Olaf Merkel

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die CDU plant eine Rentenreform. Allerdings nur eine kleine. Wir kennen die Details eines vertraulich tagenden CDU-Ausschusses zur Zukunft der Rente.

• Seriös. Verlässlich. Ruhig. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll als idealer Nachfolger von Kanzlerin Merkel inszeniert werden.

• Ende einer langen Debatte. Union und SPD bringen die Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg. Wir sagen, was passieren soll und wie teuer es wird.

Der Merkel-Mann für die Genossen

Er ist der Mann, der die Sozialdemokraten nach 15 Jahren wieder ins Kanzleramt bringen soll: Raphael Brinkert verantwortet mit seiner Werbeagentur die SPD-Wahlkampagne. Es ist ein langer Weg für die Partei, die aktuell nicht einmal bei 20 Prozent in den Umfragen steht - aber die Wahl von Brinkerts gleichnamiger Agentur hat in der Union für Aufmerksamkeit gesorgt. Er hatte bisher die CDU beraten. Er galt als einer von ihnen.

Dass er nun ins Lager von SPD-Wahlkampfchef Lars Klingbeil und Kanzlerkandidat Olaf Scholz gewechselt ist, gibt manchem zu denken. "Das ist ein Angriff auf die Mitte", sagte uns ein CDU-Mann.

Brinkert, 43, kommt eigentlich aus dem Sport-Marketing. Er hat Fußballstars wie Leon Goretzka beraten - aber eben auch die CDU, etwa im Europawahlkampf.

Vor einigen Tagen war er bei uns auf der Pioneer One. Er sagt:

Wenn es nach Brinkert geht, dann wird Scholz im Wahlkampf als der würdige Nachfolger der abtretenden Angela Merkel aufgebaut.

„Olaf Scholz ist schon jetzt der wichtigste Mann in diesem Land. Er ist Vizekanzler, Kanzlerkandidat", sagt Brinkert. "Wer, wenn nicht er, hat derzeit eine legitimere Chance auf die Nachfolge von Angela Merkel?"

Das in der Mitte Wahlen gewonnen werden, sei eine Binse. Aber 2021 entstehe erstmals vor einer Bundestagswahl ein riesiges Vakuum: "Nicht nur Erst- und Nichtwähler, sondern insbesondere auch Merkel-Wähler suchen Orientierung und Vertrauen.

Ich bin fest überzeugt, dass bei der Neuvergabe dieser Wählerstimmen Olaf Scholz eine herausragende Rolle spielen kann."

Brinkert argumentiert mit der beruflichen Herkunft des SPD-Kanzlerkandidaten: "Olaf Scholz hat als Anwalt und Arbeitsrechtler auch abseits der Politik bewiesen, dass er für die Menschen kämpft. Das wird in den Post-Corona-Jahren wichtiger denn je."

Warum Brinkert glaubt, dass Olaf Scholz eine Chance hat und warum das Wahlplakat im Wahlkampf keinesfalls ausgedient hat, lesen Sie hier.

1. Koalition bringt Kohl-Stiftung auf den Weg

Der Bund will vom kommenden Jahr den Aufbau einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung mit Fördermitteln in Millionenhöhe unterstützen. Bereits 2021 soll es eine Anschubfinanzierung von 2,94 Millionen Euro geben. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum vergangenen Freitag in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie uns jetzt bestätigt wurde. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Für die folgenden Jahre sind im Bundesetat Verpflichtungsermächtigungen von bis zu 11,76 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel sind dem Etat des Bundeskanzleramts zugeordnet.

Auf Anfrage lehnte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Montag eine Stellungnahme zu der Entscheidung ab. Anders als in ähnlichen Fällen üblich hatten Union und SPD darauf verzichtet, das Vorhaben öffentlich zu machen.

In Koalitionskreisen heißt es, es habe lange gedauert, die Witwe des 2017 verstorbenen Altkanzlers, Maike Kohl-Richter, zur Zustimmung zu bewegen. Sie ist Alleinerbin von Helmut Kohls Nachlass und muss der Verwendung von bestimmten Akten und Dokumenten zustimmen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll die Stiftung persönlich verhandelt haben und auch mit der Kohl-Witwe in Kontakt getreten sein.

Die Idee geht auf die früheren Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), zurück. Oppermann war vor wenigen Wochen überraschend verstorben. Wie es in Koalitionskreisen hieß, wird der Bundestag nun noch ein Stiftungsgesetz beschließen. Darin wären Details zum Stiftungszweck festzulegen.

Eine Stiftung für frühere Bundeskanzler ist Tradition. Der Bund finanziert bereits sechs Stiftungen, die die Erinnerung an bedeutende Politiker wach halten und dokumentieren sollen: die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg, die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin und Lübeck, die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf, die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart, die Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg und die Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh.

Problematisch ist stets die Frage, wer die Stiftung führt, wie viel Einfluss die Partei und die Politik haben darf und wer entscheidet, welche Dokumente und Erinnerungen an den früheren Staatsmann für die Öffentlichkeit bestimmt oder privat bleiben sollen. Schon bei der Willy-Brandt-Stiftung hatte es einen Streit zwischen der SPD und der dritten Ehefrau von Willy Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt, gegeben.

Als Gedenkort für eine Helmut-Kohl-Stiftung kommt nun Oggersheim infrage, der Heimatort Kohls, wo Maike Kohl-Richter lebt. Kulturstaatsministerin Grütters hatte vor einigen Jahren aber auch Berlin vorgeschlagen. Immerhin war Kohl ein “glühender Vertreter der Idee der Hauptstadt Berlin”, so Grütters. Die Entscheidung ist noch nicht getroffen.

2. CDU-Ausschuss beschließt kleine Rentenreform

Der CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt hat sich nach mehreren strittigen Runden in der vergangenen Woche und einer kontroversen Sitzung gestern Abend auf Reformen in der Rente geeinigt.

Bei zwei Enthaltungen der Vertreter des Wirtschaftsflügels stimmten 20 Fachpolitiker, Gewerkschafter und Verbandsvertreter unter der Leitung des Abgeordneten Kai Whittaker und der sächsischen Sozialministerin Barbara Klepsch einem Plan für eine Rentenreform zu, der das Umlagesystem schrittweise in ein Mischsystem aus Umlagesystem in der Rentenversicherung und einem kapitalgedeckten Fonds überführt.

Aufgrund des demografischen Wandels müsse die rein aus den Löhnen finanzierte gesetzliche Rente eine zweite, kapitalgedeckte Säule bekommen.

Der "zukünftige Anstieg von Versicherungsbeiträgen und Steuerzuschüssen" soll gedeckelt werden, heißt es in dem Abschlussdokument, in das wir Einblick nehmen konnten.

Dazu sollen 2,5 Prozent des Bruttolohns - das sind derzeit etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr - in den Aufbau eines kapitalgedeckten Rentenfonds fließen. Der Fonds soll nun als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung organisiert werden, die Bundesregierung soll dazu einen Vorschlag machen. Das war ursprünglich als eigenständiger Fonds formuliert worden.

Die höhere Lebenserwartung soll bei künftigen Reformen “berücksichtigt” werden, aber eine Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter bei schrumpfender Bevölkerung und steigenden Ruhestandszeiten traut sich der Ausschuss nicht mehr zu.

Auch die Erwerbstätigenversicherung, nach der junge Selbstständige und Beamte in die Versicherung einbezogen werden sollen, wurde wieder gestrichen. Offenbar war den CDU-Politikern dies zu viel Revolution im Wahlkampfjahr.

Beitragsstabilität bei 40 Prozent

Gestrichen wurde auch ein neuer Rentenversicherungsbeitrag auf hohe Unternehmensgewinne, dafür wurde das Ziel der Beitragsstabilität bei 40 Prozent aufgenommen. Am Rentenniveau rüttelt auch die CDU nicht mehr.

Kontrovers wurde es bei den Mini-Jobbern, die laut Ausschuss schon ab der kommenden Legislaturperiode zu einer "betrieblichen bzw. privaten Altersversorgung" verpflichtet werden sollen. Arbeitgeber sollen einen "substantiellen Beitrag" leisten, heißt es. Wie genau, blieb offen. Doch der Punkt ist ein Erfolg der Sozialpolitiker, wie uns ein Teilnehmer der Konferenz vom Arbeitnehmerflügel gestern Abend bestätigte.

Der Satz "Für die CDU ist es grundsätzlich vorstellbar, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren anzupassen", wurde schon früher aus dem Dokument genommen und taucht im Abschlussdokument nicht mehr auf.

Ob diese - abgeschwächte - Version des Rentenpapiers vom Bundesvorstand diskutiert und angenommen wird, muss nun CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak entscheiden. Das Dokument soll ihm heute vorgelegt werden.

3. Regierung zufrieden mit Bilanz bei ÖPP-Projekten

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der bisherigen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) unter anderem bei Bauprojekten im Verkehrsbereich.

„Die Termintreue und Bauqualität werden zumeist als gut bewertet“, heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht und uns vorliegt.

Das Kürzel ÖPP steht für eine langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatunternehmen - meistens im Bereich der Infrastruktur.

Der Bericht des Finanzministeriums listet elf Projekte auf, darunter Vorhaben auf Teilstücken der Autobahnen 1, 4, 5, 7, 8 und 9 sowie Planung, Bau und Sanierung einer Kaserne in München.

"Eine Beschaffungsvariante von vielen"

Die Bundesregierung fordert darin eine Versachlichung der Debatte um ÖPP, die „eine mögliche Beschaffungsvariante von vielen“ sei. Vorfestlegungen gebe es dabei nicht, wohl aber einen Leitfaden mit Anforderungen für die Transparenz der Projekte.

Die Regierungsbilanz stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung hat bei keinem einzigen ÖPP-Projekt im Straßenbau eine echte Erfolgskontrolle durchgeführt“, sagte uns Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler.

„Schon 2014 stellte der unabhängige Bundesrechnungshof fest, dass allein fünf ÖPP-Projekte um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer waren, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre.“

4. Bund streicht Sonderregelung für Bahn-Beamte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Sonderregelung für Beamte bei der Bahn streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der uns vorliegt und der am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Aktuell sind der Bahn noch rund 20.000 Beamten der früheren Bundesbahn und der ehemaligen Reichsbahn zugewiesen. Für deren Arbeitskraft zahlt der Konzern eine Personalkostenerstattung an ihren Dienstherren, das so genannte Bundeseisenbahnvermögen.

"Nicht mehr wertschöpfend"

Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem Betrag der für vergleichbare Tarifbeschäftigte anfallen würde. Kommt es jedoch zu Rationalisierungen und ein Beamter kann „nicht mehr wertschöpfend“ bei der Bahn eingesetzt werden, entfiel bislang die Zahlungsverpflichtung. Diese Regelung soll nun rückwirkend zu Jahresbeginn 2020 gestrichen werden.

25 Jahre nach der Bahnreform sei die Notwendigkeit entfallen, begründet die Regierung den Schritt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Streichung der Sonderregelung ebenfalls verlangt.

5. "Neustarthilfe" startet erst Ende Januar

Die Antragstellung und die ersten Zahlungen der Überbrückungshilfe III in der Corona-Wirtschaftskrise werden sich bis Ende Januar 2021 verzögern. Das geht aus einer internen Regierungsunterlage zu den Corona-Hilfen für kleine Betriebe, Reisebüros und Selbstständige hervor, die uns vorliegt.

Darin heißt es, dass die erforderlichen Arbeiten an der IT-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und die Verhandlungen mit den Ländern noch nicht abgeschlossen seien.

“Das wird einige Wochen bis nach dem Programmstart Anfang Januar 2021 in Anspruch nehmen”, heißt es.

Nach der Kritik in der Öffentlichkeit an den Bedingungen für Corona-Hilfen vor allem für Solo-Selbstständige hatte die Koalition die Hilfen nachgebessert.

In der Überbrückungshilfe III, die bis Ende Juni 2021 gelten soll und Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Künstler vorsieht, sind deshalb nun Erleichterungen für Solo-Selbstständige vorgesehen: Neben den bisher erstatteten Zuschüssen für Fixkosten, die etwa bei selbstständigen Veranstaltungstechnikern oder Kulturschaffenden, die von Zuhause aus ihr Geschäft abwickeln, selten vorkommen, können Selbstständige nun eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen, die so genannte Neustarthilfe.

Dabei geht es um einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der vergleichbaren früheren Umsätze, wenn zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 der Umsatz Corona-bedingt um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist.

Maximal zahlt der Staat einmalig 5000 Euro. Diese Zuschüsse werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet, die Antragstellung erfolgt mit Hilfe des Elster-Zertifikats auf der Plattform. Ein Vorschuss soll gezahlt werden, heißt es. Doch es dauert.

"Schnelle Hilfe sieht anders aus", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, räumen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein, dass alleine die Novemberhilfen mit 15 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für jede weitere Woche im Dezember werden 4,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Sachsen ist - gemessen an seiner Bevölkerungszahl - das Bundesland mit den meisten Corona-Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung hervor, die uns vorliegt.

Demnach liegt die so genannte 7-Tage-Inzidenz im Freistaat Sachsen bei 201,4 pro 100.000 Einwohner. In Berlin sind es 192,6, in Bayern 171,5 und in Nordrhein-Westfalen 150. Am niedrigsten ist der Wert in Mecklenburg-Vorpommern mit 46,9.

Die Todesrate ist in Thüringen mit 2,1 Prozent am höchsten. In Bayern sind es 1,9, in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1,8.

Am heutigen Dienstag kommt es in Nordrhein-Westfalen zu einer ungewöhnlichen Kabinettssitzung. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lädt seine Kolleginnen und Kollegen in die Merkur-Spiel-Arena ein, das Fußballstadion in Düsseldorf.

Dort soll ab Mitte Dezember das neue Impfzentrum entstehen, nun sollen die Örtlichkeiten inspiziert werden und mit dabei ist auch der Team-Partner von Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn.

Es werde weitere Doppel-Auftritte geben, heißt es im Team von Laschet und Spahn. Der parteiinterne Wahlkampf werde aber kurz, beide Politiker seien in ihren Regierungsjobs zu sehr mit der aktuellen Krise beschäftigt. Armin Laschet und Jens Spahn müssten als Duo sichtbarer werden, war eine Forderung von Laschet-Unterstützern im Bundestag.

Auf - CDU-Mann Ralph Brinkhaus, Chef der 200 CDU-Abgeordneten im Bundestag, ist in diesen Tagen kaum wieder zu erkennen. Er gewinnt an Profil. Er traut sich was. Er kämpft. Er eckt an. Vergangene Woche hatte Brinkhaus im Bundestag die neuen Bund-Länder-Vereinbarungen zur Corona-Politik regelrecht zerpflückt - zu lasch, zu widersprüchlich, finanziell auf jeden Fall zum Nachteil für den Bund. Brinkhaus hat damit die Schwäche der Kanzlerin offengelegt - und scharfen Widerspruch von CDU-Ministerpräsidenten provoziert. Endlich einmal Auseinandersetzung! Und inhaltlich wird Brinkhaus dafür sogar in der Opposition gelobt, denn die Länder haben in den vergangenen zwei Jahren weitreichende finanzielle Zugeständnisse durchsetzen können. Dass Brinkhaus mit einer eigenen Kandidatur für den Vorsitz liebäugelt, hatten wir an dieser Stelle je bereits erwähnt. Aufsteiger!

Ab - Stefanie Hubig ist Sozialdemokratin und Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Der Zufall wollte es, dass ausgerechnet sie im ersten Jahr der Corona-Pandemie in die Rolle der Kultusministerkonferenz zu schlüpfen hatte - ein undankbarer Job. Legt doch die Krise die Dysfunktionalität und Widersprüche des Bildungsföderalismus schonungslos offen. Häufig muss Hubig im Fernsehen erklären, wofür es eigentlich keine überzeugende Erklärung gibt: Zum Beispiel, warum Deutschlands Schulen digital so schlecht aufgestellt sind. Mitunter ist Hubig Überbringerin schlechter Nachrichten. So wie jetzt, als sie einräumen musste, dass das sich der Plan, Lehrer flächendeckend mit Laptops auszustatten, in diesem Jahr nicht mehr umsetzen lässt. Für Hubig geht es bergab.

Union und SPD haben sich auf die Homeoffice-Pauschale geeinigt: Arbeitnehmer können für ihre privaten Kostensteigerungen in diesem Jahr 5 Euro pro Tag, aber maximal insgesamt 600 Euro von der Steuer absetzen. Jan Hildebrand, Hauptstadt-Korrespondent beim Handelsblatt, kritisiert die Kostenexplosion, es werde der Eindruck erweckt, dass es auf jede weitere Maßnahme nun auch nicht mehr ankomme. Hier gehts zu seinem Kommentar.

Die Corona-App könnte mehr zur Pandemie-Bekämpfung beitragen: Etwa 23 Millionen Deutsche haben die App auf ihrem Mobilgerät installiert, doch die Datenverarbeitung wird durch strenge Datenschutzrichtlinien eingeschränkt. SZ-Autor Andrian Kreye fordert den Datenschutz auszusetzen. Er sagt: "Eine solche App muss Klarheit schaffen. Für die Nutzer, die Mediziner, die Gesundheitsämter." Hier gehts zu seinem kontroversen Beitrag.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ingrid Pahlmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 63

Petra Sitte, Linken-Bundestagsabgeordnete, 60

Heinz Riesenhuber, CDU-Politiker und früherer Bundesforschungsminister, 85

Dirk Niebel, 57, ehemaliger Bundesentwicklungsminister, hat in seiner Zeit in der Regierung für manche Schlagzeile gesorgt. Immer wieder wurde Niebel die Militarisierung der Entwicklungspolitik vorgeworfen, weil er sich mit Bundeswehr-Mütze in Entwicklungsländern zeigte und auch sonst wenig Berührungsangst in Richtung des Militärs hatte.

Nun hat sich der Ex-FDP-Minister auf Fortbildung begeben: Er nimmt in dieser Woche an einer Wehrübung der Streitkräftebasis in Bonn und Berlin teil (siehe Foto). Schwerpunkt ist die zivil-militärische Zusammenarbeit - insofern schließt sich der Kreis für Niebel. Nur mit weniger Kritik ist dieses Mal zu rechnen.

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