Wie Özdemir die Bauern besänftigen will

unsere Themen heute:

• Cem Özdemir will eine Tierwohlabgabe. Bauern sind dafür, auch die FDP. Aber die SPD ziert sich.

• Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann will der AfD einen Posten im Bundestagspräsidium gewähren. CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas reagiert scharf.

• Nach einer langen Aussprache am Donnerstag hoffen die Genossen jetzt auf einen neuen Kanzler Olaf Scholz.

• Zwei Themen aus dem Grundsatzprogramm sorgen in der CDU für Reibung.

• Wagenknecht-Unterstützer sind verärgert über den Namen der neuen Partei.

• Die Grünen werfen Jens Spahn eine „substanzlose Neiddebatte“ vor.

Wie Özdemir den Bauern mehr Geld geben will

Wer an diesem Montag einen Ausflug in die Hauptstadt plant, der sollte sich sicher sein, dass er auf ein Odyssee-Abenteuer und Endlos-Staus mental vorbereitet ist. Tausende Landwirte machen sich mit ihrem Traktor in einer Sternfahrt auf den Weg nach Berlin.

Erwartet werden 10.000 Teilnehmer, 3.000 Trecker und 2.000 LKW, die gegen die Kürzung der Dieselsubventionen protestieren. Gleichzeitig steht ein Spitzentreffen der Bauernverbände mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen auf der Tagesordnung.

Denn der Lösungsdruck wächst: Ab Freitag sollte auf der Grünen Woche in Berlin mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geschlemmt und nicht geschmollt werden.

Im Pioneer Briefing Podcast fordert Özdemir jetzt die Einführung einer Tierwohlabgabe. Die soll jeder zahlen, der Fleisch einkauft. Mit dem Geld soll den Bauern geholfen werden, ihre Ställe tier- und artgerecht umzubauen.

Der Vorschlag scheint sogar der FDP zu gefallen. Fraktionsvize und Landwirtin Carina Konrad hat sich dazu genau so zustimmend geäußert wie ihr Kollege Gero Hocker. Dabei stehen höhere Steuern und Abgaben eigentlich nicht auf der Agenda von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

In der SPD hingegen stößt der Vorschlag auf Gegenwehr.

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler, dass die im Sommer beschlossene Tierhaltungskennzeichnung bereits einen Zuschuss zum Stallumbau sowie eine Entlohnung des Mehraufwandes der Landwirte vorsehe.

Unterstützung für Özdemir kommt von den Bauern.

Von Martin Schulz etwa, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Er wird heute mit den Ampel-Fraktionschefs und den anderen Bauern-Verbänden an einem Tisch sitzen. Eine Tierwohlabgabe begrüßt er ausdrücklich, sie würde „den Betrieben Planungssicherheit geben“.

Für den tiergerechten Stallumbau gibt es zwar schon ein Bundes-Programm. Aber die Milliarde, die dafür vorgesehen ist, reicht gerade „für einen Anschub bei den Schweinen“, sagt Özdemir.

Wie hoch soll die Abgabe sein? Die im August 2023 aufgelöste Borchert-Kommission des ehemaligen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert kam zu dem Schluss, dass es für den Stallumbau etwa vier Milliarden Euro jährlich braucht. Dafür müssten etwa 40 Cent pro Kilogramm Fleisch aufgeschlagen werden.

Das bedeutet: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von zusammen 200 Kilogramm (Vater: 65 kg, Mutter: 45 kg, Tochter: 35 kg, Sohn: 55 kg) hätte jährlich Mehrkosten von 80 Euro oder knapp 22 Cent am Tag.

Özdemir allerdings schwebt ein schrittweiser Umbau vor und dadurch eine geringere Abgabe:

Susanne Mittag von der SPD will etwas anderes. Özdemir solle lieber endlich das aus der Borchert-Kommission umsetzen, was längst Beschlusslage der Ampel sei, sagt sie uns.

AbL-Chef Schulz will es dabei nicht belassen. An das Treffen mit den Fraktionschefs der Ampel an diesem Montag hat er klare Erwartungen:

Dennoch bleibe er dabei: Die Diesel-Kürzung „trifft uns immer noch zu hart“, sagt er.

Fakt ist jetzt schon: Die Proteste wirken. Die Politik bewegt sich.

Vizepräsidenten-Posten für die AfD: Magwas widerspricht Redmann

Auf den Vorstoß des brandenburgischen CDU-Chefs Jan Redmann, der AfD einen Posten im Bundestagspräsidium zu gewähren, reagieren stellvertretende Bundestagspräsidenten zurückhaltend.

Yvonne Magwas (CDU), Vize-Präsidentin des Bundestags, sagt uns:

Aus guten Gründen wählten die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag keine AfD-Abgeordneten in verantwortungsvolle Ämter, sagt Magwas. „Im Landtag Brandenburg können die Abgeordneten das handhaben, wie sie es für richtig halten.“

Auch Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) glaubt nicht an eine AfD-Besetzung im Präsidium. Er sagt uns:

Allerdings gebe es mittlerweile mehrere Unionsabgeordnete, die die AfD gerne wählen wollen. „Ich verstehe nur nicht, dass sie ihre Wahlabsicht bei einer geheimen Wahl mit einer entsprechenden öffentlichen Wahlwerbung verbinden.“ Es würde Vertrauen schaffen, wenn die Menschen wüssten, ob es die oft zitierte Brandmauer bei der Union nun gibt, oder nicht, sagt Kubicki.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lässt seiner Fraktion die Wahl. Jede Fraktion könne nach der Geschäftsordnung des Bundestages einen Vizepräsidenten stellen.

Allerdings muss jeder Kandidat in einer geheimen Wahl die Mehrheit der Abgeordneten für sich gewinnen. Das habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich unterstrichen.

SPD hofft auf neuen Scholz

Nach der mehrstündigen Aussprache mit dem Kanzler am vergangenen Donnerstag hoffen jetzt viele Abgeordnete in der SPD-Fraktion, dass Olaf Scholz bald die Kurve bekommt. Unser Kollege Thorsten Denkler hat sich umgehört, was dort besprochen wurde.

Breit kritisiert wurde, dass Scholz die Arbeit der Sozialdemokraten in der Regierung nicht hinreichend kommuniziere. Zudem setze er sich nicht eindeutig genug mit dem politischen Gegner auseinander.

An der Länge der Aussprache sei zu erkennen, „wie nötig das war“, hören wir. Es habe aber auf allen Seiten „die erkennbare Bereitschaft gegeben, miteinander zu reden, sich zuzuhören“.

Der Kanzler könne nur so stark sein wie sein Team. Kritik gab es hier explizit an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), dem langjährigen Wegbegleiter von Olaf Scholz.

Die Lösung sei nicht, dass Scholz mehr öffentliche Auftritte bestreite. Sondern, dass er „die Menschen besser mitnimmt“ und die politischen Gegner deutlicher angeht.

Wegen der ständigen Debatten über die Schwächen von Olaf Scholz gelinge es der SPD nicht, die Diskussion weder auf die Schwächen von Friedrich Merz zu lenken noch eine wahrnehmbare Stimme gegen rechtsradikale Kräfte wie die AfD zu sein.

Zu der Aussprache war es gekommen, weil die von der Regierung vereinbarten Subventionskürzungen für Bauern und deren Rücknahme weder mit Fraktion noch mit Bauern rückgekoppelt worden seinen. Da habe sich „viel Ärger aufgestaut, auch in der Fraktion“.

Dazu passt: Unsere Kollegen haben das Schicksalsjahr für den Kanzler analysiert.

Atom und Muslime: CDU-Themen mit Reibungspotenzial

Auch wenn die CDU das neue Grundsatzprogramm einstimmig beschlossen hatte, gibt es auf zwei Passagen unterschiedliche Sichtweisen.

Passage I

Unterstützer des Satzes sehen hierin den Ansatz zur Lösung der aktuellen Energiekrise.

„Mit der Entscheidung zeigt die CDU, dass sie aus Fehlern lernen und Deutschland auf einen Kurs mit bezahlbarer und verfügbarer Energie bringen wird“, sagte uns Thüringens CDU-Chef Mario Voigt.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagt uns: „Wir müssen für neue Kernkraft-Technologien offen bleiben. Wir wollen die jüngst abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Wir importieren aktuell beinahe täglich Atomstrom aus dem Ausland.“

Damit sei der Satz fast mehr eine Zustandsbeschreibung als eine politische Position.

Der Chef der Klimaunion, Thomas Heilmann, hält dagegen:

„Eine Wiederaufnahme der Atomenergie ist völlig unrealistisch, vielleicht nicht für immer, aber für die nächsten Jahrzehnte.“

Passage II

Junge-Union-Chef Johannes Winkel findet den Satz richtig. Es wäre „realitätsfremd“, so zu tun, „als gäbe es keine Probleme mit der muslimischen Community in unserem Land“, sagt er uns. Dass die Union in den letzten zehn Jahren Probleme nicht mehr klar benannt hat, habe zu einem großen Vertrauensverlust geführt.

CDU-Politikerin Wiebke Winter hingegen sieht noch Gesprächsbedarf. „Ich bin dafür, dass wir hier eine andere, weniger missverständliche Formulierung finden“, sagte sie uns.

Wie wir hören, ist die Sorge, dass die Formulierung so gelesen werden könnte, dass Muslime nur unter Vorbehalt zu Deutschland gehören.

Wagenknecht-Unterstützer verärgert über Namen der neuen Partei

Einige Unterstützer von Sahra Wagenknecht sind verärgert über den Namen der neuen Partei, wie unser Kollege Jan Schroeder erfuhr. Im Dezember hatte das Bündnis auf seiner Homepage noch einen „neutralen Parteinamen“ versprochen.

Daran hielt sich die Partei mit dem offiziellen Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ offensichtlich nicht. Intern wie auf Social Media kritisierten Anhänger des Projekts das nun als „Personenkult“.

Im Dezember hatte Wagenknecht ihre Unterstützer noch aufgefordert, Vorschläge für den zukünftigen Parteinamen einzureichen. Nach Angaben des Vereins gingen daraufhin „über 1000 Zusendungen“ ein.

„Nun begeben wir uns in die Auswahlphase und werden dann demnächst die Entscheidung bekanntgeben“, schrieb der Verein damals auf seiner Homepage. Die Zusendungen wurden dann allerdings, wie auch das Versprechen mit dem „neutralen“ Namen, ignoriert.

Wer sich auf Social Media unter den Posts von Wagenknecht und ihrer Partei umschaut, wird feststellen, dass sich neben der mit 50.000 Followern recht bekannten Velázquez noch etliche weitere Sympathisanten kritisch über die Namensgebung äußern.

Bei der Parteigründung am 8. Januar rechtfertigte Wagenknecht den Namen mit der hohen Bekanntheit ihrer Person und der besseren Sichtbarkeit auf dem Wahlzettel. Velázquez und andere Unterstützer überzeugte das nicht.

Bürgergeld: Grüne wirft Spahn „substanzlose Neiddebatte“ vor

Der Vorschlag von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, für mehr Sanktionen im Bürgergeld notfalls das Grundgesetz zu ändern, stößt bei Grünen auf Ablehnung.

Die grüne Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Spahn mache daher das, „was andere noch viel besser können, eine substanzlose Neiddebatte führen zu Lasten von Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen“.

Spahn hatte dem RND gesagt: „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen.“

Und weiter: „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“

Die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes gelten als unabänderlich. Das bedeutet, sie lassen sich auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht aushebeln.

Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden steigt, wie eine Anfrage beim Verteidigungsministerium ergeben hat. Die Zahlen liegen uns exklusiv vor. 2023 leisteten bis Ende November 10.064 Menschen freiwillig Wehrdienst. Seit 2021 beinhalten die Zahlen auch den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Bei den Wahlen in Taiwan gewann die China-kritische Regierungspartei DDP, neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te.

• In Potsdam und Berlin demonstrierten am Sonntag tausende Menschen für Demokratie und gegen Rechts, auch Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Anlass war das Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern.

• Direkt danach ging es für Annalena Baerbock zurück ins Auswärtige Amt: Der neue französische Außenminister Stéphane Séjourné war zum Antrittsbesuch in Berlin.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bis Freitag findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) nehmen teil.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trifft sich mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, um über die geplante Krankenhausreform zu sprechen.

24 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Bürgergeld aus. 5,5 Millionen Bezieher sind bei der Bundesagentur für Arbeit registriert. Unsere Kollegen Michael Bassewitz, Claudia Scholz und Christian Schlesiger haben sieben Fehlanreize im System Bürgergeld analysiert – und Alternativen skizziert:

Auf - Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Ampel zu einer „Allianz der Mitte“ aufgerufen. Mehr Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration könne, so Wüst, die politischen Ränder schwächen. Er fordert darum ein baldiges Treffen von Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Erst das Land, dann die Partei!

Ab - Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär wies Wüsts Vorschlag zurück. Die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch. In Anbetracht der jüngsten Correctiv-Recherche zum AfD-Geheimtreffen halte er die Forderung außerdem für „taktlos“. Er erwarte von Wüst, „dass dieser sich vor seine Mitbürger stellt, gerade wenn denen der Wind von rechts außen übel ins Gesicht bläst“. Wüst absichtlich falsch zu verstehen, ist ein politisches Foul.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, 69

Markus Ferber, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, 59

Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter, 65

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, 47

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, 43

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre