Wie Sachsen-Anhalt Laschet gegen Söder hilft

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Unsere Themen heute:

• CDU-Chef Armin Laschet ist nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gestärkt im Streit mit Markus Söder. Er kann nun gelassen zur CSU-Klausur nach Bayern fahren. Seine Parteifreunde drängen in Sachsen-Anhalt zur Koalition mit SPD und FDP.

• Die Staatsbank KfW hat in den vergangenen Jahren Millionenkredite für Belarus abgesichert. Die FDP will wissen, warum.

• CDU-Vize Silvia Breher verzichtet auf die Spitzenkandidatur in Niedersachsen und hinter den Kulissen ging es hoch her. Wir haben die Details.

Laschet fährt gestärkt nach Bayern

Rund 37 Prozent für die CDU - SPD, Grüne und FDP unter 10 Prozent. CDU-Chef Armin Laschet kann mit dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die im Vorfeld als Testwahl für den neuen Kanzlerkandidaten bezeichnet wurde, gestärkt in die unionsinterne Auseinandersetzung mit CSU-Chef Markus Söder gehen.

Die Sticheleien und Angriffe aus dem Süden dürften nun vorerst eingestellt werden, erwartet man im Adenauer-Haus.

In zwei Wochen wollen CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm in Berlin vorstellen. Nach unseren Informationen wird Laschet aber auch Mitte Juli zur CSU nach Bayern fahren und dort auf Söder treffen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Laschet zur Klausurtagung am 14. und 15. Juli in Kloster Seeon eingeladen.

Die ehemalige Benediktinerabtei liegt nicht weit entfernt vom Chiemsee, wo Söder vor einem Jahr die Kanzlerin empfangen hat - mit Schiffstour, Kutschfahrt und Beratungen im verspiegelten Schlosssaal.

Der Termin verspricht inhaltlich Spannung. Dobrindt, der Chef der 46 CSU-Abgeordneten, liebt es, Klausurtagungen seiner Truppe in der bayerischen Provinz zu eigenen politischen Zwecken zu nutzen.

Das soll auch diesmal so sein. Die Christsozialen wollen ihre eigenen Ideen für den Bundestagswahlkampf präsentieren, heißt es. Die Bayern-Punkte, die Söder als "Schnellboot" neben dem großen Tanker "Unions-Regierungsprogramm" angekündigt hatte, sollen eine Rolle spielen.

Es geht um inhaltliche Punkte, die die CSU "als eigene Mobilisierungsthemen" im Bundestagswahlkampf setzen will. Notfalls im Dissens mit der CDU.

Ein Punkt, der uns von verschiedenen Seiten genannt wurde, ist die "Vollendung" der Mütterrente. Das wäre eine kräftige, außerplanmäßige Rentenerhöhung für alle, die vor 1992 geborene Kinder betreut haben.

Zusätzliche Kosten: Mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr.

In der CDU wird das Thema bereits als "absolutes No go" abgelehnt.

Auch beim Klimaschutz werde die CSU schärfere Maßnahmen vorschlagen, heißt es. Darunter soll die Forderung nach einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 sein.

Damit würde Söders CSU den von NRW-Ministerpräsident Laschet ausgehandelten Kohleausstieg infrage stellen.

Man werde auch Punkte klar und deutlich benennen, die bei der CDU "nicht mehrheitsfähig" waren, heißt es warnend in der CSU.

Für Armin Laschet bleiben die Zeiten auch nach der Sachen-Anhalt-Wahl ungemütlich. Aber er kann sie nun gestärkt angehen.

1. Sachsen-Anhalt-CDU wirbt für Deutschland-Koalition

Mehrere CDU-Politiker aus Bund und Ländern haben sich nach dem Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt für eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ausgesprochen. Damit müssten die Grünen aus der aktuell regierenden Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg aussteigen.

„Meine klare Präferenz wäre eine Deutschland-Koalition. Die FDP hat einen überzeugenden Wahlkampf gemacht. Mit ihr sind die inhaltlichen Schnittmengen einfach größer", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel.

Ähnlich wird auch im Konrad-Adenauer-Haus gedacht. Eine stabile Dreier-Koalition ohne die Grünen gilt als gutes Signal für den Bundestagswahlkampf.

Allerdings sei dies eine Entscheidung des Landesverbands und des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und die AfD (rund 21 Prozent) hinter sich gelassen. Die CDU kam laut ARD-Hochrechnung vom späten Abend auf 37,0 Prozent (ein Plus von 7,2 Prozent zur vorigen Landtagswahl). Die SPD (8,3 Prozent) verliert deutlich, die FDP schafft mit 6,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und lässt die Grünen noch hinter sich (6,1 Prozent). Die Linken liegen bei 10,2 Prozent.

2. CDU-Wirtschaftsflügel will Obergrenze für Sozialausgaben

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, will eine staatlich fixierte Obergrenze für Sozialausgaben im Regierungsprogramm der Union unterbringen.

Und der 43-jährige CDU-Politiker meldet eigene Ansprüche in einem möglichen Regierungsteam an.

"Höher, schneller, weiter - das wird in Deutschland so nicht mehr funktionieren", sagte Linnemann in einem Hauptstadt-Podcast Spezial über die Sozialausgaben.

"Wir werden uns fragen müssen, was wir uns noch leisten können."

Für den Bundestagswahlkampf müsse daher gelten:

Die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt, habe vor zehn Jahren bei 27 Prozent gelegen, sagte der promovierte Volkswirt.

"Heute liegt sie bei über 30 Prozent."

Die 30-Prozent-Grenze sollte eine neue Bundesregierung per Gesetz festschreiben.

"Wir müssen uns selbst Schranken schaffen. Die erfolgreichste Schranke, die die Union geschaffen hat, war die schwarze Null. Das war eine der besten Erfindungen. Das bräuchten wir auch im Sozialversicherungsbereich."

In einer neuen Bundesregierung müsste mehr Wirtschaftskompetenz enthalten sein, betonte Linnemann.

Friedrich Merz sei dabei aber nur einer der Kandidaten.

Man sollte nicht nur auf das Wirtschaftsministerium schielen, sondern auch das Finanz- oder Arbeitsministerium:

"Da spielt die Musik. Da sind die Sozialversicherungen und die Regulierung zuhause."

Hier geht es zu dem gesamten Gespräch:

3. Corona: Bis zu 100.000 Euro Zuschuss für Kultur

Veranstalter von Kulturevents, die wegen weiter bestehender Corona-Auflagen weniger Tickets verkaufen können, sollen eine „Wirtschaftlichkeitshilfe“ von im Einzelfall bis zu 100.000 Euro erhalten.

Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Ab dem 1. Juli sollen zunächst kleinere Veranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern gefördert werden, ab dem 1. August Events mit bis zu 2000 Gästen. Gezahlt wird, wenn Veranstaltungen „aufgrund der Bestimmungen“ nur mit maximal 80 Prozent ihrer Kapazität stattfinden können.

Die Höhe der Hilfe hängt unter anderem von den Ticketeinnahmen ab - ab 1. Juli gibt es für die ersten 500 verkauften Tickets einen 100-Prozent-Zuschuss, ab 1. August für die ersten 1.000. Für jede Veranstaltung wird eine Förder-Höchstgrenze festgelegt, die von den anfallenden Kosten abhängt.

Wörtlich heißt es:

Darüber hinaus sehen die Pläne eine Ausfallabsicherung vor. Bei Absage von Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Besuchern werden die Hälfte der tatsächlichen Ausfallkosten abgesichert. Die Obergrenze für die Entschädigung liegt bei acht Millionen Euro pro Veranstaltung.

Beantragt werden müssen die Hilfen bei den Kulturministerien der Länder.

„Eine Beantragung und Bewilligung findet erst nach der Veranstaltung statt“, heißt es in dem Bericht. Bedingung ist eine vorherige Registrierung.

Die Hilfe sollen aus einem 2,5-Milliarden-Euro-Sonderfonds des Bundes gezahlt werden.

4. Mitglieder verlassen die Werte Union

Nach der Übernahme des Bundesvorsitzes der Werte Union durch den umstrittenen Ökonomen Max Otte verlassen offenbar zahlreiche Mitglieder den rechtskonservativen Verein.

“Bis zu fünf Prozent der Mitglieder in einigen Landesverbänden sind gegangen”, heißt es an der Spitze des Verbands.

Genannt werden die Landesverbände Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen.

Bisher hat die Werte Union etwa 4000 Mitglieder.

Der ehemalige Vorsitzende Alexander Mitsch bestätigt die Bewegung.

“Ich weiß von zahlreichen schmerzlichen Austritten bisher engagierter Mitglieder”, sagte uns Mitsch. “Insofern ist mein Eindruck, dass auch nach der ersten Austrittswelle noch viele ,auf gepackten Koffern sitzen’”.

Eine Ursache sei für viele die fehlende Abgrenzung zur AfD. “Eine klare Abgrenzung zu radikalen Position von links und rechts war von Anfang an Gründungsidee der Werte Union”, so Mitsch.

Er erwägt den Parteiaustritt aus der CDU. “Über meine Mitgliedschaft in der CDU werde ich nach der Bundestagswahl je nach Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden.”

Er könne einige politische Positionen der CDU/CSU der jüngsten Zeit nicht mehr mittragen, “etwa das mehrheitliche Durchwinken der EU-Schuldenunion”.

5. Staatsbank KfW finanzierte Belarus

Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die uns vorliegt.

Dazu gehört eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) für eine Tochterfirma eines deutschen Unternehmens in Belarus in Höhe von 41 Millionen Euro.

Zusätzlich hat die KfW im Auftrag der Bundesregierung zwei Exportkredite deutscher Banken für Geschäfte in Belarus mit insgesamt 14 Millionen Euro refinanziert.

Die KfW-Entwicklungsbank ist außerdem mit zwei Darlehen über den EU-Fonds für Südosteuropa (EFSE) mit insgesamt rund 12 Millionen Euro in Belarus engagiert.

Eine bei der KfW-Tochter IPEX angefragte Exportfinanzierung nach Belarus in Höhe von 100 Millionen Euro wurde indes nicht realisiert.

Der FDP-Politiker verlangt dennoch Aufklärung: "Es ist doch schlimm, dass die Bundesregierung in den letzten Jahres das Regime in Belarus mit KfW-Krediten auch noch gestützt hat." Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier "müssen sich fragen lassen, welche Konsequenzen hier gezogen werden", so Schäffler.

5. Union will Wirtschaftsprozesse standardisieren

Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag will mit der "Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa" digitale Wirtschaftsprozesse verbessern. Dies geht aus einem Entwurfspapier vom 3. Juni hervor, das uns vorliegt.

"Die erfolgreiche Industrialisierung in Europa beruht ganz wesentlich auf den rechtzeitig und fachlich überzeugend gesetzten technischen Standards", heißt es. "Während Standardisierung (...) im analogen Bereich dem Gemeinwohl in Deutschland und Europa bereits sehr wirksam dient, muss in der digitalen Welt noch mehr getan werden."

Durch die Monopolisierungstendenzen der Plattformökonomie gebe es "de facto Standard-Produkte für Suchen (Google), Nachrichtenkommunikation (WhatsApp und Facebook Messenger) und Bürosoftware (Microsoft Office)", so die Analyse. "Dem muss Europa eine Offensive für mehr frei verfügbare Standards, insbesondere in allen Bereichen von Software entgegenstellen.

5. Podcast: Wie geht es weiter nach dem Grünen-Hype?

Die Grünen sind in der Realität des Bundestagswahlkampfs angekommen.

Im aktuellen Hauptstadt Podcast geht es deshalb in dieser Woche um die Frage, wie es weitergeht mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihren Ambitionen auf das Kanzleramt.

Im Interview dazu: Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er sagt: Der Gegenwind sei "schärfer als in vergangenen Wahlkämpfen".

• Dazu: Eine Analyse der Bedeutung der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Parteien.

• Im Kurz-Interview erklärt Internet-Experte Sascha Lobo, was er von der Pandemie-Politik, 5G und Christian Lindner hält.

• Wir blicken auf eine Ministerpräsidentenkonferenz, die fast ohne Corona auskommt.

Hier geht's zum Podcast.

Bislang haben die Länder vom Bund rund 608 Millionen Euro für Corona-Impfungen in Impfzentren abgerechnet. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Laut Bericht waren bis Ende Mai 35,7 Millionen Dosen im Impfzentren verabreicht worden, 14,9 Millionen in Arztpraxen.

„Die vom Bundesministerium für Gesundheit getragenen Kosten der beschafften Impfstoffe bewegen sich in einer Spannbreite zwischen etwa 2 und 25 Euro pro Dosis“, heißt es in dem Bericht.

Ungewöhnliche Aktion von CDU-Vize Silvia Breher bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten der Niedersachsen-CDU. Die Bundestagsabgeordnete aus Cloppenburg-Vechta verzichtete auf den Spitzenplatz bei der Liste, und sorgte so dafür, dass die gelernte Krankenpflegerin Anne Janssen aus dem Wahlkreis Wittmund-Wilhelmhaven-Friesland auf den sicheren Listenplatz 6 gehen kann.

Spitzenkandidat ist nun der stellvertretende Kanzleramtschef aus Hannover, Hendrik Hoppenstedt. Auf Platz zwei und drei folgen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und Fraktionsvize Gitta Connemann.

Breher begründete dies auf Anfrage so:

"Ich trage als Vorsitzende Verantwortung für meinen ganzen Landesverband Oldenburg, nicht nur für mich alleine. Und ich habe nun einmal das Glück, im für uns stärksten Wahlkreis Deutschlands kandidieren zu dürfen."

Wenn die Partei aber wirklich mehr Frauen, vor allem mehr junge Frauen für die CDU im Bundestag haben wollen, "dann müssen wir auch etwas dafür tun", sagte Breher.

Hinter den Kulissen wurde uns aber auch von einer bemerkenswerten Runde der Kurfürsten, der Chefs der Bezirksverbände und der Landesspitze, gesprochen.

Bei der mehr als vierstündigen Sitzung soll Breher vergeblich einen besseren Platz für den Oldenburger Bundestagsabgeordneten Stephan Albani erkämpft haben wollen. Sie fürchtete demnach Unmut in ihrem eigenen Verband, sollte nur sie selbst einen guten Platz ergattern. Albani war für Platz 11 vorgesehen, ein Wackelplatz.

Ein heftiger Wortwechsel entstand, unter anderem die scheidende Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth wies Breher zurecht. Breher setzte sich mit Albani nicht durch und verzichtete schließlich selbst, so konnte Janssen aufrücken. Albani blieb auf 11.

Silvia Brehers Einzug in den Bundestag dürfte dennoch sicher sein. 2017 gewann sie ihren Wahlkreis mit 57,7 Prozent der Erststimmen, dem bundesweit besten Ergebnis. Breher gilt als mögliche Ministerin in einem Kabinett Armin Laschet.

Am Dienstag tagt die SPD-Fraktion im Bundestag erstmals seit Monaten wieder physisch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit der designierten SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, aktuelle Berichte vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie Debatten zur Corona-Lage.

Dazu werden mehrere Positionspapiere verabschiedet, unter anderem von der ehemaligen Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Afghanistan.

Auf - Olaf Scholz. Historisch ist ein großes Wort, doch was die G-7-Finanzminister am vergangenen Wochenende bei ihrem Treffen verabredeten, ist eine wichtige historische Weichenstellung im Umgang mit den Konzernen. Erstmals wurde eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent verabredet. Egal, wo diese Konzerne ihren offiziellen Standort haben, die Steuer wird fällig. Ein Steuerwettbewerb "nach unten" ist nun zu Ende, jubelte die US-Finanzministerin Janet Yellen. Und in Deutschland kann sich vor allem SPD-Finanzminister Olaf Scholz freuen. Er hat das Thema vorangetrieben, fordert die Mindestbesteuerung seit vielen Jahren und er hat am Ende mit seiner Prognose recht behalten. Eine gerechtere Besteuerung ist auch international möglich. Unser Aufsteiger!

Ab - Jens Spahn. Neuer Ärger für den Gesundheitsminister wegen der Corona-Schutzmasken. Laut Spiegel soll das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für eine Milliarde Euro Masken gekauft haben, die nicht frei verkehrsfähig gewesen seien. Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, diese angeblich minderwertigen Masken an Obdachlose und Behinderte zu verteilen, berichtete das Magazin unter Verweis auf E-Mails. Das SPD-geführte Arbeitsministerium habe ein Veto eingelegt. Nun sollen die Masken verschrottet werden. Spahns Haus dementierte die Mails gestern nicht, bestritt aber, dass eine Gesundheitsgefährdung vorlag. Die Schutzmasken seien intensiv geprüft worden, teilte Spahn auf Twitter mit. Dabei geht es um den Prüfstandard CPI, den das Ministerium damals mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und dem TÜV hatte entwickeln lassen. Dieser entspricht zwar nicht der EU-Zertifizierung, gewährleiste aber "effektiven Infektionsschutz", wie das Ministerium erklärte. Die SPD nimmt den CDU-Minister trotzdem unter Feuer und legt ihm den Rücktritt nahe. Die Masken bleiben das Leidensthema des CDU-Ministers.

Wie kommentieren die politischen Autoren das Ergebnis von Sachsen-Anhalt? Eine Übersicht.

FAZ-Autor Daniel Deckers sieht in dem Ergebnis einen klaren Sieg für den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff: "Dass der Katholik aus Wittenberg sich nicht verbiegt und verbiegen lässt, hatte er schon während der Flüchtlingskrise gezeigt. Auch während der Corona-Pandemie und im Streit innerhalb der Union über die Kanzlerkandidatur war Haseloff innerhalb der Bundespartei eine oft unbequeme Stimme aus einer oft überhörten und übersehenen Region."

SZ-Korrespondent Markus Balser wirft den Blick auf die AfD und stellt nüchtern fest: "Es sind die äußerst Rechten, die im Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt den Ton angeben. Dass die Partei dort abermals ein zweistelliges Ergebnis einholt, zeigt, wie sehr sie sich in den deutschen Parlamenten etabliert hat."

Spiegel-Politikredakteur Christian Teevs blickt mit Ernüchterung auf die SPD, die unter 10 Prozent im Land geblieben ist. "Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl wirkt die SPD kraftlos, mehr noch: hilflos. Für Scholz ist das ein Problem. Seit Wochen prognostizieren führende Sozialdemokraten einen Stimmungswandel. Bis zur Sommerpause wollen sie zu Union und Grünen aufschließen. Doch egal wie stark die politische Konkurrenz in den Umfragen zulegt oder abrutscht: Bei den Werten der SPD tut sich so gut wie nichts."

Gibt es einen Mittelweg zwischen dem Börsenkapitalismus der USA und der Staatswirtschaft Chinas? Deutschland und Europa müssen diesen dritten Weg finden, der das Verhältnis zwischen "Markt, Staat und Unternehmen" neu justiert, schreibt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD, darunter Ex-TUI-Chef Michael Frenzel und der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig, in einem Gastbeitrag. "Es geht um ein intelligentes Zusammenspiel von staatlichen Investitionen und Initiativen, der Förderung von privaten Investitionen und Innovationen und der Etablierung eines ökonomisch-finanziellen Rahmens, in dem sich staatliche Aktivitäten und Initiativen und privates Engagement und Investitionen wechselseitig verstärken" heißt es. Dafür sei eine neue Allianzen zwischen Staat und Unternehmen und eine strategische Industrie- und Innovationspolitik erforderlich. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Florian Neuhann, ZDF-Korrespondent Berliner Büro, 41

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, 57

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 51

Bettina Müller, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62

Steffen Seibert, Staatssekretär und Regierungssprecher, 61

Hans-Christian Ströbele, früherer Grünen-Bundestagsabgeordneter, 82

Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, beklagt kommunikative Fehler bei der Corona-Impfkampagne. Durch die Ankündigung, ab diesem Montag werde in den Praxen die Priorisierung fallen, sei bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, sie könnten sich sofort impfen lassen: „Es ist natürlich mitnichten der Fall, dass sofort alle geimpft werden können. Impfstoffe sind leider immer noch zu knapp, obwohl die Mengen kontinuierlich zunehmen.“

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