Wie der Corona-Impfstoff verteilt werden soll

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Unsere Themen heute:

• Die begehrteste Medizin der Welt dürfte der Impfstoff gegen das Corona-Virus sein. Wer bekommt die Impfung, wenn es soweit ist? Wir kennen den Regierungsplan.

• Armin Laschet setzt sich in der Frage des CDU-Parteitags durch, ein bisschen jedenfalls. Der Parteitag wird wohl auf den 16. Januar verschoben und digital stattfinden. Danach wird per Briefwahl gewählt.

• Der Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer will mehrfach straffällige Asylbewerber überwachen - und bittet nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) um Hilfe.

Die zwei Etappen zur Corona-Immunität

Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich am Wochenende erstmals nach seiner Corona-Infektion mit einer Videobotschaft zu Wort meldete, haben seine Experten im Ministerium einen detaillierten Stufenplan vorgelegt - der im Frühjahr den Weg zurück in die Normalität ebnen könnte.

Die “Nationale Impfstrategie” heißt das Dokument, das wir einsehen konnten.

Es zeigt auf, in welchen Stufen der Corona-Impfstoff verabreicht wird, sobald er vorliegt. Im Frühjahr könnte es soweit sein. Das Vorgehen in der womöglich wichtigsten gesundheitspolitischen Maßnahme der letzten Jahre ist strikt orchestriert.

Es unterteilt sich in zwei Phasen.

Zentralisierung, Priorisierung zuerst

Erste Phase:

• In der ersten Phase geht Spahns Ministerium davon aus, dass wenig Impfstoff verfügbar ist. Der wichtigste Punkt: Zu Beginn wird nicht von den Hausärzten geimpft, sondern zentralisiert von eigens dafür definierten Teams.

• Die Impfungen sollen “sehr gezielt” und “stark priorisiert” an vulnerable Bevölkerungsgruppen verabreicht werden - also etwa an Menschen mit Vorerkrankungen.

• Die Beschaffung soll durch Bund oder EU zentralisiert vorgenommen und auch vom Bund finanziert werden.

• Der Impfstoff soll an 60 Lieferstandorten in Deutschland gelagert werden - je nach Bevölkerungsanteil auf die Bundesländer verteilt.

• Im weiteren Verlauf der ersten Zeit (“Phase 1B”) wird zusätzlich an besonders exponierte Bevölkerungsgruppen verteilt, etwa an Lehrer oder Krankenhauspersonal.

Zweite Phase:

• In der zweiten Phase (Impfstoff großflächig verfügbar) übernehmen die niedergelassenen Ärzte die Impfungen.

• Der Impfstoff soll dann an die gesamte Bevölkerung verteilt werden können.

• Die Ärzteschaft übernimmt die Beschaffung, die Krankenkassen die Finanzierung.

• Die Lagerung wird dann bei Großhändlern und Apotheken möglich sein.

Mit der Impfstrategie ist klar, dass auch nach der Zulassung der ersten Impfstoffe noch Wochen oder Monate vergehen werden, bis die Bevölkerung in der Breite Zugriff auf den Corona-Schutz hat.

Die Entscheidung für eine zentralisierte Verteilung soll einen möglichst gerechten und ethisch vertretbaren Umgang mit dem Mittel gewährleisten.

1. CDU-Parteitag wohl am 16. Januar nur digital

Überraschung in der CDU. Nach einer mehr als fünfstündigen, teilweise hitzig geführten Debatte in der engeren Parteiführung wird der bisher geplante Parteitag in Stuttgart am 4. Dezember angesichts des hohen Infektionsgeschehens abgesagt.

Zwar wird offiziell an einem Präsenzparteitag festgehalten, doch will die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute dem Bundesvorstand eine neue Option vorschlagen: die Bewerber für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, sollen sich am 16. Januar auf einem digital übertragenen Parteitag präsentieren, die Delegierten anschließend per Briefwahl wählen.

Angesichts der Pandemielage sei dies das realistischste Szenario, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Und nach der jüngsten Änderung des Parteienrechts ist eine reine Briefwahl des Vorsitzenden und ein Digitalparteitag auch möglich.

Ein Termin vor Weihnachten wurde angesichts der Urlaubszeit und des hohen Postaufkommens ebenso verworfen wie ein dezentraler Parteitag an mehreren Orten. Dabei wäre das Risiko eines plötzlichen hohen lokalen Infektionsgeschehens und eines örtlichen Lockdowns zu groß gewesen, hieß es.

In der Sitzung der Kandidaten mit der engeren Parteiführung gestern im Adenauer-Haus ging es hoch her. NRW-Regierungschef Armin Laschet hatte sich für manche in der Parteiführung - und für manchen Mitbewerber - überraschend für die Verschiebung des Parteitags in das Frühjahr ausgesprochen und dies vor dem Treffen via Interview öffentlich gemacht.

Damit schlug sich Laschet auf die Seite der Kanzlerin und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (wir berichteten). Der Vorstoß Laschets kam aber gar nicht gut an bei Röttgen und Merz, die beide eine Entscheidung in diesem Jahr bevorzugen und die Parteizentrale auf ihrer Seite wähnten.

In der Sitzung prallten Laschet, unterstützt von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, und Merz, unterstützt von CDU-Vize Thomas Strobl, immer wieder aneinander. Merz warb für einen Präsenz-Parteitag mit umfassendem Hygienekonzept und argumentierte aus demokratischer Erwägung für eine "Klärung der Führungsfrage". Norbert Röttgen sah ebenfalls die Möglichkeit für einen Hybrid-Parteitag im Dezember, gab sich aber kompromissbereit. Laschet blieb hart und pochte auf Verschiebung, ein Präsenz-Parteitag wäre kaum zu vermitteln, so der CDU-Vizechef.

"Es würde niemand verstehen, wenn man auf einer Beerdigung nur zehn Gäste dabei haben kann, aber die CDU trifft sich mit 1000 Delegierten", begründete Laschet seine Position gestern Abend bei Anne Will.

Ein Konsens zwischen den drei Kandidaten war nicht zu erreichen.

So läuft alles auf den 16. Januar als Datum für die Wahl des neuen CDU-Chefs hinaus, das Ergebnis soll Ende Januar bekanntgegeben werden.

2. Mitglieder wollen Merz, aber mit Merkel-Kurs

An der CDU-Basis liegt Friedrich Merz im Kandidatenrennen vorne. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag von N-TV/RTL unter 1001 Mitgliedern nannten 45 Prozent der Befragten Merz als Favoriten, 24 Prozent sahen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorne (13 Prozent waren für Norbert Röttgen).

Als Anti-Merkel-Votum darf man dies aber wohl nicht verstehen, denn drei Viertel der Befragten forderten, den liberalen Mitte-Kurs der Kanzlerin nicht zu verlassen.

In der Umfrage wurden erstmals auch die Unterstützer der Kandidaten sichtbar. Merz hat demnach viele Anhänger im Osten und bei Mitgliedern, die sich im rechten politischen Spektrum verorten. Frauen, CDU-Funktionäre in NRW und Mitglieder, die sich dem „linken“ Flügel zugehörig fühlen, tendieren zu Laschet. Norbert Röttgen punktet im Osten, bei den Frauen und in NRW, aber auf niedrigerem Niveau.

2. Grünen-OB will Daten zu kriminellen Flüchtlingen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesetzliche Unterstützung für den Austausch von Daten über kriminelle Flüchtlinge. Dies hatte ihm der Landesdatenschutzbeauftragte untersagt.

In einem Brief verweist Palmer auf eine besonders hartnäckige Straffälligkeit eines Teils der Asylbewerber.

"Der Anteil der Asylbewerber an schweren Straftaten ist etwa fünfmal größer als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung."

Verantwortlich dafür seien vor allem Mehrfachstraftäter. Der strukturierte Datenaustausch zwischen den Behörden der Kommune sei notwendig, um Intensivtäter frühzeitig ausfindig zu machen.

„Es lässt sich aus guten Gründen feststellen, dass von Asylbewerbern, die schon kurz nach der Einreise regelmäßig in Konflikt mit der Polizei und dem Gesetz geraten, eine deutlich erhöhte Gefahr schwerer Straftaten ausgeht“, schreibt Palmer.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hatte den Datenaustausch zwischen Polizei, städtischer Ausländerbehörde und Flüchtlingshilfe in Tübingen untersagt. „Wenn sich aus den Polizeiberichten oder eigenen Erkenntnissen eine verstärkte Gewaltbereitschaft eines Asylbewerbers erkennen ließ, konnten wir darauf reagieren“, verweist dagegen Palmer auf den Nutzen der Praxis.

Seehofer, so Grünen-Politiker Palmer, solle nun eine Rechtsgrundlage für den Datenaustausch schaffen.

„Ich bitte Sie als den zuständigen Bundesinnenminister, durch Verordnung oder nötigenfalls Gesetz sicherzustellen, dass Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörde und Sozialbehörde sinnvoll zusammenarbeiten können, indem sie Daten über Straftaten von Asylbewerbern untereinander austauschen“.

3. Union will Kompromiss im Streit um Heils Fleischpaket

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Plänen für ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischbranche auf Widerstand in CDU und CSU - nun aber präsentiert die Union in einem wichtigen Punkt einen Kompromissvorschlag. „Beim Arbeitsschutzkontrollgesetz liegt die Verständigung zwischen Union und SPD bei über 90 Prozent“, sagte uns Uwe Schummer (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. Es sei denkbar, in bestimmten Bereichen Zeitarbeit weiter zu erlauben - in stark beschränktem Rahmen.

Schummer sagte, dies solle nicht bei Schlachtung oder Zerlegung erfolgen, sondern bei der Fleischverarbeitung. Der CDU-Abgeordnete schlug vor, bei Produktionsspitzen dort auch in Zukunft Zeitarbeit zu ermöglichen. Dies könne auf Grundlage von Tarifverträgen erfolgen und soll vom Volumen her 15 Prozent der Stammbelegschaft nicht überschreiten. Die Frage müsse nun die Fraktionsführung klären.

"Wir brauchen direkte Beschäftigung"

„Wir brauchen im Kernbereich direkte Beschäftigung und eine baldige Verabschiedung des Gesetzes, damit sich alle Akteure auf das neue Recht einstellen können“, so Schummer.

Ursprünglich hatte der Bundestag bereits in dieser Woche über Heils Gesetzentwurf entscheiden sollen. Nach Bedenken aus der Union waren die Pläne jedoch von der Tagesordnung genommen worden. Der Arbeitsminister und andere SPD-Politiker warnten CDU und CSU davor, das Vorhaben zu blockieren.

4. AKK macht "Affäre Sturmgewehr" zur Chefsache

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat offensichtlich keine Lust mehr auf Ärger über die Neuvergabe des Auftrags für neue Sturmgewehre für die Bundeswehr. Sie macht den Fall zur Ministerinnenangelegenheit.

Am heutigen Montag trifft sich eine kleine Runde von Fachleuten im Bendlerblock auf Leitungsebene mit Kramp-Karrenbauer, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Insbesondere Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer dürfte schon angenehmere Termine in seinem Kalender gefunden haben als diesen.

Zimmer wurde noch von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen ins Amt befördert. Er ist erster Verantwortlicher für das Vergabe-Desaster um das Nachfolgemodell für das Sturmgewehr G36, das zunächst in einer Zusage für den vollkommen unbekannten Thüringer Hersteller Haenel endete, dann aber durch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens insgesamt infrage gestellt werden musste. Die Stimmung zwischen Kramp-Karrenbauer und Zimmer wird uns gegenüber als angespannt beschrieben. Eine Lösung steht aus.

Beförderung für den Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir. Der 33-jährige Jurist soll in der Sitzung am morgigen Dienstag zum neuen Sprecher der Arbeitsgruppe Sport der Bundestagsfraktion gewählt werden. Özdemir ist Mitglied im Innen- und Sportausschuss.

Auf der internen Tagesordnung der Fraktion steht außerdem der Besuch von Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlins. Er soll über die Pandemie in der Hauptstadt und die Maßnahmen berichten. In einem internen Stufenpapier sieht der Senat bereits Schließungen von Bädern, Kitas und Hallen vor, sollten die Infektionszahlen weiter steigen. Berlin ist Hotspot.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will am 11. November im Kabinett das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten beschließen lassen. Das geht aus dem internen Kabinettsfahrplan hervor.

In dem Gesetz geht es unter anderem um Entschädigungen für Soldaten, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert wurden und in ihrer Karriere massiv behindert wurden. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte unlängst in einer Studie eine systematische Diskriminierung von 1955 bis zur Jahrtausendwende analysiert.

Auf - Sie ist Tochter eines schlesischen Spätaussiedlers und einer philippinischen Migrantin. Sie ist jung, lesbisch und CDU-Mitglied. Diana Kinnert hat eine ungewöhnlich Vita, aber vor allem zeigt sie außergewöhnliches Engagement für die jungen Generationen. Die frühere Jugendbotschafterin der Konrad-Adenauer-Stiftung war Mitarbeiterin des Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze und ist heute Unternehmerin und Publizistin. Ab November übernimmt Kinnert immer freitags die Moderation des Achten Tags, unseres Podcast-Zyklus über die Zukunft des Landes. Deutschland neu denken, ist das Motto des Formats, in dem ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan kluge Gäste mit inspirierenden Ideen vorstellt. Freitags ist Kinnert-Tag. Aufsteigerin!

Ab - Harte Kritik an FDP-Chef Christian Lindner. Die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer hat dem Chef-Liberalen wegen seines von manchen als sexistisch gewerteten Witzes gegenüber FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und früherer Aussagen den Titel Sexist Man Alive verliehen.

"Keiner ist so anzüglich wie Sie", heißt es auf der Titelseite der Zeitschrift, die sich seit 43 Jahren für Frauenrechte einsetzt.

Alles in seiner Autobiografie, so schreibt es Schwarzer in ihrem Editorial, deute daraufhin, dass "einer ein Mann sein will, der in Wahrheit ,kein Richtiger' ist". Starker Tobak - ein Preis, auf den der FDP-Chef wohl lieber verzichtet hätte.

Die Innenstädte verwaisen, die Einkaufslaune bei den Deutschen ist angesichts der Kontaktbeschränkungen und der Masken-Pflicht auf einem Tiefpunkt. Nun will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Rettungspaket für den Handel schnüren und verspricht neue Finanzhilfen. Tagesspiegel-Autor Thorsten Mumme beklagt in seinem Kommentar, dass auch die Kommunikation der Kanzlerin die Lebensbedingungen Tausender Händler und Gastronomen bedrohe. Lesenswert!

Bedenkenswerte Analyse. Gerald Braunberger kritisiert in der FAZ die grüne Geldpolitik der EZB als übergriffig, denn eine stabile Währung sei Sache der Notenbanken, aber Klimaschutzpolitik sei Sache der Regierungen. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Stefan Winterbauer, Leiter Digitales beim Medienmagazin Meedia, 50

Hillary Clinton, ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, 73

Rückschlag und Aufatmen lagen für die wahrscheinliche neue SPD-Landesvorsitzende in Berlin, Familienministerin Franziska Giffey, nah beieinander. Der Rückschlag: Ihr Favorit für den Bundestagswahlkreis in ihrer Heimat Neukölln, der frühere Kultur-Staatssekretär Tim Renner, verlor im Basis-Votum gegen den in der Bezirkspartei gut vernetzten Hakan Demir. Knapp 52 Prozent der Teilnehmer votierten für Demir. Der 55-jährige Musikmanager Renner war 2009 auch im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Kultur zuständig.

Aufatmen konnte die Ministerin dagegen am Freitag: Auch der zweite Corona-Test fiel für Giffey negativ aus, nachdem sie in der Woche zuvor mit dem mittlerweile positiv getesteten Gesundheitsminster Jens Spahn eine Pressekonferenz abgehalten hatte.

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CDU-Posse im Berliner Westen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler ist am Samstag in Berlin-Charlottenburg Wilmersdorf nur denkbar knapp wieder für den Bundestag nominiert worden. Seine innerparteilichen Gegner um die Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, wollten ihn Parteikreisen zufolge in den Rücktritt treiben und machten Stimmung gegen ihn, damit Bung selbst Kreisvorsitzende werden kann.

Im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten fand Gröhler mit 31 zu 36 Stimmen keine Mehrheit. Überraschend brachten Gröhlers Gegner dann den früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner vor, der erst wenige Tage vorher in die CDU eingetreten war. Gröhler drohte mit Rücktritt von seinem Kreisvorsitz und gewann schließlich mit 35 Stimmen gegen 27 für Lindner, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen. Insgesamt also mit nur einer Stimme.

Joschka Fischer äußert sich nur noch selten zu den Grünen. Doch für das Essay-Buch "Angepasst oder Avantgarde - Die Grünen, eine Bestandsaufnahme" des ehemaligen Grünen-Vorstandsreferenten Michael Wedell, hat der Außenminister a. D. (1998-2005) eine Ausnahme gemacht. Die Grünen hätten sich verändert und seien in die Mitte gerückt, erklärt Fischer in dem Interview. Aber die Mitte der Gesellschaft sei auch grüner geworden. Mit einer schwarz-grünen Regierung könne er "gut leben", sagt Fischer.

Einige Autoren des Buches, darunter die frühere CDU-Bildungsministerin Annette Schavan und der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sind am Dienstag an Bord der Pioneer One und diskutieren über die Zukunft der Grünen. Wenn Sie dabei sein wollen: ab 14.30 auch im Live-Stream hier.

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