Wissing will DB-Tochter stärker kontrollieren

unsere Themen heute:

• Bundesverkehrsminister Wissing plant eine zentrale Steuerungseinheit zur Kontrolle der DB InfraGO AG – Bahnverbände wollen mehr.

• Die 16 Gesundheitsminister der Länder sind unzufrieden mit Karl Lauterbachs Plänen zur Krankenhausstrukturreform. In einem Brandbrief machen sie ihrem Ärger Luft.

• Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine schnelle „Klimaaußenpolitik-Strategie“. Ende November findet der Weltklimagipfel in Dubai statt.

• Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena am 20. und 21. November fordert die Union eine General-Korrektur der Digitalpolitik der Ampel.

Wissing nimmt Bahn an die Kandare

An den Zielen der neuen Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn (InfraGO AG) haben die Wettbewerber nichts zu bemängeln: Mehrverkehr auf der Schiene, bessere Bahnhofsqualität, gemeinwohlorientierte Ausrichtung. Dafür gibt es 40 Milliarden Euro zusätzlich – die Verbände Mofair und Die Güterbahnen sind einverstanden.

An der Umsetzung der InfraGO AG hagelt es aber Kritik. In einem Brief an Kanzler, Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsminister warnten sie Anfang November davor, dass eine InfraGO AG „ohne (...) eine gesetzlich definierte Kontroll- und Steuerungskompetenz“ zur Ineffizienz verdammt wäre. „Es droht nur teurer, aber nicht unbedingt besser zu werden.“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) legt nun nach. In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium (BMDV), der The Pioneer exklusiv vorliegt, fordert der VDV mehr Durchgriff auf die InfraGO AG, etwa:

• harte Kontrolle der InfraGO AG durch Branchenprofis statt Politiker,

• wirkungsvolle Überwachung von Erfolgskennzahlen statt reiner Beratung,

• gesetzlich verankerte Berichtspflicht – Vorbild sind die Wirtschaftsweisen.

Ob es zu der knallharten Kontrolle der InfraGO AG kommt, ist fraglich. Allerdings deuten immerhin zwei Signale darauf hin, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Bahn deutlich stärker an die Kandare nehmen will als bislang, wie unser Kollege Christian Schlesiger aus gut informierten Kreisen erfahren hat.

Signal 1: Das Ministerium will künftig die Richtung vorgeben, von einer „zentralen Steuerungseinheit“ ist die Rede. In einer Vorlage für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist außerdem von einem „gestärkten Sektorbeirat“ die Rede. Die zwei Wörter sind rot markiert. Der Sektorbeirat ist zentrales Element des Wissing-Modells. Er soll, so hören wir, nicht den Vorstand der DB InfraGO AG beraten, sondern die Steuerungseinheit im BMDV.

Signal 2: Ein „Infraplan” soll zum „zentralen Steuerungsmedium“ für die Eisenbahninfrastrukturentwicklung ausgebaut werden. Politische Ziele wie der Deutschlandtakt sollen in „überprüfbare Maßnahmen und Kennzahlen“ für die DB InfraGO AG heruntergebrochen werden. Zeithorizont: fünf Jahre. Der Infraplan werde „federführend” durch den Bund erstellt – „unter Einbezug des Sektorbeirats“.

Außerdem ist ein weiteres – bislang unterschätztes – Instrument angedacht: Verfehlt das Management der Bahn die Ziele, gibt es Gehaltsabzug. In dem Aufsichtsrat-Papier ist von „gemeinwohlorientierten Anreizen für Vorstände“ die Rede.

Gesundheitsminister-Aufstand gegen Lauterbach

Der Streit zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausstrukturreform geht weiter. Die 16 Gesundheitsminister der Länder sind über die Pläne verärgert und wenden sich in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der uns vorliegt.

In dem vom 6. November datierten Schreiben erklären sie ihre Unzufriedenheit mit den bisherigen Ergebnissen aus der Redaktionsgruppe für die Krankenhausreform.

Diese seien „sehr enttäuschend“ und entsprächen „nicht dem gemeinsam beschlossenen Eckpuntkepapier vom 10. Juli 2023“.

Den Termin für das Bund-Länder-Treffen am 23. November würden sie darum „ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache“ nutzen wollen. Eine gemeinsame Pressekonferenz lehnen sie ab.

Zudem haben sie sieben „Hauptkritikpunkte“ am Klinikgesetz formuliert. Darin fordern sie unter anderem:

• Eine modellhafte Auswirkungsanalyse oder Beispielberechnung des BMG. Die Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft seien nicht abzuschätzen. Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die die Krankenhäuser nach der Reform zusätzlich zur bestehenden Fallpauschale erhalten sollen.

• Flexiblere Regeln für Ausnahmen bei den Leistungsgruppen. Die vorgesehenen strengen Voraussetzungen, das fehlende Einvernehmen mit den Kassen sowie die kurze zulässige Dauer von Ausnahmen von einem bzw. maximal zwei Jahren seien nicht akzeptabel.

Außerdem kritisieren sie den Status bei der Entbürokratisierung. Bislang sei nicht ersichtlich, „wie mit der Reform eine Entbürokratisierung erreicht werden könnte."

Union will Option für Öko-Verbrenner

Die Unionsbundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig eine „Klimaaußenpolitik-Strategie“ zu verabschieden und das Klimakabinett zu reaktivieren.

Außerdem müsse sich die Ampel in internationalen Verhandlungen „mit Nachdruck für einen globalen Emissionshandel mit einem globalen CO₂-Preis“ einsetzen, heißt es in dem Antrag, den die Fraktion diese Woche einbringen will. Vor der Klimakonferenz in Dubai müsse die Regierung auch darauf dringen, dass die Industriestaaten ihre Finanzierungszusagen einlösen – mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaanpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern.

In einem weiteren Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, in Brüssel noch vor der Europawahl 2024 ein verbindliches Regelwerk zu schaffen, das die Neuzulassung von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen auch über das Jahr 2035 hinaus zulässt. Damit soll ein Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verhindert werden.

Klimafreundliche Kraftstoffe sollten bei den CO₂-Flottengrenzwerten angerechnet werden können, sodass Autos mit Verbrennungsmotoren zukünftig etwa mit E-Fuels CO₂-neutral genutzt werden können, heißt es in dem Antrag, der uns vorliegt.

Union fordert: Digitalisierung zur Chefsache machen

Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena am 20. und 21. November fordert die Bundestagsfraktion der Union eine General-Korrektur der Digitalpolitik der Ampel. Der Vorwurf: Sie entfalte aufgrund von Unterpriorisierung „kaum bis gar keine Wirkung.“ So sind lediglich zehn von 140 in der Digitalstrategie verankerte Vorhaben vollständig abgeschlossen; für viele Projekte stehe zu wenig oder gar kein Geld zur Verfügung.

Die Union fordert im Wesentlichen:

• Dass der Kanzler die digitale Transformation in Deutschland zur Chefsache erklärt, um eine Bremsung durch Bedenkenträger innerhalb der Koalition zu beenden,

• die Zuständigkeiten und Budgets in der Digitalpolitik klar und eindeutig verteilt werden,

• die Digitalisierung der Verwaltung und die digitale Bildung in den Schulen schneller vorangetrieben werden,

• Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die lange angekündigte Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung vorlegt,

• der Digital Services Act bis Anfang 2024 umgesetzt und eine „innovationsfreundliche Position“ der Ampel bezüglich der Data und AI Acts eingenommen wird.

Verwaltungsrat der KfW steht

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat das Personal für ihren Verwaltungsrat für die kommenden drei Jahre zusammen. Neben Robert Feiger (Gewerkschaften), Yasmin Fahimi (Gewerkschaften), Stefan Körzell (Gewerkschaften), Tanja Gönner (Industrie) und Rainer Neske (Industriekredit) kommen neu in das Gremium Marion Höllinger für die Kreditbanken und Ulrich Reuter als Vertreter der Sparkassen.

Das Kabinett hat das Personaltableau bestätigt.

Faeser und Heil unterzeichnen Menschenrechtserklärung für die kommende Fußball-EM

Am heutigen Dienstag unterzeichnen die Innenministerin Nancy Faeser und der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, stellvertretend für die Bundesregierung die Menschenrechtserklärung zur UEFA EURO 2024.

Zu den Mitunterzeichnern gehören unter anderem die Generalsekretärin des Deutschen Fußball-Bundes, Heike Ullrich, und der UEFA-Direktor für soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Michele Uva. Bei dem Termin präsentieren sie gemeinsam mit der Bundesregierung die konkreten Vorstellungen für das Turnier zum Thema Menschenrechte und Nachhaltigkeit.

Ziel ist es, die Rechte aller beteiligten Akteure besser zu schützen: Fans, Mitarbeiter, Arbeiter in den Lieferketten, Journalisten sowie Spieler.

Die Fußball-Europameisterschaft wird vom 14. Juni bis zum 14. Juli in zehn deutschen Städten ausgetragen.

Auf - Manfred Weber. Nachdem der Vorsitzende der EVP 2019 den EU-Kommissionsvorsitz an Ursula von der Leyen verloren hatte, wurde er nun mit einstimmiger Unterstützung des CSU-Parteivorstands als Spitzenkandidat seiner Partei für die bevorstehende Europawahl vorgeschlagen. Punkten will er mit einer „Bayern-Agenda“ und einem scharfen Abgrenzungskurs zur AfD. Neuer Schwung für den Niederbayern.

Ab - Greta Thunberg. Die „Fridays for Future“-Gründerin heizt mit Palästinensertuch und Palästina-Parolen („no climate justice on occupied land“) in Amsterdam vor 85.000 Menschen die Anti-Israel Stimmung an – bis ihr das Mikro von einem empörten Anwesenden entrissen wird. Mehr als bedauerlich für die Klimabewegung.

Frank Specht warnt im Handelsblatt vor den Folgen einer potenziellen Viertagewoche in der Stahlindustrie. Die Einführung einer Arbeitszeitreduzierung mit Lohnausgleich, die dort gerade diskutiert wird, würde seiner Meinung nach Begehrlichkeiten in anderen Branchen wecken. Specht befürchtet eine Verschärfung des bereits bevorstehenden Fachkräftemangels und eine Schwächung der Unternehmen – insbesondere in den Bereichen, die auf Subventionen hoffen würden. Sein Fazit: Arbeitgeber und Steuerzahler sollten nicht die Work-Life-Balance der Stahlkocher finanzieren.

Laut dem FAZ-Herausgeber Berthold Kohler ist die Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine ein Zeichen dafür, für wie „prekär Berlin die Lage militärisch und politisch hält“. Denn weder der Bundesregierung noch Putin sei entgangen, dass der größte Unterstützer der Ukraine, die USA, Zeichen von Kriegsmüdigkeit zeigt. Kohler fragt sich, ob Deutschland einspringen könne und wolle, wenn die USA den Hilfehahn abdreht. Lesenswert!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Saskia Esken, Ricarda Lang – all diese Politikerinnen sind in aktuellen politischen Debatten sehr präsent. Anders sieht es mit den Frauen in der CDU aus – hier höre man eher von den männlichen Kollegen Markus Söder, Friedrich Merz oder Carsten Linnemann, während sich die Politikerinnen eher im Hintergrund halten würden, so CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann. Woran das liegt, erläutert sie in einer neuen Kolumne für The Pioneer:

Heute gratulieren wir herzlich:

Dirk Lölke, deutscher Botschafter in Oman, 61

Ties Rabe (SPD), Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung, 63

Condoleezza Rice, US-Außenministerin a.D., 69

Charles III., König von Großbritannien, 75

Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin a.D., 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre