Wie Deutschland zum Einwanderungsland wird

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung lädt heute zu einem Gipfel gegen den Fachkräftemangel. Wir sagen, wie die Ampel-Strategie zum Thema ausschaut.

• Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert bei ihrem Besuch auf der Pioneer One ein europäisches Mandat für Mali.

• In der CDU schauen alle auf den Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover. Die Debatte um die Frauenquote soll allerdings keinen großen Raum einnehmen.

• Die Grünen diskutieren über Robert Habecks Plan zum Reservebetrieb zweier Atomkraftwerke. Nun soll ein Parteitag darüber abstimmen.

• In der Linken-Bundestagsfraktion kam es am Montag zu einem Eklat. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Sahra Wagenknecht.

So soll Deutschland zum Einwanderungsland werden

Erst Corona, jetzt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise: Der Arbeitsmarkt ist in den letzten Jahren kräftig durcheinander gewirbelt worden.

Immer deutlicher wird: Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Rund zwei Millionen Stellen in Deutschland sind unbesetzt – Rekord!

An diesem Mittwoch berät die Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften darüber. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) haben eine Fachkräfte-Strategie erarbeitet, die bei dem Gipfel beraten werden soll.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt das Dokument vor.

Ein zentraler Punkt: Die Bundesregierung will Fachkräfte aus dem Ausland künftig auch mit der Aussicht auf eine schnelle Einbürgerung werben.

Wörtlich heißt es in dem Regierungspapier:

Einwanderungs-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht sollen demnach modernisiert, Verfahren zügiger und vereinfacht werden.

„Dazu gehört auch die mögliche Einbürgerung“, heißt es in der Vorlage.

„Die Bundesregierung will zukünftig Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und die Einbürgerung erleichtern.“

Einbürgerungen sollen künftig bereits nach fünf Jahren möglich sein, „bei besonderen Integrationsleistungen“ sogar schon nach drei Jahren.

Ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts soll im Dezember vom Kabinett beschlossen werden.

Geplant ist auch eine so genannte „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“. Damit soll der Zugang nach Deutschland geregelt werden.

Die Regierung rechnet für die nächsten Jahre mit einer zunehmenden Verschärfung des Fachkräftemangels. Bis 2026 seien 240.000 Arbeitsplätze mehr neu zu besetzen als potenzielle Arbeitskräfte verfügbar sein werden.

Zunehmende Fachkräfteengpässe sieht die Regierung unter anderem in der Informationstechnologie, in Erziehungs- und Gesundheitsberufen sowie in Hotels und Gaststätten.

In ihrer Strategie adressiert die Regierung auch ein bisher kaum debattiertes Problem: Jede zweite eingewanderte Arbeitskraft verlasse Deutschland wieder, heißt es.

Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, fordert deutlich mehr Zuwanderung. „Das kann nur funktionieren, wenn wir unsere Strukturen und Prozesse dafür weiterentwickeln, angefangen von den Auslandsvertretungen bis hin zu den Ausländerbehörden vor Ort“, so der DIHK-Chef.

Strack-Zimmermann fordert europäisches Mandat in Mali

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), macht sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali stark:

Das sagte sie gestern im Gespräch mit einem der Autoren dieses Briefings an Bord der Pioneer One, die gestern als zweite Etappe ihrer Deutschlandtour in Düsseldorf anlegte.

Wenn die Bundeswehr jetzt gehe, würden sofort Russen nachrücken.

Ein UN-Mandat sei nicht realistisch, da die Russen dem nicht zustimmen würden.

Außerdem sagte Strack-Zimmermann, der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass künftige Entwicklungen kaum vorhersehbar seien. So habe man sich vor einem Jahr noch nicht vorstellen können, über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu diskutieren. Dies müsse man auch bei der Frage nach einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht berücksichtigen. „Die Wehrpflicht wiedereinzuführen, halte ich für kaum machbar“, so die Verteidigungspolitikerin. „Aber ich sage auch: You never know.“

Allerdings entstehe bei Schilderungen von früheren Dienstleistenden ein falscher Eindruck von der Wehrpflicht. „Wenn Sie heute mit den Leuten sprechen, die damals gedient haben, sagen die ,Ach, das war eigentlich eine gute Zeit' und dann verklärt sich unglaublich viel.“ Denn beim genaueren Nachfragen zeige sich ein anderes Bild:

Heute geht es weiter mit der Herbsttour der Pioneer One: In der Landeshauptstadt NRW kommt um 17 Uhr der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Bord. In einem Hauptstadt - Das Briefing LIVE geht es vor allem um das Entlastungspaket der Ampel und wie das bevölkerungsreichste Bundesland darauf reagiert.

Sie wollen dabei sein? Zwei Tickets haben wir für Leserinnen und Leser unseres Newsletters reserviert. Hier geht es zu der Anmeldung.

Am Donnerstag um 14 Uhr laden wir zusammen mit Chefreporterin Alev Doğan, Host des 8. Tags, zur Community Cruise auf dem Rhein in Köln ein. Im Gespräch mit dem Investor Frank Thelen geht es um aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen.

Auch da können Sie noch dabei sein. Sichern Sie sich jetzt Ihr exklusives Ticket an Bord.

CDU: Redezeit-Limit bei Debatte um Frauenquote

Die Debatte um die in der Partei umstrittene Einführung einer Frauenquote soll auf dem Parteitag der CDU am späten Freitagnachmittag beschränkt werden, maximal 1,5 Stunden dauern und mit einer Redezeit von drei Minuten pro Delegiertem limitiert werden.

Das sagte uns ein Mitglied des Tagungspräsidiums. Die Partei müsse das Thema am Freitag endlich entscheiden, damit der Abend zum Feiern genutzt werden könne.

Der Samstag soll mit den Reden von CSU-Chef Markus Söder und Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann zum Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl genutzt werden.

In der geheimen Abstimmung zur Frauenquote müssen auf dem Parteitag 501 Delegierte zustimmen, wenn der Vorschlag des Vorstands angenommen werden soll. Nicht abstimmende Delegierte werden als Nein gewertet.

Die Rede des Vorsitzenden Friedrich Merz und der energiepolitische Leitantrag des Bundesvorstands sind die ersten Tagesordnungspunkte am Freitag.

Die Gegner der Frauenquote, vor allem in der Jungen Union und in der Mittelstandsunion, fürchten, dass den Kritikern der Quote kein Platz eingeräumt werden soll. „Alle, die reden wollen, müssen reden dürfen“, sagte uns ein Delegierter der Jungen Union.

CDU-Chef Merz hatte in der letzten Präsidiumssitzung die Mitglieder aufgefordert, für die Einführung der Quote zu werben.

Unter den 16 CDU-Landesvorsitzenden ist keine Frau, in der Unionsbundestagsfraktion liegt die Quote der Frauen nur bei 23 Prozent.

Höhere Strompreise für Bayern

Der schleswig-holsteinische Energie- und Klimaminister Tobias Goldschmidt (Grüne) fordert höhere Strompreise speziell für Länder wie Bayern. Die Landesregierung in Bayern habe die Energiewende in den vergangenen 15 Jahren „systematisch sabotiert“, sagte er unserem Kollegen Thorsten Denkler. Es sei in Bayern keine Bereitschaft zu erkennen, die Energiewende im Sinne des ganzen Landes zu denken und mitzugestalten. „Für ein Industrieland ist das ein Unding.“

Goldschmidt sagte, es falle ihm „zunehmend schwer, den Stromkundinnen und -kunden im Norden zu erklären, dass für Länder, welche die Energiewende blockieren, die gleichen Preise gelten, wie für Länder, die Klimaschutz und Energiesouveränität vorantreiben“. Sollte nicht sehr bald erkennbar werden, dass Bund und Länder die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt begreifen, „dann sollte sich das im Zuschnitt der Strompreiszonen in Deutschland auch abbilden“.

Der Grünen-Politiker fordert darüber hinaus „einen nationalen Pakt für Klimaneutralität und Energiesouveränität“. Der richtige Ort dafür sei „eine eigenständige Energieministerkonferenz - gleichrangig mit Finanz-, Innen- oder Umweltministerkonferenz“. Bayern sei in der Frage „in den letzten Jahren - freundlich gesagt - sehr zurückhaltend gewesen“. Goldschmidt sagt, er wünsche sich, „dass sich das nun ändert und die bayrischen Kollegen in der kommenden Woche endlich den Weg hierfür frei machen“.

Grüne lassen Parteitag über Habecks AKW-Plan abstimmen

Die Grünen wollen sich den Plan, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke ab Jahreswechsel in eine Notfallreserve zu überführen, von ihrem Parteitag Mitte Oktober absegnen lassen. Das Kalkül: So ein Parteitagsvotum würde als bindend empfunden werden.

Das gilt vor allem für die kommenden Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Plans. Die FDP ist alles andere als überzeugt und beharrt auf einem Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke. „Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers geht nicht weit genug“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn zwei Kernkraftwerke zwar mit allen damit verbundenen Kosten weiterlaufen, aber inmitten einer schweren Energiekrise keinen Strom produzieren dürften.“

Aber auch unter Grünen gibt es Vorbehalte gegen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Eine offene Frage etwa ist, wer den Notfall in der Stromversorgung feststellt. Ein Weg könnte sein, dass der Bundestag dies mit Mehrheitsbeschluss macht und das Wirtschaftsministerium dann eine entsprechende Verordnung in Kraft setzt.

Einer der mächtigen Kritiker eines Streckbetriebes scheint sich jetzt mit dem Habeck-Vorschlag angefreundet zu haben. Jürgen Trittin hatte sich am Montag in der Fraktionssitzung noch in Kampflaune gezeigt. Jetzt soll er überzeugt sein, dass eine Notfallreserve für die AKWs ein gangbarer Weg wäre, hörten wir.

Wegen Wagenknecht: Eklat in der Linksfraktion

Eine geplante Rede von Sahra Wagenknecht spaltet die Linksfraktion im Bundestag. Die hatte Anfang der Woche getagt und diskutierte ausführlich Wagenknechts Vorhaben, am Donnerstag im Parlament zu reden. Dabei kam es nach Informationen unseres Investigativreporters Christian Schweppe zum Eklat. Mehr als eine halbe Stunde lang wurde lautstark gestritten.

Der Grund: Wagenknechts laxe Haltung zu Russland.

Konkret steht im Raum, dass sie die Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin in der Rede öffentlich kritisieren könnte. Sogar, dass Wagenknecht sich für eine Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 aussprechen könnte, wird in der Fraktion befürchtet. Das wäre entgegen des Kurses der Partei.

Manche Fraktionsmitglieder deuteten prompt personelle Konsequenzen an, sollte Wagenknecht so weit gehen. Das zeigt, wie groß die Spannungen in der Fraktion weiter sind. Für Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sei die hitzige Sitzung nahezu ein Gesichtsverlust gewesen, hieß es.

Sahra Wagenknecht war via Video zugeschaltet und unterstrich ihre Meinung: dass die Sanktionen gegen Russland ein Problem seien – und nicht die Lösung in Sachen Ukraine, was international allerdings Konsens ist.

Pikant: Dass Wagenknecht am Bildschirm zugeschaltet war, ist nicht allen bewusst gewesen. Als sie dann das Wort erhielt, herrschte ein vielsagendes Schweigen, erzählten uns Teilnehmer. Die Forderung ihrer Gegner: Sie dürfe nur im Bundestag reden, wenn sie kein Wort über die Sanktionen verliere.

Ausgang offen.

Bundesnetzagentur plant Lagezentrum zum Schutz der Telekommunikation

Die Bundesnetzagentur will ein Lagezentrum von Netzbetreibern und Behörden zum Schutz der Telekommunikationsnetze errichten. Das steht in einem Strategiepapier der Bundesnetzagentur, welches uns vorliegt. Telekom, Telefónica, 1&1 und Vodafone unterstützen den Vorschlag.

Demnach sollen Mitarbeiter von Behörden und Netzbetreibern die Stelle rund um die Uhr besetzen und die Situation bewerten, teils auch über Daten der Wetterdienste und Informationen des Technischen Hilfswerks. In „akuten Bedrohungslagen“ sollen über das Lagezentrum notwendige Maßnahmen koordiniert werden.

Die Idee des gemeinsamen Lagezentrums ist eine von 13 vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die Bundesnetzagentur das Telefonnetz besser schützen will. Im Strategiepapier werden Gefahren wie Stromausfälle, Naturkatastrophen oder ein Kriegsfall genannt. Die möglichen Folgen für die Netze werden jeweils detailliert geschildert.

Moldawiens Staatschefin bei der Adenauer-Stiftung

Die kleine Republik Moldawien an der Grenze zur Ukraine fühlt sich von Russland bedroht und sucht Unterstützung in der EU.

Heute ist die Präsidentin der Republik, Maia Sandu, Gastrednerin beim Tag der Adenauer-Stiftung in Berlin. Sie ist auf Einladung von KAS-Chef Norbert Lammert nach Berlin gekommen und wird über die angemessenen Reaktionen des Westens auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz ist dabei.

Die frühere Journalistin Hannah Beitzer, 39, wird neue Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie hat bis 2020 für die Süddeutsche Zeitung gearbeitet. Erst in München, ab 2014 dann als Reporterin in Berlin.

2020 wechselte sie in das Team der früheren Zeit-Redakteurin Elisabeth Niejahr zur Hertie-Stiftung und wurde dort Projektleiterin für das Programm Jugend entscheidet. Ihre neue Position in der Grünen-Fraktion wird sie am 15. September einnehmen. Die Stelle war seit Monaten vakant.

In der FDP-Fraktion hat sich eine Änderung bei den Mitgliedschaften in den Ausschüssen vollzogen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann ist nun wieder Mitglied des Gesundheitsausschusses. Der Gesundheitsexperte bleibt zudem stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und dort Berichterstatter für die Sanität.

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und durch eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern anhand eines Stufenmodells nach dem CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes zu Entlastungen führen. Das geht aus der Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervor, die uns vorliegt.

Die Eckwerte der Finanzplanung bis 2026 sehen vor, dass der Bund von 2022 bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben wird. 2022 stehen zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, davon eine Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau.

Auf - Chelsea Spieker. Ehre, wem Ehre gebührt. Unsere geschätzte Kollegin, Host unseres geopolitischen Podcasts World Briefing mit Sigmar Gabriel, ist gestern Abend in Hamburg vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher mit dem Karl-Klasen-Journalistenpreis ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt das publizistische Engagement der gebürtigen New Yorkerin zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Unsere Meinung: Mehr als verdient! Herzlichen Glückwunsch, Chelsea!

Ab - Karl Lauterbach hat die nächste Niederlage einstecken müssen. Die Maskenpflicht im Flugzeug fällt. Der Gesundheitsminister, der unbeirrt den Corona-Warner gibt, hatte eigentlich daran festhalten wollen. Ein weiterer Beleg dafür, dass er mehr und mehr an Überzeugungs- und Durchsetzungskraft verliert. Unser Absteiger!

„Von einem großen europäischen Militärhauptquartier wird eine normative Kraft des Faktischen ausgehen“, schreibt unser Pioneer Expert Hans-Peter Bartels in seiner neuen Kolumne Situation Room. Auch der Bundeskanzler hatte kürzlich in seiner Prager Rede die Einrichtung eines „echten“ europäischen Hauptquartiers gefordert. Warum die Zeit für eine solche Kommandozentrale gekommen sei und wie sie aussehen könnte, lesen Sie hier.

„Das sieht mehr nach langer Bank als nach Notfallreserve aus“, kommentiert FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum die Atomkraft-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Atomkraftgegner könnten also ruhig schlafen. „Die FDP hinge­gen muss sich verschaukelt vor­kommen“, schreibt er. „Sie wird den Stresstest der Koalition aber wohl nur auf die Spitze treiben, wenn die Lichter ausgehen“. Spannender Kommentar!

„Die Gefahr, dass die Lichter hierzulande ausgehen, ist minimal“ – so versteht Joachim Wille von der Frankfurter Rundschau das Ergebnis des Stresstests. Er meint: Viele in Union und FDP würden gerne das alte zentralisierte Stromsystem mit großen Kraftwerken zurückhaben. Aber das „fossil-nukleare System“ stecke in der Krise. Es sei „nicht zukunftsfähig, von der Klimafrage ganz zu schweigen.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Christine Bergmann, ehem. Bundesfamilienministerin der SPD, 83

Birgit Breuel, ehem. Präsidentin der Treuhandanstalt und CDU-Politikerin, 85

Jörg Pilawa, Fernsehmoderator, 57

Natalia Wörner, Schauspielerin, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre