Wer wird neuer DGB-Chef?

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Unsere Themen heute:

• Als DGB-Chef ist Reiner Hoffmann einer der einflussreichsten Interessenvertreter im politischen Berlin. Heute könnte ein entscheidender Tag bei der Suche nach einem Nachfolger für ihn werden. Wir wissen mehr.

• Ungewöhnlicher Präsidenten-Gipfel in Osnabrück. Frank-Walter Steinmeier will bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Christian Wulff reden.

• Mitte Dezember hat der Deutsche Ethikrat mit einem Mehrheitsvotum für die allgemeine Impfpflicht überrascht. Nun kündigt das Gremium ein zweites Gutachten an.

• Außenministerin Annalena Baerbock legt heute das neue Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor. Wir kennen die Details.

• SPD-Außenexperte Michael Roth wirft der EU Fehler und Versäumnisse im Umgang mit den Staaten des Westbalkans vor - wir sagen, worum es geht.

Scholz und das DGB-Konklave

„Ganz herzliche solidarische Grüße“ hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann zum SPD-Parteitag vor Weihnachten mitgebracht. Mit Olaf Scholz führe „endlich wieder ein Sozialdemokrat“ die Regierung. „Ein historischer Tag“ sei das gewesen.

Das Verhältnis der Gewerkschaften zu den Sozialdemokraten ist ein ganz besonderes. Es war immer wieder schweren Belastungsproben ausgesetzt.

Hoffmann war einer der ersten Top-Gewerkschafter, die auch öffentlich Gefallen an der Idee einer Ampel fanden. Nur: Scholz wird nicht mehr lange mit diesem DGB-Chef zu tun haben. Denn Hoffmann scheidet bald aus.

Wenn der Kanzler heute Abend zur DGB-Klausur in die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin kommt, dürfte die Vorsitzendenfrage das große Thema sein.

Seit Monaten läuft eine quälende Kandidaten-Suche. Ein Kongress im Mai soll entscheiden. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Hintergründe dazu recherchiert.

Es geht um einen der einflussreichsten Interessenvertreter-Jobs der Republik, dotiert mit 14.500 Euro monatlich. Im Duo mit dem Arbeitgeberpräsidenten wird der DGB-Chef bei vielen Entscheidungen konsultiert. Schließlich spricht er für fast sechs Millionen Mitglieder.

Einer der Gewerkschaftsbosse sagte uns:

Das Gewerkschaft-Konklave hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis als dienstältester Gewerkschaftsvorsitzender vorbereitet. Das Vorschlagsrecht lag bei der IG Metall. Sie hatte aber niemanden.

• Lange wurde Christiane Benner umworben. Doch die 53-jährige Vize-Chefin der IG Metall lehnte ab. Lieber will sie eines Tages Vorsitzende werden.

• Auch der Name von IG-Metall-Vorstandsmitglied Irene Schulz machte die Runde, eine draußen völlig unbekannte Funktionärin.

• Bis gestern Abend ließ sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nicht in die Karten schauen. Er beriet sich mit Frank Werneke, seinem Verdi-Kollegen. Beide stellen rund zwei Drittel der Delegierten, die den neuen DGB-Vorsitzenden wählen.

Allen ist klar: Eine starke Vorsitzende oder ein starker Vorsitzender könnte die politische Debatte über die Transformation der deutschen Wirtschaft prägen. Ein Nobody würde den Bedeutungsverlust des DGB nur beschleunigen.

Vor dem offiziellen Start der Klausur sind die Chefs der DGB-Einzelgewerkschaften zum Frühstück verabredet. Wie wir hören, hat IG-BCE-Mann Vassiliadis Bereitschaft signalisiert, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Aber nur mit Unterstützung aller acht Gewerkschaften.

Anti-IS-Mandat: Ampel verzichtet auf Syrien-Flüge und sagt Evaluation zu

Die Bundeswehr wird im Irak bleiben, um ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern und die irakischen Sicherheitskräfte zum Selbstschutz zu befähigen.

Das geht aus einem Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Fraktionsspitzen des Bundestags hervor, das uns vorliegt. Darin führen die Ministerinnen die Eckpunkte des neuen Anti-IS-Mandats aus:

• Die Bundeswehr beteiligt sich nicht mehr an Flügen über Syrien.

• Der Einsatz wird noch während des Mandatszeitraums evaluiert.

• Das neue Mandat läuft bis zum 31. Oktober 2022.

• Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

• Der Schwerpunkt liegt auf der Beratung irakischer Sicherheits- und Streitkräfte.

Das Mandat soll heute vom Kabinett beschlossen werden, am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung darüber; für die letzte Januar-Woche ist die namentliche Abstimmung geplant.

Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat die Hintergründe zum neuen Irak-Mandat recherchiert. Hier lesen Sie ihre Analyse.

Bundespräsident Steinmeier ehrt Vorvorgänger Wulff

Die Stadt Osnabrück verleiht dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff am 30. Juni die Ehrenbürgerwürde. Mit der Auszeichnung zeichnet die Stadt verdiente Bürger aus.

Wulff wurde am 19. Juni 1959 in der ostwestfälischen Stadt geboren, war dort Mitglied des Stadtrates, später niedersächsischer Ministerpräsident und der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Für Wulff ist die Verleihung nach dem Rücktritt im Zuge der Affäre 2012 als Bundespräsident eine späte Genugtuung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zur Verleihung anreisen, sollte er erneut zum Bundespräsidenten gewählt werden, hören wir. In der Wulff-Affäre hatte der damalige SPD-Fraktionschef Steinmeier das Staatsoberhaupt scharf kritisiert und gesagt, es werde “ein langer Weg“ für Wulff, Vertrauen und Respekt im Land zurückzugewinnen.

Mit seiner geplanten Ansprache dürfte Steinmeier das öffentliche Signal geben, dass dies nun gelungen sei.

Deutschland erwirbt weitere Impfdosen

Die Bundesregierung hat noch für diesen Monat eine Zusicherung auf weitere Impfdosen von Biontech erlangen können. Dies erfuhren wir aus Regierungskreisen. Demnach werden in der vierten Kalenderwoche fünf Millionen Dosen zusätzlich zur Verfügung stehen. Dies hat die Bundesregierung mit der rumänischen Regierung verhandelt.

Damit schließt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Lücke, die wegen geringerer Impfstoffbestellungen für die ersten Monate des neuen Jahres entstanden waren.

Lauterbach betonte am Dienstag in einem fraktionsoffenen Abend der SPD im Bundestag erneut, dass er die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworte. Die Ausgestaltung ist allerdings unklar. Der Ethikrat will eine weitere Bewertung vorlegen, hieß es.

SPD-Außenexperte Roth warnt vor Eskalation im Westbalkan

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt vor einer Eskalation der Krise im Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina.

"Die gesamte Reformmaschinerie ist weitgehend zum Stillstand gekommen", sagte uns der SPD-Politiker.

Mit der forcierten Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina überschreite Präsident Milorad Dodik rote Linien, so Roth. Das Problem sitze aber tiefer: "Viele Vertreterinnen und Vertreter der politischen Elite des Landes haben sich in einem dysfunktionalen, nicht zukunftsfähigen System wohlig eingerichtet."

Welche Versäumnisse der frühere Staatsminister für Europa der EU vorwirft und was er von der Bundesregierung erwartet, lesen Sie in unserem Interview.

Ampel vertagt Einsetzung von Geheimdienst-Gremium

Die Ampel-Fraktionen haben die geplante Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für diese Woche von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das wurde uns am Dienstag in Koalitionskreisen bestätigt.

Grund ist ein Streit zwischen SPD und Grünen, wie wir hören.

Beide Fraktionen wollen den Vorsitz in dem Gremium übernehmen, das die Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst überwacht. Beide Fraktionen halten an dem Anspruch fest.

Als mögliche Vorsitz-Kandidaten waren der SPD-Geheimdienstexperte Uli Grötsch und Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz genannt worden. Eigentlich hätten die PKGr-Mitglieder an diesem Donnerstag gewählt werden sollen.

Alle Hintergründe zu dem Streit können Sie hier nachlesen.

Müller berichtet über China

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird in der SPD-Arbeitsgruppe Außen fortan über China, Japan und den Nahen Osten berichten. Die Zuteilungen wurden am Mittwoch in der Arbeitsgruppe der Fraktion festgelegt.

Für Israel wird Schatzmeister Dietmar Nietan zuständig sein. Über Afghanistan berichtet Parlamentsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Ralf Stegner kümmert sich um die USA und um Nordeuropa, AG-Sprecher Nils Schmid um Russland. Der Hannoveraner Adis Ahmetovic wird über den Westbalkan berichten.

Dusel bleibt Behindertenbeauftragter der Regierung

Jürgen Dusel soll Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bleiben. Die Personalie soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden, haben wir in Regierungskreisen bestätigt bekommen. Der 56-Jährige Jurist Dusel hat das Amt bereits seit 2018 inne. Er ist von Geburt an stark sehbehindert.

Forschungsministerin ruft Wissenschaftsjahr aus

Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein, denn das Verhältnis zwischen Wissenschaft, Politik und den Bürgern in der Pandemie ist angespannt. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird kommende Woche ihren ersten größeren öffentlichen Auftritt absolvieren und die Ideen für das Wissenschaftsjahr 2022 präsentieren.

Hauptbotschaft ist eine stärkere Partizipation der Bürger, zivilwissenschaftlicher Akteure und der Politik an den Fortschritten in der Wissenschaft. Mit einem so genannten Ideenlauf sollen Bürger ihre Fragen an die Wissenschaft richten können. Und die FDP-Ministerin dürfte den Termin nutzen, um ihre ersten inhaltlichen Akzente zu setzen.

Auf - Für viele in Berlin war die Personalie Nancy Faeser eine Überraschung, aber die neue Bundesinnenministerin startet in ihrem Amt bemerkenswert durch. Wo immer es geht, weist Faeser auf die Gefahren von Rechts hin. Aus dem öffentlichen Dienst sollen Rechtsextremisten nun schneller als zuvor entfernt werden, kündigt sie an. Die Zeiten der Relativierung scheinen vorbei zu sein. Gut so. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Stephan Pilsinger ist Bundestagsabgeordneter der CSU. Er arbeitet nebenbei als Arzt. Und dürfte in der Pandemie mehr praktisches Wissen angehäuft haben als die allermeisten im Parlament. Ein Mann mit Expertise. Mit seinem verunglückten Vorstoß für einen Impfpflicht-Antrag der Union hat sich Pilsinger nun einen Rüffel der Fraktionsspitze eingefangen. Unser Absteiger.

Spanien hat eine Inzidenz von 1500 und ruft das Ende der Corona-Panik aus. Nach Omikron wolle man sich auf die endemische Lage vorbereiten, so Ministerpräsident Pedro Sanchez. Auch Gesundheitsexperten warnen nicht mehr primär vor den Folgen der zunehmend mild daher kommenden Pandemie, sie sehen die Gefahren in den anderen Bereichen der Gesundheit, die seit zwei Jahren in die zweite Reihe verdammt wurden. Wie progressiv Spanien agiert, hat für die FAZ Hans-Christian Rössler aufgeschrieben. Leseempfehlung!

Für Welt-Herausgeber Stefan Aust war der Klimaschutz-Auftritt von Robert Habeck der sichtbare Schritt der Grünen in die Regierung. "Die sind gerade dabei, einen Blick in die Realität zu werfen", urteilt Aust im Video-Kommentar mit Blick auf Habecks ambitionierte Pläne. Kontrovers!

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Theurer, FDP-Bundestagsabgeordneter, 55

David McAllister, CDU-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, 51

Jeff Bezos, US-amerikanischer Unternehmer und Gründer von Amazon, 58

Bei der Präsentation der klimapolitischen Eröffnungsbilanz hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gestern in Berlin seine Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt und an die Länder appelliert, bei den Maßnahmen wie der Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Windparks zu helfen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre