XXL-Büropläne für neun Ministerien

unsere Themen heute:

• Neun Ministerien investieren kräftig in den Ausbau ihrer Räumlichkeiten – trotz Haushaltskrise und Homeoffice.

• Kanzler Olaf Scholz begründete seine Ablehnung der Taurus-Lieferung an die Ukraine - und erntet Widerspruch.

• FDP und Grüne wollen die Cyber-Abwehr aufrüsten.

• Das Bildungsministerium hat Eckpunkte für das Forschungsdatengesetz vorgelegt.

• Die SPD in NRW will gegen Frauenhass im Netz vorgehen. Wir kennen die Details.

XXL-Büropläne für neun Ministerien

Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) haben eines gemeinsam: Sie sparen bei den Büros. Das Finanzministerium verkleinert sich zwischen 2023 und 2024 um 7.497 Quadratmeter (qm). Das Landwirtschaftsministerium um etwa 4.828 qm.

Lindner und Özdemir sind: löbliche Ausnahmen.

Ansonsten investieren die meisten Ministerien kräftig – trotz Haushaltskrise und Homeoffice-Optionen: Seit 2023 haben sich neun Ministerien vergrößert, vier bleiben unverändert.

Das geht aus einer Umfrage unserer Kollegin Paolina Longk hervor.

Die Miet-Pläne der Ministerien:

• Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) ist Spitzenreiter: Es mietet ab Ende 2024 knapp 20.000 qm mehr an. Das Ministerium verfüge dann „erstmals über ausreichende Veranstaltungsräume“ und sei „zukunftsfest aufgestellt“, so die Begründung.

• Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) investiert rund drei Millionen Euro für zusätzlich 2.578 qm Bürofläche.

• Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mietet insgesamt 6.432 qm neu an. Kosten: noch nicht ermittelt. Begründung seien „gestiegene Stellen“ innerhalb des Ministeriums.

Auch Neu- und Ausbaupläne gibt es:

• Allein der Kanzleramtsaus- und Neubau kostet den Steuerzahler 777 Millionen Euro. Die bisherige Bürofläche von 25.347 qm wird mit dem Erweiterungsbau bis 2028 auf 50.000 qm verdoppelt.

• Boris Pistorius (SPD) plant einen Neubau des Verteidigungsministeriums, um ein angemietetes Objekt zu ersetzen. So viel konnte uns das Ministerium sagen: Die Fläche wächst.

• Klara Geywitz (SPD) zieht mit dem Bauministerium von 17.500 qm in einen Neubau mit 25.100 qm um. Grund: „zwingend erforderliche Sanierungsmaßnahmen“ im Altgebäude.

• Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat sich seit 2023 um 3.500 qm verkleinert und dadurch weniger als zwei Millionen Euro eingespart. Allerdings wurde 2021 ein Neubau begonnen, der Investitionen von 112 Millionen Euro für 14.300 qm nach sich zieht.

• Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2021 eine Umbau- und Erweiterungsmaßnahme begonnen, die bis 2028 zum Tragen kommt. So erhält das Haus von Annalena Baerbock (Grüne) 23.500 sanierte und zum Teil neue qm für rund 167 Millionen Euro.

• Das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) baut für 240 Millionen Euro eine neue Heimat.

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) verringert seine Liegenschaften zwar von drei auf zwei, weil seine Beamten mobiler arbeiten werden. Allerdings steigen die Bürokosten dennoch um eine Million Euro.

Die Büroflächen der Ministerien Arbeit, Justiz, Entwicklung und Verkehr sind seit 2023 unverändert geblieben.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert: „Der Eigenkonsum des Bundes ist viel zu hoch und bietet großes Sparpotenzial.“ Er fordert einen vorläufigen Stopp aller Projekte.

Fazit: Wir lernen, was wir schon wussten: Am schwersten spart es sich bei sich selbst.

Babst und Hofreiter: Scholz' Taurus-Argument ist falsch

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), und die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst widersprechen der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine.

Scholz erklärte am Montag in einer Konferenz der dpa mit Chefredakteuren, der Marschflugkörper Taurus könne nicht geliefert werden, weil dafür deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden müssten.

Hofreiter sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die Bundeswehr könne „problemlos die inzwischen sehr kriegserfahrenen ukrainischen Soldaten in Deutschland am Taurus ausbilden. Das haben wir schon mit anderen Waffensystemen sehr erfolgreich gezeigt.“ Deutschland habe den Taurus auch nach Südkorea und Spanien geliefert – ohne dass deutsche Soldaten im Einsatz sind.

Auch Stefanie Babst findet, Scholz' Erklärung blende die bereits seit Monaten gemachten Argumente völlig aus. Weiter:

Jetzt müsse nach Alternativen geschaut werden, schlägt die Expertin vor:

Warum Deutschland laut Babst längst ein Teil dieses Krieges ist, das bespricht sie im Interview mit Gabor Steingart.

FDP und Grüne wollen Cyber-Abwehr aufrüsten

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, plädiert für eine bessere Vorbereitung auf Cyber-Attacken. Unserer Kollegin Claudia Scholz sagt er: Wer die eigenen Systeme schützen wolle, „der muss auch üben, wie man auf fremde Systeme draufkommt – sonst arbeitet man unprofessionell“.

Es brauche realistische Übungen, die beispielsweise eine Software in einer russischen Waffenanlage nachempfinden. Schwachstellen müssten erkannt und „beübt“ werden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt uns, statt direkte Angriffe zu unterstützen und „in den Cyberwar mit Staaten wie Russland, China und Nordkorea einzusteigen, müssen wir Angriffen sehr viel stärker präventiv entgegenwirken“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Debatte darüber, wie Deutschland künftig mit gefährlichen Cyberattacken umgehen soll. Dazu gehöre, zu klären, wann für die Nato der Bündnisfall eintrete.

Das Verteidigungsministerium schreibt uns: „Cyberoperationen der Bundeswehr unterliegen denselben völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie jeder Einsatz anderer militärischer Fähigkeiten auch.“

Nach Auffassung Deutschlands müsse der Angriff, der einen Staat zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta berechtigt, „zumindest unmittelbar bevorstehen“. Dies gelte auch für die Selbstverteidigung gegen böswillige Cyberoperationen.

BMBF legt Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz vor

Die Pläne zum Forschungsdatengesetz gehen voran. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) hat Eckpunkte ausgearbeitet, die uns vorliegen. Die Kernpunkte:

1. Daten der öffentlichen Hand und der Wirtschaft sollen zentral gesammelt werden, damit sie für die Forschung besser zu finden sind.

2. Das Datenschutzrecht soll „forschungsfreundlicher“ werden. Durch verbesserte Regeln soll etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten weiterhin sicher sein, aber einfacher werden.

3. Der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand soll für Forschungseinrichtungen durch gesetzliche Ansprüche vereinfacht und erweitert werden.

Konkret sieht das BMBF vor, öffentliche Forschungseinrichtungen zur Erstellung von sogenannten Metadatenkatalogen zu verpflichten. Das sind Systeme zum Sammeln und Filtern von Forschungsdaten. Hochschulen und Unternehmen werden auch ermutigt, freiwillig solche Kataloge zu erstellen.

Eine zentrale Metadatenplattform soll außerdem einen Überblick über diese Kataloge bieten und „als Erst-Anlaufstelle bei der Suche nach geeigneten Datenquellen helfen“, heißt es. Sie diene auch zur Vernetzung, um Forschungspartner einfacher zu finden.

Um Wissenschaftlern den Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern, plant das BMBF, Register- und Statistikdaten der öffentlichen Hand Forschungseinrichtungen allgemein zugänglich zu machen.

Zudem soll dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Forschungsauftrag erteilt werden. Das hatten bereits die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresbericht 2023 empfohlen.

SPD NRW will gegen Frauenhass im Netz vorgehen

Am Mittwoch stellt die SPD-Fraktion NRW im Plenum ihren Antrag gegen Frauen- und Mädchenhass im Netz vor. In dem Papier, das unserer Kollegin Laura Block vorliegt, heißt es unter anderem:

Damit adressiere die Partei vor allem das von „Alpha Males“ dominierte Frauenbild im Internet. Das basiere auf Themen wie Männerrechte, sexuelle Strategien und Frauenfeindlichkeit. Teilweise bestünde auch eine thematische Nähe zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender NRW sagt uns:

Die Politik müsse dringend etwas unternehmen, um dagegen zu steuern. Es sei auch nicht nur ein Problem auf Landesebene. Der Bund und vor allem die Ampel-Parteien müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln, sagt Ott.

„Sonst profitiert am Ende nur die AfD. Denn die ist die einzige Partei, die dieser toxischen Bewegung eine politische Heimat bietet.“

In diesen 13 Punkten fordert die Partei unter anderem, dass Lehrkräfte und Polizei besser zum Thema geschult werden und dass es weitere Meldestellen für Betroffene mit Schwerpunkt „Sexismus/ Frauenhass im Netz“ gibt.

Die Digitalisierung kann maßgeblich dazu beitragen, Deutschlands CO2-Fußabdruck zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Berechnung des Verbands Bitcom.

Je nach Digitalisierungsgeschwindigkeit könnten wir bis 2030 bis zu 80 Millionen Tonnen einsparen – und damit 26 Prozent zum Minderungsziel von 308 Millionen Tonnen beitragen. Die Emissionen, die durch die Digitalisierung selbst entstehen, sind hier schon miteinberechnet.

Das war am gestern und in der Nacht außerdem los:

• Alexej Nawalny: Der in Haft verstorbene Kremlkritiker sollte nach Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland inhaftierten „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Die Verhandlungen zum Austausch sollen weit fortgeschritten gewesen sein, als Nawalny starb.

• Klimaschutz: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimaschädliches Kohlendioxid künftig im Meeresboden vor Deutschlands Küsten einlagern. Dazu legte er Eckpunkte für eine „Carbon Management Strategie“ und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor.

• Bauern-Proteste: Angesichts des Treffens der EU-Agrarminister ist es in Brüssel zu gewaltsamen Demonstrationen gekommen. Hunderte Landwirte mit insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen, setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf Straßen und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten.

• Alois Glück: Das CSU-Urgestein ist gestern im Alter von 84 Jahren gestorben. Glück gehörte dem bayrischen Landtag 38 Jahre lang an. 15 Jahre an der Spitze der Landtags-CSU. Im Landtag soll Glücks Lebenswerk mit einem Kondolenzbuch geehrt werden.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg. Im Fokus steht die Entwicklung zukunftsrelevanter Schlüsseltechnologien.

• In Cottbus nehmen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Clara Geywitz (SPD) an der Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier teil.

• Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besucht das Unternehmen Rewe, um über den Job-Turbo und die Integration von Geflüchteten zu sprechen.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft sich mit seiner österreichischen Ressortkollegin Klaudia Tanner in Wien, um sich zur sicherheitspolitischen Lage in Europa auszutauschen.

Amazon beherrscht das Internet mit beispielloser Macht. Das Unternehmen agiert so geschickt, dass es scheinbar keine Konkurrenz gibt. Verbraucher profitieren, Geschäftskunden leiden unter den Regeln.

Wie der Techkonzern Unternehmen dominiert und Behörden verwirrt, lesen Sie in der Analyse unserer Wirtschaftskorrespondentin Claudia Scholz.

Auf - Ulf Kristersson. 21 Monate nach Antragstellung kann Schweden endlich der Nato beitreten. Dafür musste der schwedische Ministerpräsident vergangene Woche nach Budapest reisen und seinen Amtskollegen Viktor Orbán umstimmen. Kein einfacher Job. Laut Orbán haben die beiden ein Abkommen „zum beiderseitigen Vorteil“ geschlossen. Fest steht: Der Beitritt ist für die ganze Nato ein Gewinn.

Ab - Olaf Scholz. Was kann die Nationalelf von der Ampel lernen? „Besser nichts“, findet der Kanzler bei der dpa-Chefredakteurskonferenz gegenüber Fußball-Nationaltrainer Julian Nagelsmann. Das offene Eingeständnis der Abwesenheit jeglichen Vorbildcharakters ist ehrenwert, gleichzeitig aber auch eine Bankrotterklärung der eigenen Regierungsarbeit. Immerhin: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin in Hamburg, 47

Christian Lange (SPD), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, Senior Adviser der Roland Berger GmbH, 60

Balbina Malheiros Dias da Silva, angolanische Botschafterin in Deutschland, 65

Stefan Müller (FDP), Abteilungsleiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre