herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Die SPD ist im Höhenflug - und plötzlich beginnen Verteilungsfragen der anderen Art. Bleibt der erwartete Personalumbruch nach der Wahl aus?
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt auf die Themen Innere Sicherheit, Familie, Aufstieg. Wir kennen die neuen Wahlplakate.
Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wünscht sich im Gespräch mit uns eine bescheidenere und nüchternere Außenpolitik.
Im Pioneer Panel haben wir nach der Performance der Spitzenkandidaten im Wahlkampf gefragt - das Ergebnis ist deutlich.
Neue Personalspekulationen in der SPD
Am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gelöst wie selten in den vergangenen Jahren. Man habe "Bock" auf den Wahlkampf, sagte er.
Tatsächlich hat die SPD in diesen Tagen erstmals seit 16 Jahren wieder ernsthafte Chancen auf das Kanzleramt.
Das verändert vieles - gewollt und ungewollt.
Im Wahlkampf boomen plötzlich die Plakate, die Raphael Brinkert für die SPD konzipiert hat. Klingbeil musste seit August 50.000 der kleinen Ausgaben nachbestellen, auch die großen Wesselmänner werden - zum Stückpreis von 400 Euro - von einer wachsenden Zahl der Wahlkreiskandidaten nachbestellt.
© Anne Hufnagl"Plötzlich glauben Kandidaten in den Wahlkreisen an den Sieg, die das bis dahin nicht getan haben", heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus uns gegenüber.
Der unerwartete Boom dürfte die Personalplanung nach der Wahl allerdings ziemlich durcheinander werfen.
Denn der von vielen erwartete Umbruch könnte ausfallen. Erfolg macht eben Spaß - und hat viele Väter und Mütter.
© dpaSo sieht es aktuell aus:
Parteispitze: Von 2PV, wie die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans intern genannt werden, hatten die meisten erwartet, dass sie als Übergangsvorsitzende im Winter freiwillig den Rückzug anmelden. Esken hat bereits angekündigt, bleiben zu wollen. Und auch bei Walter-Borjans ist die Entscheidung zum Rückzug keinesfalls schon gefallen.
Bisher waren viele in der SPD davon ausgegangen, dass nach der Wahl Manuela Schwesig die Parteispitze übernehmen würde - womöglich in einer Doppelspitze. Doch Schwesig dürfte es gar nicht stören, noch zu warten. Sie steht in Mecklenburg-Vorpommern vor der ersten Wiederwahl und hat noch Zeit.
Auch bei Fraktionschef Rolf Mützenich waren viele Sozialdemokraten intern davon ausgegangen, dass er sich zurückzieht. Doch neue Lagen verändern den Blick auf die Dinge - auch beim bescheidenen Mützenich.
Dabei laufen sich mögliche Anwärter für die Fraktionsspitze schon seit längerem hinter den Kulissen warm. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Parteilinke Matthias Miersch aus Hannover, der es geschafft hat, auch unter den eher konservativ ausgerichteten Seeheimern Unterstützer zu sammeln und als versierter Energiefachmann intern Punkte zu machen.
Ebenfalls Interesse hatte Arbeitsminister Hubertus Heil in internen Gesprächen gezeigt. Heil ist einer der erfolgreichsten Minister der SPD - doch die Mehrheiten stünden bei Miersch. Für Heil nicht schlimm, sollte es zur Regierungsbeteiligung kommen: als Minister wäre er gesetzt.
Und selbst für den Fall, dass neue Namen in den Vordergrund drängen oder 2PV doch Teil eines Kabinetts sein wollten - in der kommenden Legislaturperiode dürfte der eine oder andere Platz frei werden: Justizministerin Christine Lambrecht hört auf, Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze müssten um ihre Kabinettsposten kämpfen. Oder bangen, je nach Perspektive.
1. Afghanistan: De Maizière ruft zu bescheidener Außenpolitik auf
Der ehemalige Kanzleramtschef und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für künftige außenpolitische Einsätze eine bescheidenere Zielvorgabe angemahnt und vor einer moralischen Überhöhung der Einsätze gewarnt.
"Die Ziele sollten bescheidener, nüchterner sein", sagte de Maizière bei einem Besuch auf der Pioneer One.
Die moralische Seite sei im Afghanistan-Einsatz überhöht worden.
"Manche haben gesagt, wir sind dort, weil Mädchen dann zur Schule gehen. Aus dem Grund sind wir aber nicht hingegangen. Streitkräfte können nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit so etwas stattfindet."
Thomas de Maizière, ehemaliger CDU-Verteidigungsminister. © Anne HufnaglSinn und Ziel von militärischen Einsätzen müssten künftig präzise und zurückhaltend formuliert werden, sagte der CDU-Politiker, der nicht erneut für den Bundestag antritt.
Das bedeutet, man muss aushalten, dass es irgendwo auf der Welt Menschenrechtsverletzungen drastischer Art gibt.
Sein Fazit zum Afghanistan-Einsatz:
Es war nicht sinnlos, aber nicht erfolgreich.
Es sei sinnvoll gewesen, die Terrorzentrale zu bekämpfen und auch in einem vernetzten Ansatz der internationalen Zusammenarbeit einer ganzen Generation von Afghanen das Schreiben und Lesen lernen zu ermöglichen.
Aber: "Wir hatten die Hoffnung, dass sich diese Generation die Zukunft nicht mehr wegnehmen lässt, das war eine Illusion."
Das gesamte Gespräch mit Thomas de Maizière können Sie als Hauptstadt Podcast Spezial hier hören.
2. Luftbrücke von Kabul: „Rettung wurde verschleppt“
Die Grünen-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Margarete Bause, kritisiert die späte Evakuierung von Ortskräften der Bundeswehr aus Afghanistan. Uns gegenüber sagte sie:
„Die Bundesregierung hat die Rettung unserer afghanischen Verbündeten und Ortskräfte monatelang verzögert und verschleppt. Damit hat sie nicht nur Menschenleben gefährdet sondern sich durch die Taliban erpressbar gemacht.“
Vorrangiges Ziel müsse weiter sein, die Taliban in Verhandlungen dazu zu bringen, Evakuierungen von besonders gefährdeten Personen sicherzustellen, auch über den 31. August hinaus. „Die Wahrung der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte muss zur Grundbedingung jeglicher Verhandlungen gemacht werden.“
Bause sagt, dass sie UN-Informationen genau verfolgt.
„Dort gibt es glaubwürdige Berichte von Menschenrechtsrechtsverletzungen wie kollektiven Hinrichtungen und eine massive Gefährdung für Frauenrechtlerinnen sowie ethnische und religiöse Minderheiten.“
Am Donnerstagabend hat die Bundeswehr ihre Luftbrücke aus Kabul eingestellt. Beinahe zeitgleich ereigneten sich zwei Explosionen am Abbey Gate, einem der Zugänge zum Kabuler Flughafen, sowie am Baron Hotel in der Nähe, über das wir bereits berichtet hatten.
Es gab mindestens 60 Tote und hunderte Verletzte, darunter afghanische Frauen und Kinder, sowie 12 tote US-Soldaten.
Unser Reporter Christian Schweppe steht seit Wochen in Kontakt mit Ortskräften der Bundeswehr in Kabul, die sich teilweise dort aufhielten, wo es zu den Anschlägen kam. Manche brachten sich zuvor in Sicherheit, berichtet er, das Schicksal anderer war bis zum Freitagmorgen ungeklärt.
Ein Sprecher des US-Pentagons sagte am späten Donnerstagabend: „Wir gehen davon aus, dass diese Attacken weitergehen.“
Rauch steigt auf nach einer Explosion in der Nähe des Flughafens Kabul. © dpaDie Evakuierungen der USA gingen trotzdem weiter, sie sind die letzte Hoffnung vieler Ortskräfte: Sie könnten mithilfe der US-Army bis Dienstag ausgeflogen werden – doch Priorität haben US-Staatsbürger.
Am Abend, kurz nach den Anschlägen, warteten noch immer 5000 Menschen auf dem Flughafengelände darauf, die rettenden Flugzeuge zu besteigen.
In Berlin sprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von „einer der größten Luftbrücken der jüngeren Geschichte“.
Kurz vor Ende der deutschen Flüge sind nach unseren Informationen noch 224 Bundeswehrsoldaten und sechs Vertreter des AA vor Ort.
In der afghanischen Hauptstadt befand sich zugleich noch immer eine niedrige dreistellige Zahl von Menschen mit deutschem Pass.
3. Pioneers wünschen sich Schwarz-Gelb - und loben Olaf Scholz
Wie bewerten die Pioneers den Bundestagswahlkampf? Das wollten wir in der aktuellen Befragung unseres Pioneer Panels wissen.
Knapp 5.000 Pioneers und die Leserinnen und Leser von Steingarts Morning Briefing haben wir dazu befragt.
Und die Ergebnisse sind erneut sehr interessant. Wir wollten zunächst wissen, wie die Teilnehmer die Kritik an Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) hinsichtlich Lebenslauf und Plagiatsvorwurf sowie der Lacher-Affäre bewerten.
War die Kritik berechtigt oder übertrieben?
Bei der Frage, wie die Teilnehmer den Wahlkampf der Spitzenkandidaten bewerten, schneiden Baerbock und Laschet schlecht ab. Nur 7 bzw. 8 Prozent finden, dass die beiden bisher einen guten Wahlkampf hinlegen.
Ganz anders das Ergebnis bei Olaf Scholz: Der SPD-Kanzlerkandidat schneidet mit Abstand am besten ab, 50 Prozent loben seinen Wahlkampf.
Trotzdem wünschen sich 46 Prozent der Befragten eine schwarz-gelbe Regierung, 21 Prozent eine Jamaika-Regierung.
Eine Infografik mit dem Titel: Was ist ihre Wunschkoalition nach der Bundestagswahl?
Antworten der Panel-Teilnehmer, in Prozent
4. SPD lehnt Nationalen Sicherheitsrat ab
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik anzusiedeln, abgelehnt.
In seinem politischen Bericht an die Abgeordneten schreibt Mützenich:
"Der Forderung nach Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt erteilen wir eine klare Absage: Sie ist der wiederholte Versuch, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt zu zentralisieren, die zuständigen Ministerien zu schwächen und die Expertise sowie die Mitwirkungsrechte des Parlaments zu untergraben."
5. Corona: Heil plant „Impfunterstützungspflicht“ für Betriebe
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine „Impfunterstützungspflicht“ für Betriebe. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Corona-Impfungen © dpaArbeitgeber werden darin verpflichtet, „Beiträge zur Steigerung der Impfbereitschaft“ zu leisten. Dazu gehöre es, die Beschäftigten über Risiken einer Covid-19-Infektion und die Schutzwirkung von Impfungen zu informieren.
Außerdem sollten die Betriebe dafür Sorge tragen, „dass Beschäftigte eine Impfung während der Arbeitszeit wahrnehmen können, unabhängig davon ob die Schutzimpfung innerhalb oder außerhalb des Betriebes angeboten wird“.
Maskenstreit zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) und Arbeitsminister Hubertus Heil. © ImagoDarüber hinaus müssen Arbeitgeber Hygienekonzepte haben - und Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zwei Mal in der Woche einen Corona-Test anbieten. Die Verordnung soll zunächst bis zum 24. November gelten.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in der Wahlkampagne nun stärker innenpolitisch Profil zeigen und Vorschläge zu den Themen Klimawandel und Industrieland, Familien- und Steuerpolitik sowie Innere Sicherheit liefern.
An diesem Wochenende startet die CDU dazu passend die zweite Welle ihrer Großflächenkampagne. Die Motive liegen uns vor.
Knapp 17.500 Großflächen sind gebucht, thematisch stellt die CDU-Kampagne die Innere Sicherheit, die Familienpolitik, das Aufsteigerland Deutschland und den Kanzlerkandidaten in den Fokus.
© ThePioneer© ThePioneerIn den kommenden Tagen will Laschet außerdem Persönlichkeiten aus der Partei für bestimmte Themen präsentieren, wie wir hören und bereits berichtet hatten, gehört dazu etwa CDU-Vize Silvia Breher für den Bereich Familie.
Es gehe dabei nicht um potentielle Minister, sondern um profilierte Köpfe, die die Breite der Partei abbilden sollen, hieß es. Wirtschaftsexperte Friedrich Merz soll ebenfalls zum Team gehören und einen Platz in einer künftigen Unions-geführten Regierung bekommen.
Schauspielerin Jana Klinge ist die Stimme für den Wahlwerbespot der SPD, der am Donnerstag in Berlin vorgestellte wurde.
Die 40-Jährige spielte unter anderem bereits im Tatort, Polizeiruf 110, Soko Hamburg, Der Bergdoktor und Alarm für Cobra 11 mit.
Schauspielerin und SPD-Stimme Jana Klinge © NDR/ARD Degeto/Gordon TimpenIn der SPD wählte man Klinges Stimme, um einen "Kontrast zu der Stimme von Olaf Scholz" zu setzen. Sie habe eine "moderne, progressive Stimme", hieß es uns gegenüber, "die Merkfähigkeit besitzt."
Die Grünen haben sich auf Twitter mit einem gesungenen Wahlwerbespot eine Menge Spott eingehandelt - dennoch ist man in der Bundesgeschäftsstelle mit der Resonanz zufrieden.
Die Aufregung war einkalkuliert, um den Clip viral gehen zu lassen, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus der Wahlkampfzentrale.
Vor allem sei der Film mit der Neuinterpretation des Volksliedes „Kein schöner Land“ in der Kernzielgruppe gut angekommen: bei den Über-60-jährigen Zuschauern im Ersten, wo er am Dienstagabend zu sehen war.
Die Rückmeldungen seien zahlreich und positiv, hieß es. Im Netz wurde der Film seit Veröffentlichung am Dienstag mehr als drei Millionen Mal angeschaut.
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. © ImagoGrünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner steht zum Spot.
"Wir wollen einen Aufbruch für dieses Land, und wir wollen aus den ausgetretenen Pfaden der politischen Kommunikation austreten, das zeigt auch unser Clip“, sagte uns Kellner.
Der Spot richte sich an die Breite der Gesellschaft, vom Paketboten über die Lehrerin bis hin zum Altenpfleger. „Ganz besonders in den Blick nimmt er dabei die ältere Bevölkerung“, so Kellner.
Die Grünen-Strategen erachten die Stimmen der Älteren, vor allem älterer Frauen, als unverzichtbar, um am 26. September stark abzuschneiden.
Der Spot soll im September erneut in der ARD und dann auch im ZDF ausgestrahlt werden. Weitere TV-Wahlwerbespots sollen folgen. Offen ist, ob darin wieder gesungen wird.
Wahlkreis 94 - Köln II: Sandra von Möller vs. Sven Lehmann
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick in Deutschlands bekannteste Domstadt - in den Wahlkreis Köln II.
© ThePioneerDer Wahlkreis 94 umfasst den südwestlichen Teil Kölns mit den Stadtbezirken Rodenkirchen und Lindenthal sowie Teilen des Stadtbezirks Innenstadt. Rund 240.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 82,2 Prozent.
Bei der vergangen Bundestagswahl gewann CDU-Kandidat Heribert Hirte das Direktmandat mit 34,9 Prozent der Erststimmen klar gegen Elfi Scho-Antwerpes von der SPD (26,9 Prozent).
Sven Lehmann, Bewerber der Grünen, kam mit 14,9 Prozent nur auf den dritten Platz.
Vier Jahre später ist das anders. Hirte hätte sein Direktmandat gerne verteidigt, unterlag bei der CDU-internen Nominierung der Unternehmerin Sandra von Möller, die nun für die Union ins Rennen geht. Ihre stärkste Konkurrenz kommt in diesem Jahr aber wohl nicht von den Sozialdemokraten sondern von den Grünen, für die erneut Lehmann antritt.
Bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis Köln II: CDU-Kandidatin Sandra von Möller (links) und Sven Lehmann von den Grünen. © ThePioneerNach aktuellen Prognosen von election.de ist der Ausgang im Wahlkreis Köln II völlig offen. Zwar sieht die Webseite Grünen-Kandidat Lehmann derzeit in der Pole-Position, aber auch CDU-Kandidatin von Möller hat noch Chancen. Sandra von Möller und Sven Lehmann haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Die Newcomerin
CDU-Kandidatin Sandra von Möller bewirbt sich für das Direktmandat im Wahlkreis Köln II.Wer bin ich? Sandra von Möller, Unternehmerin und Rechtsanwältin. Neben dem Engagement für den gemeinnützigen Verein KIDsmiling, verbringe ich am liebsten Zeit mit meiner Familie – beim Spazierengehen mit unseren beiden Hunden, im Winter beim Skifahren.
Wo wohne ich? Im schönen Köln, in meinem Wahlkreis im Südwesten. Zum Glück nicht weit vom Rhein entfernt.
Was zeichnet mich aus? Wirtschafts- und Digitalisierungskompetenz als Unternehmerin und Rechtsanwältin für Wirtschafts- und Steuerrecht sowie meine Erfahrungen als sozial und politisch engagierte Kölner Bürgerin und als dreifache Mutter.
Lieblingsort im Wahlkreis: Überall. Ich liebe Köln, die Stadt der Vielfalt und der Offenheit, und ganz besonders meinen Wahlkreis, in dem ich seit nunmehr fast 30 Jahren lebe. Ein besonderer Ort ist sicherlich mein KIDsmiling-Büro im Rheinenergiestadion.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich möchte so viele Menschen wie möglich persönlich erreichen. Ganz wichtig sind mir meine Zuhör-Touren durch die einzelnen Veedel in meinem ganzen Wahlkreis. Dazu gehört auch das Kneipen-Canvassing, an dem ich mich auch auf Einladung anderer Initiativen beteilige.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Mein Format “Sandra von Möller meets...“ ist meist als hybride Veranstaltung organisiert, sodass eine analoge und digitale Teilnahme möglich ist. Von den Social Media-Plattformen nutze ich vor allem Instagram, Facebook und Linkedin.
Bestes Give-Away: Ich hoffe, meine Inhalte sind das beste Give-Away!
Mein politisches Thema: Deutschland braucht einen Modernisierungs- und Digitalisierungsschub - in Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Infrastruktur. Das können wir nur über einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung finanzieren.
Als erstes ändere ich: … die Kommunikation zwischen Wahlkreis und Bundestag: hier will ich einen engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erreichen im Schulterschluss mit den CDU-Ortsverbänden und den CDU-Mandatsträgern und die persönliche Ansprechpartnerin für alle sein.
Wunsch-Koalition: Eine starke Union zusammen mit der FDP.
Mein Slogan: Kompetent. Klar. Für Köln.
Größte Stärke/Schwäche meines Konkurrenten: Ich konzentriere mich auf meine Stärken und meinen Wahlkampf. Meine Mitbewerberinnen und Mitbewerber zu beurteilen, habe ich nicht vor.
Auf diesen Termin freue ich mich: Mir macht der Wahlkampf Spaß und ich freue mich auf alle Termine - ganz besonders auf die persönlichen Begegnungen, die aufgrund des Lockdowns lange nicht möglich waren.
Der Etablierte
Bewirbt sich im um das Direktmandat im Wahlkreis Köln II: Grünen-Kandidat Sven Lehmann. © Stefan KaminskiWer bin ich? Sven Lehmann, 41, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. In meiner freien Zeit schwimme und laufe ich gerne und spiele Tennis, ich liebe Kino und Kultur und die gute Gastronomie in Köln sowie lange Spaziergänge am Rhein und im Grüngürtel.
Wo wohne ich? Köln.
Was zeichnet mich aus? Herz und Haltung.
Lieblingsort im Wahlkreis: Der Chlodwigplatz, die Kölsche Riviera und der Grüngürtel.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich versuche möglichst viel ins Gespräch mit Menschen im Wahlkreis zu kommen. Wir sind unterwegs auf Märkten, an Haustüren und bei Geschäftsleuten. Sofern es Corona zulässt, werde ich auch eigene Formate anbieten wie "Freies Yoga für freie Menschen", eine Veranstaltung zum Thema Kinderarmut oder einen Südstadt-Spaziergang zum Thema Situation der Gastronomie.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich bin seit vielen Jahren aktiv bei Abgeordnetenwatch, Instagram, Facebook und Twitter. Vor allem auf diesen Plattformen kommuniziere ich möglichst viel selber. Ich freue mich riesig, dass Abgeordnetenwatch mir neulich für mein Antwortverhalten die Note “sehr gut” gegeben hat. Alle Bürger*innen haben das Recht, dass Abgeordnete ihre Fragen beantworten.
Bestes Give-Away: Besonders beliebt bei Jung und Alt ist immer das Grüne Windrad für Balkon oder Garten – natürlich aus Papier und Holz. Und selbstverständlich unsere Sonnenblumen-Samen. Ansonsten setzten wir traditionell mehr auf Inhalte und weniger auf Give-Aways.
Mein politisches Thema: Im Bundestag arbeite ich bereits jetzt zu den Schwerpunkten Sozialpolitik, Kinder und Familien sowie Queer- und Menschenrechtspolitik.
Als erstes ändere ich: Die Verkehrspolitik braucht einen Klima-Check: deutlich mehr Investitionen in Schiene und Radverkehr sowie die Sanierung und Instandhaltung von Straßen und Brücken. Eine neue Autobahn-Brücke im Kölner Süden hingegen passt nicht in die Zeit von Klimakrise und Unwetterkatastrophen.
Wunsch-Koalition: Eine, bei der endlich Klimaschutz, Schutz von Umwelt und Natur sowie soziale Gerechtigkeit konsequenter angepackt werden. CDU/CSU sind leider bei diesen Themen die Haupt-Bremser.
Mein Slogan: Gerechtigkeit im Blick. Köln im Herzen.
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Sie zeigt als Unternehmerin, dass ihr moderne Unternehmenskultur wichtig ist.
Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Der Schutz von Klima und Umwelt sowie soziale Gerechtigkeit gehören meiner Wahrnehmung nach nicht zu ihren Schwerpunkten.
Auf diesen Termin freue ich mich: Auf den Besuch von Robert Habeck am 22. September auf dem Kölner Heumarkt.
Nyke Slawik © ThePioneerNyke Slawik ist vorgewarnt. Die Führung der Grünen-Bundestagsfraktion hat die aussichtsreichen Anwärterinnen und Anwärter auf ein Bundestagsmandat bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass es mit dem Erstwunsch für einen Ausschusssitz womöglich nichts wird - die nächste Grünen-Fraktion dürfte mehr als doppelt so groß sein wie die jetzige.
Kein Problem für die Leverkusenerin Slawik, die auf Platz 11 der Grünen-Liste in NRW kandidiert. "Ich bin vielseitig interessiert“, sagt sie.
Da wäre, erstens, die Verkehrspolitik. Der geplante Ausbau der A1 und A3 sei ein beherrschendes Thema des Wahlkampfs vor Ort. "In Berlin würde ich gern daran mitwirken, die Autobahnerweiterungen zu verhindern“, sagte die 27-Jährige unserer Kollegin Marina Kormbaki.
Zweitens treibt Slawik die soziale Frage um. Sie ist in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen. "Klimaschutz muss sozial verträglich sein“ - das sei ihre Botschaft, wenn sie durch ihren Wahlkreis Leverkusen und Köln-Mülheim tourt.
Und drittens macht sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark - es ist ihr Herzensthema als transidente Frau. "Als junge transidente Frau gab es für mich keinerlei Vorbilder in der Politik - keine transidenten Politikerinnen, die stolz mit ihrer Identität umgehen“, sagt sie.
Sie würde diese Leerstelle gern schließen und sich für Antidiskriminierung einsetzen. Slawik sagt:
Das Transsexuellengesetz ist an mehreren Punkten verfassungswidrig - ich habe den Prozess selbst durchlaufen, ich weiß, wo Diskriminierungen abgebaut werden müssen
Ihr Job als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der NRW-Landtagsfraktion ruht derzeit, Slawik will sich auf den Kampf um das Direktmandat konzentrieren.
Ihre prominenten Konkurrenten heißen Karl Lauterbach (SPD) und Serap Güler (CDU), kein leichtes Rennen. Aber Slawik ist zuversichtlich: "Es gibt eine realistische Chance auf das Direktmandat.“
Vorwürfe, der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mache sich in der Öffentlichkeit rar, wies die Parteizentrale der CDU gestern zurück und verschickte die zahlreichen anstehenden TV-Termine Laschets.
Nach dem Triell mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an diesem Sonntag bei RTL/N-TV in Berlin-Adlershof folgen ein ZDF-Bürgertalk am 9. September, eine Diskussion mit Schülerinnen und Schülern bei Sat. 1 am 9. September (20:15 Uhr, "Kannste Kanzleramt?"), das Triell bei ARD/ZDF am 12. September (20.15 Uhr), die ARD-Wahlarena aus Lübeck am 15. September, ein RTL-Bürgertalk am 19. September, das finale TV-Triell bei Pro Sieben / Sat.1 am 19. September (20:15 Uhr) und schließlich am 23. September die Runde mit allen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien in ARD/ZDF um 22 Uhr.
Samstagabend um 20 Uhr kommt es zum Aufeinandertreffen von CSU-Chef Markus Söder und dem Co-Vorsitzenden der Grünen Robert Habeck.
Unter dem Namen "Die einzig wahre Wahlkampfdebatte" streiten die beiden auf Einladung von Spiegel, T-Online und Vice über die Zukunft Deutschlands. Das Duell ist online live zu sehen.
Die SPD tritt heute Nachmittag ab 15 Uhr in großer Runde auf dem Bebelplatz in Berlin auf. Mit dabei sind Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, die Spitzenkandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey und der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Kundgebung wird auf der Homepage der Sozialdemokraten gestreamt.
Tags darauf, am Samstag, ist der SPD-Kanzlerkandidat mittags zunächst unter dem Motto "Auf 'ne Bratwurst mit Olaf Scholz" im brandenburgischen Schwedt/Oder bevor der 63-Jährige nachmittags zum Bürgergespräch in Zehdenick auftritt.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist auf Einladung des Zentralrats der Juden am Sonntag zu Gast in der Tachles Arena. Die BR-Journalistin Ilanit Spinner moderiert die Sendung, die live auf YouTube zu sehen ist.
Die Linken setzen ihre Wahlkampftour im Osten der Republik fort. Heute ist Gregor Gysi sowohl in Jena als auch in Gera zu Gast, die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch machen mit ihrer Städtetour zunächst Halt in Rostock, bevor es morgen Vormittag weiter nach Stralsund geht. Während Bartsch am Samstagabend einen weiteren Auftritt beim Fest der Linken im brandenburgischen Cottbus hat, besuchen Wissler und die Bundestagabgeordnete Kerstin Kassner abends Rügen. Am Sonntag tritt Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beim Markt- und Europafest in Hildburghausen (Thüringen) auf.
Heute Mittag ab 12.30 Uhr findet zur Computerspielmesse Gamescom eine digitale Podiumsdiskussion namens Debatt(l)e Royale statt.
Teilnehmer: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig (CDU) und Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke).
Die Debatte ist online im Livestream zu sehen.
Wer heute noch denkt, Wahlkampf wird durch Plakate und TV-Spots entschieden, der irrt gewaltig. Denn ein Großteil des Wahlkampfes wird heute im Internet entschieden – und da schauen alle auf Social Media. Wie gut setzen das die Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz um? Diese Frage beantwortet Pioneer Expert Helge Ruff in seinem Video - hier anzusehen.
In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben.
Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat hier die Details zusammengetragen.
Schon jetzt ist absehbar: Bei Sozialverbänden und Teilen der Opposition werden die Pläne auf scharfe Kritik stoßen.
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich:
Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete, 56
Sarah Wiener, Europaabgeordnete der Grünen, 59
Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, 35
Julius van de Laar, Strategieberater, Politikberater, 39
Morgen gratulieren wir:
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, 60
Dr. Philipp Rottwilm, Bürgermeister Neuental, SPD, 37
Antje Tillmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 57
Christoph Ahlhaus, ehem. Erster Bürgermeister von Hamburg (CDU), 52
Am Sonntag gratulieren wir:
Cornelie Sonntag-Wolgast, ehem. SPD-Staatssekretärin im Innenministerium, 79
Reinhard Soltau, ehem. FDP-Bildungssenator in Hamburg, 80
Lucas Vogelsang, Journalist und Podcaster, 36
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