Wohin mit dem Strahlenmüll?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Es ist eine Liste, die Diskussionen auslösen wird. Die Gesellschaft für Endlagerung stellt heute 90 mögliche Atommüll-Endlager vor. Wir haben Details.

• Für Verkehrsminister Andy Scheuer (CSU) könnte der Auftritt im Pkw-Maut-Untersuchungsauschuss zum letzten Auftritt im Bundestag werden.

• Der Bundesrechnungshof fürchtet "erhebliche industriepolitische Eingriffe" beim Green New Deal der EU. Wir haben den Bericht an den Bundestagsausschuss.

90 Standorte für eine Million Jahre

Es ist ein Meilenstein im jahrzehntelangen Streit um die Atomkraft in Deutschland. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung will heute um 10 Uhr nach dreijähriger Forschung die Regionen in Deutschland vorstellen, die radioaktiven Atommüll endlagern können und nun erforscht werden sollen. Es gehe um "die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre", sagte die Sprecherin der Gesellschaft gestern Abend.

Gesucht wurden Orte, die maximal 1500 Meter unter der Oberfläche liegen und sichere Gesteinsformationen für die Lagerung des radioaktiven Abfalls für eine Million Jahre bieten. Salz, Ton oder Granitformationen gelten als geeignet. Nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik politisch eine so weitgehende Entscheidung getroffen.

Nun hat die Gesellschaft 90 Standorte ausfindig gemacht, die als möglicher Standort für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls geeignet sind.

Gorleben soll indes nicht weiter erforscht werden. Eigentlich hatten sich Politik und Experten auf den niedersächsischen Ort geeinigt, doch der politische Streit und geologische Zweifel hatten den Salzstock in Zweifel gezogen.

Eine parteiübergreifende und mit Fachleuten besetzte Endlager-Kommission hatte dann zwischen 2014 und 2016 neue Kriterien für die Auswahl eines Standorts formuliert. Die große Koalition beauftragte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit der Suche nach geeigneten Standorten für den radioaktiven Abfall.

Der Zwischenbericht der BGE heute sieht nun Flächen vor, die mehr als die Hälfte der Bundesländer betreffen. Regionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kommen infrage, aber auch Orte in Baden-Württemberg und in Bayern. Salzstöcke im Landkreis Leer und Regionen zwischen Celle und Salzwedel sind ebenso dabei wie Gesteinsformationen im Bremer Norden, oder bei Ulm. In der Nähe von Hamburg sind Regionen als Endlager genannt. Im Osten wird die mecklenburgische Seenplatte und der Landkreis Wittenberg genannt.

In einem zweiten Schritt müssen die identifizierten Orte nun stärker eingegrenzt werden, der Bundestag entscheidet letztlich über den endgültigen Standort. Bis 2031 soll der Auswahlprozess laufen, und nur noch ein Standort übrig bleiben.

Drei Jahre hatten die rund 100 Experten der BGE, darunter Geologen, Geophysiker, Bergbauingenieure, die Gesteinsformationen im Land ausfindig gemacht, die für eine Lagerung des radioaktiven Mülls geeignet sind. Zu Beginn des Prozesses hatte die große Koalition versichert, dass man von einer "weißen Karte" ausgehen werde, also alle vorherigen politischen Festlegungen ausgeblendet würden. Es sollte eine rein wissenschaftlich fundierte Analyse sein.

1. Rechnungshof kritisiert Green Deal der EU

Der Bundesrechnungshof hat die weitreichenden Kompetenzen der Europäischen Kommission bei der Definition von "ökologisch nachhaltigen" Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen des Green New Deal gerügt. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der uns vorliegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zur Umsetzung ihres Aktionsplans Kriterien festlegen, anhand derer Banken, Versicherungen und Fonds Kapital in besonders "nachhaltige" Investitionen lenken können (Taxonomie). Diese werden dann besonders gefördert, ein staatlich gesteuerter ökologischer Umbau der Wirtschaft. Die EU-Kommission definiert dazu für eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen Schwellen- und Grenzwerte, wie CO2-Ausstöße oder Energieverbräuche.

Den Rechnungsprüfern geht das zu weit.

"Der Bundesrechnungshof hält es für bedenklich, dass der EU-Gesetzgeber der EU-Kommission derart weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Taxonomie einräumt. Die EU-Kommission könnte diese Befugnisse für umfangreiche industriepolitische Eingriffe nutzen."

Außerdem fordert der Rechnungshof Eingriffsrechte der Nationalstaaten. "Der Bundesrechnungshof wird nachhalten, ob es der Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten gelingen wird, sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bewertungskriterien durchzusetzen, wenn sie dies für erforderlich hält oder es objektiv geboten erscheint".

Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem fehlende Kompetenzen bei der Finanzaufsicht in Deutschland, um Greenwashing zu vermeiden, also das grüne Umetikettieren von Anlagemöglichkeiten, obwohl diese eigentlich nicht nachhaltig sind.

Es zeichne sich ab, dass die Finanzaufsicht eine detaillierte Überprüfung dieser technischen Kriterien der Taxonomie "fachlich nicht leisten könne", heißt es in dem Bericht. "Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Finanzaufsicht über das notwendige fachlich-technische Wissen und die Ressourcen verfügt, um ihre Aufgabe wirksam erfüllen zu können."

2. Toll Collect rebellierte gegen Scheuers Pkw-Maut-Deal

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auch auf kritische Fragen zur Rolle von Toll Collect in dem Skandal einstellen. Das legen E-Mails von Mitarbeitern des inzwischen verstaatlichten Unternehmens nahe, die wir einsehen konnten.

Das als Betreiber ausgewählte Konsortium „Autoticket“ sollte Lkw-Maut-Infrastruktur wie Ticketterminals und Kontrollbrücken für die Pkw-Maut nutzen können. Doch der Widerstand gegen dieses Vorgehen war bei Toll Collect größer als bislang bekannt.

In internen Mails von Ende Januar 2019 ist von „Sorgen über die politische/vertragliche Seite“ die Rede. Man benötige „irgendein verbindliches Mandat, bevor wir Lkw-Maut relevante Daten einem Dritten geben, der mit uns keinerlei Vertragsverhältnis hat“. Eine Mitarbeiterin warnte vor nicht umsetzbaren Versprechungen: „Da müssen wir höllisch aufpassen.“

Der Europäische Gerichtshof hatte das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut im Juni vergangenen Jahres gekippt. Nun stehen Schadensersatzforderungen von mehr als 500 Millionen Euro im Raum. Lesen Sie hier in der Analyse von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner, was Verkehrsminister Scheuer vorgeworfen wird.

3. Mehr 24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen

Auf Deutschlands Autobahnen gibt es im laufenden Jahr mehr 24-Stunden-Baustellen als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt. Für das Jahr 2020 sind demnach bisher 57 geplante Arbeitsstellen auf Bundesautobahnen gemeldet worden, auf denen zeitweise rund um die Uhr gearbeitet werden sollte. Im vergangenen Jahr waren es 40 Fälle.

FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sagte uns, bei der Durchführung von Baustellen sei ein neues Denken erforderlich: „24-Stunden-Baustellen sind eine effektive Maßnahme, um Bauarbeiten auf Bundesautobahnen so schnell wie möglich umzusetzen und die Einschränkungen und Verspätungen, genau wie die wirtschaftlichen Kosten, auf den betroffenen Strecken so gering wie möglich zu halten.”

4. Steuern: Wirtschaft verlangt „Tarif auf Rädern“

Die Wirtschaft verlangt eine automatische Anpassung der Einkommensteuersätze an die Inflation. Seit 2016 sei der jährliche Anstieg der Auswirkungen der kalten Progression zwar verringert, die steuerlichen Mehrbelastungen der Vorjahre aber nicht vollständig ausgeglichen worden, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für eine Anhörung an diesem Montag im Finanzausschuss, die uns vorliegt.

„Aus Sicht der Unternehmen wäre es deshalb besser, wenn die aus der kalten Progression erwachsende Zusatzbelastung der Steuerpflichtigen automatisch durch einen Einkommensteuertarif ‚auf Rädern‘ beseitigt würde“, so der Verband.

Diese Praxis werde bereits in einigen OECD-Ländern verfolgt. „Hierbei werden die Schwellenwerte der Progressionszonen, die den Einkommensteuertarif definieren, im Zeitablauf automatisch an das Preisniveau bzw. die Lohnentwicklung angepasst.“

Unter kalte Progression wird der Effekt verstanden, zu dem es kommt, wenn die Eckwerte der Steuertarife nicht der Preisentwicklung angepasst werden. Höhere Löhne können dadurch zu einer höheren Steuerbelastung führen.

Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz , um das es heute im Finanzausschuss geht, sollen die Schwellenwerte 2021 und 2022 um jeweils etwa 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr nach rechts geschoben werden.

5. Bartels fordert zentrale Steuerung von Rüstung

Der ehemalige Wehrbeauftrage des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat eine Neustrukturierung von Rüstungsthemen in der Bundesregierung gefordert. "Ganzheitlich gehört das Thema in den Bereich Verteidigung", schreibt Bartels in seiner Kolumne "Situation Room" auf ThePioneer.de. "Im Verteidigungsministerium sollte eine Unterabteilung für die nationale Industriestruktur, für gemeinsame europäische Beschaffungsprogramme und für den Rüstungsexport koordinierend zuständig sein – unter der Verantwortung der Ministerin oder des Ministers."

Es gehe dabei auch um die deutsche Position gegenüber Partnern, so Bartels. "Deutschland ist zu groß, um so zu tun, als spielten Rüstungsfragen für uns keine Rolle."

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gegeben - allerdings stimmte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nur unter Vorbehalt zu. Sie fordert im parlamentarischen Verfahren Veränderungen, die einen stärkeren Zubau von Solar- und Windkraftanlagen ermöglichen. Zum Beispiel könnte die Mieterstromförderung ausgebaut und etwa große Photovoltaik-Anlagen für gewerblich genutzte Gebäude wie Supermärkte und Baumärkte stärker gefördert werden.

Es verbleibe "in wesentlichen Punkten weitergehender Handlungs- und Korrekturbedarf", heißt es in dem internen Positionspapier vom 24. September.

Der Zeitplan für die weiteren Beratungen stehen inzwischen fest. Laut einem Regierungspapier soll sich der Bundestag am 29. Oktober erstmals mit den Plänen beschäftigen. Eine Sachverständigenanhörung ist dort für den 18. November geplant, am 26. November soll der Bundestag dann das Gesetz beschließen. Damit das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müsste der Bundesrat den Plänen in seiner Sitzung am 18. Dezember zustimmen.

Die EU-Experten in der Bundestagsverwaltung halten die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Asyl- und Migrationspakt in Europa (wir berichteten) offenbar für umsetzbar.

Mit Verweis auf Gespräche mit Regierungsvertretern heißt es in einem internen Positionspapier, dass die Vorschläge "eine gute Grundlage" seien. Die weiteren Verhandlungen sollten "schnellstmöglich begonnen werden". Die Vorschläge der Kommission verfolgten einen "realistischen und pragmatischen Ansatz", heißt es.

Der Zeitplan ist anspruchsvoll. Eine Vorstellung des Pakets durch die EU-Kommission ist demnach im informellen Rahmen im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den heutigen Montag angesetzt. Eine erste Aussprache auf Ministerebene soll auf dem Rat Justiz und Inneres am 8./9. Oktober stattfinden. Seitens der deutschen Ratspräsidentschaft wird ein Abschluss der Verhandlungen zur Einrichtung der EU-Asylagentur und der Eurodac-Verordnung bis Ende des Jahres angestrebt.

Auf - Er kam aus Köln, und eroberte nun Düsseldorf. Stephan Keller, früherer Kämmerer der Stadt Köln, wird neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Ein Erfolg für den nüchtern und sachlich auftretenden Juristen, der zwar leidenschaftlicher Radfahrer ist, aber die chaotisch umgesetzten Umweltspuren in Düsseldorf wieder abschaffen will. Für den Düsseldorfer CDU-Chef, den Digital-Experten und Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek ist der Erfolg Kellers gegen den amtierenden und zwischenzeitlich populären Amtsinhaber Thomas Geisel von der SPD eine Genugtuung. Jarzombek stand parteiintern immer wieder in der Kritik, überzeugte aber Keller zur Kandidatur. Der ist nun neuer Chef im Rathaus Düsseldorfs.

Ab - Abwärts geht es für Andreas Hollstein, der nach einem furiosen Wahlkampf doch nicht die fast 30 Jahre währende SPD-Hochburg Dortmund für die CDU erobern konnte. SPD-Bewerber Thomas Westphal lag in der Stichwahl knapp mit 5750 Stimmen vorne, ein wichtiger Erfolg für die SPD im Land, die seit Jahrzehnten die Westfalenmetropole regiert und darauf verweisen kann, dass sie Großstädte gewinnen kann, wenn ein pragmatischer und populärer Kandidat antritt. Hollstein war bundesweit bekannt gewordern, weil er als Bürgermeister in seiner früheren Heimat Altena 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen hatte, als er nach dem Länderschlüssel musste.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf geht in die letzte Runde und kurz vor dem TV-Duell wird es krawallig. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen.

„Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen“, sagte Biden in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders MSNBC. Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Geschehen hier gut zusammengefasst.

In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Frühjahr 2021 sind in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schon wichtige Landtagswahlen, stellt die große Koalition im Bund demnächst also ihre inhaltliche Arbeit ein? was ist noch umzusetzen bei Union und SPD? N-TV gibt hier einen Überblick über die drängendsten Aufgaben, die die große Koalition bis zur Wahl in einem Jahr noch zu erledigen hat - und sagt, wo es knirschen könnte.

Nord Stream 2 ist umstritten, die Ost-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel wollen die Gas-Pipeline zwischen Russland und der Ostsee fertigstellen, die CDU-Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen sehen sie kritisch. Auch die EU-Staaten Polen und Litauen haben sich klar gegen die Pipeline ausgesprochen, wie ein Blick in die dortigen Medien zeigt.

"Wir teilen eine gemeinsame Position zu Nord Stream 2 - es ist ein geopolitisches Projekt ohne wirtschaftliche Rechtfertigung, das die wichtigsten großen europäischen Länder zu 80 Prozent von Lieferungen aus einem Land, d.h. von russischem Gas, abhängig macht", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Den Bericht der Lithuania Tribune lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51

Melanie Bernstein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 44

Marja-Liisa Völlers, SPD-Bundestagsabgeordnete, 36

Matthias W. Birkwald, Linken-Bundestagsabgeordneter, 51

Dagmar Ziegler, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 60

Guido Wolf, CDU-Politiker und Justizminister von Baden-Württemberg, 51

Wenn es nach den Potsdamer Grünen ginge, müsste Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf werden. Alle 64 Delegierten nominierten Baerbock am Wochenende zur Kandidatin für den Bundestags-Wahlkreis 61. Dort dürfte das Rennen um ein Mandat im Parlament besonders spannend werden.

Baerbock tritt gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an, der im Potsdamer Stadtteil Berliner Vorstadt wohnt und seit Sommer Mitglied des Ortsverbands der SPD Potsdam-Mitte/Nord ist, sowie die gegen die ehemalige Potsdamer FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und die frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig, die sich am vergangenen Samstag mit 138 Stimmen gegen CDU-Kreis- und Fraktionschef Götz Friederich durchsetzte. Ludwig ist nun Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021.

Mehrere Ministerpräsidenten wollen trotz steigender Infektionszahlen keine Verschärfungen in der Corona-Politik. Dazu gehört auch der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich vor dem virtuellen Gipfel mit dem Kanzleramt und seinen Amtskollegen morgen in der Bild am Sonntag geäußert hat.

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