Wie viel Förderung braucht die Demokratie?

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Unsere Themen heute:

• Das geplante Demokratiefördergesetz beschäftigt derzeit den Familienausschuss des Bundestags. Wir wissen, welche Änderungen die Fraktionen noch vornehmen wollen.

• Annalena Baerbock bekommt einen neuen Staatssekretär. Wir wissen, wer es ist.

• Robert Habeck war in den vergangenen beiden Tagen überraschend in Kiew. Wir haben mit einem Mitglied seiner Wirtschaftsdelegation gesprochen.

• In der Bundesregierung gibt es Streit über das Votum zu einer EU-Richtlinie. Wir erklären die Hintergründe.

• Im Lobbyregister des Bundestags fehlen Angaben zu Großspenden bekannter NGOs. Wir sagen, um welche es sich handelt.

• Welche Bundesländer wollen das im Sommer auslaufende Sprach-Kita-Programm fortsetzen? Wir haben uns umgehört.

Wie viel Förderung braucht die Demokratie?

Mit dem Demokratiefördergesetz möchte die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Maßnahmen zur Extremismusprävention unterstützen. Was seit 2015 bereits durch das von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) initiierte Programm „Demokratie leben!“ geschah, soll durch das Gesetz nun dauerhaft abgesichert werden.

In der vergangenen Woche fand im Bundestag die öffentliche Anhörung des Familienausschusses zu dem von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf statt.

Ein Unterschied zum aktuellen Programm: Künftig sollen auch Projekte für Erwachsene gefördert werden können. Bisher war dies lediglich für Kinder und Jugendliche möglich.

Wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr, möchten die Ampel-Fraktionen noch zwei weitere Ergänzungen in das Gesetz einarbeiten:

• Zivilgesellschaft und Wissenschaft sollen auch in die Prozesse zur Evaluation der Programme und Entwicklung neuer Förderrichtlinien eingebunden werden.

• Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Initiativen fördern zu lassen. Im Entwurf ist dies an die Gemeinnützigkeit gekoppelt.

Strittig ist noch, ob das Gesetz eine Extremismusklausel enthalten soll, welche die Projektträger dazu verpflichtet, sich von extremen politischen Überzeugungen zu distanzieren. Faeser und Paus halten dies nicht für nötig, doch die FDP drängt darauf.

Immer wieder in der Kritik steht die Auswahl der geförderten Projekte. Diese würden sich zum Großteil mit Rechtsextremismus und zu wenig mit Linksextremismus oder anderen Phänomenen befassen, lautet ein oft erhobener Vorwurf.

So erklärte Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, in der Ausschussanhörung:

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, widerspricht dieser Darstellung. Es sei zu berücksichtigen, dass in vielen geförderten Bereichen "phänomenübergreifend" gearbeitet werde.

Die Union kritisiert, dass das Budget für die Demokratieförderung trotz knapper Haushaltslage immer weiter anwachse. Für 2023 stehen im Haushalt für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ 200 Millionen Euro zur Verfügung – 2015 war es noch weniger als ein Viertel dessen.

Das Programm ist mittlerweile finanziell auch deutlich besser ausgestattet als andere Institutionen, die teils sehr ähnliche Arbeit leisten.

Katja Leikert (CDU), Unions-Obfrau im Familienausschuss:

„Privatwirtschaftliches Engagement ist für die Ukraine enorm wichtig“

Bei seinem überraschenden Besuch in Kiew hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Wirtschaftsinvestitionen in der Ukraine angekündigt, für welche die Bundesregierung entgegen ihrer üblichen Praxis Garantien ausspricht.

Unter anderem wird Bayer 60 Millionen Euro in eine Saatgutproduktionsanlage investieren, die etwa anderthalb Autostunden von Kiew entfernt liegt und zu Beginn des Krieges Ziel eines russischen Raketenangriffs wurde. Mit dem Geld sollen in der Produktionsstätte, in der je nach Jahreszeit bis zu 400 Mitarbeiter beschäftigt sind, neue landwirtschaftliche Geräte und der Bau von zwei Luftschutzbunkern finanziert werden.

„Für die Ukraine ist es enorm wichtig, dass auch privatwirtschaftliches Engagement geleistet wird“, sagte Matthias Berninger, Politik- und Nachhaltigkeitschef bei Bayer, unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Berninger gehörte der kleinen Delegation an, die Habeck in die Ukraine begleitete. Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft saß er für die Grünen im Deutschen Bundestag, war bei seinem Einzug 1994 mit 23 Jahren der bis dahin jüngste Abgeordnete und wurde später Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Berninger ist überzeugt:

Außerdem erklärte Berninger, er habe in den Gesprächen mit Regierungsvertretern den Eindruck gewonnen, dass die Ukraine massiv an der Korruptionsbekämpfung arbeite. Dies sei für ausländische Unternehmen lange ein Investitionshindernis gewesen.

Ampel im Zwist über EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

In der Bundesregierung gibt es Streit über die in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Richtlinie zur Lohntransparenz.

Diese soll Unternehmen unter anderem dazu verpflichten, den Beschäftigten Auskunft über das individuelle und durchschnittliche Lohnniveau zu geben – aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Geheimhaltungsklauseln sollen verboten werden.

Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden: Klagen Arbeitnehmer, weil sie der Meinung sind, dass der Grundsatz des gleichen Lohns nicht angewendet wird, sollen die Arbeitgeber vor Gericht künftig dazu verpflichtet sein, dies zu widerlegen.

Bereits in der ersten Anhörung im Europäischen Rat im Dezember 2021 hat Deutschland sich enthalten. Dies wird auch in der finalen Entscheidung der Fall sein, die formell der Rat der EU-Landwirtschaftsminister am 25. April trifft.

In der Bundesregierung führt dies zu Unmut, wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr. Denn dass sich Deutschland enthalten wird, liegt offenbar am Einwand der FDP. SPD und Grüne wiederum befürworten die Richtlinie.

So sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei einer Wahlkreisveranstaltung am vergangenen Freitag, dass Deutschland der Richtlinie „aufgrund dieser Koalition nicht zustimmen konnte“ und fügte an:

Tatsächlich gilt ein positives Votum im EU-Rat als ausgemacht – unter anderem, weil mit Italien und Schweden zwei rechte bzw. von Rechtspopulisten geduldete Regierungen zustimmen werden.

Union beklagt fehlende Transparenz bei Großspenden bei Umwelthilfe & Co.

Die Union beklagt fehlende Transparenz bei NGO-Großspenden. Hintergrund sind gesetzliche Regelungen zum Lobbyregister, wonach Interessenvertreter seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet sind, vollständige Daten zu Spenden ab 20.000 Euro anzugeben – jeweils für das abgelaufene Geschäftsjahr.

In einem Vermerk, den wir erhalten haben, heißt es, die Angaben zu Großspenden würden nach wie vor auf der Internetseite des Lobbyregisters fehlen: „Dies gilt konkret u.a. für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und Fridays vor Future.“ Letztere verweigere sich sogar komplett, irgendwelche Angaben zu Spenden zu machen.

Die Koalition hatte zuletzt in diesem Briefing eine gesetzliche Änderung angekündigt.

Johannes Fechner, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, bei Verbänden wie Caritas oder Rotes Kreuz gebe es massive Spendenrückgänge, „weil Spenden ab 20.000 Euro nicht mehr anonym möglich sind und darum ausbleiben“. Diese Spendenbereitschaft wolle man nicht abwürgen – und das Lobbyregistergesetz entsprechend ändern.

In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beklagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag: „Auf keinen Fall darf der Anschein entstehen, bestimmte säumige Interessenvertreter würden geschont, bis die Koalition eine Rechtsänderung in ihrem Sinne umgesetzt habe.“

Länder wollen Sprach-Kitas mehrheitlich fortsetzen

Das Ende Juni auslaufende Sprach-Kita-Programm wird von einem Großteil der Bundesländer fortgesetzt. Das ergab eine Umfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit.

Unterschiede gibt es jedoch in der Finanzierung. Einige finanzieren die Länder durch Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz, andere setzen eigene Landesmittel dafür ein.

• Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen setzen das Programm zunächst unverändert fort und finanzieren dies durch Landesmittel.

• Auch Bayern setzt das Programm aus eigenen Mitteln fort, nimmt aber Änderungen an den Strukturen vor.

• Nordrhein-Westfalen finanziert das Programm ebenfalls aus Landesmitteln weiter, allerdings nur bis Ende 2023.

• Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt setzen das Programm bis Ende 2024 fort und finanzieren dies durch Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes. In Bremen sollen die Sprach-Kitas ab 2025 in ein eigenes Landesprogramm übergehen.

• Niedersachsen nutzt für die Fortsetzung sowohl Landes- als auch Bundesmittel.

• Rheinland-Pfalz setzt die Sprach-Kitas nicht fort. Die derzeit durch das Programm angestellten Fachkräfte sollen offene Stellen in den Kitas übernehmen, zudem wurden Funktionsstellen sogenannter Sprachbeauftragten eingerichtet. Die Sprach-Fachberatungen sollen in ein Landesprogramm überführt werden.

• Sachsen wird die Sprach-Kitas durch das Landesprogramm „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ ersetzen. Die Stellen aus dem Bundesprogramm können dadurch jedoch nicht vollständig erhalten werden.

• Das Saarland ließ unsere Anfrage unbeantwortet.

Mit dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hatte der Bund seit 2016 insbesondere Einrichtungen mit einem hohen Nachteil sozial benachteiligter Kinder durch zusätzliches Personal gefördert. Am Auslaufen des Programms hatte es Ende vergangenen Jahres starke Kritik gegeben.

Justizministerium will Online-Synopsen veröffentlichen

Die Bundesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen bislang keine Synopsen bei, welche die geplanten Änderungen gegenüber der gültigen Rechtslage deutlich machen. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP), an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe hervor.

Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung solcher Synopsen verständigt.

Bisher seien diese jedoch „noch nicht Bestandteil der Kabinettsvorlagen“, heißt es in dem Schreiben. In der Bundesregierung habe sich „noch keine einheitliche Handhabung durch die Ressorts herausgebildet“.

Allerdings wird darauf hingewiesen, dass zumindest auf der Website des Justizministeriums künftig Synopsen zu Gesetzentwürfen veröffentlicht werden sollen.

Um deren Erstellung zu erleichtern, stelle das Justizministerium den Ministerien seit kurzem den sogenannten „eNorm-Bestandsrecht-Konverter“ zur Verfügung, der „eine weitreichende, automatisierte Unterstützung für die Erstellung von Synopsen“ biete.

Joschka Fischer: "Europa muss sich auf eine fortdauernde Bedrohung aus dem Osten einstellen"

Im Krieg, der in der Ukraine ausgefochten wird, geht es schon lange um deutlich mehr als die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine. Das schreibt Ex-Außenminister Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für The Pioneer:

Daher, so schreibt der Grünen-Politiker, müsse sich auch Europa verändern. Seine Forderung: Die EU müsse ihre inneren Spaltungen und ihre Wehrlosigkeit schleunigst überwinden und zu einer verteidigungs- und abschreckungsfähigen geopolitischen Macht werden.

Denn: Putin werde die Ukraine auf dem Schlachtfeld wohl nicht mehr besiegen können, sodass der Krieg in harten Verhandlungen und mit einem schweren Kompromiss enden werde.

Den ganzen Gastbeitrag lesen Sie hier:

Volker Wissing auf der Pioneer One

Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist am Dienstag, 18. April, zu Besuch auf unserem Redaktionsschiff: Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Christian Schlesiger sprechen mit dem FDP-Politiker über seine Vorstellungen für die Mobilität der Zukunft – auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft.

Wissing, der vom politischen Gegner zuletzt häufig als Auto-Minister kritisiert wurde, plant aktuell eine große Reform der Bahn. Was besser werden soll auf der Schiene – auch darum wird es in dem Gespräch gehen.

Hier geht es zu den Tickets:

Bagger wird Staatssekretär bei Baerbock

Der Diplomat und bisherige deutsche Botschafter in Polen, Thomas Bagger, wird im Sommer neuer Staatssekretär im Außenministerium bei Annalena Baerbock. Dies hörten wir in Regierungskreisen. Bagger folgt damit auf Andreas Michaelis, der zeitgleich höchster deutscher Vertreter in Washington, D.C. wird.

Mit der Entscheidung für Bagger und gegen die ebenfalls hoch gehandelten Philipp Ackermann (Botschafter in Indien) und Patricia Flor (Botschafterin in China), setzt Außenministerin Baerbock auf einen erfahrenen und besonnenen Diplomaten, dem durch seine langjährige Tätigkeit bei Frank-Walter Steinmeier besonders die sozialdemokratische Denkweise von Außenpolitik bekannt ist.

Bagger gilt auch als potenziell kraftvolles Gegengewicht zu Kanzlerberater Jens Plötner. In den vergangenen Monaten war es zwischen Kanzleramt und Außenministerium immer wieder zu Rangeleien um Kompetenzen in der deutschen Außenpolitik gekommen. Eine Kabinettsentscheidung soll in den kommenden Wochen folgen.

Bereits am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett weitere Botschafterpersonalien beschließen. Der bisherige deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, wird im Sommer neuer höchster deutscher Vertreter bei der Nato in Brüssel und folgt damit auf Rüdiger König, der in den Ruhestand geht. Von Geyr war unter anderem politischer Berater der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und BND-Vize.

In Brasilien löst die Diplomatin Bettina Cadenbach Heiko Thoms ab, der als neuer Staatssekretär unter Christian Lindner im Finanzministerium benannt wurde und diesen Job bereits zum April angetreten ist.

Der bisherige deutsche Botschafter in Paris, Hans-Dieter Lucas, wechselt im Sommer in gleicher Funktion an die deutsche Vertretung nach Rom.

Die Präsidien von CDU und CSU treffen sich am Donnerstag, 29. Juni, zu einer gemeinsamen Sitzung in Nürnberg, der Heimat von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

Es ist die einzige gemeinsame Sitzung der Spitzengremien der beiden Parteien in diesem Jahr.

Auf - Martin Gassner-Herz. Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung tippt sich auf Twitter derzeit die Finger wund, um zu beteuern, dass die Liberalen das Projekt aber keinesfalls verhindern wollen. Dabei spricht er aus Überzeugung: Vor seinem Einzug in den Bundestag arbeitete Gassner-Herz als Sachbearbeiter in einem Sozialamt und kennt das Wirrwarr der Sozialleistungen daher aus erster Hand. Unser Aufsteiger!

Ab - Aminata Touré. Die Grünen-Sozialministerin ist eigentlich der Shootingstar der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Nun berichtet der Spiegel allerdings über einen Auftritt in einem Boxclub, dessen Vorsitzender dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Ihr dies zu unterstellen, wäre zwar absurd. Peinlich ist der Vorfall aber allemal. Absteigerin!

„Das effektivste Instrument für mehr Klimaschutz ist der Zertifikatehandel“, schreiben Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, in einem Gastbeitrag für die Welt. Vielen falle es schwer, in diesen abstrakten Begriff zu vertrauen, im Kern handle es sich jedoch um ein „brillant einfaches Konzept“. Mit den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel könne auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld finanziert werden. Der Appell der beiden Autoren: „Gerade, weil Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, müssen wir dabei alle Menschen mitnehmen.“ Das gesamte Plädoyer lesen Sie hier.

SZ-Hauptstadtkorrespondent Daniel Brössler kommentiert die Entscheidung der Union, einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank einrichten zu wollen. Dies sei „nicht verwerflich“ und „nun mal eine Waffe der Opposition“. Einen juristisch wasserdichten Fall brauche sie auch gar nicht, so Brössler. Für die Initiatoren wäre es aus seiner Sicht „schon ein Erfolg, die Glaubwürdigkeit des Kanzlers zu erschüttern“. Lesenswert!

Für die Blockade des Verbrenner-Aus in letzter Sekunde hagelte es Kritik – insbesondere für Volker Wissing. Der Technologieberater und Automotive-Experte Prof. Thomas R. Köhler hingegen findet, wir sollten dem Verkehrsminister dankbar sein: Ein schnelles „Ausphasen“ durch Verbote bringe dem Klima wenig – die ideologisch getriebene Beschränkung auf den reinen Elektroantrieb verbaue uns die Zukunft.

Lesen Sie hier seinen Gastbeitrag:

Heute gratulieren wir herzlich:

Herbert Beck, deutscher Botschafter in Namibia, 66

Karlheinz Busen, FDP-Bundestagsabgeordneter, 72

Fabian Gramling, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, 46

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, 56

Morgen gratulieren wir herzlich:

Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 50

Thomas Fitschen, deutscher Botschafter in Bosnien und Herzegowina, 64

Wolfgang Ischinger, ehem. Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, 77

Christian Leye, Linken-Bundestagsabgeordneter, 42

Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, 47

Tom Scheidung (Linke), Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 48

Am Karfreitag gratulieren wir herzlich:

Christian Bernreiter (CSU), Minister für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern, 59

Pascal Richter, deutscher Botschafter in Gabun, 60

Christian Schaft, Co-Vorsitzender der Linken Thüringen, 32

Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D., 79

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Karl Henning Bald, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 63

Christian Heldt, deutscher Botschafter in Lettland, 60

Rüdiger König, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO, 66

Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte beim Bund und Staatsrätin für Europa, Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz, 58

Siegfried Walch, Mitglied des CSU-Parteivorstands, 39

Am Ostersonntag gratulieren wir herzlich:

Leon Eckert, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 28

Christian Kühn (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, 44

Michelle Müntefering, SPD-Bundestagsabgeordnete, 43

Jana Schiedek (SPD), Kulturstaatsrätin in Hamburg, 49

Theresa Schopper (Grüne), Kultusministerin in Baden-Württemberg, 62

Hanna Steinmüller, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 30

Am Ostermontag gratulieren wir herzlich:

Ingo Herbert, deutscher Botschafter in der Elfenbeinküste, 63

Maximilian Mordhorst, FDP-Bundestagsabgeordneter, 27

Werner Schwarz (CDU), Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, 63

Stanislaw Tillich (CDU), ehem. sächsischer Ministerpräsident, 64

Derya Türk-Nachbaur, SPD-Bundestagsabgeordnete, 50

Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, 38

Am Dienstag gratulieren wir herzlich:

Birgit Homburger, ehem. FDP-Fraktionsvorsitzende, 58

Andrea Milz (CDU), Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der NRW-Staatskanzlei, 60

Caren Miosga, Tagesthemen-Moderatorin, 54

Lucia Puttrich (CDU), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, 62

Wir verabschieden uns nun in eine kurze Osterpause und wünschen Ihnen schöne (politikfreie) Feiertage!

Die nächste Ausgabe dieses Newsletters erhalten Sie am kommenden Mittwoch, 12. April.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst,

Ihre