Wer zur Sicherheitskonferenz kommt

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Münchner Sicherheitskonferenz wird ab Donnerstag zur großen Friedenskonferenz ein Jahr nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. Wer dabei ist und was der Kanzler in München vorhat, erfahren Sie heute hier.

• Am Tag nach der verlorenen Wahl stärkt Kanzler Olaf Scholz der SPD-Kandidatin Franziska Giffey den Rücken im Bundesvorstand.

• Das CDU-Präsidium gratuliert dem Gewinner Kai Wegner - und bangt doch vor einer Lösung ohne ihn und die CDU.

• Die FDP hat nach dem verpassten Einzug ins Rote Rathaus viel zu diskutieren. Im Präsidium rüffelt Parteichef Christian Lindner seine Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihre Aachener Büttenrede.

• Außenministerin Annalena Baerbock hat auf ihrer Reise nach Finnland und Schweden die Bitte um einen kleinen Freundschaftsdienst im Gepäck.

Das Programm der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Kanzler fliegt am Freitagvormittag nach München zur Sicherheitskonferenz. Es ist die womöglich wichtigste internationale Konferenz seit vielen Jahren. Und für Olaf Scholz ist sie das ohnehin.

Um 12 Uhr soll der Kanzler im Bayerischen Hof ankommen, danach wollen seine Berater ein Treffen mit der US-Delegation - womöglich mit Vizepräsidentin Kamala Harris - einfädeln.

Es folgt die Rede des Kanzlers im großen Saal und ein erstes Aufeinandertreffen mit Emmanuel Macron.

Das weitere Programm: Treffen mit Ghanas Staatspräsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, dem chinesischen außenpolitischen Vertreter Wang Xi sowie ein Abendessen mit dem Weimarer Dreieck.

Der neue Vorsitzende der Konferenz, Ex-UN-Botschafter Christoph Heusgen, will diese zu einer Demonstration der Stärke des Westens gegenüber Russland und dem autoritären Regime im Iran nutzen.

Delegationen aus diesen beiden Ländern sind nicht eingeladen, dafür kommt die US-Delegation mit Rekordstärke.

Neben Harris werden auch US-Außenminister Anthony Blinken und ein Drittel des Senats dabei sein.

Laut einer vorläufigen Teilnehmerliste der MSC, die uns vorliegt, sind mehr als 40 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister angemeldet.

Darunter sind etwa Finnlands Regierungschefin Sanna Marin, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Niederlandes Regierungschef Mark Rutte und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die als mögliche Nachfolgerin des scheidenden Stoltenbergs an der Spitze der Nato gilt.

Aus der Ukraine kommt Außenminister Dmytro Kuleba. Auch die übrigen G7-Außenminister werden in München sein.

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommt mit Wang Xi wieder ein ranghoher chinesischer Politiker nach Deutschland. Xi steht in der Hierarchie über dem Außenminister Qin Gang.

In den Gesprächen über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine dürfte der Chinese eine besondere Rolle spielen, heißt es in der Regierung.

Aus der Bundesregierung sind neben Scholz Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Finanzminister Christian Lindner, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, Innenministerin Nancy Faeser und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angemeldet.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach sieht nach den Cyber-Attacken auf Nato-Einrichtungen die digitale Abwehr als ein Hauptthema der Konferenz.

"Wir sind mittendrin in einem Wettrüsten im Cyberspace. Der Wettbewerb um neueste Sicherheitstechnologien und den Schutz vor Cyber-Spionage wird immer intensiver", sagte sie.

Hochgradig automatisierte KI-Systeme - wie das Text-Programm ChatGPT - könnten von Cyberkriminellen ausgenutzt werden, wenn sie mit diesen Softwarelösungen ihre Angriffstechniken perfektionierten, warnt die CSU-Politikerin.

Das inoffizielle Motto der 59. Sicherheitskonferenz lautet auch dieses Mal wieder: Engage and interact with each other: Don’t lecture or ignore one another.

Eine offene Diskussionskultur und der permanente Dialog auch in schwierigen Zeiten ist seit der Premiere der Wehrkundetagung 1963 das Leitmotiv des wichtigsten sicherheitspolitischen Treffens des Welt.

Lindner rüffelt nach FDP-Pleite Strack-Zimmermann

Nach der FDP-Klatsche bei der Wahl in Berlin hat Parteichef Christian Lindner Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann abgewatscht.

Die Äußerungen seien bei der Wahlnachlese in der Präsidiumssitzung am Montag gefallen, wurde uns von mehreren Teilnehmern bestätigt.

Lindner bezog sich dabei auf Strack-Zimmermanns Büttenrede in Aachen, in der sie CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert hatte („Flugzwerg”). Der Auftritt in der Schlussphase des Wahlkampfs in Berlin sei „nicht hilfreich” gewesen, wird Lindner zitiert.

Mit ihren Attacken auf Merz habe Strack-Zimmermann der CDU die Möglichkeit gegeben, die FDP anzugreifen und sich von ihr abzugrenzen.

Den Teilnehmern zufolge rechnete in der Sitzung auch der gescheiterte Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja mit Strack-Zimmermann ab. An den Wahlkampf-Ständen habe es kurz vor der Wahl kaum noch ein anderes Thema als die Büttenrede gegeben, wird Czaja zitiert.

SPD-Spitze stützt Giffey - Parteitag terminiert

Die SPD-Spitze sowie Kanzler Olaf Scholz haben der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im Bundesvorstand am Montag den Rücken gestärkt. Giffey sei im polarisierenden Wahlkampf zwischen CDU und Grünen unverschuldet zerrieben worden, so das Credo.

Die Mobilitätspolitik habe die Debatte geprägt, so die SPD-Spitzen. Zudem habe Giffey unter den Fehlern der Vorgängersenate gelitten, vor allem durch die notwendige Wahlwiederholung. Dies habe sie in der kurzen Regierungszeit nicht ausgleichen können.

Im Vorstand wurde zudem das Datum für den kommenden SPD-Bundesparteitag verkündet. Er soll vom 8. bis 10. Dezember in Berlin stattfinden.

CDU bangt vor Rot-Rot-Grün ohne Giffey

Im Bundesvorstand der CDU war die Stimmung nach der Berlin-Wahl gestern in der Gremiensitzung freudig. Parteichef Friedrich Merz gratulierte dem Wahlsieger, Spitzenkandidat Kai Wegner, der Applaus in der Sitzung war groß.

Wegner lobte, dass die Bundes-CDU in diesem Wahlkampf den Landesverband besonders unterstützt habe.

Von einer Berlin-Koalition, die es jetzt richten müsse, war in Wegners Ausführungen die Rede. Er betonte Teilnehmern zufolge, dass er den Auftrag habe und die Gespräche seriös und vertraulich führen wolle.

Merz signalisierte Unterstützung, falls dies gewünscht sei, man werde sich aber als Bundespartei sonst nicht einmischen.

Im Vorstand kursierte hinterher aber bei mehreren Vorstandsmitgliedern die Befürchtung, dass eine rot-rot-grüne Koalition ohne Franziska Giffey in Berlin gebildet werden könnte. Dies würde als "Neuanfang" verkauft, die Parteigliederungen bei SPD und Grünen wollten partout nicht unter einem CDU-Bürgermeister regieren.

SPD-Linke will Antwort auf US-Protektionismus

Die SPD-Linken des Vereins DL21 - Forum Demokratische Linke fordern ein europäisches Ausgabenprogramm als Antwort auf den US-Protektionismus des Inflation Reduction Act. Das entsprechende Papier Investitionen in Klimaschutz & gute Arbeit – Eine linke Antwort auf den IRA liegt uns vor. Federführend wurde es vom Münchner SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff erarbeitet.

Die Autoren fordern unter anderem massive Investitionen in Klimaneutralität und Schlüsseltechnologien und tragfähige Energie- und Strompreise. Für niedrige Produktionspreise sei zudem ein Industriestrompreis erforderlich; "dieser darf nicht mehr als 7 ct/kWh betragen", heißt es.

Zudem soll eine innereuropäische Infrastrukturoffensive insbesondere für Breitbandausbau und Wasserstoffinfrastruktur umgesetzt werden. Die Autoren fordern auch eine bessere Finanzierung durch höhere Steuern auf Unternehmen und reiche Privatpersonen. Auch fordern die SPD-Linken einen Fokus auf Arbeitsstandards und mehr Qualifizierung.

„Es ist für uns ein linkes Kern-Anliegen, zukunftsfeste und gute Arbeitsplätze in einer klimaneutralen Welt zu sichern", sagte uns Roloff. Der IRA stelle die europäische Industrie vor Herausforderungen, "denen wir durch ein eigenes Programm begegnen wollen". Es wäre fahrlässig, so Roloff, "jetzt nicht ambitioniert zu handeln“.

Baerbock hofft auf finnische Leopard II

Der gestrige Montag wurde in Finnland als Tag der Freundschaft gefeiert. Und welcher Tag könnte besser geeignet sein für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die finnische Regierung um einen kleinen Freundschaftsdienst zu bitten. Es geht um Leopard-II-Kampfpanzer für die Ukraine. Die Finnen - noch nicht Nato-Mitglied - besitzen davon etwa 200 Stück.

Ein Teil davon würde helfen, der Ukraine bis April in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung ein Panzerbataillon mit 31 Leopard II liefern zu können.

Noch hat die finnische Regierung nicht endgültig entschieden, sagt ihr Außenminister Pekka Olavi Haavisto nach seinem Treffen mit Baerbock in Helsinki. Grundsätzliche Bereitschaft scheint aber zu bestehen, hören wir.

Sicherheit ist das Thema der Reise von Baerbock nach Finnland und an diesem Dienstag nach Schweden, auf der unser Kollege Thorsten Denkler sie begleitet. Die drängende Frage lautet, wann Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden.

Bis auf Ungarn und die Türkei haben alle Nato-Länder den Antrag bereits ratifiziert. Die Regierung von Viktor Orbán gefällt sich in der Rolle des Paria, hören wir aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung hofft, dass Orbán schon zustimmen werde, wenn am Bosporus Recep Tayyip Erdoğan einlenkt. Der aber will erst Finnland aufnehmen, weil in Schweden auf einer antitürkischen Demonstration ein Koran verbrannt wurde.

Baerbock glaubt offenbar dennoch, dass die Beitritte zum nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli besiegelt sind.

EU-Grüne wollen Subventionen auf Nachhaltigkeit trimmen

Die Grünen im Europaparlament haben in einem Entwurf ihre Antwort auf den Green Deal Industrial Plan der EU-Kommission formuliert, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Januar vorgestellt hat.

Im Grundsatz begrüßen die Grünen in ihrem Resolutionentwurf, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, die Ziele des Green Deal Industrial Plans. Als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA will die EU-Kommission damit die strengen Beihilferegeln der EU aufweichen und es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Steueranreize für grüne Industrien zu schaffen.

Die Grünen fordern allerdings, dass sich neue Anreizsysteme auf Klimaschutz konzentrieren. Also etwa auf die Produktion von Photovoltaik-Anlagen, Windrädern, Wärmepumpen oder Elektrolyseure zur Herstellung von grünem Wasserstoff.

Es dürfe zudem keine Förderung geben, die einseitig den starken Industriestaaten hilft. Die Grünen fordern einen europäischen Fonds, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen und aus dem derartige Subventionen bezahlt werden.

Wichtiger als eine Lokal-Klausel, die lediglich Produkte fördert, wenn sie in der EU produziert werden, sollen Produkte hohe Standards an Energieeffizienz, Wiederverwertbarkeit und Arbeitnehmerrechten erfüllen, um förderfähig zu sein.

Auch die EVP-Fraktion der Christdemokraten hat einen Antrag dazu formuliert. Sie lehnen neue Subventionen weitgehend ab, sind für eine EU-Only-Politik offen und wollen ansonsten nur die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Markt sich von selbst nachhaltig entwickelt.

Multireligiöses Zentrum in Berlin wird für den Bund teurer

Der Haushaltsausschusses des Bundestages hat weitere Mittel für das in Berlin geplante multireligiöse Zentrum „House of One“ freigegeben. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach hat der Ausschuss in der vergangenen Woche rund 16 Millionen Euro an Bundesförderung für das Projekt entsperrt.

Als Grund für die Kostensteigerungen werden in der Vorlage extrem gestiegene Baupreise sowie notwendige „energetische Optimierungen“ genannt.

Der Bund übernimmt nun insgesamt 25,9 Millionen Euro für das Projekt am Petriplatz in Berlin-Mitte. Das Land Berlin trägt 17,05 Millionen Euro und stellt das Grundstück in kostenfreier Erbpacht zur Verfügung.

Das „House of One“ ist als Zentrum für interreligiösen Dialog konzipiert - mit Kirche, Synagoge und Moschee unter einem Dach. Mit dem Rohbau soll in diesem Sommer begonnen werden.

Kai Wegner nominiert Sondierungs-Team

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat die Persönlichkeiten aus seinem Landesverband nominiert, die mit ihm in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gehen sollen.

Dazu gehören neben Landes-Generalsekretär Stefan Evers der Kreisvorsitzende aus Reinickendorf, Frank Balzer, die Vize-Vorsitzende der Berliner CDU, Dr. Manja Schreiner, die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Abgeordnetenhaus, Katharina Günther-Wünsch, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld.

Die Bundesregierung plant für den 5. und 6. März eine weitere Kabinettsklausur in Meseberg.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner aus Regierungskreisen erfuhr, ist das Treffen aber noch nicht endgültig fix. Es seien weiter mögliche Alternativtermine im Mai oder Juni im Gespräch, heißt es.

Die bislang letzte Klausurtagung des Kabinetts hatte Ende August 2022 stattgefunden. Noch offen ist, wie wir hören, ob der Koalitionsausschuss wie geplant am 1. März stattfindet. Mehrere Grünen-Teilnehmer hätten an diesem Tag Terminschwierigkeiten.

Auf - Frank Imhoff. Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft möchte bei der Wahl am 14. Mai Bürgermeister Andreas Bovenschulte und sein rot-grün-rotes Senatsbündnis ablösen. Das Berliner Wahlergebnis zeigt, dass die CDU auch in Großstädten aus der Opposition heraus gewinnen kann. In diesem Sinne dürfte der Spitzenkandidat Rückenwind aus der Hauptstadt verspüren.

Ab - Alice Schwarzer. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht initiierte die Publizistin eine Petition, die den Titel "Manifest für den Frieden" trägt und doch das Gegenteil zur Folge hätte. Schwarzer kann oder will nicht verstehen, weshalb Verhandlungen zwar ein Ende des Krieges bewirken, nicht aber Gewalt und Unrecht in der Ukraine beenden können. Ihr Beispiel zeigt, dass nicht nur die alten weißen Männer ein Problem sein können.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sei "eine Protestwahl, ein Verzweiflungsakt – gegen diese Koalition und ihren Streit" gewesen, kommentiert Tagesspiegel-Landespolitikchef Julius Betschka. Entsprechend scharf kritisiert er die gestrigen Aussagen von Teilen der SPD und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die rot-grün-rote Koalition fortsetzen zu wollen. Sein Appell: "In den nächsten drei Jahren muss eine Koalition regieren, die Berlin eint und die Verwaltung modernisiert." Ein zweites Mal "Weiter so" sei zwar "denkbar, aber politisch äußerst unklug". Hier lesen Sie den Kommentar.

Noch wichtiger als die Entscheidung zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Hans-Georg Maaßen sei der gestrige Beschluss des CDU-Vorstands, die Mitgliedschaft in der Werte-Union und eine Parteimitgliedschaft als unvereinbar zu erklären, kommentiert SZ-Meinungschef Detlef Esslinger. Der Vereinszweck der Werte Union bestehe darin, "die Brandmauer zwischen der Union und der AfD zu schleifen und überhaupt in der Rechtsradikalisierung des konservativen Milieus". Bisher hätten sich deren Mitglieder noch einreden können, einem geduldeten Klub anzugehören. Nun aber sei klar: "All die, die sich dort noch zeigen, sind in der CDU erledigt." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, 48

Marc Brost, Leiter der Stabsabteilung Politische Planung, Strategie und Reden im Bundespräsidialamt, 52

Rüdiger Detsch, Ministerialdirektor im Bayerischen Umweltministerium, 59

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, 58

Andrea Fischer (Grüne), ehem. Bundesumweltministerin, 63

Dirk Günnewig (CDU), Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, 48

Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 38

Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 39

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, 56

Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher des Seeheimer Kreises, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre