Wissings Wunschliste

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Wissing will schnelles Internet für alle

Bundesverkehrsminister und Digitalminister Volker Wissing war am Donnerstagabend an Bord der Pioneer One und sprach mit meinem Kollegen Michael Bröcker und den Investoren Gesa Miczaika und Frank Thelen sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Verena Hubertz über ein digitales Update für das Land.

Wissing versprach:

Der FDP-Minister, der seit knapp 150 Tagen im Amt ist und in der Bezeichnung seines Ministeriums das Digitale nach vorne setzte, ergänzte:

"Überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und sich bewegen muss es Glasfaser geben. Und wir wollen 5G flächendeckend haben.” Damit ist der neueste Mobilfunkstandard gemeint.

Dies werde in seinen Gesprächen mit den Telekommunikationsunternehmen und den Ländern und Kommunen eine hohe Priorität in den kommenden Wochen und Monaten haben.

Wissing wehrte sich dagegen, dass er zu wenig Kompetenzen in seinem Haus habe.

Es sei richtig, dass der Wirtschaftsminister Unternehmen fördere und der Finanzminister die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in seinem Ressort habe.

Die Investorin, Unternehmerin und Vize-Chefin des Start-up-Verbands Gesa Miczaika betonte, dass alleine 415.000 Arbeitsplätze pro Jahr inzwischen durch Start-ups geschaffen würden und dies endlich auch in der Politik prioritär behandelt werden müsse. "Das ist uns bewusst", entgegnete Wissing.

Die SPD-Politikerin Verena Hubertz legte den Fokus auf eine bessere und schnelle Verwaltung.

"Die Digitalisierung darf nie Ziel sein. Einen schlechter Prozess zu digitalisieren, was bringt's? Wir wollen den Reformstau auflösen, wir verwalten uns zu Tode. Vieles muss einfacher werden."

Investor Frank Thelen freute sich über diese Äußerungen und wünschte der Koalition, nach Jahren des Stillstands und der gegenseitigen Blockaden nun wirklich, voranzukommen und dabei notfalls auch mal radikale Schritte zu gehen.

Er schlug vor, in allen behördlichen Prozessen das Papier zu verbieten, um die Digitalisierung voranzutreiben.

"Wie kriegen wir diesen Spirit wirklich in die Politik? Es wäre der Hammer, wenn es jetzt gelingt."

Hier sehen Sie ein Best-of des Abends im Video.

Das gesamte Gespräch gibt es als Podcast hier:

In unserer aktuellen Ausgabe des Hauptstadt Podcast diskutieren wir über die jüngste Kehrtwende des Bundeskanzlers und fragen uns:

• Helfen die Gepard-Lieferungen der Ukraine rechtzeitig?

• Wie kam es zu der Entscheidung der SPD?

Außerdem:

• Wir sprechen mit dem früheren sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Brigadegeneral a.D. Erich Vad über die Fähigkeiten der Gepard-Panzer.

• Mit Marina Kormbaki analysieren wir den Aufschwung der Grünen und deren Wende zum, sagen wir, ökologischen Militarismus.

• Im Interview spricht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing über das 9-Euro-Ticket und die Probleme bei der Deutschen Bahn.

• Bei What's left analysiere ich die Absage des Bundespräsidenten für den Bundespresseball.

• Bei What's right spricht Michael Bröcker über den neuen Look von Friedrich Merz und seinen ersten Auftritt beim Ball.

• "Ein Satz zu..." dieses Mal mit dem Saarländer in der Zeit-Redaktion: mit unserem geschätzten Kollegen Peter Dausend.

So verabschiedete sich Anne Spiegel im Ministerium

Die bisherige Familienministerin Anne Spiegel hat sich am Donnerstag bei den Mitarbeitern des Hauses verabschiedet, ohne näher auf die Umstände ihres Rücktritts und eigene Fehler einzugehen.

„Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst bei Ihnen melde, die letzten Wochen haben meiner Familie und mir sehr zugesetzt“, heißt es in einem Brief der Grünen-Politikerin, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Weiter schreibt Spiegel:

Sie sei „sehr froh und mit Ihnen zusammen stolz“, so Spiegel, unter anderem den Kindersofortzuschlag durchgesetzt zu haben. „Sehr gerne hätte ich länger mit Ihnen zusammen für diese Themen gekämpft und mich eingebracht und erfüllt mich mit großer Traurigkeit, dass sich diese Türe nun schließt.“

Über ihre Nachfolgerin und Parteifreundin Lisa Paus schreibt Spiegel, sie sein „eine Vollblutpolitikerin“ mit Freude daran, Entscheidungen zu treffen und diese auch umzusetzen.

Spiegel - bis zum Herbst 2021 unter anderem Umweltministerin in Rheinland-Pfalz - hatte vor Ostern ihren Rücktritt als Bundesministerin erklärt.

Zuvor war ein vierwöchiger Familienurlaub Spiegels kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vergangenen Jahr bekannt geworden. Dies begründete sie als Reaktion auf die Berichterstattung mit familiärer Überlastung - auch in Folge eines Schlaganfalls ihres Ehemanns.

Die Süddeutsche Zeitung wirft einen Blick auf den vergessenen Konflikt westlich der Ukraine: Nach den ungeklärten Anschlägen in der Separatistenregion Transnistrien sind die Moldauer beunruhigt, dass sich der Krieg auf ihr Land ausweiten könnte, schreibt Cathrin Kalweit. Ihre Armee sei schlecht gerüstet. Hier geht es zu dem Text.

Ein hartes Urteil über Gesundheitsminister Karl Lauterbach fällt Kim Björn Becker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach fast fünf Monaten sei alle Begeisterung vorbei, schreibt er. "Sie ist Enttäuschung, Irritation und manchmal sogar Wut gewichen, bei manchen auch all dem zugleich." Hier kann man den Kommentar lesen.

Der 24. Februar war für viele Länder ein geopolitischer Weckruf – so auch für Schweden und Finnland. Zuvor war eine Nato-Mitgliedschaft nur eine strategische Entscheidung, die durch den Einmarsch Russlands zu einem existentiellen Gebot wurde.

Der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Carl Bildt, analysiert in seinem Gastbeitrag die Bedeutung einer Norderweiterung des Nato-Bündnisses:

Heute gratulieren wir herzlich:

Jamila Schäfer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 29

Ulle Schauws, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 56

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Reem Alabali-Radovan (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, 32

Jan van Aken, Mitglied des Parteivorstandes der Linken, 61

Esra-Leon Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, 33

Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, 51

Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, 48

Anja Reinalter, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 52

Patrick Schnieder, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Am Mittwochabend war der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, für eine neue Ausgabe des World Briefing Live zu Gast auf der Pioneer One. Im Gespräch mit Chelsea Spieker ging es um die großen außenpolitischen Fragen: der Krieg in der Ukraine und die Wahl in Frankreich. Und auch die Kritik an der Russlandpolitik der SPD kam zur Sprache.

Erneut verteidigt er den Bundespräsidenten und greift den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk an, der dem Bundespräsidenten vorgeworfen hatte, ein „Spinnennetz der Kontakte mit Russland” geknüpft zu haben.

Die Highlights des Abends gibt es hier:

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr