Zehn Neulinge, die uns aufgefallen sind

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Mit neuen Rubriken, anderen Themen, aber der gleichen Leidenschaft informieren wir Sie während der parlamentarischen Sommerpause dreimal wöchentlich – montags, mittwochs und freitags – über Neuigkeiten aus dem politischen Berlin.

Unsere Themen heute:

• Wer sind eigentlich die Neuen im Bundestag? In einer kleinen Sommerserie stellen wir Ihnen heute zehn vielversprechende junge Abgeordnete vor.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck will keinen Bundesrettungsschirm für Stadtwerke aufspannen. Wir sagen, was der Verband kommunaler Unternehmen davon hält.

• Ukraines Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, war unbequem, laut und kontrovers. Warum er gehen muss und was er selbst dazu sagt, lesen Sie hier.

• Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) lädt zu einer neuen Bund-Länder-Runde, um den Herbst zu planen. Es geht um Gas und Corona.

• Neues zur Reform des Kommando Spezialkräfte (KSK) bei der Bundeswehr. Wohin jetzt Gelder fließen und wie weit die Neuaufstellung ist: Unser Reporter gibt ein Update – auch zu Millionenkosten für ein neues Besucherzentrum.

Auf diese Politikerinnen und Politiker sollten Sie achten

In der Sommer-Edition unseres Newsletters widmen wir uns wieder einmal jenen Politikerinnen und Politikern, die sonst eher selten im Scheinwerferlicht stehen.

Den hidden champions der Berliner Republik gewissermaßen.

Wir werden Ihnen in einer Pioneer-Auswahl in den nächsten Wochen parteiübergreifend die zehn interessantesten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, zehn herausragende Persönlichkeiten aus der Landespolitik und zehn gewiefte Managerinnen und Manager der Politik vorstellen.

Außerdem nominieren wir zehn politische Influencer, die wirklich einflussreich sind, auch wenn sie nicht Zehntausende Follower bei Twitter haben.

Aber los geht's mit den zehn Newcomern im Bundestag, die zum ersten Mal im Parlament sind und die uns trotzdem schon jetzt aufgefallen sind.

Muhanad Al-Halak (FDP) - Der 32-jährige gebürtige Iraker kam mit 11 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland und wuchs in Niederbayern auf. Nachdem er eine Rede von Christian Lindner sah, trat der gelernte Abwassertechniker der FDP bei. Und sitzt jetzt im Bundestag. Dort wirbt er für das Handwerk und sein Motto: „Vorankommen durch eigene Leistung."

Clara Bünger (Linke) - Wenn die Linke nicht so zerstritten wäre, dann müsste Clara Bünger eigentlich längst Fraktions- oder Parteichefin sein. Die 36-jährige Volljuristin aus Leipzig bringt dafür alles mit. Sie kann reden, sie kennt sich aus. Und sie ist hart im Nehmen. Nazis haben sie schon mal verprügelt. Das stählt. Keine unwichtige Eigenschaft in dieser Partei.

Catarina dos Santos Firnhaber (CDU) - Aufgewachsen an der deutsch-niederländischen Grenze, hat die 28-jährige Rechtsanwältin eine Blitzkarriere hingelegt. Sie gehört zu den jüngsten Abgeordneten im Bundestag und ist eine der Hoffnungsträgerinnen der Jungen Union. Klug, streitbar, humorvoll. Parteifreunde sagen ihr eine große Karriere voraus.

Bruno Hönel (Grüne) - Er ist jung, aber alles andere als unerfahren. Mit 26 Jahren gehört Bruno Hönel zu den jüngsten Abgeordneten im Bundestag. Er war schon Fraktionschef in der Bürgerschaft seiner zweiten Heimat Lübeck. Und sitzt jetzt bereits unter anderem im Haushaltsausschuss des Bundestags. Da geht noch was!

Verena Hubertz (SPD) - Nach dem BWL-Studium gründete die 34-Jährige mit Kommilitonen die Video-Kochplattform Kitchen Stories – 2021 gewann die Unternehmerin in Trier das Direktmandat. Auf Anhieb wurde sie zur Fraktionsvize gewählt. Jetzt kämpft sie für die Digitalisierung – und für besseren Freihandel mit dem Abkommen CETA.

Tim Klüssendorf (SPD) - Der Lübecker Finanzpolitiker ist gleich mehrfach aufgefallen: als kundiger Fachpolitiker, aber auch als freier, guter Redner im Parlament und beim politischen Bericht in der Fraktion. Klüssendorf drängt nicht vor die Kameras, aber sein Name ist in der Fraktions- und Parteispitze bereits ein fester Begriff für einen hoffnungsvollen Newcomer.

Tilman Kuban (CDU) - Der 35-jährige Niedersachse hat als Chef der Jungen Union bewiesen, dass er Kampagne und politische Taktik beherrscht. Kuban hat den Verband entgegen mancher Klischees digital modernisiert und so viele Frauen in Führungsgremien gebracht wie keiner seiner Vorgänger. Im Bundestag ist er jetzt im Wirtschaftsausschuss.

Rasha Nasr (SPD) - ist die erste sächsische SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Ihre Eltern sind 1986 aus Syrien in die damalige DDR übergesiedelt. Im Sozialausschuss überzeugt Nasr mit Fachkenntnis, ihre Reden sind gut vorbereitet und pfiffig gehalten. Nasrs Name fehlt selten, wenn es um vielversprechenden Nachwuchs in der Fraktion geht.

Jamila Schäfer (Grüne) - Sie hat eines von 16 Direktmandaten der Grünen, gewonnen in München-Süd. Es ist das erste, das eine Grüne je in Bayern holen konnte. Jetzt ist die 29-Jährige Mitglied im Haushaltsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss und Chefin der Landesgruppe Bayern. Ein furioser Start für eine große Karriere.

Ria Schröder (FDP) - Für ihren guten Listenplatz zwei in Hamburg hat sie hart gekämpft – und gewonnen. Jetzt sitzt die ehemalige Juli-Chefin erstmals im Bundestag. Als bildungspolitische Sprecherin der Fraktion beweist sie sich und anderen gerade, dass sich ihr Kampf gelohnt hat. Eine Frau mit Durchsetzungsvermögen!

Habeck verweigert Bundes-Rettungsschirm für Stadtwerke

Die Forderung der Länder an den Bund ist klar. Sie wollen einen Rettungsschirm für die Stadtwerke. Das haben sie am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossen. Ihre Sorge: Wenn die Stadtwerke wegen der hohen Gaspreise in Not geraten, dann ist die Grundversorgung der Bevölkerung in Gefahr.

Die Antwort hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck schon am Tag zuvor formuliert. In einem vom 7. Juli datierten Brief an die Energieminister, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, schreibt er, dass der Bund vieles mache.

Für die Stadtwerke aber sei er nicht zuständig.

Habeck: „Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass wir bei hilfebedürftigen Stadtwerken die Verantwortung grundsätzlich bei den jeweiligen Kommunen bzw. in ihren Landesregierungen sehen."

Es entspreche dem föderalen Staatsaufbau, dass die Verantwortung für öffentliche Unternehmen beim jeweiligen Eigentümer liege. Er bittet die Länder daher, ihren Beitrag zu leisten. Der Bund „kann dies nicht übernehmen".

Die Stadtwerke wollen das nicht hinnehmen.

Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerkeverbandes VKU, sagte uns, die Stadtwerke seien „als Grundversorger systemrelevant".

Ihre Existenz und damit die Versorgungssicherheit im Land dürfe „nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen". Die Kriegsfolgen dürften nicht kommunalisiert werden. Wir brauchen einen Schutzschirm", sagte Liebing.

Habecks Brief an die Landesenergieminister

Neue Bund-Länder-Runde zu Gas und Corona

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat die Chefs der Staatskanzleien der Länder zu einer Telefonschaltkonferenz an diesem Donnerstag eingeladen, um die aktuellen Themen Gasversorgung und Corona-Pandemie zu besprechen.

Es gehe um einen „Informationsaustausch", hieß es in der Bundesregierung. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, soll den Stand der Energieversorgung und die Szenarien in der Runde darstellen, sollte Russland die Nord Stream 1 Pipeline nach dem 21. Juli nicht wieder anstellen.

Außerdem geht es unseren Informationen zufolge um die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die die Bundesregierung mit den Ländern abstimmen will.

Einige Länder erwarten vor der Schaltkonferenz einen klaren Maßnahmen-Fahrplan zur Energieversorgung und zu einem möglichen Wiederaufflammen der Pandemie im Herbst. An einer Beschlussvorlage wird noch gearbeitet.

Melnyk geht nach der Sommerpause zurück nach Kiew

Nach der Sommerpause wird der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Hauptstadt verlassen und nach Kiew zurückkehren.

Das erfuhren wir aus ukrainischen Regierungskreisen.

Der streitbare und kontroverse Diplomat war von 2015 bis 2022 Botschafter seines Landes in Deutschland. Vor wenigen Tagen hatte der Präsidentenpalast in Kiew seine Abberufung bekanntgegeben.

Im Nationalparlament in Kiew wird dies auch mit seinen umstrittenen Äußerungen zur Solidarität der Deutschen und seine Verteidigung des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera begründet. Offiziell hatte der Präsidentenpalast erklärt, die Rotation mehrerer Botschafter sei ein normaler Vorgang.

Wie Melnyk selbst seine Entlassung bewertet und was er rückblickend als wichtigste Errungenschaft seiner Amtszeit sieht, lesen Sie hier.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister unzufrieden mit Gas-Notfall-Vorbereitung

Der parteilose Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen, ist unzufrieden mit den Vorbereitungen auf eine Gas-Notlage – und verweist auf sein Heimatland Dänemark.

„In Dänemark gibt es eine Liste mit 47 Unternehmen, die bei Gasknappheit abgestellt werden“, so Madsen im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Damit spart man 40 Prozent des Gasverbrauchs. Das ist von vornherein klar kommuniziert worden.“

Frühzeitig seien diese Gespräche geführt und entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. „Hier in Deutschland ist man noch sehr in der Defensive“, sagt Madsen. In Dänemark sei dagegen in den meisten Schwimmhallen längst die Wärme heruntergedreht worden.

Madsen ist Däne – und seit kurzem Deutschlands erster Minister ohne deutschen Pass. Bis zum Juni war er Oberbürgermeister von Rostock. Lesen Sie hier ein Porträt über ihn.

K.o.-Tropfen-Fall: SPD erarbeitet Sicherheitskonzept

Nachdem mehreren jungen Mitarbeiterinnen und wohl mindestens einem Mitarbeiter von Abgeordneten auf dem SPD-Sommerfest in der vergangenen Woche mutmaßlich K.o.-Tropfen verabreicht wurden, haben sich die parlamentarischen Geschäftsführerinnen Katja Mast, Gabriele Katzmarek und Marianne Schieder am Dienstag mit einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt.

Zehn Meldungen von persönlich Betroffenen seien inzwischen eingegangen.

Außerdem hätten sich „zwischenzeitlich mehrere Kolleginnen und Kollegen gemeldet, die an dem Abend Auffälligkeiten beobachtet haben und diese der Polizei mitteilen wollten", heißt es in dem Brief, der uns vorliegt.

In ihrem Brief kündigen die Verfasserinnen an, dass nun ein erweitertes Schutzkonzept entwickelt werde, bei dem auch externer Sachverstand hinzugezogen werde.

„Jetzt geht es darum, den Betroffenen zur Seite zu stehen und Hilfe zu leisten, die Aufklärung zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, die für größtmögliche Sicherheit auf unseren Veranstaltungen sorgen."

Zuvor hatten sich am Dienstag rund 30 Mitarbeiterinnen mit der Fraktions-Gleichstellungsbeauftragten Sabrina Bosse getroffen und über Konsequenzen debattiert.

In der Runde, organisiert durch die 49ers, die Gruppe der neuen jungen Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hatten sich zuvor zahlreiche Stimmen kritisch zur bisherigen Aufklärung der Fraktion geäußert. Kritik gab es etwa daran, dass die Opfer noch nicht von der Fraktion direkt angesprochen wurden. Der Brief wurde im Anschluss verschickt.

Reform beim KSK: Waffen, Schießplätze und ein teures Besucherzentrum

Die Reform des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr kommt voran. Wie ein interner Bericht verrät, sind inzwischen fast alle Schritte, die unter Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeordnet worden sind, umgesetzt.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, wird es noch Jahre dauern, bis sich manche Maßnahme konkret auswirken wird.

Nötig geworden war die Neuaufstellung des KSK wegen Fällen von Rechtsextremismus und Dienstpflichtverletzungen, ausgerechnet unter jenen, die sich selbst als Elite sehen.

Das KSK ist für die Befreiung deutscher Staatsbürger aus Kriegs- und Krisengebieten vorgesehen. Nicht nur die Aufarbeitung der Extremismusfälle kommt nun voran, auch die Verbesserung der Ausstattung (etwa bei der Spezialaufklärung).

Insgesamt sind intern 120 Projekte und Vorhaben identifiziert worden, bei denen die Spezialkräfte Fähigkeitslücken haben.

Für das KSK geht es bis 2032 etwa um bessere Gefechtsstände und Infanteriewaffen. Dazu befindet sich ein neuer Spezialschießstand im Bau, elf neue Unterkunftsgebäude sowie eine Fallschirmtechnikhalle entstehen.

Wie uns das Verteidigungsministerium bestätigte, ist vor der Kaserne ein neues Besucherzentrum errichten worden, das im Jahresverlauf öffnen soll.

Die Baukosten für die Leichtbaukonstruktion liegen bei rund 2,1 Millionen Euro. Eine kleinere Ausstellung über die Geschichte des KSK gab es bereits, sie soll nun erweitert werden.

Kosten allein dafür: etwa 388.000 Euro.

Annalena Baerbock zu Gast auf der Pioneer One

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am kommenden Dienstag, 19. Juli, zu einem Hauptstadt Live zu Gast sein auf der Pioneer One und sich den Fragen von Gordon Repinski stellen.

Wie geht es weiter in der Ukraine? Was heißt die neue Weltordnung für die Zukunft der internationalen Politik und welche Rolle kann Europa spielen?

Ein paar Tickets haben wir für die Leserinnen und Leser des Hauptstadt-Newsletters reserviert.

Hier können Sie sich ein Ticket sichern.

Klaus Welle geht nach 14 Jahren in den Ruhestand

Er gehörte zu den einflussreichsten, aber auch schweigsamsten Politikern in Europa. Klaus Welle war fast 14 Jahre Generalsekretär des Europäischen Parlaments und damit der ranghöchste Beamte des Parlaments.

Er arbeitet unter den jeweiligen Präsidenten Jerzy Buzek, Martin Schulz und Gianni Pittella und war 2007 bis 2009 Kabinettschef des früheren EU-Präsidenten Hans-Gert Pöttering.

In den kommenden Monaten wird der Münsterländer sein Amt aufgeben, der Posten geht voraussichtlich an einen italienischen Politiker, wie zu hören ist.

Normalerweise führen die Reisen von Annalena Baerbock (Grüne) vor allem ins Ausland. Nun tourt die Außenministerin jedoch eine Woche lang durch die Bundesrepublik. Ihre Deutschlandreise steht unter dem Motto „Sicher leben" und findet im Zuge des Erstellens einer nationalen Sicherheitsstrategie statt.

Am Donnerstag startet Baerbock ihre Reise in Rostock und Bremen, wo sie u. a. den Raumfahrtkonzern OHB besucht. Am Abend steht außerdem ein Bürgerdialog im Universum an. Weitere Stationen sind Bonn, Altenahr, Schengen, Walldorf, Saarlouis, Karlsruhe, Berlin, Neuenhagen, Hannover, Barleben, Rehau, Hof, Nürnberg und München.

Unterbrochen wird die Deutschlandtour am Freitag von einer kurzen Auslandsreise nach Rumänien.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der bei der Wahl im Oktober für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, startet heute seine Sommerreise und macht am ersten Tag in Hannover, Braunschweig und Helmstedt Station.

Morgen geht es in den Landkreis Celle und in die Lüneburger Heide. Der Vize-Ministerpräsident besucht einen Hersteller von Mini-Windturbinen für die dezentrale Stromerzeugung auf dem Dach, einen Hersteller von Lkw, die mit Wasserstoff betrieben werden, sowie den Rüstungskonzern Rheinmetall.

Auf - Nancy Faeser. Die auch für den Sport zuständige Innenministerin spricht sich gegen eine Super League im europäischen Fußball aus. „Es ist unsolidarisch und widerspricht dem Geist des Sports, wenn sich Clubs aus offenen Wettbewerben verabschieden", schreibt Faeser auf Twitter. Dazu stehe sie in Kontakt mit dem DFB. Für diese klare Haltung machen wir den Eintracht-Fan zu unserer Aufsteigerin!

Ab - Kadri Simson. Europa steckt in einer Energiekrise. Das Gas aus Russland kommt nicht mehr in gewohntem Maße und die Mitgliedstaaten reagieren darauf konfus und uneinheitlich. Der eine setzt auf Atom, der andere auf Wind, der dritte auf die Kohle. Eigentlich müsste die Energiekommissarin jetzt Akzente setzen, Reformen und Maßnahmen erarbeiten. Von der Estin ist nichts zu hören.

Der Ökonom Rüdiger Bachmann gehörte zu den frühen Verfechtern eines Energieembargos gegen Russland, machte aber auch klar, dass die Bundesregierung viel früher hätte auf Einsparungen setzen sollen. In einem n-tv-Interviews sagt er nun: „Es wäre gut gewesen, wenn wir schon in der vergangenen Heizperiode angefangen hätten, Gas einzusparen. Spätestens im März hätte man damit anfangen müssen. Das ist objektiv nicht passiert." Spannendes Interview!

Die Fußball-WM in Katar rückt näher und damit steigt auch die mediale Aufmerksamkeit, die auf das Land gerichtet wird. Zu Recht prasselte es bereits viel Kritik an dem Austragungsort, doch über Frauenrechte wird noch zu wenig berichtet, findet Pioneer-Kolumnistin Elisabeth Motschmann. Wird die WM Verbesserungen bringen und werden Menschen- und Frauenrechte aufgrund der medialen Beobachtung Fortschritte machen? Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Inneren und für Heimat, 52

Günther Jauch, Moderator und Journalist, 66

Sonia Seymour Mikich, ehem. Chefredakteurin des WDR, 71

Michael Rüter, Staatssekretär a.D., SPD, 59

Der frühere FDP-Wirtschaftsminister und Fraktionschef ist heute Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, einem Verband privater Anbieter sozialer Leistungen. Und er ist Chef des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz.

Brüderle, inzwischen 77 Jahre alt, war ein Eckpfeiler der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 und setzte als Wirtschaftsminister mit seinem Veto gegen eine Staatsbeteiligung bei Opel Akzente. Doch war der Volkswirt auch der Spitzenkandidat der FDP, die 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste. Brüderle lebt mit seiner Frau in Mainz, das Bild zeigt ihn bei der Klausurtagung seines Arbeitgeberverbands in Bad Ems.

An dieser Stelle fragen wir bis zum Ende der Sommerpause regelmäßig ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker nach ihrem neuen Leben. Was treibt sie um? Was machen sie heute eigentlich? Einzige redaktionelle Vorgabe: ein aktuelles Selfie.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre