herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet war zu Besuch auf der Pioneer One. Er warnte vor einem Linksbündnis, selbst wenn die Union stärkste Kraft wird. Außerdem ging es in der Diskussion mit 80 Pioneers um Digitales, Bildung und die Europapolitik.
Eine illustre Gästeschar war zum Gespräch mit dem CDU-Chef und NRW-Ministerpräsidenten an Bord gekommen, darunter die Oberbürgermeisterin von Köln, der Anwalt von Rezo, ein Ex-SPD-Wirtschaftsminister und eine enge Vertraute des Kanzlerkandidaten. Im Video sehen Sie den Abend in der Zusammenfassung.
Die Verlängerung der Kurzarbeit kostet 1,2 Milliarden Euro. Wir sagen, was das Kabinett beschließen will.
Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat das bedrückende Protokoll der Flucht einer afghanischen Ortskraft aufgeschrieben.
Wie Laschet um seine letzte Chance kämpft
CDU-Chef Armin Laschet war gestern zu Besuch auf unserem Redaktionsschiff.
Die Pioneer One machte auf der Deutschlandreise am Dienstag Station in Köln. Und am Anleger warteten einige Junge Union-Parteifreunde auf den Kanzlerkandidaten und skandierten: Armin Laschet wird Kanzler!
"Na, habt ihr das gehört", kommentierte der Angesprochene gegenüber uns und kam gut gelaunt an Bord. Die desaströsen Umfragewerte, die Pannen im Wahlkampf und die stabile Lage für den Frontrunner Olaf Scholz? All das bringt Laschet nicht aus der Ruhe.
Er sagte gleich zu Beginn vor etwa 80 Pioneers im Schatten des Doms:
Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union. © Anne HufnaglMir war klar, dass das kein Selbstläufer wird.
Die Angriffe kämen von links und rechts und koordiniert auch in den sozialen Netzwerken.
Regierungschef in Deutschland zu sein sei eben „eines der wichtigsten Ämter in Europa“. Die Härte der Auseinandersetzung habe ihn nicht überrascht:
„Wenn einem das vorher klar ist und man eine Idee hat, was man in diesem Amt erreichen will, hat man auch diese innere Ruhe.“
Wenige Stunden vor seinem Besuch an Bord hatte er die Nachricht erhalten, dass sein Rückstand zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz etwas geschrumpft ist.
Kanzlerkandidat Armin Laschet im Gespräch mit der ThePioneer-Chefredaktion. © Anne HufnaglLaut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa haben CDU/CSU zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Die Union liegt mit 21 Prozent allerdings noch vier Punkte hinter der SPD.
Die Mehrheit der Deutschen, ist Laschet überzeugt, wolle aber nicht, „dass die Linke Einfluss hat auf die künftige Richtung der deutschen Politik“.
Der NRW-Ministerpräsident geht fest davon aus, dass es ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei geben werde, wenn es möglich sei.
Auf die Frage, mit welcher Schlagzeile er einen Text zu seiner jetzigen Lage im Wahlkampf überschreiben würden, antwortet er:
Laschet im Aufwind
Was ihn so optimistisch mache: „Viele wissen jetzt, worauf es ankommt.“
Als es um die Bildungspolitik geht und der NRW-Ministerpräsident aufzählt, was sich alles ändern müsse, gibt sich Laschet selbstironisch.
„Sie können selbst mit einem Abitur aus Nordrhein-Westfalen Bundeskanzler werden.“
Eine Föderalismusreform brauche man nicht, sondern bessere Lehrpläne und Ideen vor Ort.
Trotz der demografischen Entwicklung, die dafür sorgt, dass sich das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Rentner dramatisch Richtung Rentner entwickelt, will Laschet keine neue Rentenreform umsetzen, sollte er Kanzler werden.
„Jedem ist doch klar, dass wir in dieser Wahlperiode erst einmal die Rente mit 67 umsetzen müssen“, sagt er.
Diese werde erst 2029 die volle Wirkung entfalten:
„Lasst uns doch erst einmal dieses eine Ziel erreichen, ehe wir mit neuen Jahresdaten jonglieren und damit die Akzeptanz einer wirklich großen Reform vermindern.“
Noch einmal erläutert der Unions-Kanzlerkandidat seine Idee von einem „Modernisierungsjahrzehnt“:
Bürokratieabbau und Belastungsmoratorium, Entfesselung für die Unternehmen. An diesem Mittwoch will Laschet in Stuttgart zusammen mit Friedrich Merz ein Konzept für die Wirtschafts- und Finanzpolitik einer neuen Regierung vorstellen. Dabei gehe es vor allem um eine Beschleunigung der Verfahren, eine Entlastung der Unternehmen bei den Energiesteuern und eine Reform des Vergaberechts.
Armin Laschet hat sich in dem Gespräch mit uns und den Pioneers aber auch zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zum Kohleausstieg und dem Klimaschutz und seinem "Freund" Christian Lindner geäußert.
Das ganze Gespräch mit Armin Laschet hören Sie in einem Hauptstadt Podcast Spezial ab 10 Uhr auf ThePioneer.de, in unserer The Pioneer-App und auch in Ihren Lieblings-Podcast-Apps.
Der Klick aufs Bild führt Sie zu Hauptstadt - Das Briefing1. Deutsche fürchten Steuererhöhungen
Eine Mehrheit der Deutschen fürchtet Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey (Stichprobe: 2.500 Personen über 18 Jahre) sagen 56,4 Prozent der Befragten, sie seien besorgt wegen möglicher Steuererhöhungen. 31 Prozent sind nicht besorgt, der Rest ist "unentschieden".
Nach den Parteien befragt erwarten 48,1 Prozent der Befragten eine Steuererhöhung von den Grünen, sollten diese Teil der neuen Regierung sein. Dies ist der Höchstwert unter den Parteien. Die Umfrage hatte das Publizistische Büro in Berlin in Auftrag gegeben.
Die Umfrage wurde am 6. und 7. September durchgeführt.
2. Verlängerung bei Kurzarbeit bis Ende 2021 kostet 1,2 Milliarden Euro
© The PioneerDie Pandemie-Regelungen für einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit, die eigentlich Ende September auslaufen würden, werden bis zum Ende des Jahres verlängert. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht.
Die Sonderregelungen, die im Frühjahr 2020 eingeführt worden waren, sehen unter anderem vor, dass Kurzarbeitergeld bereits gezahlt werden kann, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind. Vor der Krise hatte die Schwelle bei mindestens einem Drittel gelegen.
Bis Ende des Jahres sollen Betriebe die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter voll erstattet bekommen. Ab Anfang Oktober sollte das ursprünglich nur noch zu 50 Prozent möglich sein. „Ohne die Zugangserleichterungen und ohne die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wäre ab dem 1. Oktober 2021 verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“, heißt es in dem Entwurf.
Das Ministerium beziffert die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Verlängerung voraussichtlich für die Bundesagentur für Arbeit entstehen, auf 1,2 Milliarden Euro.
4. "Hilf mir" – Protokoll einer Flucht aus Afghanistan
Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban ist ein Desaster für die westliche Welt und das Bündnis, das angeführt von den USA 20 Jahre vor Ort war.
Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat seit Wochen über den überhasteten Truppenabzug in Kabul berichtet, jetzt fasst er auf ThePioneer.de die Geschehnisse dieses Augusts in Afghanistan zusammen.
Am Anfang stand ein Interview mit einer jungen Afghanin, die in Kabul zur Journalistin ausgebildet wurde und später als Ortskraft für die Bundeswehr arbeitete.
Plötzlich saß sie fest und fürchtete die Rache der Islamisten.
Sie musste fliehen, es beginnen sieben dramatische Tage, die über ihr Schicksal entscheiden und über die unser Kollege nun zum ersten Mal schreiben kann.
Der Umgang der Bundesregierung mit den deutschen Ortskräften ist zum Politikum geworden.
Das deutsche Zögern und der Widerstand insbesondere des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Entwicklungshilfeministers, Gerd Müller (CSU) brachten viele dieser Menschen in Gefahr. Beide Minister waren gegen eine unkomplizierte und pragmatische Aufnahme von Ortskräften.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller kritisiert das:
"Das Parlament hat sehr früh die Frage der Ortskräfte ins Auge gefasst und auch Druck auf die Regierung aufgebaut."
Eine großzügige Auslegung des Familiennachzugs sowie einer Geschwisterregelung sei über Monate "am Innenministerium gescheitert" Diese Blockade habe sie "wütend und traurig" gemacht.
Wer weiß, wie viele noch hätten gerettet werden können?
Alexander Müller (FDP) findet:
"Praktisch alles, was schief laufen konnte, ist schief gelaufen.
Die Minister hätten sich gegenseitig blockiert, jedes Ministerium verwaltete bloß seine eigenen Ortskräftelisten."
In der Berliner Geschäftsstelle informiert Reporter ohne Grenzen (RSF) heute Vormittag um 11 Uhr über die schwierige Lage der in Afghanistan bedrohten Journalistinnen und Journalisten und über die Liste derer, die noch herausgeholt werden sollen.
Katja Heinemann, verantwortlich für die RSF-Nothilfe, sagte uns:
„Es kann nicht sein, dass die Menschen, die es nicht schnell genug auf diese Liste schafften, jetzt keinen Anspruch mehr auf Schutz haben können."
Die Geschichte der Flucht der jungen Afghanin aus Kabul ist auch der Aufmacher in unserem aktuellen Security Briefing.
Hier geht es zur Ausgabe:
Ungewöhnliches Lob von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker für den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz.
Der damalige Hamburger Bürgermeister hatte die parteilose Stadtchefin, die im Rat der Stadt von der CDU und den Grünen gestützt wird, nach der Silvesternacht 2015/2016 angerufen und sich erkundigt, ob er helfen könne.
Damals hatte es massive sexuelle Übergriffe auf Frauen im Hauptbahnhof und auf der Domplatte gegeben. Weltweit war das Entsetzen groß, viele Täter hatten einen Migrationshintergrund. Eine bundesweite Debatte über Integration war die Folge.
"Es sind manchmal die persönlichen Dinge, die im Gedächtnis bleiben", sagte uns Reker gestern bei einem Besuch der Pioneer One in Köln.
Die damalige NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft oder Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) hätten sich nicht gemeldet.
Tag 3 auf unserer Deutschlandreise unter dem Motto Deutschland neu denken. Mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, kam gestern erstmals ein Spitzenpolitiker auf die Bühne im Newsroom unseres Medienschiffes. 80 Pioneers waren dabei.
Laschet hatte sich fast 70 Minuten Zeit genommen und er brachte seine Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, Regierungssprecher Christian Wiermer und die Vize-Sprecherin der CDU, Isabelle Fischer, mit auf die kleine Rundfahrt auf dem Rhein.
In der ersten Reihe hörte die Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) dem Talk zu, sie wird von CDU und Grünen im Kölner Stadtrat unterstützt und hatte spontan den Belgischen Botschafter in Deutschland, Geert Muylle, mitgebracht.
Unter den Gästen an Bord außerdem: Der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der Kölner Unternehmer Patrick Adenauer, der Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeiger, Carsten Fiedler, der Fondsmanager und Vizepräsident des 1. FC Köln, Eckhard Sauren, der Rezo-Berater und Anwalt Christian Solmecke, der frühere SPD-Wirtschaftsminister und jetzige Handwerks-Präsident Garrelt Duin und die Spitzenkandidatin der Partei Volt, Rebekka Müller, und Unternehmensberater Fabian Kienbaum.
Die Gäste erlebten einen Armin Laschet, der sich nicht aufgegeben hat und die Gefahr eines Linksbündnisses an die Wand malte, selbst wenn die Union stärkste Kraft wird.
"Wenn jetzt Olaf Scholz auf Platz 2 liegt, dann werden wir die Situation erleben, dass nicht der Stärkste, sondern der zweitstärkste Kanzler wird."
Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Besuch auf der Pioneer One am Rheinufer in Köln. © Jette FrobergDer Kölner Dom von der Pioneer One aus gesehen. © Jette FrobergFabian Kienbaum, Christian Solmecke, OB Henriette Reker, Patrick Adenauer, Rebekka Müller. © Anne HufnaglSehen Sie hier das Video des Tages:
Am Sonntag kommen die Grünen in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammen. Die Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen die Basis auf die letzte Wahlkampfwoche einschwören.
Zu den Delegierten wird Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen. Im Fokus soll aber nicht allein die Bundestagswahl stehen, sondern auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin sowie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
So stehen auch Reden der Spitzenkandidatinnen Bettina Jarasch (Berlin) und Anne Shepley (Mecklenburg-Vorpommern) auf dem Programm.
In Berlin fielen die Grünen in Umfragen zuletzt hinter die SPD und die CDU zurück; in Nordosten kämpft die Partei für den Wiedereinzug ins Schweriner Schloss.
Die CSU hat ihr internes „Handbuch der CSU-Argumente“ auf den neuesten Stand gebracht. Die 22-seitige Broschüre mit dem Zusatz Update liegt uns vor. Sie enthält jeweils zehn Argumente gegen die politischen Mitbewerber. Besonders scharf grenzt sich die Söder-Partei von der SPD ab. „Die SPD will Schulden statt Wachstum“, heißt es darin. „Wer spart, ist der Dumme.“ Mit ihren Plänen für Steuererhöhungen und die Sozialkassen treffe die SPD „gerade qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Wahlkreis 290 - Tübingen: Annette Widmann-Mauz vs. Christian Kühn
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick auf eine der ältesten Universitätsstädte Deutschlands - in den Wahlkreis Tübingen.
© ThePioneerDer Wahlkreis 290 umfasst den Landkreis Tübingen sowie einige Gemeinden des Zollernalbkreises. Rund 200.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 war die Wahlbeteiligung dort mit 81,3 Prozent eine der höchsten im ganzen Land.
Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidatin Annette Widmann-Mauz das Direktmandat mit 35,7 Prozent der Erststimmen souverän gegen Christian Kühn von den Grünen (19,1 Prozent).
Beide Politiker treten auch vier Jahre später im Wahlkreis Tübingen wieder gegeneinander an.
Bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen: CDU-Kandidatin Annette Widmann-Mauz (links) und Christian Kühn von den Grünen. © ThePioneerNach aktuellen Prognosen von election.de hat Kühn gute Chancen, Revanche zu nehmen und direkt in den Bundestag einzuziehen. Die Webseite sieht den Grünen-Kandidat im Rennen um die meisten Erststimmen im Vergleich zu Widmann-Mauz leicht im Vorteil.
Annette Widmann-Mauz und Christian Kühn haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Die Mandatsinhaberin
Annette Widmann-Mauz © Tobias KochWer bin ich? Annette Widmann-Mauz, 55 Jahre, Staatsministerin und MdB; Hobbys: Wandern und Stand-Up-Paddling.
Wo wohne ich? Balingen, Zollernalbkreis.
Was zeichnet mich aus? Zuversicht, Einfühlungsvermögen, Beharrlichkeit.
Lieblingsort im Wahlkreis: In der wunderbaren Landschaft zwischen Neckar und Alb, Schönbuch und Gäu: Überall, wo ich mit meiner Familie und netten Menschen zusammen bin.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Egal ob Wahlkampf oder Wahlkreisarbeit: Ich bin kontinuierlich vor Ort präsent und mit den Menschen im Dialog – direkt und offen. Nach den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen war ich auf "Miteinander. Im Gespräch"-Tour bei Unternehmen, Hochschulen, sozialen Einrichtungen, Bürgerinitiativen und Vereinen.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Meine Heimat hat Zukunft! Diese Botschaft transportiere ich mit meinem Wahlkampfvideo auf Insta, Facebook und Twitter. Darüber hinaus zeige ich auch für jede einzelne Gemeinde und Stadt in meiner Heimat, was sie so lebenswert macht und was Politik dazu beiträgt, damit das auch so bleibt.
Bestes Give-Away: Mein nachhaltig produziertes Allzweck-"Tütle".
Mein politisches Thema: Mehr Entlastung für Familien und Alleinerziehende, mehr Innovationen für Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik sowie mehr Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft.
Als erstes ändere ich: Ich bringe einen "Nationalen Aktionsplan Familie" auf den Weg, bei dem Bund, Länder, Kommunen mit Familien- und Jugendverbänden auf Augenhöhe zusammenarbeiten und sich gemeinsam auf konkrete Maßnahmen wie z.B. die Einführung von Familienzeitkonten verständigen.
Wunsch-Koalition: Eine, die von der Union als stärkste Kraft angeführt wird. Mit der sich unsere Ziele am besten umsetzen lassen. Und: niemals mit Radikalen von rechts oder links.
Mein Slogan: Miteinander. Wegen morgen.
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Der respektvolle Umgang.
Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Er ist bei den Grünen.
Auf diesen Termin freue ich mich: Ob Bundesminister, Ministerpräsidenten oder Mitglieder des Zukunftsteams – ich werde im Wahlkampf von vielen Freundinnen und Freunden unterstützt. Ich freue mich noch auf einen hochkarätigen Überraschungsgast zum Auftakt des Wahlkampfendspurts.
Der Herausforderer
Bewirbt sich für die Grünen um das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen: Christian Kühn. © KaminskiWer bin ich? Christian Kühn, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 42 Jahre, Hobby: Wandern.
Wo wohne ich? In einem Dorf bei Tübingen.
Was zeichnet mich aus? Ruhe und Bodenständigkeit.
Lieblingsort im Wahlkreis: Die Streuobstwiesen bei meinem Dorf.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Das direkte Gespräch mit den Menschen.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Mit den Menschen ins Gespräch kommen... auch digital.
Bestes Give-Away: Windrädchen für Kinder.
Mein politisches Thema: Mieten, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung.
Als erstes ändere ich: Mehr Solar auf unseren Dächern.
Wunsch-Koalition: Eine Koalition unter grüner Führung.
Mein Slogan: Veränderung schafft Halt.
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Der Regierungsbonus.
Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Teil der aktuellen Bundesregierung zu sein.
Auf diesen Termin freue ich mich: Den Haustürwahlkampf.
Will für die niedersächsische SPD in den Deutschen Bundestag: Jakob Blankenburg. © ThePioneerEs war ein Schulprojekt, das in Jakob Blankenburg ein Interesse an Politik weckte. Damals ging es um Erdgasbohrungen, die Blankenburg und seine Mitschüler verhindern wollten. “Mir war dann aber schnell klar: Das ist ja schön und gut, aber die Entscheidungen werden woanders getroffen”, erzählt der heute 24-Jährige am Telefon.
Nach einem Praktikum beim heutigen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, tritt er 2015 in die SPD ein. Schon 2016 kandidiert Blankenburg dann bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und wird Abgeordneter im Kreistag Uelzen. Jetzt soll es nach Berlin in den Bundestag gehen.
Blankenburg bewirbt sich im Wahlkreis 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg um ein Direktmandat. Seine Chancen stehen nach aktuellen Prognosen gut. Außerdem ist der Vorsitzende der niedersächsischen Jusos über Listenplatz 15 abgesichert.
Thematisch setzt Blankenburg seinen Fokus auf bezahlbares Wohnen und eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum. “In meinem Wahlkreis treffen die Realitäten von Stadt und Land aufeinander. Die Studierenden in Lüneburg brauchen bezahlbare Wohnungen und die ältere Bevölkerung auf dem Land ist auf ein gutes öffentliches Verkehrsnetz angewiesen”, sagt er.
Für diese Themen wirbt der Blankenburg vor allem im persönlichen Gespräch:
Ich glaube, die Leute haben genug davon, Politiker zu wählen, die sie nur von Wahlplakaten kennen.
Heute Abend ist Armin Laschet zu Gast in der ARD-Wahlarena. Ab 20.15 Uhr stellt sich der CDU-Kanzlerkandidat den Fragen von Wählerinnen und Wählern.
Parallel dazu ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab 20.15 Uhr in der ProSieben-Bundestagswahl-Show und beschäftigt sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Robert Habeck, Co-Spitzenkandidat der Grünen macht heute Wahlkampf in NRW und spricht am Abend in Bielefeld.
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirbt in seinem Heimatwahlkreis für sich und seine Partei. Er tritt am Nachmittag mit Gregor Gysi bei einer Kundgebung in Rostock-Reutershagen auf. Co-Spitzenkandidatin Janine Wissler macht derweil Wahlkampf in Bayern und spricht auf dem Marktplatz in Augsburg.
FDP-Parteichef Christian Lindner ist heute in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs und bestreitet mittags einen Wahlkampfauftritt in Schwerin. Abends ab 18 Uhr ist Lindner zu Gast im Format "Eine Stunde ZEIT mit…". Die Fragen stellen die Zeit-Journalisten Tina Hildebrandt und Roman Pletter.
In der ARD-Politik-Talkshow "maischberger.die woche" treffen im Wahlduell ab 22.50 Uhr Marco Buschmann von der FDP und AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla aufeinander.
Glaubt man den Umfragen, sind die Aussichten für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aktuell nicht sonderlich rosig. Nicht nur er selbst, sondern auch seine Partei liegt in den Beliebtheitswerten stabil hinter der Scholz'schen SPD. Ganz aussichtslos ist die Lage allerdings nicht: "WählerInnen sind flatterhafte Wesen, die zum Schwindeln neigen", schreibt TAZ-Journalist Stefan Reinecke bezogen auf die Wahrhaftigkeit mancher Befragten bei der sogenannten Sonntagsfrage. Was Laschet in den Augen des Parlamentskorrespondenten bräuchte, um das Ruder noch herumzureißen, lesen Sie hier.
Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" schreibt auf seine Wahlplakate den Slogan "Hängt die Grünen". In München nahm die Polizei die entsprechenden Pappschilder ab, weil sie diese als "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" einstufte - eine nicht sonderlich weit hergeholte Bewertung möchte man meinen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat nun aber entschieden, dass die gleichen Plakate in Zwickau erstmal hängen bleiben dürfen. "Ein Desaster, nicht nur für die Justiz", kommentiert Christian Vooren. Was der Journalist von ZEIT Online besonders an der Urteilsbegründung bemerkenswert findet, lesen Sie hier.
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich:
Sabine Dittmar, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57
Dietrich Monstadt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 64
Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Bundestagsabgeordnete, 59
Hans-Gert Pöttering, ehem. Präsident des Europäischen Parlaments, 76
Johannes Kahrs, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter, 58
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