Wie viel Merz ist in der Merz-CDU gewünscht?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die CDU ringt mit dem Erfolg der AfD und ihrer Nähe zu den Grünen. In der Partei ist ein Richtungsstreit entbrannt, den Friedrich Merz bisher nicht auflösen kann. Eine Analyse.

• Jetzt fällt die Entscheidung: Intel soll in Magdeburg investieren. Olaf Scholz sichert persönlich ab - und trifft den CEO des Chipherstellers im Kanzleramt.

• Es gibt deutlich weniger Förderanträge für Wärmepumpen als vor einem Jahr. Und die Branche fordert ein besseres Heizungsgesetz.

• Die Grünen streiten über das Thema Asyl. Auf dem Länderrat nahe Frankfurt könnte es am Samstag hitzig werden.

• Hat Habeck dem Fraktionschef der Union einen Spion hinterher geschickt? Merz hat es kurz geglaubt.

CDU auf der Suche nach ihrem Profil

Die CDU will sich auf ihrem Kleinen Parteitag heute in Berlin mit einer neuen Familienpolitik und einem Leitantrag zur Freiheit als progressive Alternative zur Ampel präsentieren.

Hinter den Kulissen ist indes ein veritabler Richtungsstreit ausgebrochen, bei dem es um den Umgang mit der AfD, die Oppositionsarbeit und die Frage der Kanzlerkandidatur geht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wünscht sich eine klare Botschaft an die AfD-Wähler, die nicht rechtsextrem sind.

"Zwei Drittel der Menschen, die laut Umfragen die AfD wählen würden, geben an, dass sie dies aus Protest, nicht aus Überzeugung tun", sagte uns Winkel.

"Natürlich können und sollten wir diese Menschen wieder für die politische Mitte begeistern, das sehe ich schlichtweg als demokratische Aufgabe."

Dazu müsse man die zentralen Probleme des Landes angehen, von einer realistischen Energiepolitik bis hin zu einer ehrlichen Migrationspolitik. Der Atomausstieg 2011 sei ein Fehler gewesen, so Winkel.

Die Vorsitzende des Mittelstandsflügels, Gitta Connemann, hofft auf eine neue Profilierung durch das Grundsatzprogramm. "Wir müssen wieder erkennbar sein. Uns nicht an anderen ausrichten."

Die CDU könne Vertrauen zurückgewinnen, wenn ihre Vertreter "endlich wieder denken und sprechen wie die Bürger in diesem Land: klar, geradeaus", so Connemann.

Dies sei die Stärke von Friedrich Merz.

Eine Analyse zur Lage der CDU vor dem Parteitag und dem Grundsatzkonvent lesen Sie hier.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Scholz will Intel persönlich nach Deutschland holen

Die finale Entscheidung über die Ansiedlung einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg steht unmittelbar bevor. Konzernchef Pat Gelsinger wird in den nächsten Tagen in Berlin erwartet - vor allem zu einem persönlichen Gespräch mit dem Kanzler. Olaf Scholz will persönlich die milliardenschwere Investition in Magdeburg absichern.

Intel plant eine Halbleiterfabrik mit rund 10.000 Jobs in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Die Investition sollte zunächst ein Volumen von 17 Milliarden Euro haben.

Der Konzern pokert allerdings um Subventionen des Bundes über die bereits zugesagten 6,8 Milliarden Euro hinaus. In Rede steht, wie wir hören, eine Summe von knapp 10 Milliarden Euro.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Scheitern des Deals könne vermieden werden. Die Reise des Intel-Chefs mit Stationen in den Niederlanden und in Polen (Freitag) habe nichts mit Drohgebärden zu tun. Ein Besuch in Magdeburg war dem Vernehmen nach nicht geplant.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt und höhere Subventionen abgelehnt. Doch Scholz und sein Team wollen die Ansiedlung um (fast) jeden Preis. Sie könne weitere Tech-Investitionen nach sich ziehen, heißt es.

Flüchtlinge: Schwesig fordert "Deutschlandplan"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert einen „Deutschlandplan“ für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

„Wenn es vor Ort nicht funktioniert, dann gibt es Frust. Und diesen Frust kann die AfD ganz einfach abholen“, sagte sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Deutschland werde bei der Aufnahme von Flüchtlingen „einen großen Teil“ immer leisten müssen. „Dafür brauchen wir aber auch dann einen Deutschlandplan“, sagte die SPD-Politikerin.

Wenn Menschen kämen, bedeute das schließlich: „Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Kitas, wir brauchen Schulen.“

Schwesig sagte, es müsse eine Brandmauer gegen die AfD geben.

Die Politik benötige auf jeden Fall einen Plan beim Thema Flüchtlinge:

Unsere weiteren Themen:

• Im Deep Dive geht es um die Union in der Sinnkrise.

• Bei What's left streiten wir über das Wahlrecht und bei What's right über Markus Söders Auftritt in Erding.

• Und das kürzeste Interview der Berliner Republik "Ein Satz zu..." heute mit Carsten Fiedler, Noch-Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeiger.

Die neue Podcast-Folge hören Sie hier.

Die Highlights hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici außerdem hier im Video zusammengefasst:

CDU empört über Informationsfluss zum Heizungsgesetz

Der Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Wirtschaft, Thomas Gebhart, hat sich in einem Brief an seine Ampel-Kolleginnen Nina Scheer (SPD), Lisa Badum (Grüne) und den FDP-Kollegen Olaf in der Beek über das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz beschwert.

In dem Schreiben, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, heißt es: "Die von den Ampelfraktionen der Presse vorgestellten sog. Leitplanken haben Sie als Ausschussdrucksache verteilen lassen. Eine Vorstellung im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde dann gestern (Mittwoch, Anm. d Red.) aber mit Ihrer Mehrheit verhindert und von der Tagesordnung genommen."

Gebhardt stellt fest:

Auch eine verlässliche Förderung habe die Ampel nicht vorstellen können. Eine parlamentarische Beratung zur Förderung sei nicht mal vorgesehen.

Gebhardt forderte seine Kolleginnen und seinen Kollegen auf, "die von den Ampelfraktionen angekündigten Änderungsanträge dem Ausschuss und den Sachverständigen rechtzeitig vor der Anhörung" am kommenden Mittwoch vorzulegen.

Es sei "politisch nicht vermittelbar", wenn die Sachverständigen sich mit einem nicht mehr aktuellen Gesetzentwurf befassen müssten.

Zum Download: Der Brief von Gebhardt an die Ampel-Obleute

Grünen droht hitzige Asyl-Debatte

Den Grünen droht am Wochenende eine scharfe Auseinandersetzung um die Asylpolitik. Zum Asyl-Antrag des Bundesvorstandes für den Länderrat am Samstag in Bad Vilbel nahe Frankfurt liegen bereits mehr als 45 Änderungsanträge vor. Zum Klima-Leitantrag hingegen kein einziger.

Der Bundesvorstand will mit seinem Antrag Gegner und Befürworter des Asylkompromisses auf EU-Ebene einen. Allein die Grüne Jugend aber hat vier Änderungsanträge mit dem Ziel ins Rennen geschickt, eine klare Ablehnung des Kompromisses zu erreichen.

Der EU-Kompromiss würde es ermöglichen, Asyl-Auffanglager an den EU-Außengrenzen zu errichten und dort auch Kinder festzuhalten.

"Wir halten die deutsche Zustimmung (...) für falsch", heißt es in einem der Anträge der Grünen Jugend. Sie fordert stattdessen "eine Rückkehr zum Ziel der humanitären Asylpolitik, wie sie mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde".

Mehrere Kreisverbände haben inzwischen einen Sonder-Parteitag zur Asyl-Frage beantragt.

Philip Hiersemenzel, einer der Sprecher des grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, der eine solche Sonder-BDK fordert, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Es sei zudem sehr unwahrscheinlich, dass das Trilog-Verfahren noch vor der Europawahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden wird.

Dass die Debatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schaden könnte, sei nicht erheblich:

Sollte es eine Beschädigung geben, dann sei diese entstanden, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem EU-Kompromiss mit dem Segen der Regierungs-Grünen zugestimmt habe.

Werbeverbot: "Politik kann den Effekt nicht beziffern"

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein neuer Streit an. Das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel, das Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorantreibt, stößt bei der FDP auf Kritik. In einem Gutachten für den Lebensmittelverband haben sich zwei Statistik-Professoren mit der möglichen Wirkung von Werbung befasst. Wir sprechen mit Katharina Schüller, Vorstandsmitglied der Statistischen Gesellschaft.

Frau Schüller, Cem Özdemir will Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten, weil sie seiner Meinung nach zu dicken Kindern führt. Lässt sich diese Wirkung belegen?

Schüller: Nein. Diese Kausalität lässt sich in keiner Studie belegen. Es ist ein viel differenzierterer Prozess. Die Eltern spielen dabei eine Rolle, die Kinder könnten die Kalorienaufnahme an anderer Stelle kompensieren. Und es gibt laut WHO natürlich viele andere Risikofaktoren, die zu Adipositas bei Kindern führen.

Katharina Schüller, Vorstand deutsche Statistische Gesellschaft.  © the pioneer

Aber dass Kinder eine gut gemachte Werbung für Süßigkeiten auch zum Konsum anregen dürfte, erscheint ja logisch, oder?

Schüller: Ja, aber es geht nicht darum, was irgendwie logisch erscheint, sondern ob die Politik eine evidenzbasierte Entscheidung für weitreichende Maßnahmen trifft. Und das ist hier nicht der Fall. Es gibt eben nicht die Kausalität zwischen Werbung und den gesellschaftlichen Schäden. Die Politik kann diesen Effekt nicht beziffern.

Geht das überhaupt?

Schüller: Wir haben in unserem Gutachten ein Kapitel ergänzt, in dem Kriterien für eine Studie genannt werden, die qualitativ wäre. Dazu gehört etwa eine Langfristbeobachtung einer Gruppe über mindestens ein Jahr und der Einbezug anderer Risikofaktoren.

Werden in der Politik zu oft Daten für eine bestimmte Ideologie gesucht?

Schüller: Das ist mein Eindruck, ja. Wir haben zu wenig Datenkompetenz in diesem Land. Es geht dabei nicht nur um Wissen, sondern auch um eine Haltung. Statistiken lassen sich nicht zurechtbiegen.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast...

Schüller: Gefälschte Statistiken sind gefälschte Statistiken. Das Problem ist, dass zu wenige Menschen, auch in der Politik, eine gefälschte Statistik erkennen würden.

Bürgergeld: So sieht der neue "Kooperationsplan" für Arbeitslose aus

Ab dem 1. Juli sollen die Jobcenter in Deutschland mit jedem der knapp vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Bezieher einen Kooperationsplan abschließen.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat nun erste Entwürfe für eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erhalten, die gerade abgestimmt wird - unter anderen mit dem Bundesarbeitsministerium.

Die Kooperationspläne sind ein Herzstück der Bürgergeld-Reform. Sie sollen an die Stelle der sogenannten Eingliederungsvereinbarungen treten, die es in der Vergangenheit gegeben hat.

Diese waren stets mit einer umfangreichen „Rechtsfolgenbelehrung“ versehen: Einer umfangreichen Darlegung, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Vereinbarung folgen.

Nun soll es einen übersichtlichen One-Pager geben - rechtlich zunächst völlig unverbindlich. Die Vereinbarung ist zudem freiwillig.

Aufgenommen werden sollen darin unter anderem konkrete Ziele für die Reintegration in den Arbeitsmarkt, nächste Schritte und die geplante Unterstützung durchs Jobcenter - alles auf Grundlage einer sogenannten „Potenzialanalyse“ für den Langzeitarbeitslosen.

Allerdings: Völlig unverbindlich sind die Kooperationspläne nicht. Dazu heißt es in den Unterlagen, die uns vorliegen:

Allerdings: Kommt ein Kooperationsplan nicht zustande oder kommt jemand den Vereinbarungen im Kooperationsplan nicht nach, sind im äußersten Fall auch Leistungskürzungen möglich - höchstens jedoch um 30 Prozent.

Wie aus den vorliegenden Papieren hervorgeht, soll die Mitwirkung von Bürgergeld-Beziehern ständig überprüft werden.

Der Spion, der aus Versehen kam

Für einen Moment mag es so ausgesehen haben, als habe sich ein grüner Spion in eine CDU-Runde eingeschlichen. Am Donnerstag saß Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einer vertraulichen Runde mit 24 Landräten aus NRW zusammen, als sich einer der Teilnehmer auf Nachfrage der Gastgeber als Referent von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu erkennen gab.

Er wurde aus Saal E300 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages hinauskomplimentiert, hören unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler.

„Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, habe sich Merz echauffiert. Der Fall zeige, wie die Ampel übliche Umgangsformen missachte, soll Merz erklärt haben.

Der Sachverhalt aber war ein anderer, wie eine Sprecherin von Habeck auf Nachfrage erklärt:

Es sei üblich, dass sich Vertreter des Wirtschaftsministeriums (BMWK) zur Vorbereitung des Ministers zu Konferenzen anmelden, wenn der Minister dort ebenfalls geladen sei.

Habeck wird an diesem Freitag Gast der Berlin-Konferenz des NRW-Landkreistages sein.

Habecks Sprecherin erklärte weiter, dass BMWK-Mitarbeiter "selbstverständlich" nur nach Anmeldung teilnähmen. "So wurde auch in diesem Fall verfahren."

Allerdings gab es wohl das, was die Sprecherin des NRW-Landkreistages uns gegenüber als "Missverständnis" beschreibt. Es wurde offenbar nicht klar kommuniziert, dass die Runde mit Merz hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte.

Der BMWK-Mitarbeiter ging also davon aus, dass er sich problemlos dazusetzen konnte.

Die Landkreistag-Sprecherin versicherte uns: "Die Sache ist geklärt."

Elektronische Patientenakte kommt 2025

Zum 15. Januar 2025 soll für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte eingerichtet werden - es sei denn, sie widersprechen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, den wir vorliegen haben.

Anders als bis zuletzt geplant, soll es möglich sein, nicht nur neue Befunde in die Akte aufnehmen zu lassen, sondern auch ausgewählte aus der Vergangenheit. Versicherte können in einem Zeitraum von zwei Jahren zwei Mal bis zu zehn Dokumente von ihrer Kasse in die Akte einpflegen lassen.

Mit einem weiteren Entwurf - dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz - will Lauterbach den Zugang zu medizinischen Forschungsdaten verbessern. Beide Entwürfe werden nun innerhalb der Regierung abgestimmt.

Auf - Claudia Roth. Seit Donnerstag können alle 18-Jährigen über eine App den Kulturpass beantragen und erhalten darüber ein Guthaben von 200 Euro, das sowohl für Konzerte und Theater als auch für Bücher und Tonträger verwendet werden kann. Der Start verlief weitgehend ohne Serverüberlastungen oder andere Komplikationen - anders als beispielsweise bei den Einmalzahlungen für Studierende. Die Kulturstaatsministerin ist unsere Aufsteigerin.

Ab - Thomas Kutschaty. Er wollte die ganze Macht in Nordrhein-Westfalens SPD und er hat sie bekommen. Doch nach der Wahlniederlage ist Kutschaty sie nun auch wieder los. Heute werden die letzten Weichen gestellt, im neuen Tableau spielt Kutschaty keine Rolle mehr.

Alan Posener weist in seinem Kommentar in der Welt auf ein Problem des Heizungsgesetzes hin, an dem seiner Meinung nach die bundesweite Installation von Wärmepumpen scheitern könnte. Er spricht von „föderalistischer Willkür“ in Bezug auf die verschiedenen Regelungen der Bundesländer zum Mindestabstand zwischen Wärmepumpe und Nachbargrundstück. Während einige Bundesländer auf diesem Gebiet keinerlei Vorschriften hätten, scheitere bei anderen die Installation einer Wärmepumpe an nur ein paar Zentimetern. Lesenswert!

Christopher Ziedler vom Tagesspiegel sieht die größte Gefahr für die Ampel-Regierung bei ihr selbst. Es gebe eine Vielzahl von bemerkenswerten Erfolgen, gerade weil die drei Parteien so verschieden seien. Dennoch sei der Umgang untereinander von Missgunst und gegenseitigen „verbalen Blutgrätschen“ geprägt. Wenn die Ampel keinen besseren Umgangston finde, sei ihre Wiederwahl in Gefahr und ein Stimmenverlust an die AfD unvermeidlich. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Tim Angerer (SPD), Staatsrat der Hamburger Sozialbehörde, 51

Luca Grimminger, Linken-Landessprecher in Schleswig-Holstein, 31

Jürgen Klopp, Chef-Trainer vom FC Liverpool, 56

Anke Konrad, deutsche Botschafterin in Serbien, 57

Pierre Littbarski, ehem. Fußballnationalspieler, 64

Giorgos A. Papandreou, ehem. griechischer Ministerpräsident, 71

Ulrich Schäfer, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, 56

Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter in Bayern, 62

Thomas Wünsch (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt, 54

Morgen gratulieren wir herzlich:

Mohammed el-Baradei, ägyptischer Diplomat und Friedensnobelpreisträger, 81

Takis Mehmet Ali, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Integrationsbeauftragte in Bayern, 64

Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 56

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Peter Altmaier (CDU), ehem. Bundeswirtschaftsminister, 65

Uwe Flade, Filmemacher, 52

Jürgen Habermas, Philosoph und Soziologe, 94

Miriam Meckel, Publizistin, Kommunikationswissenschaftlerin und CEO von ada Learning, 56

Omid Nouripour, Grünen-Bundesvorsitzender, 48

Andreas Rieckhof (SPD), Staatsrat der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation, 64

Johannes Steiniger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Wenn einer weiß, wie Ampel besser nicht funktionieren sollte, dann ist das Klaus Wedemeier (SPD), 79, der uns für diese Ausgabe ein Selfie geliefert hat. Wedemeier war von 1985 bis 1995 Bürgermeister und damit Präsident des Senats von Bremen. Mit anderen Worten, der Landeschef. Und: Er war der Chef der ersten Ampel auf Landesebene in Deutschland. Die zugleich sein politisches Armageddon war.

Die Ampel, sie muss die Hölle gewesen sein für Wedemeier. In einem SZ-Interview mit unserem heutigen Kollegen Thorsten Denkler sagte er mal:

Die erste Ampel scheiterte vorzeitig.

Heute hat Wedemeier ganz andere Sorgen. Auf die Frage, was ihn bewegt, sagte er uns:

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre