Zahlmeister Bund

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der Bund zahlt den Ländern für politische Maßnahmen so viel Geld wie nie, auch die Steuereinnahmen haben sich zwischen Bund und Ländern dramatisch verschoben. Wir werten exklusiv einen Bericht des Rechnungshofes aus.

• Sanieren, sanieren, sanieren: Die Bahn will eine ihrer wichtigsten Trassen auf Vordermann bringen. Wir haben uns zusammen mit Verkehrsminister Volker Wissing die Vorbereitungen angesehen.

• Heute treffen sich die Bosse der großen Wirtschaftsverbände mit Olaf Scholz: Wir sagen, welche Sorgen und Forderungen sie im Gepäck haben.

• Die Berliner Diskussionen in der Verkehrspolitik könnten sich im Bremen-Wahlkampf fortsetzen. FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck setzt auf Autobahnausbau.

• Der Koalitionsstreit um das Bundespolizeigesetz spitzt sich zu. Nun gehen die Grünen auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) los.

Die Milliarden-Transfers an Länder und Kommunen

49-Euro-Ticket, Energie-Hilfen oder Sozialarbeit an Schulen - wann auch immer der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten zusammen über die Probleme des Landes beraten, kommt irgendwann die Finanzierungsfrage auf den Tisch.

Nicht selten enden die Gespräche mit einem Kompromiss: Der Bund zahlt dann oft weniger als von den Ländern gefordert, beteiligt sich aber - zunehmend auch an Aufgaben, die nicht in seine genuine Zuständigkeit fallen.

Jetzt schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.

Die Bonner Behörde hat - diesmal auf ausdrückliche Bitte des Haushaltsausschusses im Bundestag - eine Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht.

Sie liegt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vor.

Die Befunde kommen zu einem besonderen Zeitpunkt: Die Regierung verhandelt gerade über die Eckwerte für den Bundesetat 2024. Anders als bisher geplant, sollen sie nun nicht am Mittwoch beschlossen werden. Die Ampel streitet weiter.

Die Warnungen des Rechnungshofes sind eindringlich:

Wie stark sich die Gewichte verschoben haben, zeigt sich, wenn man vergleicht, über welche Steuereinnahmen der Bund verfügt und über welche alle Länder zusammen.

2010 nahmen alle Länder zusammen 256 Milliarden Euro pro Jahr ein, der Bund dagegen 259 Milliarden Euro. 2021 waren es bereits 479 Milliarden Euro bei den Ländern - 137,8 Milliarden Euro mehr als beim Bund.

Laut Bericht hat der Bund im Jahr 2021 mehr als 24,6 Milliarden Euro für deren Aufgaben übernommen - 6,6 Prozent seines Steueraufkommens.

Die Rechnungsprüfer weiter:

Den Angaben zufolge fließt inzwischen mehr als die Hälfte des Umsatzsteueraufkommens an Länder und Kommunen. Der Bundesanteil sank zwischen 1991 und 2021 von 65 Prozent auf 45,1 Prozent.

Als Folge dieser Entwicklung verringerte sich der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen im gleichen Zeitraum von 48 Prozent auf weniger als 38 Prozent.

Hätte der Bund aktuell noch den gleichen Anteil am Steueraufkommen wie kurz nach der deutschen Einheit, hätte der Bundesfinanzminister den Angaben zufolge pro Jahr 85,7 Milliarden Euro mehr für seine Ausgaben zur Verfügung.

Das aber ist zunächst nur eine theoretische Größe.

Die Umsatzsteuer-Anteile, die er hergegeben hat, dürfte der Bund nicht ohne Weiteres wiederbekommen. Auch die Milliarden-Zahlungen an Länder über Sondervermögen und Zuweisungen lassen sich sicher nur langfristig zurückführen.

Dafür müsste wohl eine neue Föderalismuskommission her.

Wirtschaft warnt vor Treffen mit Scholz vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag auf der Handwerksmesse in München warnt die deutsche Wirtschaft vor weiter schwindender Wettbewerbsfähigkeit. „Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt“, heißt es in einer Erklärung von BDI, BDA, DIHK und ZDH, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Hohe Energiepreise, drohende Engpässe in der Energieversorgung und Lieferkettenstörungen stellen demnach „eine große Herausforderung“ für die Unternehmen dar.

„Die Bundesregierung sollte daher auf kleinteilige Vorgaben wie beim Effizienzgesetz verzichten und schnell pragmatisch reagieren, zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen für die Erreichung der Transformationsziele“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften sollte auf 25 Prozent verringert werden. Auch für Personengesellschaften fordert die Wirtschaft Steuererleichterungen.

Die Verbände beklagen zudem zu lange Verfahren bei der Genehmigung von Infrastruktur.

„Der schnelle Aufbau der LNG-Terminals ist bislang eine – wenn auch wichtige – Ausnahme“, heißt es in der Vorlage. „Wo Prozesse Jahre oder gar Jahrzehnte brauchen, reicht die angestrebte Halbierung der Verfahren nicht aus. Ziel muss eine Verkürzung auf wenige Monate sein.“

Riesenbaustellen sollen Durchbruch für pünktlichere Bahn bringen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will mehr Pünktlichkeit der Bahn vor allem durch groß angelegte Sanierungen belasteter Streckenabschnitte erreichen. „Das ist das Machbare“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch an der Riedbahn. Allein auf Neubaustrecken zu setzen, werde keine schnellen Verbesserungen bringen.

Die rund 70 Kilometer lange Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim soll im kommenden Jahr für fünf Monate komplett gesperrt und in dieser Zeit umfassend saniert werden. Dies sei "eine Blaupause" für weitere Sanierungsprojekte, so Wissing weiter.

Die Verbindung gilt als Problemstrecke, weil sie für viele Verspätungen mit überregionalen Auswirkungen sorgt. Entsprechend groß ist die Hoffnung auf Verbesserungen nach erfolgter Sanierung.

Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf rund 500 Millionen Euro. Wissing bezeichnete die Strecke als "Hauptschlagader" der Bahn. Zu den laufenden Haushaltsberatungen sagte er, für die Bahn werde es im kommenden Jahr so viel Geld geben, "wie wir ausgeben können“.

Madsen pocht auf schnelleren Autobahn-Bau

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen fordert den raschen Ausbau von Autobahnen in Deutschland - und in diesem Zusammenhang vor allem Planungsbeschleunigung.

„Wir leben in einem Land, das in Fort- und Weiterentwicklung steckt, dafür braucht man Infrastruktur“, sagte der parteilose Minister in unserem Hauptstadt-Podcast. „Ich finde es ungeheuerlich, was wir uns an Bürokratie erlauben.“

Unsere weiteren Themen:

• Im Deep Dive geht es um die Disruption der Politik durch neue Bewegungen, Initiativen und Quereinsteiger.

• Bei What's left analysieren wir mit unserem Newsmanager Maximilian Stascheit die Debatte um die Grundsicherung.

• Bei What's right blicken wir auf Hendrik Wüst und sprechen mit dem Autor der neuen Biografie über den CDU-Ministerpräsidenten.

Die neue Podcast-Folge hören Sie hier.

Auch die FDP in Bremen setzt auf Autobahnausbau

Die leidenschaftlich geführte Berliner Wahlkampf-Diskussion um den Autobahnausbau könnte sich im Bremer Bürgerschaftswahlkampf wiederholen.

FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck setzt auf ein klares Zeichen für den Ausbau von Autobahnen. "Autobahnen sind wichtige Infrastruktur für Menschen, Wirtschaft und Industrie. Bremen braucht dringend die Fertigstellung der A281 nach bald 50 Jahren, damit wir den innerstädtischen Verkehr entlasten", sagte er uns.

Für die FDP gehören "das Auto und gute Straßen genauso zu Bremen wie ein attraktiver ÖPNV, intakte Radwege und ordentliche Fußwege", so Schäck. Eine Verbotspolitik sei mit der FDP nicht zu machen. Allerdings müssten auch in Bremen schrittweise die parkenden Autos von den Straßen verschwinden, um Entlastungen und Platz zu schaffen.

"Das klappt aber nicht durch Verbote, sondern durch die Schaffung von Alternativen, beispielsweise mit Quartiersgaragen. Dafür muss dringend mehr Geld eingesetzt werden.“

Grüne kritisieren Faeser wegen Bundespolizeigesetz

In der Ampel-Koalition gibt es bereits seit Längerem Streit über das geplante Bundespolizeigesetz. Nun melden sich die Grünen zu Wort und kritisieren das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

"Seit Monaten warten wir auf einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Bundespolizeigesetz aus dem Bundesinnenministerium“, sagte uns Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es ist überraschend, dass diese wichtige und lange überfällige Gesetzesnovelle anscheinend nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird.“

Mihalic weiter:

Stein des Anstoßes sind unter anderem die Regelungen für Kontrollen durch die Bundespolizei, um Diskriminierung - etwa das sogenannte Racial Profiling - zu verhindern.

Nach Darstellung aus Grünen-Kreisen hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits Ende Oktober eine Lösung nach dem "Bremer Modell" vorgeschlagen.

Dabei werden sogenannte Kontrollquittungen ausgestellt. Wer kontrolliert wird, bekäme dann einen Beleg darüber, zu welchem Zweck und Zeitpunkt und durch welchen Beamten dies erfolgt ist.

Der Kabinettstermin für das Bundespolizeigesetz war zuletzt immer wieder verschoben worden.

Die neue Pioneer-App

Ab sofort können Sie in der neuen Pioneer-App neben Podcasts auch alle geschriebenen Inhalte direkt abrufen. Darüber informieren wir Sie auch per Push-Mitteilung über exklusive Meldungen aus der Berliner Republik. Sie müssen lediglich Ihre App kostenlos updaten und sich in Ihren Pioneer-Account einloggen.

Sie erreichen uns mit Lob, Tadel und Extrawünschen unter pioneer-support@mediapioneer.com.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback!

Puschel in Autobahn-Aufsichtsrat

Das Verkehrsministerium hat Michael Sven Puschel in den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH berufen. Er ist Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen im Ministerium und in dem Aufsichtsrat Vertreter des Bundes. Das Kabinett hat bereits bestätigt.

Post und Saathoff laden ein

Mancher in Berlin munkelt, ohne die beiden ginge nicht viel in der SPD-Fraktion: Die NRW- und Niedersachsen-Landesgruppenchefs Achim Post und Johann Saathoff versammeln ihre Fraktionstruppen an diesem Wochenende in Dortmund zur Frühjahrstagung um sich.

Zwei Tage lang beraten die Abgeordneten ab Freitag die Themen der Zeit - im Dortmunder Signal-Iduna-Park. Zu Gast sind neben Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Anke Rehlinger aus dem Saarland und die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley.

Bei der letzten Tagung in Osnabrück 2019 war noch Fraktionschefin Andrea Nahles anwesend - das Treffen wurde zu einem der Bausteine ihres baldigen Rückzugs.

Auf - Katharina Günther-Wünsch. Die CDU-Politikerin wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit neue Bildungssenatorin in Berlin. Sie ist vierfache Mutter, seit 2021 Mitglied im Abgeordnetenhaus und bringt Erfahrung als Lehrerin an Schulen in Namibia, Südafrika, Deutschland und schließlich als Konrektorin einer Neuköllner Gemeinschaftsschule mit. Gute Voraussetzungen für den vielleicht schwierigsten Kabinettsposten.

Ab - Nathanael Liminski. Als Medienminister von NRW sitzt der CDU-Politiker auch im Fernsehrat des ZDF. Im vergangenen Jahr ließ er sich allerdings nur bei einem Viertel der Sitzungen blicken, obwohl er sich medial gerne in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort meldet. Mit ernstem Reformwillen sollte er sich öfter auf dem Lerchenberg blicken lassen.

SZ-Parlamentskorrespondentin Angelika Slavik befasst sich in einem Kommentar mit der gestern von Karl Lauterbach vorgestellten Digitalstrategie (wir berichteten exklusiv vorab). Auch wenn das Ministerium auf zahlreiche Fragen noch keine Antwort habe, sei es gut, "wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt die Digitalisierung durchpeitschen und die elektronische Patientenakte (ePA) im Schnellverfahren einführen will", schreibt die Autorin. Lauterbach habe verstanden, "dass es besser ist, jetzt einfach mal unperfekt anzufangen, als das Projekt niemals aus den Startlöchern zu bekommen." Lesenswert!

Claudia van Laak blickt im Deutschlandfunk auf die gestern gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin. Ihre Analyse: Das beschlossene Papier zeige klar die Handschrift der Sozialdemokraten. "Es atmet den Geist des Weiter-so und nicht den des von der CDU versprochenen Neustarts für die Hauptstadt." Die CDU scheine vor Freude über den Einzug von Kai Wegner ins Rote Rathaus das harte Verhandeln vergessen zu haben. Laaks Fazit: "Der nette Kai muss aufpassen und darf die ausgepuffte Parteispitze der SPD nicht unterschätzen. Sonst ist seine Vorgängerin auch seine Nachfolgerin. Und die heißt Franziska Giffey." Spannend!

In der heutigen Ausgabe des Pioneer Briefing Podcasts spricht Gabor Steingart mit dem Landrat des bayerischen Landkreises Miltenberg, Jens Marco Scherf. Der Grünen-Politiker hat gemeinsam mit einigen Parteifreunden ein Memorandum verfasst, das eine neue Migrationspolitik in Deutschland vorsieht - und vor Blauäugigkeit in der aktuellen Einwanderungssituation warnt:

Auch wehrt er sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen:

Hier geht es zum Podcast.

Heute gratulieren wir herzlich:

Susanne Ferschl, Linken-Bundestagsabgeordnete, 50

Hans-Peter Friedrich, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Bundesinnen- und Landwirtschaftsminister, 66

Priska Hinz (Grüne), Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 64

Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, 43

Christoph Retzlaff, Beauftragter des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und den Sahel, 61

Denis Sidorenko, belarussischer Botschafter in Deutschland, 47

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, 65

Morgen gratulieren wir herzlich:

Yannick Bury, CDU-Bundestagsabgeordneter, 33

Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 51

Cyrill Nunn, deutscher Botschafter in den Niederlanden, 65

Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, 56

Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete, 47

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Christoph Geben, Generalsekretär der SPD Hessen, 43

Eva Feußner (CDU), Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt, 60

Anjes Tjarks (Grüne), Senator für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, 42

Yusuf Maitama Tuggar, nigerianischer Botschafter in Deutschland, 56

Swen Schulz (SPD) war Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Spandau von 2002 bis 2021. Ein politisch denkender Kopf ist der gebürtige Hamburger auch nach der Mandatszeit geblieben. "Ich habe nicht mehr für den Bundestag kandidiert, um mehr Zeit für meine Familie und mich zu haben. Das hat gut geklappt", sagt er.

Die heute Verantwortlichen beneide er nicht, sagt er. "Ich sehne mich auch nicht zurück. Mehr aus Spaß unterstütze ich Wissenschaftsorganisationen, helfe in der Partei ein wenig mit und werde mich sicherlich auch bald um eine sinnvolle Erwerbstätigkeit bemühen." Schulz hat übrigens in fünf direkten Duellen mit CDU-Mann Kai Wegner um ein Direktmandat gekämpft. Seine Bilanz: 3:2 Siege gegen den wahrscheinlich nächsten Regierenden Bürgermeister.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre