Wie der Bund den Flutopfern helfen will

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Unsere Themen heute:

• Die Flutkatastrophe legt Lücken im Katastrophenschutz offen. Der Chef der Bundesbehörde, Armin Schuster, ist dazu bei uns im Interview. Außerdem: Wir kennen erste Details aus dem Hilfspaket von Bund und Ländern, das mehr als eine Milliarde Euro betragen soll.

• Das ZEW hat die Parteipläne für die Unternehmensteuern analysiert und die Folgen berechnet. Hier lesen Sie exklusiv die Ergebnisse.

• Die Generalsekretäre der Parteien haben sich auf einen Kodex für einen fairen Wahlkampf geeinigt - wir wissen, was drinsteht.

Bund und Länder planen Milliarden-Hilfspaket

Die Bundesregierung bereitet ein millionenschweres Hilfspaket für die Opfer der Flutkatastrophe und eine Reform des Katastrophenschutzes vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen am Mittwoch vom Bundeskabinett eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro beschließen lassen, die mit den Hilfsgeldern der Länder zusammen auf über eine Milliarde Euro anwachsen soll.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier ist in Arbeit. Außerdem will die Bundesregierung ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beschließen, eine Art Bund-Länder-Gremium im Katastrophenfall, das nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GATZ) die Kräfte und Kompetenzen bündelt und von den Innenministern bereits beschlossen wurde.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, fordert seit Monaten eine solche Generalrevision des Katastrophenschutzes und hat Pläne vorgelegt.

Er sagt:

Im Katastrophenfall führten entsprechend der Verfassung die Länder, das BBK sei auf Amtshilfe beschränkt, sagte Schuster.

"Unser Ziel ist es, diese Fälle stärker als Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen. Die nationale Dimension wird allmählich zum Normalfall."

Der gebürtige Andernacher arbeitete beim Bundesgrenzschutz, studierte Wirtschaftswissenschaften und wurde bei der Hochschule der Polizei in Münster für die höhere Laufbahn ausgebildet. Er war Polizeidirektor in Weil am Rhein, bevor er 2009 für die CDU in den Bundestag gewählt wurde.

Im November 2020 wurde der profilierte Innenpolitiker zum Präsidenten des Bundesamts für Katastrophenschutz ernannt.

Im März präsentierte er mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Acht-Punkte-Plan zur Reform des Katastrophenschutzes.

Die geplanten neuen Strukturen, die eine bessere Koordinierung von Bund, Ländern und Kommunen vorsehen, sind noch nicht Gesetz. Die Innenminister der Länder haben die Ideen allerdings bereits beschlossen.

Schuster wehrt sich gegen Berichte, die seinem Amt die Schuld für die späten Warnungen und die vielen Toten geben.

"Unsere Warninfrastruktur hat einwandfrei funktioniert. Von Mittwoch bis Samstag haben die Rettungsleitstellen der Länder 145 Warnmeldungen abgesetzt, in Richtung Medien und zu unserer Warn-App Nina. Aber wir drücken nicht selbst auf den Warnknopf, um die Bevölkerung zu informieren."

Alleinzuständig ist das Amt nur im Kriegsfall, bei Überschwemmungen wie der jetzigen veröffentlichten die 326 Rettungsleitstellen und die Kreisverwaltungen die Warnmeldungen, die Sirenen werden über die Länder und Kommunen gesteuert.

Die Behörde arbeite derzeit außerdem an einer Nationalen Resilienzstrategie, um Deutschland für jedwede Krise widerstandsfähiger zu machen, sagte Schuster.

"Das betrifft beispielsweise die Nationalen Reserven, insbesondere aber auch die Kommunen mit ihrem Infrastruktur- und Versorgungsauftrag. Bisher schwer vorstellbare Wettererscheinungen wie Hitze, Dürre oder Starkregen verlangen ganz andere Risikokartierungen und naturfachliche wie städtebauliche Planungen."

Als ein Beispiel nannte er eine Starkregenkartierung für kleinere Flüsse.

Innenminister Seehofer will heute dem Katastrophenschutz-Amt in Bonn einen Besuch abstatten, anschließend wird er mit NRW-Regierungschef Armin Laschet in die Krisenregion an die Steinbach-Talsperre bei Euskirchen fahren.

Gestern besichtigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den von den Überschwemmungen massiv betroffenen Ort Schuld in Rheinland-Pfalz.

Der geplante Hilfsfonds des Bundes soll möglichst schnell Gelder für die Flutopfer freisetzen und diese wie nach der Flutkatastrophe 2013 direkt an die Länder auszahlen, um Hilfe aus einer Hand zu ermöglichen.

Für jeden Landeseuro an Hilfe könnte der Bund einen Euro aus der Bundeskasse dazugeben, heißt es in Regierungskreisen. Die 300 Millionen Euro, die Scholz nun genannt habe, seien nur der Anfang.

So könnten schnell mehr als eine Milliarde Euro zusammenkommen.

Unter Federführung des Innenministeriums wurde ein ressortübergreifender Staatssekretärsausschuss gegründet, der die Hilfen koordinieren soll, eine Website für alle zentralen Hilfsangebote des Bundes ist in Arbeit.

In Regierungskreisen wird mit einem Schaden von mehr als fünf Milliarden Euro gerechnet, dies betreffe sowohl Schäden an öffentlicher Infrastruktur wie Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken als auch privaten Gebäuden.

Im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rechnet man ebenfalls mit Rekordschäden.

„Es zeichnet sich ab, dass sich dieses Jahr mit Stürmen, Überschwemmung, Starkregen und Hagel zu einem der schadenträchtigsten seit 2013 entwickeln könnte. Bereits im Juni haben Starkregen und Hagel einen geschätzten versicherten Schaden von 1,7 Milliarden Euro verursacht“, sagte uns GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

In Deutschland sind lediglich 46 Prozent der Gebäude gegen Naturgefahren wie Hochwasser und Überschwemmung versichert.

Nach der Flutkatastrophe 2013, die acht Menschenleben in Deutschland forderte, hatte der GDV Schäden an 180.000 Gebäuden in einem Gesamtwert von zwei Milliarden Euro festgestellt.

1. ZEW-Ökonomen sehen Entlastung für Unternehmen nur bei Plänen von Union und FDP

Die Pläne der Parteien für die Reform der Unternehmensteuern führen nur bei Union und FDP zu einer spürbaren Entlastung.

Das geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor. Die Studie wird heute in Berlin vorgestellt und liegt uns vor.

Demnach würden nur die Steuerpläne von Union und FDP "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen" verbessern, heißt es.

Sollten die Ideen von Grünen und AfD umgesetzt werden, bliebe die Situation zumindest auf Unternehmensebene unverändert (die geplante Vermögensteuer bei den Grünen fällt nur auf Anteilseignerseite an). Bei SPD und Linkspartei werde es auf jeden Fall teurer.

Bei den Parteien SPD, Grüne, Linkspartei und AfD würde Deutschland "weiterhin einer der Standorte mit den höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen" sein, heißt es in der Studie.

Die Untersuchung der Ökonomen des ZEW bezieht sich allein auf die Steuern für die Unternehmens- und Anteilseignerebene bei Kapitalgesellschaften. Demnach liegt Deutschland unter den 27 EU-Staaten, dazu die Industrieländer Großbritannien, Schweiz, USA, Kanada und Japan bereits heute mit der Steuerbelastung für Unternehmen auf dem viertletzten Platz.

Die Belastung liegt um neun Prozentpunkte höher als im Länderdurchschnitt.

Die Pläne von Union und FDP würden Deutschland ins Mittelfeld bringen und die effektive Steuerbelastung von heute 28,9 Prozent auf 22,5 Prozent absinken lassen.

Das ZEW vergleicht die effektive Durchschnittssteuerbelastung von Unternehmen im internationalen Vergleich. Für die Berechnung wird unterstellt, dass sowohl Investitionen im Unternehmen als auch Anlagen am Kapitalmarkt gleichermaßen mit der Vermögensteuer belastet werden.

2. Generalsekretäre der Parteien einigen sich auf Kodex für fairen Wahlkampf

Es soll fair zugehen im Wahlkampf. Zu diesem Zweck haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei auf einen gemeinsamen Kodex verständigt.

Wir konnten Einblick nehmen in die Vereinbarung. Darin heißt es:

Im Kern wollen die Parteistrategen einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch ausländische Akteure entgegenwirken. Auf folgende Punkte haben sich Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) verständigt:

• „Wir prüfen Behauptungen unbekannter Quellen, insbesondere ausländischer Quellen, vor deren Verbreitung besonders gründlich.“

• „Bei Veröffentlichungen durch Dritte sollte geprüft werden, ob die Meldung durch Manipulation oder durch die Nutzung entwendeter Daten entstand.“

• „Bei geleakten Daten spielt die Quelle für uns hier eine besondere Rolle für die Einordnung.“

• „Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen."

In den Parteizentralen mehren sich Hinweise auf Manipulationsversuche aus dem Ausland. So gehen etwa die Grünen bei der Verbreitung von Lügen über Annalena Baerbock davon aus, dass sie verstärkt von russischer Seite in Umlauf gebracht werden.

3. Thüringen: Hennig-Wellsow appelliert an CDU

Nach der vorerst geplatzten Neuwahl des Thüringer Landtags ruft Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow die CDU zur Zusammenarbeit auf.

„Selbstverständlich sollte für die CDU sein, sich einem Verhandlungsprozess zur politischen Gestaltbarkeit Thüringens mit Rot-Rot-Grün nicht zu entziehen“, sagte uns die Thüringer Bundestagskandidatin.

Hennig-Wellsow betonte:

Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm nannte die CDU „vertragsbrüchig“, weil sie nicht die vereinbarten Stimmen liefere.

Die für heute geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Damit fällt auch die für den 26. September geplante Landtagswahl aus.

Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU kämen für die Auflösung des Landtags nicht auf eine sichere Zweidrittelmehrheit - vier Christdemokraten und zwei Linke verweigern ihre Zustimmung.

Um nicht am Ende auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, zogen Linke und Grüne ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung am Samstag zurück.

Wahlkreis 141 - Herne - Bochum II: Müntefering vs. Bußmann

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick ins Ruhrgebiet, genauer gesagt auf den Wahlkreis Herne - Bochum II.

Der Wahlkreis 141 umfasst die Stadt Herne sowie die Bochumer Stadtbezirke Nord und Ost. Rund 180.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 71,4 Prozent.

Bei der vergangenen Bundestagswahl gewann die SPD-Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering das Direktmandat mit 41,9 Prozent gegen den heutigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (24,1 Prozent). Müntefering gelang das beste Erststimmenergebnis der Sozialdemokraten in NRW.

Ziemiak tritt in diesem Jahr nicht wieder in Herne - Bochum II an, die Union schickt Christoph Bußmann ins Rennen. Er ist Mitglied im Kreisvorstand der CDU Herne und setzte sich bei einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur durch.

Laut election.de hat Müntefering gute Chancen, ihr Direktmandat für die SPD zu verteidigen. Im Kampf darum, den Wahlkreis zum ersten Mal seit 64 Jahren wieder für die CDU zu gewinnen, attestiert die Webseite Bußmann aktuell nur Außenseiterchancen. Michelle Müntefering und Christoph Bußmann haben von uns einen identischen Fragebogen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Die Mandatsinhaberin

Wer bin ich? Michelle Müntefering, Bundestagsabgeordnete (SPD) und Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Wo wohne ich? Mitten im Ruhrgebiet.

Was zeichnet mich aus? Leidenschaft für Politik, Verantwortung im Handeln, Augenmaß für das Machbare.

Lieblingsort im Wahlkreis: Das Herner Meer

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Von "Politik am Gartenzaun" bis zur "Klappstuhl-Konferenz" - die SPD-Herne ist da, wo die Menschen sind. Corona-konform, versteht sich.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ein mobiles Wahlkampfstudio, und hoffentlich viele engagierte Follower (alles wird hier noch nicht verraten).

Bestes Give-Away: Mein Favorit bis jetzt ist ein Radieschen-Setzling mit Aufschrift: "Keine Sorge, alles wird rot."

Mein politisches Thema: Als direkt gewählte Abgeordnete muss man Allrounder sein. Aber mit gestaltet habe ich in den vergangenen Jahren insbesondere Kultur-, Wissenschaft-, Außen- und Frauenpolitik.

Als erstes ändere ich: Den Kommunen müssen Altschulden erlassen werden, damit sie vor Ort investieren können. In energetische Gebäude, Schulen, Sportplätze, Infrastruktur!

Wunsch-Koalition: Rot-Grün

Mein Slogan: Herne/Bochum: Ein starkes Stück Ruhrgebiet.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Dass ich ihn noch nicht kenne.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Dass ich ihn noch nicht kenne.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf den Besuch meines "Chefs", Außenminister Heiko Maas. Wird Zeit, dass er mal sieht, wo ich herkomme.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Ich bin Christoph Bußmann, 33 Jahre alt und von Beruf Mitarbeiter im Jobcenter.

Wo wohne ich? In Herne, im Stadtteil Eickel.

Was zeichnet mich aus? Ich bin offen, ehrlich und kümmere mich mit Leidenschaft um meine Heimat.

Lieblingsort im Wahlkreis? Für 11 Tage im Jahr wird die Cranger Kirmes zu meinem Lieblingsort.

Mein analoge Wahlkampfstrategie? Corona-konforme Bürgernähe und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen vor Ort.

Meine digitale Wahlkampfstrategie? Die Menschen auf meinen Kanälen an meinem Tagesablauf teilhaben lassen.

Bestes Give-Away? Induktionsladegeräte im CDU-Design.

Mein politisches Thema? Arbeitsmarktpolitik in Verknüpfung mit Wirtschaftspolitik, da wir im Ruhrgebiet mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und mehr zukunftsorientierte Unternehmen brauchen.

Als erstes ändere ich? Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, damit meine Heimat wieder mehr in die Zukunft investieren kann.

Wunsch Koalition? Schwarz-Gelb.

Mein Slogan? Es geht um uns alle!

Größte Stärke meiner Konkurrentin? Ihre politische Erfahrung.

Größte Schwäche meiner Konkurrentin? Dass die Bundes-SPD gleichzeitig Opposition und Regierung spielt.

Auf diesen Termin freue ich mich: Ich freue mich besonders auf den Besuch meines Vorgängers im Wahlkreis, Paul Ziemiak, und auf seine Unterstützung vor Ort.

Die Grünen wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, die Flutkatastrophe für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Dafür nahmen sie am Wochenende in Kauf, dass ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die einzige Spitzenpolitikerin sein dürfte, von deren Besuch in den Hochwassergebieten keinerlei Fotos zeugen. Baerbock reiste am Freitag nach Rheinland-Pfalz, wo sie in Mainz die grüne Klimaschutzministerin Anne Spiegel traf und anschließend den Ort Mayen besuchte. Am Samstag war Baerbock nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki in Lohmar, Bonn und Wuppertal unterwegs, um sich über die Lage zu informieren.

Baerbock habe es bewusst vermieden, in besonders stark betroffene Regionen zu reisen, um die Hilfe nicht zu beeinträchtigen, hören wir. Auch Aufnahmen, die Parteimitarbeiter vor Ort von Baerbock machten, sollen - Stand heute - nicht veröffentlicht werden. Die Grünen wollen heute beraten, wie sie ihren Wahlkampf unter dem Eindruck der Flutkatastrophen fortsetzen. Zahlreiche für diese Woche geplante Auftritte Baerbocks wurden zurückgestellt.

Offen ist auch, ob Co-Parteichef Robert Habeck heute seinen einwöchigen Urlaub wie geplant antreten wird.

In der Maskenaffäre wurde das Bild junger Abgeordneter geprägt, die vor allem aus persönlicher Geldgier in die Politik streben. Motto: im Parlament erstmal eine Beratungsfirma gründen. Wegen des Geldes hat sich Clara Bünger indes nicht für eine politische Laufbahn entschieden - davon hätte sie in der freien Wirtschaft deutlich mehr verdienen können.

Die 35-jährige Juristin aus Freiberg will für die Linke in den Bundestag - und dort den Wahlkreis Erzgebirgskreis I vertreten. Gelingen könnte ihr das über die Landesliste, dort hat sie einen guten fünften Platz bekommen.

Bünger hat in Leipzig studiert und später in Kanzleien in Israel und Singapur gearbeitet, ihre Rechtsreferendariat absolvierte sie im Auswärtigen Amt. Bünger lehnte ein Angebot einer Großkanzlei ab und ging stattdessen nach Griechenland um Rechtshilfe für Geflüchtete zu leisten.

"Mein Anspruch war es etwas zu tun, das einen Mehrwert für unsere Gesellschaft hat", sagt Bünger. Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ihr Hauptthema. Durch ihre Arbeit an der EU-Außengrenze wisse sie, welche konkrete Bedeutung die Beschlüsse im Innenausschuss haben. Sie wolle, "das Recht nutzen, um gegen bestehendes Unrecht zu kämpfen".

Bereits mit 19 Jahren kandidierte Bünger für den Bundestag - auch damals schon für die Linke, allerdings auf einem aussichtslosen Listenplatz 13. Dieses Jahr soll der Einzug klappen.

Wie sie sich selbst beschreiben würde? - Neugierig und schlagkräftig. Büngers Hobby würde ein Bundestagsmandat zumindest örtlich nicht im Weg stehen - sie spielt Fußball bei Türkiyemspor Berlin.

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht heute Abend ab 19:00 Uhr mit dem SPD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Stuttgart 2, Dejan Perc, zum Thema Digitalisierung. Hier kann man die Veranstaltung live verfolgen.

Am Mittwoch wollen die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die Plakatkampagne der Partei zur Bundestagswahl 2021 vorstellen.

Die Kritik an einem effektiven Hochwasserschutz in Deutschland ist auch international spürbar. Die Deutschland-Korrespondenten Melissa Eddy und Jack Sewing wundern sich in ihrem Bericht für die New York Times, dass Überschwemmungen zu mehr als 100 Tote führen können. Dies habe es seit "vielleicht 1.000 Jahren nicht mehr gegeben". Für viele Bürger seien die Warnungen zu spät gekommen, "was Fragen über Lücken im deutschen Hochwasserwarnsystem aufwirft", heißt es in dem Bericht. Lesenswert!

Knapp sechzig Prozent der Deutschen sind bisher zumindest erstgeimpft und zumindest teilweise geschützt. Aber auch mit doppeltem Impfschutz bleiben Restrisiken - die den Großteil der deutschen Bevölkerung aber nicht zu sorgen bräuchten, meint die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, im Gespräch mit der Kollegin von Welt, Judith Mischke. Dabei sei es auch vollkommen unerheblich, wie stark die Impfreaktionen gewesen sind. Lesen Sie hier das Interview über die Wirkungsweise der Impfstoffe, die Gefahr zukünftiger Corona-Wellen und über den einen Gefallen, den uns das Virus mit Sicherheit nicht tun wird.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Christoph Ploß, CSU-Bundestagsabgeordneter, 36

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Ex-Boxer, 50 Morgen gratulieren wir:

Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete, 38

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