Willkommen im Jo-Jo-Lockdown!

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Ausgangssperre, Reiseeinschränkungen: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz drohen harte Einschnitte. Wir erläutern die Details.

• Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt eine Mini-Unternehmenssteuerreform vor. Wir kennen den Kabinettsentwurf.

• Jung, klug, selbstbewusst. FDP-Vorstandsmitglied Ria Schröder tritt in Hamburg zur Bundestagswahl an, muss sich aber gegen drei Konkurrenten durchsetzen.

Neue Beschränkungen, neuer Lockdown

Ein Jahr nach der Pandemie ist die einzige Konstante in der deutschen Politik, dass es keine Konstante gibt.

Weil Bund und Länder bei den zentralen Parametern der Pandemie-Bekämpfung - Impfungen und Tests - nur unzureichend agieren, müssen sie erneut über die Verlängerung des Lockdowns diskutieren.

Diesmal schließt das womöglich zwei Maßnahmen ein, die bisher in Deutschland nicht flächendeckend eingesetzt wurden: eine Ausgangssperre und faktische Einschränkungen der Reisefreiheit. Reisen sollen grundsätzlich mit ausgeweiteten Test- und Quarantänepflichten belegt werden.

"Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik", heißt es in dem Beschlussentwurf, den das Bundeskanzleramt gestern Nachmittag mit den Ländern beriet und der uns vorliegt.

Es folgt die Ansage:

Beschlossen werden sollen deshalb erstmals Ausgangsbeschränkungen und trotz aller Beteuerungen auch wieder Schulschließungen:

• Der Lockdown wird in seiner bisherigen Form - mit den Ausnahmen bei Schulen, Friseuren etc. - bis zum 16. April verlängert.

• Wenn Regionen eine Inzidenz von über 100 erreichen, sollen sie neue Maßnahmen durchführen, darunter eine abendliche Ausgangssperre sowie eine erneute Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt werden kann.

• Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas komplett geschlossen werden.

• In den Ostertagen sollen Reisen möglichst nicht stattfinden.

Doch genau diesen Passus wollen die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nach unseren Informationen ergänzen, um begrenzt innerdeutsche Urlaube zu Ostern möglich zu machen, etwa in Ferienwohnungen.

Die Länder wollen das Konzept des kontaktarmen Urlaubs einbringen. Demnach können Bürger bei Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes in Ferienwohnungen mit Selbstversorgung übernachten.

"Dies trifft für Apartments und Ferienwohnungen oder für Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen zu", heißt es in dem Entwurf. Allerdings wurde die Passage in eckige Klammern gesetzt, sie ist noch strittig.

Daniel Rousta, Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, fordert ein Rettungsprogramm für die privaten Unterkünfte, die "bisher völlig durchs Raster fallen".

"Wir brauchen dieselben Unterstützungen wie Hotels, Gastronomie und Handel."

Sobald es Impfungen, Tests und die Kontaktnachverfolgung per App es erlaubten, müsse "der Tourismus-Restart mit den heimischen Hotels, Gaststätten und Ferienwohnungen beginnen". Es könne nicht sein, dass Auslandsreisen bereits wieder erlaubt seien, aber der Besuch in der Ferienwohnung an der Ostsee nicht.

Auch die Kommunen machen Druck und fordern eine differenzierte Strategie, die Öffnungen in Städten und Gemeinden zulässt, wenn die Konzepte stimmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert neue Impfzentren, in den mit Hilfe der Bundeswehr 24/7 rund 20.000 Menschen geimpft werden könnten.

Der alternative Ansatz: Modellstadt Tübingen

Unter dem Titel Öffnen mit Sicherheit versucht Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer in seiner Heimat die Rückkehr zur Normalität.

In einem Modellprojekt sind Theater, Kinos und Geschäfte geöffnet - gegen Nachweis eines negativen Coronatests. Während Deutschland im Lockdown verharrt, kehrt das Leben in die Universitätsstadt zurück.

Palmer sagt über die deutsche Corona-Politik:

Mitte März begann er deshalb, es in seiner eigenen Stadt anders zu machen. Im Hauptstadt - Der Podcast Spezial erklärt Palmer, wie das Modellprojekt funktioniert, welche Ergebnisse er sich erhofft, wie er selbst die erste Theater-Vorstellung seit Monaten erlebt hat und wie er mit der Kritik von Parteikollegen umgeht.

1. Juristen fürchten Chaos in der Gesetzgebung

Juristen des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) fordern von der Bundesregierung mehr Einheitlichkeit bei Gesetzen, die Unternehmensethik betreffen. "Allgemein herrscht große Verwunderung, was gesetzgeberisch auf dem Feld der Unternehmensethik und Compliance so vor sich geht", schreiben die Experten Cordula Meckenstock und Christoph Klahold.

Als Beispiel nennen sie unter anderem die Initiativen für ein Lieferkettengesetz, die Whistleblower-Richtline oder das Finanzmarktintegritätsförderungsgesetz (als Antwort auf den Wirecard-Skandal). "Im Einzelnen handelt es sich um eine beachtliche Anzahl von Gesetzesinitiativen auf dem Feld der Unternehmensethik und Compliance, die gerade recht unabgestimmt durch die Ministerien und durchs Parlament gereicht werden", schreiben die Autoren in einer Stellungnahme.

All diese Gesetze eine, dass sie für die Unternehmen Regelungen auf dem Gebiet der Unternehmensethik und Compliance treffen sollen. Grundsätzlich sei der Kern jedes Gesetzes sinnvoll, heißt es.

"Allerdings sind wir sehr besorgt, dass die vermeintliche Aufholjagd durch die unterschiedliche Gesetzesinitiativen zu erheblichen zeitlichen und inhaltlichen Unstimmigkeiten und für die Unternehmen letztlich zu Chaos führen."

Meckenstock und Klahold plädieren für eine "vorausschauende und abgestimmte Gesetzgebung, die Akzeptanz schafft und Frust vermeidet". Ein solches Vorgehen würden den Compliance-Standort Deutschland stärken und Planungssicherheit schaffen.

2. XXL-Bundestag droht größer zu werden

Wenn am gestrigen Sonntag Bundestagswahlen stattgefunden hätten, käme der Bundestag nach der jüngsten Wahlgesetzreform der großen Koalition bei aktuell 299 Wahlkreisen auf eine Größe von 758 Mandaten. Wäre die Anzahl der Wahlkreise auf 280 reduziert - wie für die Wahl 2025 geplant -, wären es immerhin noch 707 Mandate.

Das geht aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt. Grundlage sind die jüngsten Umfragen von infratest-dimap und die Prognosen zu den direkt gewonnenen Wahlkreisen auf election.de.

Hätte der Reformvorschlag von Grünen, FDP und Linken Erfolg gehabt, zögen demnach nur 647 Abgeordnete in den Bundestag ein. Aktuell sind dort 709 Volksvertreter.

"Unsere Berechnungen zeigen einmal mehr, dass CDU, CSU und SPD bei dem Versuch der Wahlrechtsreform auf ganzer Linie gescheitert sind“, sagte uns Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Statt kleiner zu werden, werde der Bundestag nach derzeitigem Stand weiter anwachsen. Haßelmann sprach von einem „Trauerspiel“ der GroKo.

Die drei Oppositionsparteien haben Klage gegen die Reform in Karlsruhe eingereicht.

3. Grüne Jugend kritisiert Grünen-Wahlprogramm

Im Wahlprogramm-Entwurf der Grünen gibt es aus Sicht ihres politischen Nachwuchses reichlich Nachbesserungsbedarf. „Das Wahlprogramm muss an vielen Stellen konkreter werden. Da werden wir als Grüne Jugend entsprechende Änderungsanträge stellen“, sagte uns der Grüne-Jugend-Vorsitzende Georg Kurz.

"Es reicht nicht, den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen. Wir müssen klipp und klar sagen, dass keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden dürfen.“ Überhaupt brauche es "ein klareres Bekenntnis zu radikal weniger Autos“.

Kurz fordert verbindlichere Aussagen auch beim Thema Müllvermeidung. "Beim Umweltschutz bleibt das Programm unkonkret: Einwegplastik muss ausdrücklich verboten werden.“

Den neuen Schwerpunkt auf Soziales und mehr Umverteilung begrüßt die Jugendorganisation."Und auch das Loslassen der Schuldenbremse ist auf der Höhe der Zeit. Wir sehen ja jetzt, wir krisenanfällig ein Staat ist, der seine Infrastruktur verkommen lässt“, sagt Kurz. Das Wahlprogramm wird nun parteiintern beraten, die Grünen rechnen mit Hunderten Änderungsanträgen. Mitte Juni soll es auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. Eine ausführliche Analyse von Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, lesen Sie hier.

Finanzminister legt Reform der Körperschaftsteuer vor

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für die Reform der Körperschaftsteuer vorgelegt und die Verbände in einem Schreiben auf die Korrekturen hingewiesen, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen.

Demnach können künftig auch Personengesellschaften und Partnergesellschaften wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden (Optionsmodell). Mit der kleinen Unternehmenssteuer-Reform soll die Wirtschaft in der Corona-Krise gestärkt werden.

Mit dem Options-Modell sollen vor allem die "auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen" gestärkt werden, heißt es in dem Schreiben des Leiters der Steuerabteilung an die Verbände.

Außerdem sollen Umstrukturierungen und Formwechsel bei Unternehmen mit ausländischen Töchterfirmen steuerneutral möglich sein, um sich ohne Zusatzkosten den internationalen Märkten anpassen zu können.

Die Forderung nach einer rechtsformneutralen Besteuerung, die auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist, wird von Wirtschaftsverbänden und Union seit Langem erhoben. Sie ist insbesondere aufgrund der Steuersenkungen für Firmen in den USA jetzt wieder aufgekommen.

Die deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe im Bundestag will mithelfen, das unter Donald Trump angeknackste Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den USA aufzubessern. Im Mai treffen die Abgeordneten zu ersten Gesprächen die geschäftsführende Botschafterin der USA in Berlin, Robin Quinville. Im Juni planen die Parlamentarier den ersten Besuch in Washington D.C. Die Gruppe wird von Matthias Heider (CDU, Vorsitz) und Dagmar Freitag (SPD, stv. Vorsitz) angeführt.

Auf - Manuel Hagel. Das Desaster der Südwest-CDU bei den Landtagswahlen könnte einigen die Karriere kosten, nicht nur der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Auch Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Wolfgang Reinhart bekommen den Unmut der Funktionsträger zu spüren. Einer, den alle Flügel für zukunftstauglich halten, ist der erst 32-jährige Bankbetriebswirt und Landes-Generalsekretär Manuel Hagel. Sowohl liberale Altvordere wie Ex-Ministerin Annette Schavan als auch der Chef der rechtskonservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, rechnen mit einer großen Zukunft für den Familienvater und früheren Filialdirektor der Sparkasse in Ehingen. Man sollte mit ihm rechnen. Das tun wir. Unser Aufsteiger!

Ab - Markus Söder. Die scharfe Rhetorik und die kraftvollen Auftritte des Markus Söder in der Corona-Politik wirken vor dem Hintergrund der ausufernden Korruptionsaffäre in den eigenen Reihen seltsam deplatziert. Immer mehr schmutzige Details aus der CSU kommen ans Licht, es geht um Filz, dubiose Nebentätigkeiten und Macht- und Amtsmissbrauch. Hier wäre Söders Führung nun noch mehr gefragt als bei den Ministerpräsidentenrunden. Wer vor der eigenen Haustür nicht ausmistet, sollte sich auf bundespolitischer Bühne nicht als Besserwisser präsentieren. Zumal auch die Corona-Zahlen in Bayern trotz Lockdown und Ausgangssperren nicht wirklich besser sind. Hinzu kommt jetzt, dass Söder laut Welt-Recherchen Ende 2020 das Rücktrittsangebot von Innenminister Horst Seehofer auf dem Tisch hatte, das Kabinett hätte verjüngen können, aber abgelehnt hat. Warum?

Vierkampf in der Hamburger FDP um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl. Der frühere Fraktionschef der Bürgerschaft, der Unternehmensberater Michael Kruse (37), will für den Bundestag kandidieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg (62) und der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Oetzel (32) stehen bisher als Bewerber für den Parteivorsitz schon fest. Nun hat auch die frühere Juli-Chefin Ria Schröder (29), wie an dieser Stelle schon berichtet, offiziell ihre Ambitionen bekannt gemacht. Sie wäre bundesweit die einzige weibliche Spitzenkandidatin der FDP. Sie verspricht "Mut und neue Tatkraft" und will sich auf die Themen Bildung und Digitalisierung konzentrieren.

Am 24. April sollen die rund 1600 Mitglieder der Partei die Liste festlegen. Als sicher gilt selbst bei einem Zehn-Prozent-Ergebnis der FDP im Bund nur der Listenplatz 1.

Wie steht die FDP eigentlich zum EU-Hilfspaket von 750 Milliarden Euro? In den bisherigen öffentlichen Stellungnahmen haben sich FDP-Chef Christian Lindner und seine Kolleginnen und Kollegen kritisch mit der Struktur des Hilfspakets auseinandergesetzt. Nächste Woche kommt es zum Schwur, wenn das EU-Rettungspaket im Bundestag zur Abstimmung steht. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärt hier im Spiegel-Interview, wie die Liberalen denken.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, 61

Marc Jungnickel, früher Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Head of Studio Bild, 49

Ute Schäfer, Kultusministerin a.D. in NRW, 47

Felix Heinrichs, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, SPD, 32

Ilse Aigner, Landtagspräsidentin in Bayern und Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin, warnt vor einer Erosion des Vertrauens in die politische Klasse als Folge der jüngsten Masken-Affären. „Die Menschen vertrauen uns, den Regierungen und den Parlamenten, dass wir sie sicher durch die Pandemie führen. Aber Einzelfälle setzen durch ihr Fehlverhalten dieses Vertrauen aufs Spiel“, sagte uns die CSU-Politikerin.

Wer Geschäfte mit der Pandemie mache, dem fehle „anscheinend der moralische Kompass“. Und wer den nicht habe, tauge nicht zum Abgeordneten. Aigner: „Wir brauchen das Vertrauen der Menschen, um diese Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können. Und wir werden dieses Vertrauen wieder herstellen."

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