Wie kann die vierte Welle gebrochen werden?

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Infektionszahlen steigen, die Politik wird nervös. Berlin steht vor der Woche der Entscheidung in der Corona-Politik - zahlreiche Maßnahmen sollen verschärft werden.

• Heute will Friedrich Merz im Kreisverband seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz ankündigen. Wir kennen bereits seine Unterstützer.

• Franziska Hoppermann soll CDU-Generalsekretärin werden, wenn Norbert Röttgen gewinnt. In ihrem ersten Interview nach der Nominierung sagt sie, wie die CDU moderner werden könnte und welche Rolle sie spielen kann.

• Die Grünen-Basis ist unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen und erhöht den Druck auf die Parteiführung. Wir kennen die Hintergründe.

• FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ruft die EU-Außenminister auf, heute nicht nur nach Belarus zu blicken. Uns sagte er, wo es noch brenzlig ist.

Wie kann die vierte Welle gebrochen werden?

Die Hauptstadt steht vor der Woche der Entscheidung in der Corona-Politik. Die Infektionszahlen steigen rasant, der Handlungsdruck tut es in ähnlichem Takt.

Am heutigen Montag beginnt die Plenarwoche mit einer Expertenanhörung. Am Donnerstag und Freitag soll dann das neue Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ebenfalls am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder zu einer gemeinsamen Runde im Bundeskanzleramt.

Doch schon da beginnt das Problem:

Wirkliche Macht hat die Ministerpräsidentenkonferenz nicht mehr. Die Maßnahmen müssen stattdessen in einem großen Konsens aus neuer Ampel-Mehrheit im Bundestag, der geschäftsführend amtierenden Kanzleramtsspitze und den Unionsregierungen aus den Ländern geeint werden.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt bereits vor. Doch am Wochenende deutete sich an, dass ein ganzer Katalog von Änderungsanträgen das Gesetz noch verschärfen soll.

Diese Maßnahmen gelten bereits als sicher:

• Bis zum 19. März soll in Deutschland 3G im Job gelten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums hervor, die uns vorliegt. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, „an denen Personenkontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können“, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

• Die Betriebe sind laut Entwurf zudem verpflichtet, den 3G-Nachweis "regelmäßig zu kontrollieren“. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

• Außerdem soll es eine Homeoffice-Pflicht geben. "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen", heißt es in dem Entwurf. Die Beschäftigten hätten das Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Diese Maßnahmen werden zudem diskutiert:

• Als sehr wahrscheinlich gilt eine Einigung auf eine bundesweite 2G-Regelung. Zwar muss diese dann im Einzelfall noch immer von den Ländern umgesetzt werden, jedoch hat sich am Sonntag in einer Schalte der A-Seite (SPD-geführt) ein Konsens dafür gebildet, dass künftig in den meisten öffentlichen Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben sollen. Auch die Unionsseite ist einverstanden.

• Strittig ist noch, ob es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll. Dies will die B-Seite, jedoch stellt sich die A-Seite um Kanzlerkandidat Olaf Scholz hier bislang quer.

• Als sehr wahrscheinlich gilt zudem eine Verlängerung zahlreicher Wirtschaftshilfen, die ansonsten bald auslaufen würden. Dies könnte aber auch noch später als in dieser Woche beschlossen werden.

Die Nervosität in der Politik ist groß. Neben den politischen Maßnahmen richten sich die Augen auch auf die Ständige Impfkommission (Stiko), von der mancher eine klare Empfehlung für umfassende Booster-Impfungen erwartet, damit die Ärzte mehr Rechtssicherheit haben.

Am heutigen Montag steht zunächst die Anhörung der zahlreichen eingeladenen Sachverständigen im Bundestag an. Auch sie kommen mit besonderen Erwartungen ins Regierungsviertel. Wir haben uns umgehört:

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

Die Kommunen fordern ebenfalls, die Pläne zu verschärfen. Das geht aus einer Stellungnahme des Deutschen Landkreistages hervor, die uns vorliegt und für die Anhörung an diesem Montag im Hauptausschuss des Bundestages bestimmt ist:

Der Landkreistag fordert, dass der Bund den Ländern „nach wie vor die Möglichkeit bietet, diejenigen Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, die für eine wirksame Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im jeweiligen Land erforderlich sind“.

Konkret: In Bundesländern, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, sollten unter anderem Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Reise- und Beherbungsverbote oder Betriebsschließungen weiter möglich bleiben. Ob sie genutzt werden, sollen die Länder selbst entscheiden.

Am Sonntag hatte die Zahl der Corona-Patienten auf Deutschlands Intensivstationen erstmals in der vierten Welle die Marke von 3.000 überschritten. Auf Anfrage hören wir bei der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (divi), die Situation sei „heute bereits kritischer als zum Hochpunkt der 2. Welle“.

1. Vorsitz-Bewerber Braun: CDU braucht klares Profil

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, will das Profil der Partei schärfen.

„Ich spüre eine große Sehnsucht, dass wir klarer definieren, was die Vorstellungen und Konzepte der CDU Deutschlands sind“, schreibt Braun in einem Brief an die Mitglieder der Partei, der uns vorliegt.

Weiter heißt es in dem Schreiben:

Braun kündigte an, beim Parteitag am 20./21. Januar müsse der neue CDU-Vorsitzende „eine erste Positionsbestimmung für unsere Oppositionsarbeit gegenüber der Ampelkoalition“ vorlegen.

Zudem solle der Grundsatzprogrammprozess wieder aufgenommen werden. Die Partei brauche eine „Zukunftsagenda“.

Dort, wo es innerparteilich besonders divergierende Positionen gebe, müssten diese im Interesse einer Profilstärkung geklärt werden: „Solche Themen gibt es zum Beispiel zwischen Urheberrechts- und Digitalpolitik oder zwischen Ökologie und Ökonomie.“

Die Diskussionen über eine Links- oder Rechtsverschiebung der Union müssten im Konsens beendet werden.

2. Grünen-Basis macht Druck auf Parteispitze

Die Grünen-Basis erhöht den Druck auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP substantielle Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen.

"Ich finde es auf der einen Seite sehr enttäuschend, dass es anscheinend keinen Konsens über konkrete Klimaschutzmaßnahmen in den bisherigen Verhandlungen gab“, sagte uns Jakob Blasel, Grüner und Mit-Initiator der Klimabewegung Fridays for Future in Deutschland.

"Trotzdem bin ich froh, dass die Verhandlerinnen und Verhandler sich auf keine faulen Kompromisse eingelassen haben“, so Blasel.

Er betont:

Die nächste Regierung dürfe sich nicht an der "desaströsen Klimapolitik" der letzten Jahre messen, mahnt der Kieler, der jüngst mit seiner Kandidatur für den Bundestag scheiterte.

Blasel fordert:

Wie berichtet, konnte die für Klimaschutz zuständige Verhandlungsgruppe in zentralen Fragen wie dem CO2-Preis und dem Ausbauziel für Erneuerbare keine Einigung erzielen.

3. Hoppermann für paritätisch besetzte CDU-Listen

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen Union, Franziska Hoppermann, hat sich für paritätisch besetzte Parteilisten in der CDU ausgesprochen.

"Wenn wir die CDU modernisieren wollen, müssen wir Frauen und Männer gleichberechtigt partizipieren lassen, das fängt bei der Listenaufstellung an der Basis an", sagte uns Hoppermann.

Die 39-jährige Verwaltungsbeamtin und Neu-Bundestagsabgeordnete soll Generalsekretärin der CDU werden, sollte der Kandidat für den Vorsitz, Norbert Röttgen, gewählt werden.

Röttgen hatte für viele überraschend am Freitag Hoppermann als seine Kandidatin für den Generalsekretärsposten vorgestellt.

Wie sich die Abgeordnete die Modernisierung der CDU vorstellt und was sie von einem möglichen Kandidaten Friedrich Merz hält, hat sie uns in ihrem ersten Interview nach der Nominierung verraten.

4. Lambsdorff: EU-Außenminister dürfen Ukraine nicht außer Acht lassen

Vor dem heutigen EU-Außenministertreffen ruft der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Regierungsvertreter dazu auf, Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt nicht aus den Augen zu verlieren. „Erneute Berichte über Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sind besorgniserregend“, sagte uns Lambsdorff.

Er betont:

Zuletzt mehrten sich Hinweise auf eine massive Verstärkung russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken warnte Moskau davor, einen "schwerwiegenden Fehler" zu begehen. Angesichts der Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze wollen die EU-Außenminister Sanktionen gegen Fluggesellschaften beschließen, die Migranten per One-Way-Ticket nach Minsk bringen. Lambsdorff begrüßt dies - fordert aber ein weitsichtigeres Vorgehen:

„Auf Dauer zeigt die Zuspitzung der Lage einmal mehr, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich endlich auf eine gemeinsame Asyl- aber eben auch auf eine gemeinsame Außenpolitik verständigen müssen“, sagte uns der Fraktionsvize.

5. Corona: Veranstalter wollen Staatshilfe für fast 20.000 Kultur-Events

Angesichts der Corona-Pandemie sind seit Jahresmitte staatliche Milliarden-Hilfen für fast 20.000 Kultur-Events in Deutschland beantragt worden.

Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegen.

Ein Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen stellt Wirtschaftlichkeitshilfen und Ausfallabsicherungen zur Verfügung.

Die Bilanz:

• Für 17.000 kleinere Veranstaltungen, die wegen Corona-Auflagen mit verminderter Teilnehmerzahl stattfinden müssen oder mussten, sind Zuschüsse beantragt worden. Das entspricht einem maximalen Fördervolumen von 765 Millionen Euro.

• Veranstalter größerer Events beantragten Ausfallabsicherungen für rund 1.800 Veranstaltungen - das Volumen beläuft sich auf bis zu 820 Millionen Euro.

• Bis September sind zudem 1,5 Milliarden Euro aus dem Programm Neustart Kultur geflossen. Dabei geht es um anderem um Stipendienprogramme oder Zuschüsse für Corona-Schutzmaßnahmen in Theatern, Kinos oder Konzertsälen.

Heute Abend will der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz seine dritte Kandidatur für den Parteivorsitz seit 2018 ankündigen.

In seinem Kreisverband Hochsauerland wolle er dies tun, heißt es.

Zu Merz' Unterstützern in der Funktionärsriege gehören angeblich unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, der Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, der JU-Chef Tilman Kuban, der CDU-Chef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl und die stellvertretende Vorsitzende Silvia Breher.

Neue Landesgruppenchef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten ist der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann. Er hatte sich mit dem Berliner Landeschef Kai Wegner darauf verständigt, der Abgeordnete Jan-Marco Luczak zog sein Interesse schließlich zurück.

Die Corona-Lage verhindert das erste Aufeinandertreffen der scheidenden Bundeskanzlerin und des neuen Kanzlers vor der Wirtschaft.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA hat den Arbeitgebertag an diesem Dienstag in Berlin abgesagt, Angela Merkel und Olaf Scholz sollten dort sprechen.

Auch die geplante Diskussionsrunde mit Annalena Baerbock, Christian Lindner, Armin Laschet und Markus Söder fällt ins Wasser.

Der nächste Arbeitgebertag wird im September 2022 stattfinden.

Auf - Svenja Schulze. An der deutsche Umweltministerin lag es jedenfalls nicht, dass das Schlussdokument der UN-Klimakonferenz in Glasgow (Cop26) abgeschwächt wurde und zugunsten der Kohle-Länder China und Indien nun nur noch vom "Herunterfahren" der Kohleverstromung die Rede ist und nicht mehr vom Ausstieg. Doch die deutsche SPD-Ministerin, die gute Chancen hat, auch bei einer Ampel-Regierung im Kabinett zu bleiben, verwies darauf, dass es überhaupt gelungen sei, das Ende der Kohle festzuhalten. Auch das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, wurde von den 200 teilnehmenden Ländern bestärkt. Immerhin. Unsere Aufsteigerin

Ab - Thomas Strobl. Nur noch knapp 67 Prozent votierten für den Innenminister als neuen und alten Landesvorsitzenden der Südwest-CDU. Eine ordentliche Schlappe für den Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, der vor zwei Jahren noch 83 Prozent (2017: 82 Prozent) bekommen hatte. Doch Strobl wird seine Unterstützung für Armin Laschet angelastet und manch einer wünscht sich auch in der Südwest-CDU eine personelle Erneuerung. Der 61 Jahre alte Strobl ist seit 2011 CDU-Chef in Baden-Württemberg.

Der Umwelt- und Klimaexperte der Süddeutschen Zeitung, Michael Bauchmüller, fasst die Ergebnisse der Klimakonferenz mit kritischen Worten zusammen. Alle wüssten, was zu tun sei, aber kaum einer wolle in seinem Land vorangehen, lautet seine Analyse. "Nach allem, was sich die Staaten bisher vorgenommen haben, wird der Ausstoß von Treibhausgasen wachsen, statt zu schrumpfen - um fast 14 Prozent", schreibt Bauchmüller. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Mareike Wulf, CDU-Bundestagsabgeordnete, 42

Nicole Gohlke, Linken-Bundestagsabgeordnete, 46

Michael Bußer, Regierungssprecher in Hessen, 61

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