Der Energie-Plan von Habeck

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Unsere Themen heute:

• Solardächer auf Parkplätzen, Windkraft im Wald. Klimaschutzminister Robert Habeck stellt ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Wir kennen die ersten Details aus seinem Programm.

• In der NRW-CDU bahnt sich ein Zweikampf zwischen den Parteipromis Norbert Röttgen und Jens Spahn um einen Platz im Präsidium an.

• Die Union traut sich keine eigene Präsidentschaftskandidatin mehr zu. Die Linkspartei allerdings schon.

• Der Bundesrechnungshof rügt die Finanzpolitik Christian Lindners und erhebt "verfassungsrechtliche Zweifel" an dem neuen Sonderfonds.

• Nächste Woche soll das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, Deutschlands vertraulichste Politiker-Runde. Über die Besetzung gibt es Streit.

• In einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder auf kürzere Quarantäne-Pflichten und strengere Zugänge zur Gastronomie geeinigt.

Habecks Offensive für grüne Energien

Die Vision des Robert Habeck, dem promovierten Philosophen im Amt des Wirtschaftsministers, ist die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand.

Im Ministeralltag geht es derzeit allerdings um Raumordnungspläne, Mindestabstände, Vorrangflächen, Parkplatz-PV und den Rotmilan, einen schützenswerten Greifvogel.

Der Minister will kommende Woche sein Sofortprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorstellen, ein 20-seitiges Maßnahmenpapier haben ihm seine Beamten dazu aufgeschrieben. Die Abstimmung mit den Ressorts läuft.

Es geht vor allem um neue Solar- und Windkraftanlagen. Bis 2030 will die Ampel 80 Prozent des Energiebedarfs aus Öko-Energien speisen. Derzeit sind es 43 Prozent.

Umgerechnet müssen dafür etwa 10.000 neue Windräder und 8 Millionen Solaranlagen gebaut werden.

Es ist Habecks Herkulesprojekt.

In den letzten Tagen, so hören wir, habe der Minister "rund um die Uhr" gearbeitet, um Ideen zu sammeln und sich einzuarbeiten.

Federführend hat das Programm Patrick Graichen, der neue Staatssekretär für Klima und Energie, erarbeitet. Graichen war Gründer und Direktor des Think Tanks AGORA Energiewende. Er gilt als einer der Experten für die Erneuerbaren Energien.

In seinem Sofortprogramm steckt Konfliktpotenzial.

Einige Maßnahmen stellen wir vor:

• Von rund 750 TwH Strombedarf in Deutschland im Jahr 2030 sollen 600 TwH aus Öko-Energien kommen. Zwei Prozent der Flächen sollen in jedem Bundesland für Windparks reserviert sein, bisher sind es bundesweit etwa 0,5 Prozent.

• Das Baugesetzbuch (§35) soll reformiert und Gewerbe- und Sonderflächen für Windparks geöffnet werden, zuständig ist allerdings das Bauministerium, mit dem Habecks Beamte verhandeln. Ein Windenergie-an-Land-Gesetz soll Details regeln.

• In "toten Wäldern", die für die Aufforstung ungeeignet sind, sollen Waldbesitzer Windanlagen aufstellen und dafür extra vergütet werden.

• Ein nationales Bewertungssystem für Artenschutz und automatische Abschaltmechanismen zum Schutz von Vögeln sollen Klagen reduzieren.

• Habeck will bundesweit einheitliche Abstandsregeln zu Brutplätzen definieren.

• Die Flugsicherung, ein Bundesunternehmen, soll die Navigationsanlagen für den Flugverkehr technisch so umrüsten, dass der Bau von Windparks möglich ist.

• Bis 2030 müssen etwa 140 Gigawatt an Solaranlagen zugebaut werden, wenn die Ampel ihre Ziele erreichen will. Das wären 15 Gigawatt pro Jahr. Zum Vergleich: 2020 lag der Zubau bei 5 Gigawatt.

• Habeck will deshalb ein umfassendes Solardachprogramm starten und Dächer von Parkplätzen, Einkaufszentren und Supermärkten mit PV-Anlagen überbauen und im EEG gesondert fördern.

• Landwirte sollen stärker von Agri-PV-Anlagen profitieren. Dabei werden Ackerflächen doppelt genutzt. Für Gemüse und Solarenergie.

• Für Gewerbeneubauten sollen Solardächer ab 1.1.2023 Pflicht werden, wer sein Dach renoviert, soll auch im Privatbereich Solaranlagen berücksichtigen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Sofortprogramm, das Habeck nur mit der Zustimmung der übrigen Minister und der Bundesländer umsetzen kann.

Intern hat der Grüne bereits vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Allein werde das Ministerium den Ausbau nicht hinkriegen. Dies sei eine "nationale Angelegenheit".

Eine Zusammenfassung der Pläne lesen Sie hier.

In Bundestagswahlkämpfen setzen Parteien traditionell auch auf Prominente, um für ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu werben.

Das war auch 2021 so, und wir wollten für unsere Rangliste der deutschen Politik von den Pioneers natürlich wissen, wer ihr Lieblings-Wahlkampfunterstützer war.

Hier die Ergebnisse.

Mit 42 Prozent der abgegebenen Stimmen landet Frank Thelen, Investor, Digitalexperte und Fernsehstar ("Höhle der Löwen"), auf Platz eins.

Der 46-jährige Bonner hatte sich im Wahlkampf für die FDP eingesetzt und der Partei mit anderen Start-up-Unternehmern eine halbe Million Euro gespendet.

Seine Begründung: "Wir setzen uns für eine wirtschafts- und technologiefreundliche Politik in Deutschland ein, die nachhaltig ist, unser Klima und unsere Ressourcen schützt und dabei trotzdem die Realität nicht aus den Augen verliert."

Den Pioneers gefällt's.

Auf Platz zwei landet die SPD-nahe Influencerin und Autorin Marie von den Benken. Das Model begeistert ihre Fans mit scharfsinnigen und humorvollen Tweets. Bei den Triellen saß die Hamburgerin in der ersten Reihe der Unterstützer und unterstützte ihren Kandidaten Olaf Scholz.

Auf den dritten Platz schafft es ein langjähriger Unterstützer der SPD: Schlagerkönig Roland Kaiser.

Der inzwischen 69 Jahre alte Berliner ist mit über 90 Millionen verkauften Tonträgern einer der erfolgreichsten deutschen Musiker aller Zeiten - und seit vielen Jahren ein engagiertes SPD-Mitglied.

Wenn Sie an 2021 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Thelen: Der Börsengang von Lilium an der NASDAQ. Eine so große Vision in Deutschland umzusetzen und international zu finanzieren war ein wichtiger Schritt. Und natürlich ein sehr emotionaler, sehr harter Wahlkampf. Ich bin froh, dass ich das hinter mir habe.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Thelen: Neben den beruflichen Herausforderungen eine wertvolle Partnerschaft mit meiner Frau Nathalie zu leben.

Was hätten Sie gern anders gemacht?

Thelen: Auf die Intensität des Wahlkampfes ruhiger reagiert. Aber ich hatte ernsthaft Sorgen, dass wir eine rot-rot-grüne Regierung bekommen, das wäre katastrophal für unser Land geworden.

Wo steht Frank Thelen am Ende des Jahres 2022?

Thelen: Wir konzentrieren uns mit Freigeist auf die großen Herausforderungen Energie, Ernährung, Bildung, Transport, und wollen dabei unterstützen, neue europäische Weltmarktführer aufzubauen. Mit 10xDNA wollen wir neben Flossbach, Erhardt & Co. eine neue Generation an Aktien-Fonds aufbauen. Daran werde ich mich Ende 2022 messen lassen.

Fangen wir mal mit einer grundsätzlichen Beobachtung aus diesem Wahlkampf an: Eine echte Unterstützerkultur bei Wahlkämpfen - wie es sie etwa in den Vereinigten Staaten gibt - existiert in Deutschland (noch) nicht.

Das politische Engagement aus der Gesellschaft ist noch immer zurückhaltend - vielleicht mit einer leichten Aufwärtstendenz im vergangenen Wahlkampf. Immerhin: Bei den Triellen präsentierten alle großen Parteien ihre Unterstützer bei den Begleitveranstaltungen.

Der Gewinner unserer Kategorie - Investor Frank Thelen - war bei den Triellen nicht einmal anwesend. Die von ihm unterstützte FDP war nicht dabei. Und doch fiel Thelen auf: Durch eindeutige verbale, aber auch finanzielle Unterstützung.

Bei der Influencerin Marie von den Benken war es eher die moralische und publizistische Unterstützung, über die sich SPD-Kandidat Olaf Scholz freuen konnte. Mit ihr und Lilly Blaudszun waren erstmals Influencerinnen in einer derart prominenten Rolle Teil des Wahlkampfes.

Parteien-Streit um Geheimdienst-Kontrolle im Bundestag

Die AfD wird mit ihrem Versuch, den früheren Bundeswehr-General Joachim Wundrak ins Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wählen zu lassen, voraussichtlich scheitern. Die Wahl der Mitglieder im Plenum steht am Donnerstag an.

Die Neuaufstellung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Arbeit von BND und Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes überwacht, wird ohnehin von heftigem Streit belastet, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Strittig ist:

• der Vorsitz. SPD und Grüne möchten den Posten. Die Abgeordneten Uli Grötsch und Konstantin von Notz machen sich Hoffnungen.

• Auch die Zahl der Mitglieder ist noch strittig. Wie wir hören, wollen die Koalitionsfraktionen sie auf 13 erhöhen. Die Union will ein Gremium mit nicht mehr als elf Mitgliedern.

• Auch der wichtige Posten des PKGr-Bevollmächtigten ist noch vakant. Im Gespräch für die B9-Stelle ist Matthias Bartke, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, der sich bisher jedoch nicht als Geheimdienst-Experte hervorgetan hat.

Rechnungsprüfer kritisieren Lindners Sonderfonds als "verfassungsrechtlich zweifelhaft"

Der Bundesrechnungshof rügt die Finanzpolitik von FDP-Finanzminister Christian Lindner und bezeichnet die Ausstattung des Energie- und Klimafonds mit 60 Milliarden Euro für Investitionen im Nachtragshaushalt als "verfassungsrechtlich zweifelhaft".

Die Stellungnahme der Rechnungsprüfer für den Bundestag liegt uns vor.

Der von der Ampel-Koalition konstruierte Zusammenhang zwischen der Finanzspritze an den Sonderfonds und der Pandemie-Bekämpfung werde nicht "schlüssig erläutert", heißt es in dem Bericht.

Der Klimawandel stelle keine akute, plötzlich auftretende Krise im Sinne des Grundgesetzes dar. Nur dann darf der Bundeshaushalt aber mit einem solchen Sonderfonds die Schuldenregel umgehen. Der Klimawandel sei vielmehr eine dauerhafte politische Herausforderung.

Die Analyse des Gutachtens lesen Sie hier.

Spahn vs. Röttgen - Zweikampf um Präsidiumsposten

Beim CDU-Bundesparteitag kommt es offenbar erneut zu einem Machtkampf in der NRW-CDU.

Wie wir erfahren haben, will der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der seinen bisherigen Stellvertreterposten an Carsten Linnemann verliert, weiter im engsten Führungszirkel der Partei vertreten sein.

Er kandidiert als Beisitzer - und setzt auf eine Nominierung durch den Landesvorstand.

Beisitzer ist allerdings Norbert Röttgen. Der frühere Bundesumweltminister hat bisher nicht erkennen lassen, dass er zurückzieht. Sein Problem: Er hat nicht besonders viel Rückhalt in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Auch der designierte Parteichef Friedrich Merz gehört nicht gerade zu Röttgens Unterstützern.

Spahn hatte sich im Herbst gegen eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz entschieden, und in mehreren Gesprächen mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann die Neuaufstellung gemeinsam besprochen.

Mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann tritt ein weiterer Nordrhein-Westfale für das Präsidium an. Als Chef des Sozialflügels gilt er als gesetzt. Für den Bundesvorstand wollen aus NRW auch die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Heimatministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul kandidieren.

Kasachstan: Unionsfraktionsvize Wadephul sieht Chance

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht in den Unruhen in Kasachstan eine unverhoffte Chance für westliche Diplomatie gegenüber Russland.

„Kasachstan verändert die Lage für Putin", sagte Wadephul unserer Kollegin Marina Kormbaki. "Er muss sich plötzlich um seine Südgrenze kümmern", so der CDU-Außenexperte.

Die Zuspitzung der Gewalt zwischen kasachischen Demonstranten und Sicherheitskräften beanspruche die Ressourcen des Kreml-Chefs. "Damit hat er militärisch und politisch weniger Energie für Belarus und insbesondere für die Ukraine", so Wadephul. "Das sollte man diplomatisch nutzen.“

Nächste Woche stehen mehrere Gespräche zwischen westlichen und russischen Vertretern an, um den Streit um die Ukraine zu entschärfen.

CSU-General droht Lindner mit Klage

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat FDP-Finanzminister Christian Lindner wegen der Kreditermächtigungen im Nachtragshaushalt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

"Es ist Aufgabe des Verfassungsgerichts zu prüfen, ob die engen Vorgaben der Schuldenbremse überhaupt eingehalten wurden. Wir werden uns das genau anschauen", sagte uns Blume. Die Finanzpolitik der Ampel sei unseriös.

Zwischen CDU und CSU gebe es nach den Verwerfungen im vergangenen Jahr ein "neues Kapitel", verspricht der Generalsekretär und einen "Neustart".

"Wir sind nur geschlossen stark."

Das gesamte Gespräch hören Sie in unserer neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts, der ab 12 Uhr hier abgerufen werden kann.

Kürzere Quarantäne, strengere Zugänge

In einer ersten Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Freitag haben sich die Länder auf kürzere Quarantäne-Pflichten und strengere Zugänge zur Gastronomie geeinigt.

Die Quarantäne soll von 14 Tagen je nach Betroffenheit und Impfstatus ganz entfallen oder auf bis zu sieben Tage verkürzt werden.

Die Gastronomie soll geöffnet bleiben, in Zukunft jedoch nur noch für doppelt geimpfte Personen mit aktuellem Test (2G+) oder für geboosterte Personen zugänglich sein.

Hier die Ergebnisse im Ausriss:

Linke erwägt Kandidat(in) für Bundespräsidenten-Amt

Die Union will nicht, die Linkspartei aber vielleicht schon.

Bei der Bundesversammlung im Februar könnte die Linke mit einer eigenen Kandidatin oder einem Kandidaten ins Rennen gehen. Das sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch:

"Nach der unerwarteten Einheitsfront für Frank-Walter Steinmeier und dessen gesicherter Wahl spricht einiges für einen eigenen Kandidaten der Linken", sagte Bartsch.

"Wir werden das in der nächsten Woche gemeinsam, Bundestagsfraktion, Länder und Parteivorstand, entscheiden."

Wirtschaftsminister Robert Habeck baut das Ministerium weiter um. Neuer Abteilungsleiter für die Industrie soll der bisherige Referatsleiter Bernhard Kluttig werden, bisher zuständig für Bundesunternehmen.

Auch die SPD-Bauministerin Klara Geywitz hat einige Personalien festgezurrt. Pressesprecherin ist Josephine Steffen, frühere Sprecherin der Berliner SPD. Neue Referatsleiterin für Politische Planung ist Friederike Langenbruch, bisher Referatsleiterin im Umweltministerium von Svenja Schulze.

Die Ampel-Koalition hat die Planungen für die nächsten Kabinettssitzungen festgezurrt. Am kommenden Mittwoch, 12. Januar 2022, wird die Ministerrunde unter anderem über das neue Irak-Mandat der Bundeswehr, die Reform des Normenkontrollrats und eine Verordnung zu den EU-Agrarsubventionen entscheiden. Eine Woche später - am 19. Januar 2022 - soll das Kabinett das Regierungsprogramm für die deutsche G7-Präsidentschaft beschließen.

Auf - Anna Christmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart, ist neue Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt. Ein spannender und wichtiger Posten, auf dem Christmann die Förderung und Vernetzung der standortrelevanten deutschen Start-up-Szene im Bereich Luftfahrt voranbringen kann. Die Grüne kennt sich mit der Materie aus - in der vergangenen Legislaturperiode war sie Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Karl-Theodor zu Guttenberg. Der einstige Wirtschaftsminister und CSU-Star hatte sich als Berater für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt und bei der Kanzlerin für das Unternehmen geworben. Dass Guttenbergs CSU-Freund Hans Michelbach den Ex-Minister daraufhin öffentlich kritisierte, führte nun dazu, dass Guttenberg ihm per SMS die Freundschaft kündigte. Das enthüllt Michelbach in einem neuen Buch. Dabei hatte Michelbach ja recht. Die Kanzlerin für die eigenen zweifelhaften Geschäfte einzuspannen, ist mehr als kritikwürdig. Unser Absteiger.

In einer neuen Ausgabe des Investment Briefing spricht die Frankfurter Börsenreporterin Annette Weisbach mit dem ehemaligen Botschafter Rüdiger von Fritsch. Von Fritsch war bis Juni 2019 deutscher Botschafter in Russland. Seit 2020 ist er Partner bei Berlin Global Advisors, ein führendes Beratungsunternehmen im Bereich geopolitischer Strategien für Unternehmen und Investoren. Er spricht über die, wie er es formuliert, Rückwärtsrolle Russlands in vergangene Zeiten, analysiert die bedrohlichen Entwicklungen an der Grenze zur Ukraine, das Verhältnis zu Deutschland, zur EU und zu China sowie die besondere Rolle Kasachstans. Hier geht's zum Podcast.

Nico Fried, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion, bescheinigt Christian Lindner einen souveränen Auftritt in Stuttgart beim Dreikönigstreffen. Der FDP-Chef habe sich jeglichen Triumphalismus verkniffen. "Das war in der Vergangenheit stets ein Problem seiner Vorgänger gewesen, sei es bei Guido Westerwelle nach dem Wahlerfolg 2009 oder bei Philipp Rösler, nachdem er Angela Merkel einen Bundespräsidenten Joachim Gauck aufgezwungen hatte", so Fried. Seit Wochen schon trete der neue Finanzminister selbstbewusst auf, ohne sich und die Partei zu wichtig zu nehmen. "Zum ersten Mal in seiner Karriere macht Lindner einen aufgeräumten Eindruck", schreibt Fried. Lesenswerter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesfinanzminister, 43

Leslie Mandoki, Musiker, Produzent, CDU-Unterstützer, 69

Jens Eckhoff, ehemaliger Bausenator Bremen, CDU, 56

Samstag gratulieren wir:

Klaus-Peter Flosbach, ehem. Bundestagsabgeordneter der CDU, 70

Sabine Rückert, Vize-Chefredakteurin und Podcasterin der Zeit, 62

Sonntag gratulieren wir:

Dirk Metz, Kommunikationsberater, Ex-Sprecher von Roland Koch, 65

Monika Grütters, ehem. Kulturstaatsministerin CDU, 60

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt auf. Weil sich Maaßen mit dem Ruf nach einem Impfverbot auf den Verschwörungsideologen Sucharit Bhakdi berufe, gehöre er nicht in die CDU.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre