoll miteinander. Mindestens 13 der 18 Delegierten werden aber Merz zugeschrieben. Norbert Röttgen punktet im Osten kaum.

In der Hauptstadt herrscht Ausgeglichenheit: "Ein Drittel für jeden Bewerber", schätzt ein führendes Mitglied der Landespartei die Unterstützung für die Kandidaten bei den 32 Delegierten ein. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat sich öffentlich für Jens Spahn eingesetzt, liebäugelt aber auch mit Norbert Röttgen.

Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, ist noch unentschieden. Fest im Laschet-Lager ist dagegen die frühere Landesvorsitzende, CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Für Friedrich Merz wirbt unter anderem der Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein.

Hessen: Koch vs. Bouffier

Die Hessen-CDU galt mal als konservativer Kampfverband der CDU. Die Zeiten sind vorbei. Der Ministerpräsident und Landeschef, Volker Bouffier, einst als Innenminister Schwarzer Sheriff genannt, hat bei der Delegierten-Vorbesprechung am vergangenen Dienstag umfassend argumentiert, warum Armin Laschet der Richtige an der Spitze wäre.

Norbert Röttgen habe sich als Bundesumweltminister nach dem abrupten Atomausstieg 2015 nicht besonders verantwortungsvoll verhalten, so Bouffier in der internen Besprechung. Der damalige Umweltminister Röttgen hatte das Land Hessen für die fehlerhafte Stilllegung des AKW Biblis verantwortlich gemacht. Das Land sah die Schuld jedoch beim Bund.

Damals habe Röttgen - laut Bouffier - die Länder im Stich gelassen. Und Friedrich Merz sei als Gegenspieler von Kanzlerin Merkel nicht der richtige Mann für die kommenden Monate in der Pandemie bis zur Bundestagswahl. Auf Armin Laschet sei indes Verlass und er habe in NRW gezeigt, dass er Strömungen einbinden und erfolgreich regieren kann, argumentierte Teilnehmern zufolge Bouffier.

Damit war der Ton gesetzt. Die CDU-Minister im Landeskabinett werben intern für Laschet, auch der hessische Generalsekretär Manfred Pentz.

Für das Merz-Lager steht immer noch und seit vielen Jahren der frühere Ministerpräsident Roland Koch. Er ist als Ehrenvorsitzender der Landes-CDU auch Delegierter und hat in einem Brief an die Delegierten mit der früheren Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth Argumente für Merz genannt. Er gibt den Konservativen im Landesverband immer noch die kraftvolle Stimme.

Allerdings: Kochs Vertrauter, der ehemalige Bundesminister Franz Josef Jung, ist in das Laschet-Lager gewechselt.

50:50, heißt es nun zwischen Laschet und Merz. Das wäre ein Erfolg für den NRW-Ministerpräsidenten.

In Rheinland-Pfalz gibt es viele Röttgen-Fans

Rheinland-Pfalz ist ein großer, traditioneller Landesverband, immerhin wirken hier Helmut Kohls Erben. Sowohl die Vorsitzende, Julia Klöckner, als auch ihr Stellvertreter, Christian Baldauf, wollten sich jedoch nicht öffentlich festlegen.

Gerechnet wird damit, dass die drei Bewerber im ersten Wahlgang je ein Drittel der 89 Stimmen aus Rheinland-Pfalz auf sich vereinigen können, heißt es aus dem Landesverband.

Der Europaabgeordnete Ralf Seekatz habe angekündigt, für Merz stimmen zu wollen. Maria Böhmer, früher Staatsministerin in der Bundesregierung, soll intern für Laschet geworben haben. Mit der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Nick stammen zwei Aktivposten aus dem Team Röttgen aus Rheinland-Pfalz.

Fazit:

Das Rennen um den Vorsitz der CDU ist knapp, aber der Landesvorsitzende aus NRW, Armin Laschet, und der frühere Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, haben die besten Chancen. Morgen mittag wissen wir mehr.

Und wenn Sie Lust haben, hören Sie unsere Analyse zur Entscheidung in der CDU am kommenden Sonntag, ab 15 Uhr, auch in unserem neuen Podcast:

Hauptstadt - Der Podcast.

Ein besonderer Gast wird dabei sein. Abonnieren Sie den Podcast am besten schon jetzt.

1. Merkel regt Einschränkung der Bewegungsfreiheit an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Vorstandssitzung der CDU Teilnehmern zufolge eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen angeregt, sollte die Mutation des Corona-Virus das Infektionsgeschehen in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau verharren lassen. Die neue Variante des Virus sei besorgniserregend, sagte sie.

Man müsse dann prüfen, ob der 15-Kilometer-Radius zur Beschränkung der Kontakte noch ausreichend sei.

Die Kanzlerin zeigte sich besorgt angesichts der hohen Fallzahlen, berichteten uns mehrere Teilnehmer. Die Situation in den Kliniken und den Pflegeheimen sei "dramatisch", sagte die Kanzlerin. Man müsse nun alle "Kräfte mobilisieren“, um eine Entwicklung wie in Großbritannien in Deutschland zu vermeiden.

Sie regte eine Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Januar an.

2. Die Pandemie und die Alten

Das Land im Dauer-Lockdown. Aber gerade jene Bevölkerungsgruppen, die seit fast einem Jahr als besonders gefährdet gelten und von der Politik unbedingt geschützt werden sollen, sind besonders betroffen.

Die meisten Menschen, die an und mit der Covid-19-Erkrankung sterben, sind mit 57 Prozent die Über-80-Jährigen. Die Zahlen sind besorgniserregend.

Wir haben sie uns näher angeschaut:

Laut Robert-Koch-Institut lag die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, bei den über 90-Jährigen in der Woche vom 28. September bis zum 4. Oktober 2020, also noch vor dem erneuten Lockdown, bei gerade 14 Infektionen pro 100.000 Personen pro Woche.

Vor Beginn der ersten Woche des neuen Jahres lag die Zahl bereits bei 641. Das zeigt den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in den kalten Wochen des Jahres.

3. Forderungen nach Home Office werden lauter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen eine verschärfte Regelung für die Präsenzpflicht in den Unternehmen des Landes vorgeschlagen.

"Wir brauchen mehr Home Office, mehr Schichtdienste und mehr Test-Strategien. Sollte dies alles nicht funktionieren, um die Zahlen nach unten zu bringen, müssen wir überlegen, ob wir eine Obergrenze für Büros einführen, die eventuell bedeutet, dass nur ein Viertel der Beschäftigten gleichzeitig im Büro sein darf und ansonsten im Home Office sein muss", sagte Heilmann.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich heute mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, für eine verstärkte Nutzung des mobilen Arbeitens zuhause einsetzen.

4. Neue Statistik: Gaspreis für Haushalte und Industrie zuletzt gesunken

Die Gaspreise für Privatkunden und Industrie sind zuletzt zurückgegangen. Das geht aus dem Entwurf des „Monitoringberichts 2020“ von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur hervor, der uns vorliegt.

Für Haushaltskunden lag der Preis in der Grundversorgung zum Stichtag 1. April 2020 mit 6,99 Cent je Kilowattstunde rund vier Prozent unter dem ein Jahr zuvor. Der Preis für Industriekunden ging um 0,33 Cent auf 2,53 Cent je Kilowattstunde zurück.

Offenbar machen Privatkunden häufiger als früher Gebrauch von Wechselmöglichkeiten. Die Zahl der Haushalte, die durch ein Unternehmen beliefert wurden, der nicht örtlicher Grundversorger ist, stieg laut Bericht erneut und betrug Anfang April vergangenen Jahres 34 Prozent.

5. Ehemaliger Fridays-for-Future-Anhänger übt Kritik

Das Gemeinschaftsgefühl unter den jungen Leuten der Fridays-for-Future-Bewegung, die auf der Straße für mehr Klimaschutz kämpfen, packte Clemens Traub.

Der Mainzer Politik-Student schloss sich den Demos an. Seine Freunde aus der pfälzischen Heimat teilten seine Begeisterung für die Protestbewegung allerdings nicht. Ihr Urteil zu Fridays for Future: Zu abgehoben und zu weltfremd. Eine Meinung, die der 23-Jährige mittlerweile versteht. Er sagt:

Was der 23-Jährige sonst noch über die Klimaschutz-Bewegung zu sagen hat, erfahren Sie hier.

Bis zum vergangenen Dienstag sind 285.023 Pflegeheimbewohner in Deutschland gegen Corona geimpft worden. Das geht aus einem internen Lagebild hervor, das uns vorliegt.

Der Anteil der Impfungen pro 1.000 Einwohner lag bundesweit bei 9,1. Über diesem Wert liegen unter anderem Schleswig-Holstein mit 14,9, Sachsen-Anhalt mit 12,4 und Bremen mit 11,4. Der bundesweit niedrigste Wert - 6,1 - wird für Thüringen gemeldet. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind es jeweils 7,2.

Die beiden Gesetze von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Deckelung der Abschlussprovision der Lebensversicherungen hängen in den Abstimmungsschleifen der Ministerialbürokratie fest.

Ob sie vor der Bundestagswahl noch zur Umsetzung kommen, ist fraglich, wie aus der internen Kabinettsplanung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die uns vorliegt, Beide Gesetze sind mit dem Hinweis "noch ohne Zeitplan" gekennzeichnet.

Beim Anlegerschutzgesetz geht es um mehr Rechte für Anleger wie etwa das Verbot von Vermögensanlagen in Form von Blind-Pool-Konstruktionen, bei denen der konkrete Investitionsgegenstand unklar ist. Mit dem Provisions-Gesetz sollen die Abschluss- und Vertriebskosten bei Versicherungen gesenkt werden.

Auf - Paul Ziemiak ist die Überraschung des Tages: Was auch immer der heute beginnende Parteitag in der CDU bringen wird, der 35-jährige wird auch unter dem neuen Vorsitzenden als Generalsekretär im Amt bleiben können. Wer hätte das gedacht! Als Parteimanager hat er einen Stolperstart hingelegt. Nach der Rückzugsankündigung von AKK galt als sicher, dass Ziemiak sich einen neuen Job suchen muss. Doch er steuerte die Partei klug durch die Krise und vermittelte immer wieder, wenn die drei Bewerber um den Vorsitz aneinandergerieten. Die Vorbereitungen für den nun digitalen Parteitag mit strengem Hygienekonzept und anschließender Briefwahl waren ein organisatorischer Kraftakt. Gelingt das alles jetzt, geht es für Ziemiak bergauf.

Ab - Bodo Ramelow hat Fehler eingestanden. Das ist eine Fähigkeit, über die nur die allerwenigsten Spitzenpolitiker verfügen. „Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht”, räumte Thüringens Ministerpräsident kürzlich ein. Er hatte nicht geglaubt, dass die Pandemie in Herbst und Winter noch einmal derartig zuschlagen würde. Die Dimension seiner Fehleinschätzung dürfte nun zu einer schweren Belastung für Ramelow und seinen Wahlkampf werden. Denn bei der nunmehr auf September verschobenen Landtagswahl entscheidet sich, ob der Regierungschef im Amt bleiben kann. Nirgendwo in Deutschland wütet die Pandemie im Moment schlimmer als in Thüringen, nirgendwo ist die Quote der Geimpften geringer. Für Ramelow geht es bergab.

Wenn einer weiß, wie die Jugend von heute tickt, dann der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann. Denn Hurrelmann gehört zu den Leitungsteams der World Vision Kinderstudie und der Shell Jugendstudie. Im Interview mit der Welt erklärt der 77-Jährige, warum es vor allem junge Männer sind, die sich nicht an die Corona-Regeln halten – und offenbart damit ein tiefgreifendes Problem. Denn der Sozialwissenschaftler sagt, dass die Einhaltung der Regeln mit der Bildung zusammenhänge. Während Frauen in Deutschland zunehmend zu den Bildungsgewinnerinnen gehören, brechen junge Männer überproportional häufig die Schule ab. Ein spannendes Interview, das eine neue Perspektive auf die derzeitige Krise zulässt.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ulrich Becker, Chefredakteur Südwest Presse, 58

Daniel Holefleisch, Senior Manager Public Affairs, Deutsche Post, 48

Andreas Gursky, Fotograf, 66

Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, 56

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, 49

Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 63

Am Samstag gratulieren wir:

Matthias Bartke, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, 41

Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, 43

Gregor Gysi, Linken-Bundestagsabgeordneter, 73

Franz Müntefering, früherer SPD-Chef, 81

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Ricarda Lang, stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, 27

Michael Sommer, früherer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), 69

Der Rheinland-Pfälzer Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten ist neues Mitglied der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss. Er ersetzt Thomas Hitschler aus seinem Landesverband, der sich seit einiger Zeit verstärkt um die Innenpolitik kümmert - unter anderem als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums.

Weingarten ist im vergangenen Jahr für Andrea Nahles ins Parlament nachgerückt. Er ist in der SPD unter anderem wegen diffamierender Äußerungen über Flüchtlinge umstritten.

Wer soll warum CDU-Chef werden? Wir haben drei Unterstützerinnen der drei Bewerber um ihre fünf Gründe für ihren Kandidaten gebeten. Zum Abschluss der Mini-Serie argumentiert Gloria Müller, Vorstand der JU in NRW und Rechtsreferendarin, warum Armin Laschet für sie der richtige CDU-Chef wäre. Hier geht es zu ihrem Beitrag.

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