Wissings Ladesäulen-Dilemma an der Autobahn

unsere Themen heute:

• Wegen einer Tesla-Klage liegt der Ausbau der Autobahn-Ladestationen brach. Wir wissen, wie es jetzt doch weitergehen könnte.

• Mit der Aufstellung der Brigade Litauen könnte die Einsatzbereitschaft des Heeres sinken. Wir kennen die Zahlen.

• Nach Berlinale-Eklat: FDP will Führungsstruktur überprüfen.

• Der Deutsche Richterbund fordert die Länder auf, das Cannabis-Gesetz zu ändern.

• Die Werteunion orientiert sich bei der Mitgliederaufnahme an der Wagenknecht-Partei.

• IfW Kiel-Ökonom Julian Hinz spricht über die Wirkung der alten und neuen Sanktionen gegen Russland.

Wissings Ladesäulen-Dilemma an der Autobahn

Seit mehr als anderthalb Jahren werden in Deutschland keine neuen Ladesäulen mehr an der Autobahn gebaut. Der Grund: Der US-Autobauer Tesla und der niederländische Ladesäulenbetreiber Fastned haben die Autobahn GmbH des Bundes im Juni 2022 verklagt, weil sie mit dem Unternehmen Tank & Rast einen Vertrag zum Ausbau der Ladeinfrastruktur ohne Ausschreibungsverfahren geschlossen hatte.

Seitdem hat die Autobahn GmbH einen Ausbaustopp verhängt. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache, hört unsere Kollegin Claudia Scholz aus Aufsichtsratskreisen der Autobahn GmbH.

Gemeinsam mit Tank & Rast sucht der Autobahn-Betreiber des Bundes derzeit nach einer rechtssicheren Lösung, um trotz der Klage Ladesäulen an den bewirtschafteten Rastanlagen zu errichten.

Die Juristen der beiden Firmen klären, welche Maßnahmen möglich sind, bis der Europäische Gerichtshof eine finale Entscheidung fällt. Zudem müsse eine Rechtsfolgenvereinbarung getroffen werden. Eine Lösung könnte den Aufsichtsratsmitgliedern der Autobahn GmbH vermutlich bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 5. März präsentiert werden.

Denkbar sei beispielsweise, die für Schnellladesäulen notwendige Netzinfrastruktur bereits zu bauen - ohne den Betrieb von Ladesäulen fest an Dienstleister zu vergeben.

Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen:

Denn für das übergeordnete Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) und für die Steuerzahler steht viel auf dem Spiel:

Ein Debakel wie bei der Pkw-Maut müsse unbedingt vermieden werden, hören wir.

Im Falle der Pkw-Maut hatte Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) Aufträge an Mautbetreiber vergeben, obwohl eine Entscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Maut noch offen war. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

In Scheuers Amtszeit fällt auch die Entscheidung, den Konzessionsvertrag von Tank & Rast um Ladesäulen zu erweitern. Diese Erweiterung wurde im Schnellladegesetz 2021 verankert.

Tank & Rast hält bereits 90 Prozent aller Konzessionen für Raststätten, Tankstellen und Hotels an deutschen Autobahnen.

Tesla und Fastned sagen, dass die Vertragserweiterung um Ladeinfrastruktur einer gesonderten Ausschreibung bedurft hätte, und klagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Seit Juni 2023 liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof.

Bis der EuGH eine Entscheidung trifft, kann es noch Jahre dauern. Jeglicher Ausbau vor einem Urteil ist ein Risiko, gleichzeitig soll der Ausbau von Schnellladesäulen an der Autobahn vorangetrieben werden.

Denn von den 400 Rastanlagen der Tank & Rast sind zwar 390 Standorte mit Ladesäulen ausgestattet, aber nur etwas mehr als die Hälfte sind ultraschnelle Ladestationen. Nur mit diesen können Autofahrer in einer halben Stunde vollladen - und die Reichweitenangst auf der Langstrecke minimieren. Eigentlich sollten alle Rastanlagen mit diesen Turboladesäulen aufgerüstet werden.

Sollte die Vertragserweiterung vergaberechtswidrig sein, müsste neu ausgeschrieben werden - und der Ausbau könnte sich weiter hinziehen.

Fazit: Durch die rechtliche Unsicherheit wird vor allem eine Gruppe ausgebremst: die E-Autofahrer.

Wegen Brigade in Litauen: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sinkt

Im Rahmen der Bündnis- und Landesverteidigung kommen seit der russischen Invasion in die Ukraine auf Deutschland vermehrt Aufgaben hinzu. Eine davon: die Brigade, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab 2025 dauerhaft in Litauen stationieren will.

Doch im Heer wird befürchtet, dass dies Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft haben wird. Das geht aus einer internen Berechnung des Heeres hervor, die wir einsehen konnten.

• Demnach werde die personelle Einsatzbereitschaft nach Aufstellung der Brigade in Litauen von derzeit 80 auf 77 Prozent sinken, die materielle von derzeit 60 auf 56 Prozent.

• Der Grund: Material, das zur Ausstattung an die Brigade Litauen abgegeben wird, werde nicht schnell genug nachbeschafft. Auch Soldaten, insbesondere Spezialisten, fehlen.

• Bewerbungen gehen sogar leicht zurück, obwohl die Bundeswehr auf knapp 203.000 Soldaten aufwachsen soll. Derzeit sind es circa 182.000. 2023 bewarben sich 43.200 für den militärischen Bereich – 2022 waren es 43.908. Damit fehlt allgemein Personal für die zunehmenden Aufgaben.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte uns, die Aufstellung der Brigade bedeute eine bessere Einsatzbereitschaft in Litauen, „gegebenenfalls unter Inkaufnahme einer temporären regionalen Schwerpunktsetzung, aber in Übereinstimmung mit den Nato-Verteidigungsplänen“.

CDU-Politikerin Serap Güler sieht es kritisch. Im aktuellen Haushaltsplan des BMVg sei nichts für die Brigade Litauen hinterlegt.

FDP stellt Unabhängigkeit der Berlinale-Leitung infrage

Die Obfrau der FDP im Ausschuss für Kultur und Medien, Anikó Glogowski-Merten, spricht sich nach den anti-israelischen Vorfällen während der Berlinale-Preisverleihung für eine Überprüfung der Berlinale-Struktur aus.

Glogowski-Merten sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler, grundsätzlich sei es richtig, dass das Festival unabhängig von Einflussnahme agieren kann. Aber:

Preisträger hatten am Samstag harsche Kritik an Israel geäußert. Der Terrorakt der Hamas blieb unerwähnt.

Glogowski-Merten sagt weiter, es werde nicht erst „seit dem widerwärtigen Terroranschlag der Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober 2023 über Antisemitismus in der Kultur“ gesprochen. Für sie sei klar:

Es sei das eine, dass sich „Kulturschaffende mit einem Palästinensertuch auf die Bühne stellen“. Aber das andere sei, „dass es dafür breiten Applaus gab, der unwidersprochen blieb. Das ist das eigentlich Schockierende“.

Die CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, richtet ihre Kritik direkt an Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne):

Rechter Judenhass werde demonstrativ bekämpft, Judenhass von links aber „wird ignoriert, relativiert oder auf andere geschoben“. Connemann:

Kritik kam unter anderem auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) oder dem Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Werteunion nimmt sich Wagenknecht-Partei zum Vorbild

Was den Parteiaufbau angeht, will sich die Werteunion offenbar am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) orientieren. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagt unserem Kollegen Jan Schroeder:

Man wolle verhindern, dass „Glücksritter“, Leute mit „übersteuertem Ego“ und „Radikale“ die neu gegründete Partei vom Kurs abbringen, so Mitsch. Im Einzelnen hat die Werteunion deshalb diese Maßnahmen getroffen:

• Eine 15-monatige Probemitgliedschaft soll es dem Parteivorstand ermöglichen, die neuen Mitglieder zu prüfen. Während der Probezeit werden volle Mitgliedsrechte gewährt, aber der Vorstand kann die Mitgliedschaft kann jederzeit widerrufen.

• Ein relativ hoher Mitgliedsbeitrag von 240 Euro pro Jahr soll dafür sorgen, dass nur ernsthaft interessierte Leute beitreten.

• Wie beim BSW wählt der Parteivorstand der Werteunion persönlich aus, wer Mitglied werden darf.

• Mitglieder des Fördervereins Werteunion werden nicht automatisch zur Partei zugelassen. Auch hier werde jeder Einzelne genau geprüft. Namhafte Mitglieder des Vereins wie der libertäre Unternehmer Markus Krall mit zweifelhaften Kontakten in das Milieu der Reichsbürger und der Ökonom Max Otte sind in der Partei nicht erwünscht.

Die strengen Regeln haben indes zu Verstimmungen bei Interessenten und ehemaligen Weggefährten geführt. Der Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen versammle seinen eigenen „Fanklub“ um sich, hören wir von Mitgliedern des Fördervereins Werteunion.

Cannabis: Richterbund fordert Antragslösung für Amnestieregelung

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert statt einer allgemeinen Amnestieregelung im neuen Cannabis-Gesetz mindestens praktikabel ausgestaltete „Antragslösungen oder Übergangsregelungen“, um eine Überforderung der Gerichte zu vermeiden. Das sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Ohne Amnestie-Automatismen oder mit längeren Fristen hätten die Gerichte mehr Zeit, die bevorstehende Flut an Vorgängen zu bearbeiten. Das laut Rebehn „extrem kleinteilige und in der Umsetzung höchst aufwendige Cannabisgesetz“ sieht einen rückwirkenden Straferlass für Cannabis-Delikte vor.

Die Justiz stehe jetzt davor, „bundesweit mehr als 100.000 Strafakten nochmals zu überprüfen“.

Rebehn:

Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag mit den Stimmen der Ampel und der Linken verabschiedet. Viele Landesjustizminister fordern, dass das Gesetz wegen der befürchteten Überbelastung später als geplant zum 1. April in Kraft tritt.

Sanktions-Experte: „Die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft“

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine am vergangenen Samstag trat auch das 13. Sanktionspaket der EU in Kraft. Julian Hinz, Direktor des Forschungszentrums Handelspolitik am IfW Kiel, sagt: Es wurde vor allem nachjustiert. Allerdings:

Das Vermögen von rund 200 neuen Personen und Organisationen wurde eingefroren, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen – auch nicht-russische. Ähnliche Vorschläge hätten zuvor zu politischen Verstimmungen geführt, sagt Hinz.

Es gebe zudem zwei Möglichkeiten, die Russland „substanziell“ bei Rohstoffexporten einschränken könnten:

Russisches LNG-Gas ist nicht sanktioniert. Laut dem Think-Tank Bruegel bezog die EU im Januar 2024 fast 20 Prozent ihres LNG aus Russland. Auch sanktionierte Waren würden nicht vollumfänglich kontrolliert, sagt Hinz:

Immer weniger Menschen wählen die „Volksparteien“, also die SPD und Union – das geht aus einer Analyse und Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor.

Aktuell würden SPD und Union von einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt. „Ein Vertrauensschwund von fast 60 Prozent im Vergleich zu den Wahlen in den 1970er-Jahren“, schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner. Die anderen Parteien kämen mit zusammen 42 Prozent auf einen bisher nie erreichten Höchststand.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Staatsfinanzen: Bei Maybrit Illner schlug Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, in den nächsten Jahren auf neue Sozialausgaben zu verzichten, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Damit stößt er bei den Koalitionspartnern – wenig überraschend – auf Widerstand. Etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) oder der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) kritisierten die Idee.

• Ukraine: Annalena Baerbock hat in der ukrainischen Hafenstadt Mykolajiw ihren Besuch aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Eine russische Aufklärungsdrohne war der Delegation gefolgt. Oft folgen darauf Luftangriffe. Zuvor kündigte sie 100 Millionen Euro weitere Hilfen an.

• BSW: Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält es für möglich, dass Anträge ihrer Partei auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten, sagte sie der FAS. Entscheidend sei nicht, ob die AfD einer Forderung zustimme, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch sei.

• Nahost: Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln sind in Doha offenbar fortgesetzt worden.

• US-Wahlen: In ihrer Heimat South Carolina hat Nikki Haley gegen Ex-Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen verloren. Den Wahlkampf führt sie trotzdem fort.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Der Erneuerungsbedarf der Bundeswehr bei ihrer Infrastruktur ist enorm. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lädt darum morgen Ländervertretende zur „Fachkonferenz Infrastruktur“ ins Ministerium ein.

• Das Arbeitsministerium bittet heute zum Fachkräftekongress „Mehr Power fürs Fach­kräf­te­land“. Neben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anwesend sein.

• Die Landwirtschaftsminister der EU treffen sich morgen in Brüssel, um sich mit den länderübergreifenden Bauernprotesten und -forderungen zu beschäftigen.

• Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist bis Dienstag auf dem Mobile World Congress in Barcelona.

• Das ungarische Parlament stimmt über den schwedischen Nato-Beitritt ab. Eine Zustimmung wird erwartet.

• Der von Verdi initiierte Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr beginnt. Betroffen sind alle Regionen bis auf Bayern.

Die 2020er-Jahre bescherten Deutschland bereits zwei Jahre mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Sorgen um eine andauernde Konjunkturschwäche machen die Runde.

Unter Kollege Philipp Heinrich sprach dazu mit den Chefvolkswirten von Berenberg-Bank, DekaBank, KfW und Munich Re. Die Essenz dieser Gespräche lesen Sie hier.

Auf - Ricarda Lang. In Magdeburg motivierten die Buh-Rufe von aufgebrachten Bauern die Grünen-Chefin zu einem spontanen persönlichen Gespräch. Trotz ihres Entgegenkommens bewarfen sie Lang mit Eiern, zündeten Reifen an. Lang hält trotzdem an einem für April vereinbarten Treffen mit den Landwirten fest. Kurze Zündschnur bei den Bauern, Fasson bei Lang!

Ab - Richard Grenell. Hätte Angela Merkel (CDU) auf Donald Trump gehört, gäbe es jetzt „weder in der Ukraine noch in Gaza Krieg“ – so Ex-US-Botschafter Grenell in der FAZ. Trump hatte das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen gefordert. Ja, viele Lehren hätten früher gezogen werden müssen. Einfache Rezepte von Populisten machen die Welt aber nicht sicherer. Für ihn gilt: Trump first.

Heute gratulieren wir herzlich:

Martin Dulig (SPD), Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen, 50

Martin Plum, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär für Bauen in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, 40

Katharina Stasch, Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, 51

Tina Winklmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 44

Irene Maria Plank, Botschafterin in Bulgarien, 63

Frederick Cordes, SPD-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, 38

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre