Wie öffnen nach dem Lockdown?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Ein Stauforscher könnte der wichtigste Wissenschaftler bei der Frage werden, wie sich das Land bei sinkenden Corona-Infektionsraten öffnet. Wir haben die Details.

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss umdisponieren - die Hoffnungen auf mehr Impfstoffe gegen Corona-Infektionen haben sich zerschlagen.

• Armin Laschet soll heute Nachmittag das endgültige schriftliche Ergebnis zur Wahl als CDU-Vorsitzender bekommen. Wir sagen, was er nächste Woche vorhat.

Stauforscher hilft bei der Exit-Strategie

Alle reden über die Öffnungsstrategie in der Corona-Politik. Auch die Bundeskanzlerin hat diese gestern in ihrer Pressekonferenz angekündigt.

Nur wann kommt sie, und wie?

Ausgerechnet ein Verkehrsexperte und Stauforscher soll die Arbeitsgruppe der Chefs der Staatskanzleien dazu nun beraten. Es ist Professor Kai Nagel, Verkehrsplaner der TU Berlin, der in der jüngsten Expertenanhörung Simulationen für ein schrittweises Hochfahren des öffentlichen Lebens vorstellte.

Grundlage ist eine Modellrechnung anhand des Infektionsgeschehens in Berlin.

Seine Botschaft, die er mit zahlreichen Berechnungen und Grafiken unterfütterte, war eine der Vorsicht. Den Schlussfolgerungen Nagels zufolge verhalten sich die Menschen bei einer Öffnung wie beim Ferienbeginn auf den Autobahnen. Man weiß, es wird jetzt voller, aber man fährt trotzdem los.

Seine Empfehlung für die Exit-Strategie: Auch wenn die Politik nur schrittweise öffnet, strömen die Menschen in den Bereichen überproportional nach draußen, wo es erlaubt wird, und das Infektionsgeschehen dreht schnell wieder nach oben. Er verweist auf die Öffnung im Frühjahr 2020:

Genau ein solches Verhalten müsse aber angesichts der mutierten Virusvariante, die bis zu 70 Prozent ansteckender ist als das bisherige Sars-2-Virus, “unbedingt vermieden werden”, so Nagel.

Die Ergebnisse zeigten, dass sich die neue Virus-Variante "innerhalb von 2 bis 3 Monaten flächendeckend ausbreiten und zur dominanten Variante werden wird”.

Ziel sei es aber, den R-Faktor, die Rate, mit der ein Infizierter weitere Menschen ansteckt, bei allen Öffnungsideen unter 1 zu halten.

Durch das mutierte Virus steige die Ansteckungsrate im eigenen Haushalt von 0,4 auf 0,5, berechnen die Forscher. Wichtiger sei aber noch die "außerhäusig" verbrachte Zeit, denn sie erhöht die Infektionswahrscheinlichkeit.

Deshalb gelte: “Nur eine strikte Beibehaltung der Reduktion der aushäusigen Aktivitäten, wie wir sie Anfang Januar beobachtet haben, bzw. sogar eine eventuelle Verschärfung, ist laut unseren Simulationen ausreichend und notwendig.”

Allerdings zeigten die anonymisierten Mobilfunkdaten den gegenteiligen Trend, die Menschen gingen wieder öfter raus trotz Lockdown.

Die Forscher schlagen FFP2-Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz oder Einzelzimmer oder im Homeoffice vor.

Und: “Weiterhin halten wir eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre für eine schnell umsetzbare und gut wirksame Maßnahme, mit der z.B. auf zu langsames Absinken der Infektionszahlen reagiert werden kann.”

Auch Schulöffnungen könnten "überhaupt nur angedacht" werden, wenn die Kinder auch im Unterricht FFP2-Masken tragen und Wechselunterricht garantiert sei. Dabei hatte das RKI erneut bestätigt, dass das Tragen von FFP2-Masken gerade bei Kindern ohne professionelle Anleitung nicht zu empfehlen sei.

Fazit: Wenn die mutierte Variante, die Mitte Dezember in Berlin entdeckt wurde, zurückgedrängt werden soll, müssen die Restriktionen bis Ende Februar beibehalten werden. Öffnungspläne dann erst im März.

Ob die Bevölkerung und die Wirtschaft diese Disziplin und diese Geduld aufbringen, ist fraglich.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder machen inzwischen Druck. In der jüngsten Konferenz präsentierten die Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Bernd Buchholz, Volker Wissing und Andreas Pinkwart (alle FDP), einen Forderungskatalog, dem sich schließlich auch Bayern, Niedersachsen und Bremen anschlossen.

Nur um einzelne Formulierungen des Papiers, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt, wurde am Abend noch gerungen.

Die zentralen Punkte lesen sich wie die Abkehr von der Corona-Politik der Kanzlerin:

• Die Regierung soll „quantifizierbare Zielmarken“ definieren, „bei deren Erreichen staatlich verfügte Einschränkungen wirtschaftlicher Aktivitäten wieder aufgehoben werden können“.

• Eine interdisziplinär besetzte Expertenkommission soll Indikatoren entwickeln, „welche nicht nur die 7-Tage-Inzidenz, den Indikator der Nachverfolgungskapazität der Gesundheitsämter, betrachten“.

• Auch ein Ausstieg aus der „Einzelfallnachverfolgung“ müsse geprüft werden. Stattdessen soll auf die Auslastung der Behandlungskapazitäten sowie die Immunisierungsquote der gefährdeten Bevölkerungsgruppen geschaut werden.

• Die wirtschaftlichen Aktivitäten dürften nicht noch stärker eingeschränkt werden.

• Sobald es die Infektionslage erlaube, müssten umgehend Öffnungen erfolgen. Schon jetzt bedürfe es „möglichst abgestimmter Öffnungsstrategien und Hilfen für die betroffenen Betriebe“.

• Innovativer Infektionsschutz in Betrieben müsse durch "großzügigere Öffnungen“ honoriert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrem Auftritt am Donnerstag zwar von einer "Öffnungsstrategie", wollte aber nicht konkret werden. Im vergangenen Frühjahr hatte sie noch vor "Öffnungsdiskussionsorgien" gewarnt.

Merkels Position ist: Wenn Mitte Februar - oder wann auch immer - der Inzidenzwert von 50 unterschritten werde, könne nicht alles sofort wieder aufgemacht werden. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Dieses Mal sollen das Schulen und KItas sein.

In der Wirtschaft kommt Merkels Zurückhaltung nicht gut an.

Der Chef von Deutschlands größtem Freizeitpark, dem Europa-Park in Rust, Roland Mack, forderte Bund und Länder zu einem Runden Tisch über eine gemeinsame Öffnungsstrategie auf.

"Es wird jetzt höchste Zeit, dass wir als größter Freizeitpark Deutschlands und als Branche eine Perspektive sehen und mit der Politik gemeinsam eine vernünftige Öffnungsstrategie planen“, sagte uns Mack.

"Wir brauchen nicht zuletzt für unsere rund 5.000 Mitarbeiter eine Planbarkeit. Auch ein Unternehmen, das Jahrzehnte lang gut gewirtschaftet hat, wie der Europa-Park, gerät irgendwann an seine Grenzen“, betonte der Chef des Freizeitparks.

"Unsere Verluste liegen bei weit über 100 Millionen Euro. Wir haben ein sehr aufwendiges und erfolgreiches Hygienekonzept ausgearbeitet, das sehr gut funktioniert. Auch die Ausgleichszahlungen gestalten sich sehr schwierig und zäh, bislang ist so gut wie nichts passiert, außer dem Kurzarbeitergeld“, so Mack. Er betonte:

Spätestens am 15. März soll die Öffnungsstrategie von Bund und Ländern vorliegen.

Sicher ist bisher nur, dass die Politik mit ihren Überlegungen dazu erst am Anfang steht.

1. Hoffnung auf mehr Corona-Impfstoff zerschlagen

Anfang des Jahres hatte die zuständige EU-Behörde entschieden, dass Ärzte sechs Dosen aus einer Ampulle des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer entnehmen dürfen. In den Fläschchen war zunächst mehr Impfstoff gewesen als angegeben.

Wir hatten bereits am Mittwoch berichtet, dass daraus für Deutschland kein besonderer Vorteil erwächst. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Länder der Europäischen Union. Ausschlaggebend für die Unternehmen sind nur die bestellten Mengen.

„Die Europäische Kommission hat bei BionTech und Pfizer 300 Millionen Impfstoffdosen bestellt“, sagte eine Biontech-Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage. „Ob diese in 5- oder 6-Dosen-Flaschen geliefert werden, ist unabhängig davon.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang Januar angesichts der „Über-Füllung“ der Fläschchen in Aussicht gestellt, dass bis zu 20 Prozent mehr Impfrationen verfügbar sein könnten.

2. Bundesärztekammer will Eizellspende legalisieren

Die FDP im Bundestag erhält bei ihrer Forderung nach Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland Unterstützung aus der Ärzteschaft. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesärztekammer für eine Anhörung im Gesundheitsausschusses des Bundestages am kommenden Mittwoch hervor.

Eizellspenden sind in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten.

Der Gesetzentwurf der Liberalen, der auf eine Aufhebung des Verbots abzielt, sei „ein Schritt in die Richtung, auch wenn er sich nur mit einer der vielen offenen Fragen der Reproduktionsmedizin befasst“.

Befürchtungen des Gesetzgebers, die Eizellspende erschwere die Identitätsfindung der so gezeugten Kinder und habe negative Auswirkungen auf ihre seelische Entwicklung, seien wissenschaftlich widerlegt, heißt es in einer früheren Stellungnahme der Ärztekammer.

"Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken"

Die FDP will eine Reform vor allem aus zwei Gründen. Die jetzige Regel führe dazu, dass Paare Eizellspenden in anderen Ländern in Anspruch nähmen, "teilweise zu horrenden Preisen und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken".

Außerdem könne für „im Ausland mittels Eizellspende gezeugte Kinder das in Deutschland bestehende Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitunter nicht durchgesetzt werden“.

3. Flüchtlinge durchlaufen mehrstufiges Verfahren

Die von der Bundesregierung akzeptierten Flüchtlingskinder aus Griechenland durchlaufen ein mehrstufiges Verfahren bis zur Annahme durch die deutschen Asylbehörden.

Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. So werden Kandidaten für das Verfahren von der griechischen Asylbehörde zunächst vorgeschlagen.

In den Befragungen werden dann die Personendaten bestätigt, die Familienangehörigen ermittelt und dann medizinische Grundlagen und weitere Daten erfasst. Anschließend erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie zugesagt.

Bisher wurden 29 Familien (insgesamt 136 Personen) mit behandlungsbedürftigen Kindern abgelehnt. Eine der überprüften minderjährigen Asylsuchenden wurde zudem von den Sicherheitsbehörden abgelehnt.

4. Hauptstadt - Der Podcast mit Julia Klöckner

Heute um 12 Uhr erwartet Sie die zweite Ausgabe unseres neuen Formats Hauptstadt - der Podcast. Dabei geht es um den spürbar heraufziehenden Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD und die Frage, von wem die CDU in Rheinland-Pfalz eigentlich bei ihrer Landtagswahl unterstützt werden will: Armin Laschet, Friedrich Merz oder Angela Merkel.

Das besprechen wir mit der Landesvorsitzenden und CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ab 12 Uhr auf thepioneer.de/hauptstadt oder in Ihrer Lieblings-Podcast-App.

Rund drei Milliarden Euro aus dem 170 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für vorgezogene Investitionen des Bundes im Jahr 2020 reserviert. Ein neuer Bericht der Regierung an den Haushaltsausschuss zeigt nun, dass nur rund 740 Millionen Euro geflossen sind.

In dem Bericht listet das Finanzministerium auf, wofür. Munition bei der Bundeswehr, Glasfaserkabel für das Bundeskanzleramt, Luftfilter in Unternehmen und moderne IT-Arbeitsplätze im Auswärtigen Amt sind von dem Geld bezahlt worden - dazu Software, Laptops, Tablets und Mobiltelefone.

Die FDP ist gut in das neue Jahr gestartet und liegt in zwei aktuellen Umfragen (Kantar, Forsa) stabil bei 7 Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als das Ergebnis bei der Bundestagswahl (10,7 Prozent), aber klar über der 5-Prozent-Marke, an der die FDP in vielen Umfragen Ende 2020 noch knabberte.

Bei einer virtuellen Klausurtagung am 30. Januar will die FDP-Bundestagsfraktion die Jahresplanung diskutieren und aktuelle Initiativen zur Corona-Politik festlegen.

In der Fraktionsführung und in internen Chat-Gruppen wird die Losung ausgegeben, dass die Regierung konsequent bei den Versäumnissen in der Impf-Politik gestellt, aber zugleich ein Öffnungsplan für die Wirtschaft gefordert werden soll.

Auf - Mehr Macht geht nicht. Zumindest nicht in Bosnien und Herzegowina. Der CSU-Politiker Christian Schmidt soll Hoher Beauftragter der internationalen Staatengemeinschaft in dem unverändert instabilen Vielvölkerstaat werden. Der Amtsinhaber überwacht die Umsetzung des Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahre 1995. Er hat das Recht, demokratisch gewählte Amtsträger zu entlassen, Gesetze zu erlassen und neue Behörden zu begründen. Der 63-jährige Schmidt, der von 2014 bis 2018 Bundeslandwirtschaftsminister war, ist in den Balkanstaaten gut vernetzt. Für ihn geht es nach der Nominierung durch das Bundeskabinett erstmal bergauf.

Ab - Für Susanne Eisenmann, Kultusministerin in Baden-Württemberg und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im „Ländle“, sind es schwere Tage. Viel spricht dafür, dass sie das selbstgesteckte Ziel, den populären Grünen Winfried Kretschmann aus dem Stuttgarter Staatsministerium zu vertreiben, verfehlen wird. Hinzu kamen in den vergangenen Tagen zwei weitere Dämpfer für die 56-Jährige. Bei der Wahl des neuen CDU-Chefs zog der von ihr unterstützte Friedrich Merz den Kürzeren. Und mit ihrem Plan, die Schulen rasch wieder zu öffnen, scheiterte sie ebenfalls.

Bei der gestrigen Bundespressekonferenz konnte man die Anspannung der Kanzlerin deutlich spüren. Die Akzeptanz der verschärften Corona-Maßnahmen war in den vergangenen Wochen spürbar rückläufig, auch die Wissenschaftler werden zusehends misstrauisch beäugt. ZEIT-Korrespondent Michael Schlieben, hat den Auftritt von Angela Merkel im Detail analysiert. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, 32

Holger Niehaus, Nachrichtenchef Ruhr Nachrichten, 51

Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, 58

Am Samstag gratulieren wir:

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, 45

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Joachim Gauck, früherer Bundespräsident, 81

Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der FAS, 68

Die Spitzen von Union und SPD suchen aktuell nach einem Termin für den nächsten Koalitionsausschuss. Es wäre der erste Koalitionsausschuss unter dem neuen CDU-Chef Armin Laschet.

Zur Debatte steht der kommende Mittwoch, 27. Januar. Der Termin ist allerdings wegen Terminunsicherheiten nicht bestätigt.

Laschet plant unterdessen einen besonderen Auftritt für seinen ersten Tag als Parteivorsitzender im Konrad-Adenauer-Haus. Neben Präsidiums- und Vorstandssitzung ist auch ein Talkformat auf der neuen Social Media Plattform Clubhouse angedacht.

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