Wie Deutschland bei der Wahl bedroht wird

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Das Innenministerium warnt vor Bedrohungen durch fremde Staaten bei der Bundestagswahl, veröffentlicht aber ein internes Papier nicht. Wir kennen die Details.

• NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann rechnet ab Oktober mit kostenpflichtigen Corona-Tests. Wer sich nicht impfen lässt, muss für Freiheiten zahlen.

• Die betont grünen Wahlplakate der Grünen kommen nicht bei allen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort gut an. Manche verändern die Schrift, andere die Farbe.

• Die FDP in Bayern bietet sich als Koalitionspartner für die CSU an und buhlt um abtrünnige Freie Wähler. Uns liegt ein brisantes Strategiepapier vor.

Wie Deutschland bei der Wahl bedroht wird

Es ist ein Papier, das es in sich hat. Es geht um Deutschland, die Bundestagswahlen und Bedrohungen von fremden Staaten. Beamte des Bundesinnenministeriums haben im Juli niedergeschrieben, wie sie die Gefahr “illegitimer Einflussversuche fremder Staaten” bei der Bundestagswahl bewerten.

Eigentlich sollte das Papier bereits veröffentlicht sein - auch als Aufklärung für die Bevölkerung über Gefahren.

Doch das ist erst einmal nicht geschehen - auch, so erfuhren wir, weil der Ansatz nicht dem entspricht, wie CSU-Innenminister Horst Seehofer die Gefahrenlage beschreiben würde.

So analysiert die Regierung die bestehenden Gefahren in dem Papier:

• Verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten werden als möglich angesehen, "die sich gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten".

• Denkbar seien insbesondere "Propaganda oder Desinformation". Dabei nutzten staatliche Akteure auch "weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle, um schadhafte Narrative verschleiert auch in Deutschland zu verbreiten".

• Fremde Staaten könnten, so warnt das Innenministerium, auch die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betreiben, “die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Legitimität und Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen”.

• Auch sogenannte Hack & Leak-Operationen müssen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen von Politikern.

Dennoch betonen die Ministerialen, die Bundestagswahlen seien grundsätzlich sicher:

Auch würden “Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten, z.B. den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Einsatz kommen und dort auch Ziel von Cyberangriffen waren”, in Deutschland nicht zum Einsatz kommen.

Das sechsseitige Dokument schließt mit Hinweisen an die Bevölkerung, wie illegitimer Einflussnahme von fremden Staaten begegnet werden sollte.

“In erster Linie gilt es, Informationen, die im Internet veröffentlicht werden, gezielt zu hinterfragen, gerade bei reißerischen Meldungen und Bildern”, heißt es. Es folgen Hinweise zu der Glaubwürdigkeit von Bildern, Nachrichten und Beiträgen.

"Machen Sie sich bewusst, dass Desinformation eine politische Waffe und für manche Akteure schlicht ein lohnendes Geschäftsmodell ist", heißt es.

Das Papier sollte eigentlich bereits veröffentlicht sein, Ende Juli ist es von den Fachleuten im Innenministerium in der Kommunikationsabteilung eingegangen. Doch die stoppte die Veröffentlichung, weil das vermittelte Gesamtbild nicht dem von Innenminister Seehofer entspräche.

Dieser habe als über viele Jahrzehnte aktiver Politiker schon viele ideologische Auseinandersetzungen zwischen politischen Systemen weltweit erlebt und finde sich in der Beschreibung nicht wieder, dass plötzlich durch die beschriebenen "fremden Staaten" Gefahren bestünden, heißt es in seinem Haus.

Zudem umfasse die beschriebene Form der Desinformation nicht all jene Aktivitäten, die von deutschen Boden ausgingen - etwa durch den russischen Mediensender RT Deutsch.

Ob das Papier noch in veränderter Form veröffentlicht oder nun ganz gestoppt werde, sei noch nicht entschieden, erfuhren wir.

1. Regierungskreise: Bis zu 30 Milliarden Euro Flutschäden

In Regierungskreisen wird mit einer Schadensumme durch die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von bis zu 30 Milliarden Euro gerechnet. Derzeit erstellen die Landesregierungen eine detaillierte Schadensliste.

Wie wir berichteten, sollen die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Dienstag eine politische Vereinbarung für einen dauerhaften Wiederaufbaufonds treffen. Ein entsprechendes Bundesgesetz könnte noch im August im Kabinett und am 7. September im Bundestag beschlossen werden. Eine Sondersitzung des Bundesrats könnte dann spätestens Mitte September den Fluthilfefonds gesetzlich absichern und die Gelder freisetzen.

2. Rheinland-Pfalz: Opposition erwägt U-Ausschuss zur Flut

In der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gibt es erste Überlegungen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in der Flutkatastrophe.

Bei einer Schaltkonferenz der CDU-Landtagsfraktion gestern Abend forderten mehrere Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss. Auch Fraktionschef Christian Baldauf hat immer wieder die eklatanten Mängel im direkten Krisenmanagement thematisiert. Eine Entscheidung ist aber noch offen.

Die Freien Wähler, die mit sechs Abgeordneten im Landtag in Mainz vertreten sind, wollen sich einem möglichen Aufruf der CDU offenbar anschließen, ist in Mainzer Oppositionskreisen zu hören. Die Gespräche zwischen den Oppositionsparteien laufen.

Anfang der Woche soll endgültig entschieden werden. In Mainz regieren SPD, Grüne und FDP in einer Ampel-Koalition. Die teilweise späten Warnungen der lokalen Behörden, aber auch die Arbeit des SPD-geführten Innenministeriums nach der verheerenden Flut führten in den vergangenen Tagen zu massiver Kritik.

3. Erste neue Bundestagssitzung muss auswärts stattfinden

Der Bundestag plant wegen der weiterhin geltenden Corona-Beschränkungen und wohl auch wegen der zu erwartenden Größe des neuen Bundestags die konstituierende Sitzung in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Das bestätigte uns ein Sprecher des Bundestages.

In den Plenarsaal des Reichstages passen bei Einhaltung der bisher üblichen Abstandsregeln nur maximal 340 Parlamentarier. Derzeit sitzen 709 Bundestagsabgeordnete im Bundestag, Wahlrechtler erwarten angesichts der ausgefallenen Wahlrechtsreform allerdings einen noch größeren Bundestag in der neuen Legislaturperiode.

In der Halle des Paul-Löbe-Hauses fand vor zwei Jahren bereits die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer statt.

Auch die Bundesversammlung im Frühjahr 2022 mit mehr als 1.000 Personen könnte dort stattfinden, sagte uns ein Sprecher des Bundestages auf Anfrage.

4. Laumann will ab Oktober kostenpflichtige Corona-Tests

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält die Umstellung der Corona-Tests auf ein kostenpflichtiges Modell für richtig.

"Natürlich geht es in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz auch um die Frage: Welche Rechte haben Geimpfte? Ich kann mir vorstellen, dass das Testen keine staatliche Aufgabe mehr ist und es spätestens in acht Wochen kostenpflichtig wird", sagte Laumann in unserer aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts.

Bei einem solchen Zeitraum hätten alle Bürger die Chance, sich vollständig impfen zu lassen, bevor die Tests kostenpflichtig werden.

Die Öffnungen des öffentlichen Leben würden weiterhin für Geimpfte, Genesene und Getestete gelten.

Mit dem Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben wir außerdem über den Schulstart in wenigen Wochen und die Fehler des Unions-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf gesprochen.

Laumann sagt zu Laschet:

"Die Politik, die er macht, das wird sich durchsetzen, dass das eine gute Politik ist. Wir regieren in NRW gut, das wird sich auszahlen. NRW ist eine gute Blaupause für den Bund."

Außerdem im Podcast, den Sie in der ThePioneer-App oder ab 12 Uhr auf ThePioneer.de hören können:

• In What's Right geht es um die fragile Lage der CSU-FW-Koalition in Bayern und in What's Left analysieren wir den Foto-Fauxpas der Grünen in Berlin-Mitte.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik, Ein Satz zu..., sprechen wir mit Andreas Niesmann, dem Wirtschaftschef des Redaktionsnetzwerks Deutschlands.

5. FDP in Bayern buhlt um unzufriedene Freie Wähler

In Bayern könnte die Kontroverse um die Impfskepsis von Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger zu einem Koalitionsbruch führen.

Die FDP bietet sich als Alternative an und buhlt hinter den Kulissen um Überläufer in den Reihen der Fraktion der Freien Wähler. Acht Abgeordnete von den 27 Landtagsabgeordneten der FW müssten zur Fraktion der FDP wechseln, damit die FDP mit der CSU eine Mehrheit bilden könnte.

In einem internen Strategiepapier des FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen, das uns vorliegt, heißt es, dies sei keine völlig unrealistische Option.

"Es gibt Hinweise, dass sich mehrere (auch hochrangige) Abgeordnete vom liberalen Flügel der Freien Wähler einen Wechsel zur FDP vorstellen könnten", heißt es in dem Papier.

"Die Kapriolen Aiwangers führen innerhalb der ohnehin sehr heterogenen Freien Wähler zu großem Unmut.”

Die FDP will aktiv um Abtrünnige werben:

"Wir intensivieren unsere (ohnehin guten) informellen Kontakte zum liberalen Flügel der FW-Fraktion und analysieren, welche FW-Abgeordneten inhaltlich zu uns passen würden. Falls der Unmut über Aiwanger in den eigenen Reihen zu groß wird, könnte es sehr schnell gehen."

FDP-Politiker und Bundesvorstandsmitglied Hagen betont im Gespräch mit uns, dass es einige liberale Menschen bei den Freien Wählern gebe und die FDP in Bayern bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.

Angeblich liebäugelt CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder allerdings mit einer CSU-Grünen-Regierung, sollte es zu einem Bruch kommen.

In der Landtagsfraktion der CSU gibt es allerdings wiederum viele Abgeordnete, die eine bürgerliche Koalition mit der FDP bevorzugen.

6. Feuer in Südeuropa: Deutschland kann nicht helfen

Die von heftigen Waldbränden heimgesuchten Staaten Albanien, Griechenland, Italien, Nordmazedonien und die Türkei haben die Bundesregierung um Hilfe gebeten - jedoch vergeblich.

"Die genannten Staaten haben überwiegend um Unterstützung durch Löschflugzeuge gebeten, über die Deutschland nicht verfügt", hieß es uns gegenüber aus der Pressestelle des Bundesinnenministeriums.

Die Waldbrandbekämpfung in Deutschland erfolge über Hubschrauber der Bundespolizei und der Bundeswehr - die jedoch für die geografischen Anforderungen in Südeuropa nicht geeignet seien. Jedenfalls seien derzeit keine internationalen Hilfsersuchen Hubschraubern offen, die zur Waldbrandbekämpfung geeignet seien, hieß es aus dem deutschen Innenministerium.

Frankreich, Kroatien, Spanien und Schweden sind in Südeuropa mit Löschflugzeugen im Einsatz.

Seit dem großen Waldbrand in Brandenburg 2018 diskutieren Fachleute hierzulande die Anschaffung von Löschflugzeugen für Deutschland.

Wahlkreis 20: Hamburg-Eimsbüttel - Niels Annen gegen Till Steffen

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick in die größte deutsche Hansestadt - in den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.

Der Wahlkreis 20 umfasst den gesamten Stadtbezirk Eimsbüttel. Rund 190.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 81,1 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann Niels Annen, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, das Direktmandat mit 31,6 Prozent der Erststimmen relativ knapp gegen CDU-Finanzpolitiker Rüdiger Kruse (28,7 Prozent). Die Grünen landeten mit 15 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Vier Jahre später haben sich die Vorzeichen verändert. Zwar möchte Sozialdemokrat Annen sein Mandat verteidigen, und auch Kruse tritt erneut für die Union an - der größte Herausforderer für den Mandatsinhaber dürfte jedoch Till Steffen von den Grünen werden. Der frühere Justizsenator von Hamburg kandidiert mit dem Ziel, erstmals in der Bundesgeschichte einen Hamburger Wahlkreis für seine Partei zu gewinnen.

Nach aktuellen Prognosen von election.de ist der Ausgang der Wahl völlig offen. Die Webseite sieht die Chancen auf die meisten Erststimmen zwischen den Kandidaten Annen und Steffen bei rund 50:50 - mit minimalem Ausschlag für den grünen Herausforderer.

Niels Annen und Till Steffen haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Niels Annen, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Wo wohne ich? Hamburg-Eimsbüttel.

Was zeichnet mich aus? Entschlossenheit und Erfahrung. Angeblich spricht man mir diplomatische Fähigkeiten zu…

Lieblingsort im Wahlkreis? Das Alstervorland.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Alles was hilft, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die klassischen Instrumente wie Infostände, Verteilaktionen und Besuche bei Einrichtungen im Wahlkreis bleiben wichtig. Aber nicht alles, was ich mache, möchte ich hier verraten, die Konkurrenz liest mit 😉

Meine digitale Wahlkampf-Strategie? Während des Lockdowns habe ich Online-Formate ausprobiert, die ich jetzt auch im Wahlkampf einsetze. Neben politischen Postings gibt es auf meinen Social-Media-Kanälen aber auch Formate wie "Aus meinem Bücherregal".

Bestes Give-Away? Der Kugelschreiber darf nicht fehlen, ohne ihn gelingt kein Wahlkampf, denn er hat eine große Hebelwirkung. Mit Kuli verteile ich locker doppelt so viele Flyer.

Mein politisches Thema? Außenpolitik.

Als erstes ändere ich? Erhöhung des Mindestlohns auf 12€.

Wunsch-Koalition? Die Koalition, die Olaf Scholz zum Kanzler wählt.

Mein Slogan? Mut zur Meinung.

Größte Stärke meines Konkurrenten? Rüdiger Kruse hat im Haushaltsausschuss viel für Hamburg getan. Till Steffen war mal Senator.

Größte Schwäche meines Konkurrenten? Da behalte ich meine Meinung für mich.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf den Besuch von Heiko Maas am 16.8. bei uns in Eimsbüttel.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Till Steffen, der grüne Direktkandidat aus Eimsbüttel.

Wo wohne ich? Hamburg-Stellingen.

Was zeichnet mich aus? Zuhören, genau analysieren, langfristig denken.

Lieblingsort im Wahlkreis? Das Niendorfer Gehege für Radtouren mit meinen Söhnen.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Auf TillsTour unterwegs im Wahlkreis und dahingehen, wo die Leute sind: auf die Straße, an die Haustüren und Präsenz durch Plakate.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie? TillsTalk auf Youtube, Bilder und Stories auf Insta (@eimsbuettelgruen & @till_steffen), klare Ansagen auf Twitter (@till_steffen).

Bestes Give-Away? „Mehr Knete für Kinder“ (vegane Spielknete).

Mein politisches Thema? Der ökologische Umbau unserer Rechtsordnung.

Als erstes ändere ich? Containern wird legalisiert.

Wunsch-Koalition? Die, bei der Annalena Baerbock Kanzlerin wird.

Mein Slogan? Klima schützen. Zusammen leben. Grün wählen.

Größte Stärke meines Konkurrenten? Niels Annen ist nett!

Größte Schwäche meines Konkurrenten? Niels Annen ist nett!

Auf diesen Termin freue ich mich: Mein Talk mit Cem Özdemir am 17.8.2021 um 16:00 Uhr auf dem Else-Rauch-Platz.

Sie ist die jüngste Vorsitzende eines Linken-Landesverbands und hat mit Platz 3 auf der Landesliste Niedersachsen derzeit beste Aussichten, ab September im Bundestag vertreten zu sein: Heidi Reichinnek.

Die 33-jährige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin möchte sich vor allem für Kinder- und Jugendpolitik einsetzen. Priorität Nummer eins: die Kindergrundsicherung.

Reichinnek peilt zudem den Sprecherposten für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion an.

Reichinnek stellt sich hinter die roten Haltelinien des Erfurter Programms von 2017 und fordert ein kollektives Sicherungssystem in der internationalen Politik - unter Einbeziehung Russlands.

Sie sagt aber auch:

Die Ziele aber seien nicht verhandelbar.

Die soziale Marktwirtschaft sei ein guter Schritt in Richtung des demokratischen Sozialismus, findet sie. Für dieses Ziel sei sie 2015 in die Linke eingetreten.

Reichinnek arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin und hat sich in der Bildungsarbeit für geflüchtete Kinder engagiert. Verbündete für einen linken Politikwechsel sucht sie bei SPD und Grünen - schränkt aber ein: "Wir wollen nicht regieren um des Regierens willen, sondern um etwas Positives zu erreichen.“

Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner hatte sich ein bundesweit einheitliches Erscheinungsbild der Wahlplakate zur Bundestagswahl gewünscht - ganz gleich, ob diese für das Spitzenduo Baerbock/Habeck werben oder für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen: Schwarz-grün sollen die Kandidaten sein, in Aktion und mit abgewandtem Blick, die Schrift des Wahlspruchs in weißen Lettern.

Die Kandidaten hatten von den Wahlkampfstrategen aus Berlin sogar eine Broschüre mit Tipps für das Foto-Shooting erhalten: „Ungesehen, neu und frisch“ sollten die Fotos sein.

Denn: „Die Zeit der statischen Posen ist vorbei.“

Ist sie wohl doch nicht.

Mehrere Bundestagskandidaten halten sich nicht an die Vorgaben. Wie eine Recherche unserer Kollegin Marina Kormbaki ergab, stößt die Vorlage aus der Bundesgeschäftsstelle mitunter auf Ablehnung.

Die hinter vorgehaltener Hand geäußerten Gründe sind unterschiedlich:

• Die grün-schwarze Optik werde vor allem auf dem Land als „zu künstlerisch“ empfunden - oder auch als „zu ungesund“.

• Der abgewandte Blick erschwere die persönliche Ansprache.

• Die weiße Schrift auf grünem Grund sei unleserlich.

• Der grüne Hintergrund stelle keinen Bezug zur Region her.

Die meisten Wahlplakate sind noch in der Herstellung. Es mehren sich Beispiele von Kandidaten, die die Vorlage anpassen - oder ganz eigene Wege gehen:

• Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, ließ die weiße Schrift dunkel unterlegen.

• Der Kreisverband Köln setzt auf Farbbilder vor lokaler Kulisse - im Sinne einer „direkteren Ansprache“.

• Im Osten ist der Zug zum traditionellen Plakat besonders stark: Die Leipzigerin Paula Piechotta und der Magdeburger Urs Liebau schauen dem Betrachter direkt in die Augen - in Farbe.

Die ästhetische Einheitlichkeit am Laternenpfahl, wie sie sich die Parteispitze gewünscht hat, wird es bundesweit jedenfalls nicht geben.

Nach der Vorstellung der SPD-Kampagne in dieser Woche richtet sich der Fokus im Team rund um Olaf Scholz nun auf den Werbefilm, der vor der Bundestagswahl unter anderem im Fernsehen ausgestrahlt werden soll.

Der in SPD-Kreisen "Kanzlerfilm" genannte Clip befindet sich in diesen Tagen in der inhaltlichen Endabstimmung und soll dann mit Kandidat Scholz gedreht werden. Über die Drehorte ist noch nicht abschließend entschieden.

Gleich drei öffentlich-rechtliche Dokumentationen über den Bundestagswahlkampf erscheinen in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl.

Der Fernsehjournalist Ben Bolz macht eine Dokumentation für den NDR, der mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer Stephan Lamby widmet sich in der ARD ebenfalls dem Bundestagswahlkampf und begleitet seit Dezember 2020 die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien. Seine 75-minütige Langzeitbeobachtung "Wege zur Macht. Deutschlands Entscheidungsjahr" erscheint am Montag, 20. September, 20.15 Uhr. Und Winnie Hilscher veröffentlicht für das ZDF eine Doku über die drei Kanzlerkandidaten und ein Land vor einer Richtungswahl.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seine für gestern, heute und morgen geplante Wahlkampfreise nach Hessen und Baden-Württemberg abgesagt, um den von Bund und Ländern geplanten Fluthilfefonds voranzutreiben. Mitte kommender Woche sollen nun zunächst die ostdeutschen Bundesländer besucht werden, die geplanten Auftritte in Leimen, Heidelberg und im Schwarzwald sollen aber nachgeholt werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist heute zu Gast im Sommerinterview des SWR.

Heute Abend nimmt Olaf Scholz bei einer öffentlichen Bürgerversammlung im brandenburgischen Schwielowsee teil. Im "Town-Hall"-Format stellt sich der SPD-Kanzlerkandidat ab 19 Uhr den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern.

Am Sonntag ist der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck zu Gast im ZDF-Sommerinterview. Das Gespräch führen wird Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin der Hauptstadtstudios.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Kollegen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ein Interview gegeben, in dem die Bedeutung des Klimaschutzes recht konkret wird. "Gerade war meine Tochter hier mit ihrem Baby, meinem ersten Enkelkind", sagt von der Leyen im Gespräch mit Chefautor Matthias Koch und Brüssel-Korrespondent Damir Fras im Garten ihres Elternhauses in Niedersachsen. "Das kleine Mädchen wird im Jahr 2050, dem Jahr, in dem die EU klimaneutral werden soll, immer noch eine junge Frau sein, mit 29 Jahren. Da bekommt dieses fern wirkende Datum plötzlich eine ganz neue Nähe." Das Interview, in dem von der Leyen über die Klimapläne und die Impfkampagne der EU spricht, lesen Sie hier.

"Das sachsen-anhaltische Veto mag juristisch aus der Welt sein, der Unmut über ,die Öffentlich-Rechtlichen' ist es nicht", schreibt der justizpolitische Korrespondent der SZ, Wolfgang Janisch, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur - rechtmäßigen - Beitragserhöhung der Öffentlich-Rechtlichen. "Die Länder sollten sich daher ein Herz fassen und das Undenkbare unternehmen: ihren weitgehenden Rückzug aus der Festsetzung der Beiträge." Anregender Kommentar, hier nachzulesen.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir:

Thomas Viesehon, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Morgen gratulieren wir:

Günter Krings, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken, 60

Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, 60

Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Mai Thi Nguyen-Kim, ZDF-Wissenschaftsjournalistin, 34

Sonntag gratulieren wir:

Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter, 51

Roger Federer, Schweizer Tennisspieler, 40

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