Wohnungsbau: Keine Rettung in Sicht

unsere Themen heute:

• Neue Zahlen zeigen, wie schlecht es um den Wohnungsbau steht.

• Mietpreisbremse: Welche Punkte noch nicht geklärt sind.

• Die SPD will Tempo beim Demokratiefördergesetz. Die FDP wehrt sich.

• Das Verteidigungsministerium wird trotz hehrer Ziele kaum schlanker. Wir kennen die Zahlen.

• Analoge Verwaltung: Die CDU sieht Ursache beim Personalmangel im Innenministerium.

• Wir kennen die Kritik an dem Gesetzentwurf zu Anlegermusterklagen.

Auf dem alljährlichen Wohnungsbautag in Berlin werden heute neue Zahlen aus der Branche vorgestellt. Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sind vor Ort, um sich ein Bild von der Dramatik der Lage zu machen.

Unsere Kollegin Laura Block hat diese Zahlen vorab für Sie analysiert. Ihre wichtigsten Erkenntnisse:

Die mächtige Branche: Jeder siebte Euro der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung wurde in der Wohnungsbaubranche erwirtschaftet – im vergangenen Jahr rund 536 Milliarden Euro. Mehr als sechs Millionen Erwerbstätige sind indirekt oder direkt im Wohnungsbau beschäftigt. Damit ist die Wohnungsbaubranche in etwa mit der deutschen Automobilbranche zu vergleichen.

Der rückläufige Wohnungsbau: Seit 2021 schrumpft das reale Bauvolumen. 2023 verzeichnet der Wohnungsbau laut Prognose einen realen Wachstumsrückgang von 2,3 Prozent. Für 2024 sieht es noch schlechter aus: minus 3,4 gegenüber dem Vorjahr. Auch die Baugenehmigungen sind gegenüber dem Jahr 2021 um 28 Prozent zurückgegangen.

Der Preisschock: Der massive Rückgang der Bautätigkeit ist hauptsächlich den explodierenden Baukosten zuzuschreiben. Durch den Ausbruch des Ukraine-Kriegs kam es am Markt erst zu Lieferschwierigkeiten und Materialengpässen. Das sorgte für einen enormen Baukostenanstieg. Allerdings hat sich die Lage laut den Daten bereits Ende 2022 wieder entspannt und die Materialkosten normalisierten sich wieder.

Die Preistreiber sind heute die immer höheren Bauanforderungen wie Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Brand- und Schallschutz. Die im vergangenen Jahr beschlossene Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und die gestiegenen Energiepreise kommen erschwerend hinzu. Die Herstellungskosten für Bauträger haben sich zwischen 2010 und 2023 von 2.182 Euro auf 4.318 Euro pro Quadratmeter verdoppelt.

Die schrumpfende Finanzspritze: Zwischen 2021 und 2023 hat sich das Fördervolumen von 41 Milliarden auf 17 Milliarden verringert. Zudem sind Förderprogramme heute in ihren Rahmenbedingungen anspruchsvoller als zuvor. Wer Geld vom Staat haben will, muss klimafreundlich bauen und gewisse Standards erfüllen. Diese sind in der Herstellung teurer als herkömmliches Bauen.

Fazit: Keine guten Aussichten für Mieter, Eigentümer und die Branche. Wo bleibt die Bazooka für den Wohnungsbau?

SPD vs. FDP I: Mietpreisbremse

Auch nach der Einigung auf die Fortsetzung der Mietpreisbremse sind weiterhin wichtige Punkte offen, hört unsere Kollegin Laura Block.

1) Die Kappungsgrenze: Die SPD fordert wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Herabsenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent. Heißt, die Miete darf so innerhalb von zwei Jahren nur um maximal elf Prozent erhöht werden. Doch die FDP will das Mietrecht nicht weiter verschärfen.

Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP, nennt diese Forderung „toxisch“. Die Vermietung für kleine Bestandshalter sei so dann nicht mehr „attraktiv“. Deutschland bräuchte „mehr Wohnraum und nicht ein noch strengeres Mietrecht“, sagt Föst.

2) Der Zeitraum: Wie lang die Mietpreisbremse verlängert werden soll, sei noch nicht schriftlich festgehalten, hören wir. Die SPD geht von einer Verlängerung bis 2029 aus. Das müsse aber noch verhandelt werden.

Das Machtwort: Der Einigung auf die Fortsetzung der Mietpreisbremse ging ein langer Disput voraus, der nur durch ein Machtwort des Bundeskanzlers beendet werden konnte.

Der Streit: FDP-Justizminister Marco Buschmann hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse an das FDP-Projekt Vorratsdatenspeicherung gekoppelt. Die Zuständigkeit liegt beim SPD-geführten Innenministerium von Nancy Faeser.

Das Ergebnis: Auf Kabinettsebene hat man sich bereits am vergangenen Freitag auf das Quick-Freeze-Verfahren verständigen können. Damit würden Daten ab sofort anlasslos und rechtssicher gespeichert. Im Gegenzug kommt die Fortsetzung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte.

Timeline: Ein Gesetzentwurf wird bis zur Sommerpause erwartet. Bis dahin gibt es noch viel zu besprechen.

SPD vs. FDP II: Demokratieförderung

Die SPD will neues Tempo in die zähen Verhandlungen um das Demokratiefördergesetz bringen.

Jetzt sei von der FDP „eine klare Entscheidung gefragt, ob man das Demokratiefördergesetz will oder nicht“, fordert Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion. Lindh sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Wenn dem so sei, solle die FDP „das auch so aussprechen“. So eine Klarheit „würde viel Zeit sparen und uns Placebo-Verhandlungen ersparen“.

Demokratieförderung würde weiterhin stattfinden, sollte das Gesetz nicht zustande kommen. „Aber dann ohne parlamentarische Kontrolle und Legitimation“. Der Bedarf an einer Verstetigung und Verlässlichkeit der Demokratieförderung sei aber „so groß wie selten zuvor“.

Aus Kreisen der FDP-Fraktion hört unsere Kollegin Claudia Scholz, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung nicht mit den Liberalen zu machen sei. Die Verhandlungen laufen derzeit auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden, hören wir.

Es fehle eine ausreichende Kontrolle, was mit den Geldern passiere. Es brauche klare Kriterien wie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem sei eine Antisemitismusklausel erforderlich. Die Frage sei auch, ob der Bund eine originäre Zuständigkeit in dem Bereich habe, heißt es in Kreisen der FDP-Fraktion.

Personalabbau im Verteidigungsministerium: Große Worte, kleine Taten

Das „aufgeblähte“ (Boris Pistorius) Verteidigungsministerium wird wohl doch nicht so schlank, wie anvisiert.

Auf zweifache schriftliche Nachfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens, wie sich das Verteidigungsministerium seit Anfang des Jahres personell reorganisiert habe, gab es keine Antwort. Erst nach einer schriftlichen Beschwerde beim Ministerium kam eine Antwort – und die zeigt: Ankündigung und Umsetzung fallen auseinander.

Die Ankündigung: Vergangenen November stellte Pistorius „die größte Strukturänderung im Bundesministerium der Verteidigung seit 2012“ vor. Bis Anfang 2024 sollten unter anderem mehr als 200 Dienstposten in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert werden.

Die Realität: Laut der Antwort des Verteidigungsministeriums seien nun nur 79 Dienstposten zur Verlagerung in den nachgeordneten Bereich vorgesehen. Der Großteil betrifft die „IT-Unterstützung“ (50 Posten) sowie den „Inneren Dienst Bonn“ (10 Posten).

Von Seiten der CDU heißt es, dies sei eine „rein kosmetische“ Verlagerung aus dem Ministerium heraus und keine tatsächliche Aufgaben- und Personalreduzierung, denn die Aufgaben würden weiterhin anfallen.

Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, sagt:

Ansonsten wechsele das Ministerium nur „Türschilder und Visitenkarten aus.“

Besserung in Sicht? Laut dem Antwortschreiben plant das Ministerium allerdings, weitere 150 Stellen abzubauen. Welche Stellen aber konkret gemeint sind, wird nicht genannt.

Schleppende Verwaltungsdigitalisierung: CDU kritisiert Personalmangel

Wunsch und Wirklichkeit: Für die Registermodernisierung waren ursprünglich 40 Stellen im Innenministerium geplant. Zum 1. Januar 2023 wurde dort zwar eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, allerdings mit nur 13 vorgesehenen Stellen, von denen momentan nur elf besetzt sind. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die unserer Kollegin Clara Meyer-Horn vorliegt.

Im Regierungsentwurf des sogenannten Registermodernisierungsgesetzes waren außerdem 250 Stellen beim Bundesverwaltungsamt geplant, doch in den Haushalten 2021 und 2022 wurden nur knapp über ein Drittel der vorgesehenen Stellen bewilligt.

Kritik aus der Union: Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Reinhard Brandl sagt:

Die Registermodernisierung ist ein Schlüsselprojekt zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Sie zielt darauf ab, Daten von Bund, Ländern und Kommunen zu vereinen. Dies ermöglicht es Behörden, Informationen direkt auszutauschen, und erspart Bürgern den Behördengang. Im Koalitionsvertrag ist dieses Vorhaben eigentlich als „Priorität“ festgelegt.

Zum Download: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Kritik an neuem Gesetzesentwurf für Musterklagen

Anwaltskanzleien und Anlegervertreter üben Kritik am Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Kapitalanleger-Musterverfahrens (KapMuG). Das Justizministerium unter Minister Marco Buschmann will die Verfahren vereinfachen.

Worum geht’s? Im Falle großer Klagewellen wie bei Wirecard oder im VW-Dieselskandal werden viele Einzelverfahren von Aktionären gebündelt und am Beispiel eines Musterklägers alle Rechtsfragen geklärt. Der Gesetzentwurf soll heute in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Peter Gundermann, Rechtsanwalt bei der Kanzlei TILP, die Tausende Anleger in den Verfahren gegen Volkswagen und Wirecard vertritt, sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Der Knackpunkt: Weiterhin bestehe das Risiko, dass viele Individualverfahren am Musterprozess vorbeigeführt werden, bemängelt Gundermann und sagt:

Der Deutsche Anwaltverein stellt infrage, ob die im Regierungsentwurf vorgesehenen kürzeren gesetzlichen Fristen, bis ein Musterverfahren startet, in der Praxis zu einer spürbaren Verfahrensbeschleunigung führen werden. Er schreibt uns:

Es sei zu erwarten, dass die Fristen von den Landgerichten regelmäßig nicht einzuhalten sein werden, befürchtet der Anwaltsverein.

Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz kritisiert, die neue Regelung führe dazu, dass die zu unterliegen drohende Partei die „Flucht“ in das KapMuG-Verfahren antritt, um damit das Verfahren von einem anderen Gericht entscheiden lassen zu können.

Zum Download: Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

„Die Öffentlichkeit schaut immer auf den Anstieg in den Bereichen der Jugend- und Ausländerkriminalität“, sagt der Sozialwissenschaftler Menno Baumann unserem Kollegen Jan Schroeder mit Hinblick auf die neue Kriminalitätsstatistik.

Dabei steigt auch die Seniorenkriminalität in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an und hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht: Auf 100.000 Senioren entfielen 124 Straftaten, während es 2018 noch 113 waren. Somit stieg die Alterskriminalität sowohl absolut als auch unabhängig vom demografischen Wandel pro Kopf an.

Das errechnete Baumann auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag von Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt wurde.

Einsamkeit, Armut, Demenz. Die zunehmende Altersarmut treibe mehr Senioren zu Eigentumsdelikten, so Baumann. Ein weiterer Grund sei die hohe Rate von Demenzerkrankungen und psychischen Leiden, die Gewaltausbrüche mitbedingen. Und die zunehmende Einsamkeit vieler älterer Menschen.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Verschärfte Asylregeln: Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Dadurch sollen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden.

• Mehr Geld für Sicherheitspolitik: Außenministerin Annalena Baerbock forderte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag zusätzliche Haushaltsmittel für die deutsche Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine.

• Jeder Fünfte von Armut bedroht: Laut Statistischem Bundesamt war rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung 2023 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

• Bundeswehrverband fordert Kanzler-Machtwort: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mehrfach für einen höheren Verteidigungsetat appelliert. Die FDP stellte sich quer. Der Bundeswehrverband fordert nun im Streit über die Finanzierung der Bundeswehr von Kanzler Olaf Scholz Klarheit.

Wer befindet sich heute und morgen wo und welche Termine sind noch relevant?

• Kanzler Olaf Scholz trifft sich morgens mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft. Am Abend gibt er auf der Zentralen Abschlussveranstaltung für die Bundeswehreinsätze in Mali eine Rede.

• Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze nehmen an einer Konferenz zu Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten in Berlin teil. Um 08:45 Uhr folgt ein Pressestatement des Ministerduos.

• 22. Klausurtagung „Energie- und Umweltpolitik“ des Wirtschaftsrates der CDU. Themen sind: Kraftwerkstrategie, Netzausbau und Wasserstoffinfrastruktur.

• Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger gibt auf dem DMEA-Gesundheitskongress eine Keynote zum Thema Datenteilung.

• In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag mit den Berichten über eine russische Desinformationskampagne und möglichen Verbindungen zur AfD.

• Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht setzt die Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz fort.

• Ausblick: Am Freitag entscheidet der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz.

Auf – Bärbel Bas. Abgehoben? Fast sieben Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags seit Legislaturbeginn für Auslandsreisen ausgegeben. Zumindest mit Luxus-Flügen soll jetzt Schluss sein: Jetzt gilt Business-Class-Verbot, teilte die Bundestagspräsidentin gestern mit. Zumindest für Flüge, die weniger als vier Stunden dauern. Sparen bei sich selbst – geht doch!

Ab – Donald Trump. Knappe zwei Wochen hielt der Ex-US-Präsident seinen Platz auf dem berühmten Bloomberg-Ranking der 500 reichsten Menschen der Welt. Jetzt ist er rausgeflogen. Der Hauptgrund: Der aufgeblasene Aktienkurs für Trump Media brach ein. Was nicht geholfen hat: die Millionenstrafen aus seinen diversen Rechtsstreitigkeiten.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ksenija Bekeris, Hamburger Senatorin für Schule und Berufsbildung, 46

Andrea Milz (CDU), Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der NRW-Staatskanzlei, 61

Caren Miosga, Moderatorin, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre