Wir machen dann mal auf

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Wer Geschäfte und Restaurants trotz hoher Corona-Neuinfektionen öffnen will, kann dies als Modellregion mit Schutzkonzept tun. Wir geben einen Überblick.

• Die Kreischefs der CDU unterstützen eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet. Wir kennen die Details der abendlichen Sitzung.

• Prädikat: nicht regierungsfähig: Grünen-Chef Robert Habeck sieht aktuell keine Chance für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene.

Das Land öffnet schrittweise

Das Saarland hat mit der Ankündigung eines flächendeckenden Modellprojekts zur Öffnung von Außengastronomie, Kino, Theater und Einzelhandel eine komplizierte Debatte um die Corona-Politik bei hohen Inzidenzen entfacht.

"Das Saarland macht es uns jetzt nicht einfacher", heißt es in einer Staatskanzlei aus einem Land mit hohen Fallzahlen.

"Wir werden nach Ostern eine neue Öffnungsdebatte bekommen, die da heißt: unabhängig von der Inzidenz öffnen."

Saarlands Regierung hatte angekündigt, trotz Lockdown, der bundesweit bis Mitte April gilt, nach Ostern Außengastronomie und Kinos zu öffnen – mithilfe einer Teststrategie.

Das sorgt für scharfen Widerspruch. Eben noch habe das Saarland versucht, einen behutsamen Einstieg "in den kontaktarmen Tourismus" zu verhindern, heute solle das ganze Land zur Modellregion erklärt werden. Das sei verwunderlich, sagte uns Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein.

Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ärgert sich. Sie habe für die angekündigten Lockerungen kein Verständnis. Schließlich erhalte das Saarland 80.000 zusätzliche Impfstoffdosen, weil dort die besonders aggressive südafrikanische Variante des Virus' grassiere.

So oder so: Deutschland dürfte in den nächsten Wochen zum Land der Modellregionen werden und den Weg gehen, den Grünen-Politiker Boris Palmer als Oberbürgermeister von Tübingen eingeschlagen hat. Grundlage ist ein Passus in den Vereinbarungen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz.

Die nächsten Lockerungsversuche sind bereits absehbar. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat bereits angekündigt, nach dem 12. April die derzeit geschlossenen Schulen wieder zu öffnen. Dies soll mit 1,2 Millionen Schnelltests möglich sein, auch bei einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten die Bundestagsabgeordneten in der Fraktion am vergangenen Dienstag explizit ermuntert, in ihren Wahlkreisen und Regionen die modellhaften Öffnungen mit Hygienekonzepten und Teststrategien umzusetzen. Fünf bis sechs Modellregionen sollen es an Rhein und Ruhr zunächst werden.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte uns, es gehe um "die besten Wege in ein Stück Normalität, das wir uns alle so wünschen".

Seine Stadt wolle Modellregion werden. Gerade laufe die Ausarbeitung des Konzepts.

Aus Sicht der Kommunen sind Modellprojekte verbunden mit Lockerungen und Tests lange überfällig. "Damit hätte man in verschiedenen Bundesländern bereits beginnen können. Gute Beispiele gab es ja bereits", sagte uns Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages. "Verzweiflung und Existenzängste nehmen dramatisch zu. Der Endlos-Lockdown ist keine Lösung – nicht für die Unternehmer, nicht für die Mitarbeiter", sagte uns Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Schleswig-Holstein will zeigen, wie sicherer Tourismus unter Pandemie-Bedingungen aussehen kann. Erste Modellversuche sollen im hohen Norden ab dem 19. April beginnen - mit Testpflicht, IT-gestützter Nachverfolgung, strengen Hygieneauflagen und Konzepten, "um Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zu verhindern".

Es könnte ein kluger Weg raus aus dem Lockdown sein, der alles und jeden erfasst.

1. CDU-Kreischefs geben Laschet Rückendeckung für Kanzlerkandidatur

CDU-Chef Armin Laschet hat an der Parteibasis Rückendeckung für eine mögliche Kanzlerkandidatur erhalten. Das wurde uns am Donnerstagabend von mehreren Teilnehmern einer virtuellen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz bestätigt.

Den Informationen zufolge hat unter anderem der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Chef des CDU-Kreisverbands Ostalb in Baden-Württemberg, Laschet aufgefordert, mutig voranzugehen und die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Auch andere Teilnehmer hätten sich entsprechend geäußert und den Parteichef ermutigt, seinen Führungsanspruch offensiv zu formulieren.

„Er ist unser Vorsitzender. Er hat den ersten Zugriff. Wer sonst soll es machen?”, sagte uns ein Kreischef.

Mehrere Redner forderten eine frühe Nominierung des Kanzlerkandidaten schon nach Ostern. Armin Laschet habe dabei auf das mit der CSU vereinbarte Verfahren verwiesen, den Kanzlerkandidaten zwischen Ostern und Pfingsten zu küren.

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, die Partei müsse ein breites Wählerspektrum ansprechen und erreichen. „Wir müssen alle mitnehmen”, wurde Laschet zitiert. Dafür würden viele benötigt. Ausdrücklich habe er in diesem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz und Norbert Röttgen genannt.

Ein wichtiges Thema bei den Beratungen der Kreisvorsitzenden waren Fehler und Versäumnisse beim Corona-Krisenmanagement. Es müsse jetzt endlich mehr Tempo beim Testen, Impfen sowie bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen geben, so die Forderung zahlreicher Kreischefs.

2. Selbstständige erhalten eine halbe Milliarde Euro

Mit der sogenannten Neustarthilfe der Bundesregierung wurden bislang 90.000 Soloselbstständige mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt. Dies geht aus einer Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Mit der Hilfe werden Soloselbstständige und Ein-Personen-Gesellschaften, sowie in Kürze auch Mehr-Personen-Gesellschaften in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 wegen der Corona-Pandemie hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben und die nicht von anderen Hilfen profitieren.

Die Höhe der Neustarthilfe beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes mit der Basis des Jahres 2019, maximal jedoch 7.500 Euro für Solo-Selbstständige. Bei Mehr-Personen-Gesellschaften beträgt die maximale Förderung 30.000 Euro.

3. Palmer bleibt Paria bei den Grünen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gilt derzeit wegen des Modellprojekts seiner Stadt zu mehr Öffnungsschritten als beherzter Anpacker in der Corona-Krise - doch seine Partei hält ihn weiter auf Abstand.

„Der Beschluss des Landesvorstands Baden-Württemberg und des Bundesvorstands, die Zusammenarbeit mit Boris Palmer einzustellen, ist unverändert gültig“, sagte uns Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen.

In dem Beschluss vom Mai vergangenen Jahres heißt es: "Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer."

Palmer hatte wiederholt mit asylkritischen Äußerungen parteiintern Kritik auf sich gezogen. Entrüstung riefen auch seine Einlassungen zu Beginn der Pandemie hervor, als Palmer von möglicherweise übertriebenen Schutzanstrengungen für Alte und Vorerkrankte sprach. Viele Grüne forderten ein Parteiausschlussverfahren.

„Ein Parteiausschlussverfahren war und ist von uns nicht beabsichtigt, da die rechtlichen Hürden sehr hoch sind“, sagte uns Detzer. Sie blickt skeptisch auf das Tübinger Modellprojekt: „Palmer ist sehr gut darin, sich medial zu inszenieren - die Frage ist immer, wie viel dahintersteckt.“

In Tübingen finden 2022 Oberbürgermeisterwahlen statt. Palmer würde gern im Amt bleiben - und hat im Kreisverband Tübingen durchaus auch Unterstützer. Dieser will nach der Bundestagswahl in einer Mitgliederversammlung entscheiden, ob er eine Kandidatur Palmers unterstützt.

4. Grünen-Chef Habeck hält Linke für "nicht regierungsfähig“

Grünen-Chef Robert Habeck schließt eine Regierungskoalition mit der Linken im Bund derzeit aus. "Die Linke ist in dem Zustand, in dem sie im Moment ist, außenpolitisch sicherlich nicht regierungsfähig", sagte er in unserem Hauptstadt-Podcast.

Habeck wirft der Linken eine mangelnde Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit internationalen Konflikten vor. Eine Welt völlig ohne Waffen und Kriege wäre die optimale Welt, so Habeck. "Die gibt es aber nicht."

Auf die Frage, welches sein liebstes Bündnis wäre, antwortete Habeck: "Wenn es ein Wunschkonzert wäre, mit der Sozialdemokratie." Die Umfragen ließen Grün-Rot derzeit jedoch nicht wahrscheinlich erscheinen.

Habeck zufolge kommt den Grünen eine entscheidende Rolle bei der nächsten Regierungsbildung zu: "Wir werden die Partei sein, die maßgeblich darüber bestimmt, welches Bündnis eingegangen wird." Dies sei eine "große Verantwortung" und unterstreiche "die gewachsene gesellschaftliche Rolle" der Grünen.

Inzwischen richteten auch die anderen Parteien ihre Programmatik an den Grünen aus: "Alle schreiben bei uns ab", betonte Habeck.

Das ganze Gespräch mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki können Sie heute ab 12 Uhr nachhören.

5. Maas wirbt für Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Sahel

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirbt für die Fortsetzung des deutschen Einsatzes zur Stabilisierung der Sahel-Region. „Die verheerenden Anschläge der vergangenen Tage auf die Zivilbevölkerung im Sahel führen uns erneut vor Augen, dass unser starkes Engagement im Sahel wichtig bleibt“, sagte uns der SPD-Politiker.

„Der Staat muss dorthin zurückkehren, von wo die Terroristen ihn vertrieben haben“, forderte Maas.

Dafür müssten militärisches Engagement und zivile Stabilisierungsmaßnahmen Hand in Hand gehen. Maas unterstrich: „Armee, Polizei und Justiz müssen vor Ort aufgebaut und ausgebildet werden, um das Übel der Straflosigkeit von Verbrechen bei der Wurzel zu packen.“

Bei einer Serie von Überfällen auf Dörfer im Westen Nigers sind allein in den vergangenen zehn Tagen rund 170 Menschen getötet worden. Im Niger und der Sahelregion sind zahlreiche Terrorgruppen aktiv.

Am heutigen Freitag unternimmt der Außenminister eine virtuelle Reise nach Mali. Er wird per Videoschalte mit Bundeswehrangehörigen und den Organisatoren von Projekten in Gao und Bamako über ihre Erfahrungen und die zukünftige Ausrichtung des deutschen Sahel-Engagements diskutieren.

Die aktuellen Bundeswehrmandate MINUSMA und EUTM umfassen ein Kontingent von 1550 Soldaten. Sie enden am 31. Mai und sollen nach dem Willen des Ministers verlängert werden: „Die Menschen des Sahel schützen, Staaten stärken und so ein Fundament legen für nachhaltigen Frieden: Das ist das Ziel, das wir in Mali und in der gesamten Sahel-Region verfolgen“, sagte uns Maas.

6. Roland Koch kritisiert Pandemie-Politik

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Pandemie-Politik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert. In einem aktuellen Blog-Beitrag schreibt der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, dass die Kehrtwende der Kanzlerin ihn „erstaunt, verwundert oder auch frustriert“ zurückgelassen habe.

„Das Leben in Wirtschaft, Freundeskreis und Schule hat immer weniger Luft zum Atmen. Wut macht sich breit und die Rechnung, die wir unseren Kindern hinterlassen, wird um Milliarden und Milliarden schwerer“, schreibt der langjährige CDU-Spitzenpolitiker.

Koch schlägt nun vor, dass alle Ministerpräsidenten und das Kabinett geimpft werden sollten und die Verhandlungen dann wieder persönlich stattfinden könnten.

„Diese endlosen Debatten via Video, die am Ende dazu führen, dass sich diejenigen vier Personen, die in Berlin sitzen, zu den ernsthaften Verhandlungen alleine zurückziehen, bringt Ergebnisse, die weit unter dem Niveau liegen, zu dem unsere führenden Politiker fähig sind.“ Außerdem sollte nach Ostern jede Veranstaltung durchgeführt werden, zu der alle Teilnehmer sich höchstens sechs Stunden zuvor einem dokumentierten negativen Corona-Test unterzogen haben. Das gilt auch für Einkaufszentren, Innenstädte, einzelne Läden und auch Kultur- und Sportveranstaltungen. „Die Tests müssen von den Unternehmen oder Veranstaltern organisiert und selbst finanziert werden. Da braucht man keine dauerhafte Staatsfinanzierung.“

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier.

Die EU will ihre Beziehungen zu der Türkei verbessern und dafür auch wieder auf Top-Level-Ebene Verhandlungen über Klima, Gesundheit, Terrorismusbekämpfung und regionale Fragen aufnehmen. Außerdem schlägt der Europäische Rat eine Verlängerung der finanziellen Hilfen für die Türkei zur Unterbringung der Flüchtlinge aus Syrien vor.

Das geht aus dem Beschlussentwurf für den EU-Ratsgipfel hervor, der an diesem Freitag endet. Das Papier wurde vom Sekretariat des Rats an die Delegationen verschickt.

"Unter der Voraussetzung, dass die Dynamik der derzeitigen Deeskalation aufrechterhalten wird ... ist die Europäische Union bereit, mit der Türkei schrittweise, verhältnismäßig und umkehrbar zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verstärken", heißt es. Dabei soll es etwa um die Aufnahme der Türkei in die Zollunion gehen.

Und weiter: "Wir ​fordern die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für einen Finanzrahmen für die Fortsetzung der Finanzierung für syrische Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und Libanon vorzulegen."

Ab Sonntag vorerst bis zum 12. Mai 2021 soll eine einheitliche Testpflicht für Fluggäste für die Einreise nach Deutschland gelten.

Das geht aus der neuen Einreiseverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, die uns vorliegt und von diesem Freitag an gelten soll. „Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Beförderer vorlegen können, dürfen nicht befördert werden“, heißt es in dem Entwurf.

Auf - Claudia Roth war mal Grünen-Chefin und ist heute Bundestagsvizepräsidentin. Eines war die Augsburgerin aber immer: scharfe Gegnerin der AfD. Nun machte sie das im Bundestag auch mehr als deutlich, als der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun sich bei seiner Rede weigerte, die amtierende Parlamentspräsidentin als "Frau Präsidentin" anzusprechen, worauf Roth aber bestand. Braun lehnte ab, verwies auf das generische Maskulinum. Doch Claudia Roth ließ ihm das nicht durchgehen und verteilte einen Ordnungsruf, dem nach heftigem Widerspruch ein zweiter folgte. Wir sagen: Frau Präsidentin, in diesem Fall liegen Sie richtig! Man kann über die geschlechtergerechte Sprache geteilter Meinung sein, aber eine Präsidentin eine Präsidentin zu nennen, dürfte auch einem AfD-Abgeordneten zuzumuten sein.

Ab - Helge Braun. Vor zwei Tagen haben wir den CDU-Kanzleramtschef an dieser Stelle noch gelobt, weil er eine konfuse und teils chaotische Ministerpräsidentenrunde mit optimistischen Äußerungen auf Besserungen im Mai und mit seinem nächtlichen Vorschlag für eine Osterruhe wieder zu einem Konsens geführt hat. Dass der enge Vertraute der Kanzlerin aber weder mit den Kirchen, noch mit der Wirtschaft, noch mit Juristen diese einmalige Osterruhe vorbesprochen und vorbereitet hatte, konnten wir uns nicht vorstellen. Die Entschuldigung der Kanzlerin, sie nimmt wohl auch den CDU-Mann aus der Schusslinie. Braun steht nun unter Beobachtung. Die Vorbereitungen der Bund-Länder-Treffen müssen effizienter werden. Nächtliche Verhandlungen über Spiegelstriche und Verwaltungsdetails soll es nicht mehr geben. Damit ist dann auch der Chef des Kanzleramts gemeint.

Der Diplomat Markus Potzel wird neuer deutscher Botschafter in Afghanistan. Er folgt auf Axel Zeidler, der seit 2020 höchster deutscher Vertreter am Hindukusch ist. Potzel war zuvor Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan und wird den Posten in Kabul zum zweiten Mal nach 2014 bis 2016 innehaben.

Potzels Diplomatenkollege Andreas Künne wird neuer deutscher Botschafter in Prag. Er war bisher Beauftragter für die Vereinten Nationen und Terrorismusbekämpfung und folgt an der historischen Vertretung im Palais Lobkowicz auf Christoph Israng.

Es ist bekanntlich die Woche der Fehlerkultur. Auch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gesteht Fehler im Umgang mit Mitarbeitern ein, er darf aber an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Das Medienunternehmen Axel Springer hat nach der befristeten Freistellung Reichelts und den internen Compliance-Untersuchungen aber keine Beweise für Machtmissbrauch feststellen können. Die Taz-Kollegin Anne Fromm fasst den Fall hier zusammen.

Thomas Gottschalk, TV-Legende und ThePioneer-Gesellschafter, hat einen neuen Job. Er ersetzt den Pop-Star Dieter Bohlen als Juror bei der Fernsehsendung "Deutschland sucht den Superstar". Das wollten wir Ihnen an .dieser Stelle nicht vorenthalten. N-TV hat hier die Details.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Ingrid Remmers, Linken-Bundestagsabgeordnete, 56

Am Samstag gratulieren wir:

Gülistan Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordnete, 59

Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete, 34

Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, warnt davor, bei der Neujustierung des Verhältnisses der EU zur Türkei die Zivilgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

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