Zehn politische Influencer, die uns aufgefallen sind

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• In unserer Sommerserie präsentieren wir Ihnen heute zehn Personen, die die politische Debatte auch ohne Mandat stark prägen.

• Der Bund stellt sein Sportstättenförderprogramm überraschend zum Jahresende ein. Aus den Ländern und Kommunen gibt es scharfe Kritik.

• Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Vertiefung des Rheins vorantreiben. Mit uns hat er über seine Pläne gesprochen.

• Das neue Vorstandsmitglied der Stiftung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit kommt von der Heinrich-Böll-Stiftung.

• Das Selfie hat uns Georg Streiter geschickt, ehemaliger Vize-Regierungssprecher und Erfinder der "Wir sind Papst"-Schlagzeile der Bild-Zeitung.

Zehn politische Influencer/innen, die uns aufgefallen sind

Sie haben kein Mandat, auch kein politisches Amt, aber sie bestimmen dennoch die politische Debatte wie wenige andere Menschen. Entweder, weil sie sich in ihrem Fach auskennen, weil sie andere Menschen begeistern können oder weil sie einfach wissen, wie politische Kommunikation funktioniert.

Manche von ihnen sind Stars, andere noch nicht mal der Öffentlichkeit unter ihrem richtigen Namen bekannt. Alle verbindet eins: Sie beeinflussen die Politik unseres Landes.

Dies sind 10 politische Influencer/innen, die uns aufgefallen sind:

Thorsten Alsleben - Spindoctor und Kämpfer für den Mittelstand, das ist seine Rolle in der Union: Seit acht Jahren ist Thorsten Alsleben Hauptgeschäftsführer der MIT, dem Wirtschaftsflügel von CDU und CSU. Doch er ist mehr als das: Er ist Vordenker der Konservativen in der Union, sein Werkzeug ist seine Scharfzüngigkeit auf Twitter.

Gerhart Baum - Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Doch das Amt hat ihm bestenfalls die Legitimation dafür gegeben, was er danach und bis heute ist: Die Stimme für gesellschaftlichen Liberalismus in Deutschland. Als Anwalt, Autor und Talkshow-Gast ist Baum noch immer bei vielen Debatten präsent – mit mittlerweile 89 Jahren.

Marieluise Beck - Gehörte 1983 der ersten Grünenfraktion im Bundestag an und verließ das Parlament endgültig erst 2017. An politischem Einfluss hat sie seitdem aber kaum verloren. Als Gründerin des Zentrums Liberale Moderne mischt sie sich immer wieder in Osteuropadebatten ein und prangerte das Unrecht in Putins Russland schon an, bevor diese Position in Deutschland populär wurde.

Alena Buyx - Kaum eine Debatte hat in Deutschland die Öffentlichkeit so polarisiert wie die um die richtige Coronapolitik. Dabei war gerade in Hochzeiten der Pandemie nichts wichtiger als Ausgleich und Orientierung. Eine, die stets dafür sorgte, die Debatte im Gleichgewicht zu halten und sie mit wissenschaftlichen Erkenntnissen bereicherte, war die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.

Reiner Holznagel - Er ist der Herr der Zahlen, im Bundeshaushalt entgeht ihm kaum ein Posten von Belang. Der 46-Jährige Politologe aus Mecklenburg-Vorpommern wettert gegen hohe Steuern und Verschwendung und ist damit auch ohne politisches Mandat eine der wichtigsten Stimmen des Liberalismus.

Wolfgang Ischinger - Mehr als ein Jahrzehnt hat er die Münchner Sicherheitskonferenz geleitet und sie zum bedeutendsten politischen Jahrestreffen auf deutschem Boden und zu einem unverzichtbaren Diskussionsforum für Sicherheitsthemen entwickelt. Seine Stimme bleibt prägend, auch weil er mit über 70 Jahren verstanden hat, wie die sozialen Medien funktionieren.

Luisa Neubauer - Manche glauben ja, die 26-Jährige Klimaaktivistin sei erst mit Greta Thunberg politisiert worden. Weit gefehlt. Als sie 2019 die ersten Schulstreiks für Fridays for Future mitorganisierte, hatte sie schon einige Jahre Klima-Kampagnenarbeit hinter sich. Heute ist sie das Gesicht von Fridays for Future in Deutschland – und darüber hinaus.

Er ist der Mann für die elaborierte Analyse. Er ist aber auch der Mann für den kurzen Tweet, der alles auf den Punkt bringt. Andreas Püttmann ist Politikwissenschaftler, Publizist und ein profunder Kenner der christdemokratischen Szene, wozu selbstverständlich auch das Innenleben der Kirchen zählt. Der 58-Jährige Rheinländer und Ex-Redakteur braucht kein Amt und kein Mandat, um sich Gehör zu verschaffen.

Torsten Schmidt - Eigentlich ist der Referent der SPD-Bundestagsfraktion keine öffentliche Figur, als @josefheynckes, kurz toto, ist er es auf Twitter aber schon. Über zehntausend Follower hat er, die sich bei ihm auf eine oft pfiffige Interpretation der aktuellen SPD-Politik verlassen können. Wenn die SPD in den sozialen Medien ein Thema pushen will, geht vieles nicht ohne den sonst unscheinbaren toto.

Marie von den Benken - Die 33-Jährige ist vieles: Journalistin, Model, Autorin. Aber vor allem ist sie politische Influencerin. Oftmals kämpft sie offen für die Belange der SPD, so im vergangenen Bundestagswahlkampf. Auf Twitter ist sie mit über 230.000 Followern eine der bedeutenden linksliberalen Stimmen.

Bundesregierung stellt Sportstättenförderung vorzeitig ein

Für viele Kommunen ist es eine Hiobsbotschaft: Entgegen bisheriger Planungen will der Bund den Investitionspakt zur Förderung der Sportstätten Ende 2022 einstellen. "Die ab 2023 mit Blick auf die Schuldenregel des Grundgesetzes deutlich schwierigere haushalts- und finanzpolitische Lage machte diesen Schritt erforderlich", heißt es in einem Brief des zuständigen Bauministeriums an die Länder, der unserem Kollegen Maximilian Stascheit exklusiv vorliegt.

Bis 2023 sollten durch das Programm jährlich 110 Millionen Euro an die Kommunen fließen, 2024 sogar noch einmal 160 Millionen.

In den Ländern und Kommunen gibt es an der Entscheidung scharfe Kritik. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte uns, das Programm sei in ihrem Bundesland bis jetzt ein voller Erfolg gewesen: "Durch die Mittel wurde die Sportinfrastruktur in den Städten und Gemeinden durch Modernisierungen, energetische Sanierungen und Barrierefreiheit fit gemacht für die Zukunft." Sie fordert vom Bund, "das Programm noch bis 2023 fortzusetzen, damit zumindest bestehende Planungen abgeschlossen werden können."

Der Bund verweist stattdessen auf das Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, durch das in diesem Jahr 476 Millionen Euro über den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Allerdings werden hier lediglich 45 Prozent (in Nothaushaltskommunen 75 Prozent) der Kosten übernommen. Bei dem nun eingestellten Programm lag die Förderhöhe durch Bund und Länder bei 90 Prozent.

Niedrigwasser: Verkehrsminister Wissing will Rhein-Vertiefung beschleunigen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Vertiefung des Mittelrheins vorantreiben. „Die Fahrrinne muss dort dringend vertieft werden, und daran arbeiten wir“, sagte uns der FDP-Politiker. Das aktuelle Niedrigwasser sei „auch eine schwierige Situation für die Energieversorgung, wenn wir jetzt die Kohlekraftwerke einsetzen müssen“.

Deswegen sei der Ausbau der Wasserstraßen erforderlich, „beispielsweise die Vertiefung des Rheins bei Kaub“. Zuletzt hatten Experten vorausgesagt, der Fluss könne angesichts des niedrigen Wasserstandes für die Schifffahrt unpassierbar werden.

Wissing beklagte Versäumnisse seiner Vorgänger. Die Rhein-Vertiefung sei im Bundesverkehrswegeplan „seit vielen Jahren“ angelegt gewesen, jedoch nicht „mit dem notwendigen Engagement“ angegangen worden. Das Vorhaben werde zwar „Jahre dauern“, aber es müsse jetzt mit Nachdruck vorangebracht werden.

Luftwaffe schickt Eurofighter nach Asien

Die Luftwaffe verlegt an diesem Montag erstmals mehrere Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter nach Asien, um dort an der Übung Rapid Pacific 2022 teilzunehmen. Insgesamt sechs der Flugzeuge machen sich von Neuburg an der Donau auf den Weg nach Singapur und von dort nach Australien, Südkorea und Japan. Mit den Eurofightern werden auch vier Transportflugzeuge des Typs A 400M aus Wunstorf sowie drei A 330 Tankflugzeuge nach Asien fliegen.

Die Mission gilt als anspruchsvoll, weil die Eurofighter wegen der langen Strecken häufig aus der Luft betankt werden müssen. Dennoch will Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz bewusst das Zeichen setzen, dass die Bundeswehr auch mit den Luftstreitkräften im geostrategisch wichtigen pazifischen Raum präsent ist.

Der 56-Jährige ausgebildete Pilot plant, die anspruchsvolle Strecke zwischen Singapur und Japan selbst zu fliegen. Die australischen Partner begrüßen die Beteiligung Deutschlands als "starkes Signal der Kooperation". Die Operation soll planmäßig im Oktober abgeschlossen sein.

CSU will IT-Hilfe an Ukraine offenlegen lassen

Die CSU im Bundestag verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über IT-Sicherheitssysteme für die ukrainische Armee.

Diese Unterstützung hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) beim G7 Digitalminister-Treffen am 20. Mai in Düsseldorf versprochen.

Seit dem 21. Juni veröffentlicht die Bundesregierung im Internet eine grobe Übersicht über die bisher gelieferten Waffen und Systeme an die Ukraine (www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine).

Bisher ist dort von IT-Hardware allerdings nichts zu sehen. In einer schriftlichen Anfrage der CSU-Abgeordneten an das Verteidigungsministerium verweist die Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Siemtje Möller (SPD), lediglich auf diese Liste im Internet.

Die CSU hält die Antwort für “inakzeptabel” und will nun den Bundestagsdienst prüfen lassen, ob die Beantwortung der Fragen rechtmäßig war.

„Nach wie vor verweigert die Ampel-Regierung uns Parlamentariern jegliche Informationen über die von Bundesminister Wissing angekündigte Lieferung von IT-Hardware“, kritisiert der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl. „Dabei würde mir für den Anfang ja schon eine allgemeine Information darüber reichen, ob es dazu weitere Gespräche mit unseren G7-Partnern gegeben hat und ob inzwischen IT-Hardware in Kiew angekommen ist oder nicht.“

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagt: „Anstatt mutig Fortschritt zu wagen, wird weiter verzögert, verschleiert und absichtlich falsch informiert."

Jubiläumsball im Frühling

Der nächste Bundespresseball – es wird der 70. sein – soll nach aktuellen Planungen des Vorstandes der Bundespressekonferenz erneut im Frühling im Berliner Hotel Adlon stattfinden. Der Termin habe sich bewährt, sagte uns der Vorsitzende Mathis Feldhoff. Zwar ist das Datum noch nicht endgültig bestätigt, doch es deutet sich auch für die Zukunft ein Rhythmus an, bei dem der Ball zwei Wochen nach Ostern am Freitag stattfinden soll.

In diesem Jahr hatte der 69. Bundespresseball erstmals seit der Unterbrechung während der Coronapandemie Ende April stattgefunden und nicht am letzten Freitag im November. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in diesem Jahr wegen des Krieges in der Ukraine seine Teilnahme abgesagt. Der Ball wurde als Solidaritätsball für die Ukraine organisiert, auf einen klassischen Eröffnungswalzer verzichteten die Organisatoren.

Irene Hahn-Fuhr ist neues Vorstandsmitglied der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Amtszeit gilt für drei Jahre.

Hahn-Fuhr ist Mitglied der Geschäftsleitung beim Zentrum Liberale Moderne und leitete seit 2014 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. Die Politologin war von 2004 bis 2009 Mitarbeiterin des europapolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock.

Im Vorstand folgt sie auf Klara Geywitz, die als Bundesministerin ausscheidet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist heute nach Norwegen und trifft sich mit den Regierungschefinnen und -chefs der nordischen Staaten. Bei dem Treffen wird es vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich, Sicherheitsfragen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Zwei der nordischen Staaten - Finnland und Schweden - wollen der Nato beitreten. Im Anschluss an die Beratungen in großer Runde kommt Scholz zu einem Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zusammen.

Anschließend geht es dann weiter nach Schweden, wo ein Treffen mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geplant ist. Dabei wird es unter anderem um den laufenden Nato-Beitrittsprozess für Schweden und Finnland gehen. Wir werden diese Reise für Sie begleiten.

Lisa Paus (Grüne) startet heute ihre erste Sommertour als Bundesfamilienministerin. Zwei Tage wird sie in Hessen und Nordrhein-Westfalen unterwegs sein. Stationen sind die Städte Wiesbaden, Bonn, Monheim am Rhein, Duisburg, Bocholt und Recklinghausen.

Am 22. und 23. August setzt sie ihre Sommerreise fort. Vom sächsischen Sebnitz geht es nach Dresden, Mittweida, Jena in Thüringen und zum Abschluss der Tour nach Teutschenthal und Halle in Sachsen-Anhalt.

Auf - Franziska Giffey. Bei der Gedenkfeier anlässlich des 61. Jahrestages des Mauerbaus fand Berlins Regierende Bürgermeisterin die richtigen Worte. Sie erinnerte nicht nur an die Menschen, die bei dem Fluchtversuch ihr Leben verloren, sondern spannte auch den Bogen zu den Freiheitskämpfen in Europa in diesen Tagen. Aufsteigerin!

Ab - Mateusz Morawiecki. Dass derzeit tonnenweise tote Fische aus der Oder gezogen werden, liegt dem polnischen Premierminister zufolge mutmaßlich an Chemieabfällen, die in den Fluss geleitet wurden. Seine Behörden allerdings reagierten zu langsam auf die Vorfälle, zwei Spitzenbeamte wurden deshalb nun entlassen. Aber auch für den obersten Chef geht es bergab.

"Fast könnte man meinen, manche Abgeordneten der Grünen oder der SPD-Linken stünden beim Finanzminister von der FDP unter Vertrag", schreibt FAZ-Redakteur Ralph Bollmann in seinem Kommentar. Der Begründung: Erst durch ihr Wettern gegen die Vorschläge würden sie Lindner die Aufmerksamkeit verschaffen, die er braucht. In der Vergangenheit sei das Erreichte der Liberalen in der Wahrnehmung der Wähler viel zu häufig untergegangen. Von der Ampel-Koalition fordert er eine "durchgreifende Reform des Steuer- und Abgabensystems", wirft ihr dazu aber fehlenden Mut vor. Spannender Kommentar!

Ukraine, Energiekrise, Inflation – nun auch noch die eigene Vergangenheit rund um Cum-Ex und die Hamburger Warburg Bank. Vor Olaf Scholz liegt ein politisch bedeutender Herbst. Jetzt wird sich zeigen, ob er an den Fronten bestehen kann. Unser Kommentar:

Heute gratulieren wir herzlich:

Nezahat Baradari, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Friede Springer, Verlegerin, 80

Marc Urbatsch, Bundesschatzmeister der Grünen, 46

Astrid Wallmann, Präsidentin des Hessischen Landtags, 43

Jahrzehnte als Journalist hatte Georg Streiter hinter sich, als er 2009 die Seiten wechselte. Zunächst arbeitete er für die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, ab 2011 dann als stellvertretender Regierungssprecher. Der heute 66-Jährige ist Erfinder der „Wir sind Papst!“-Schlagzeile der Bild-Zeitung.

Ins Bundespresseamt kam der Parteilose auf Wunsch des damaligen FDP-Vizekanzlers Philipp Rösler. Bis 2018 blieb er stellvertretender Regierungssprecher, nahm an Kabinettssitzungen teil, begleitete unzählige Termine und Reisen von Angela Merkel.

Streiter, der mittlerweile freiberuflich als politischer Berater arbeitet, sagte uns:

Politisch treibe ihn „die Sorglosigkeit der Bundesregierung angesichts der absehbar explodierenden Nebenkosten-Bomben für Millionen Mieter“ im kommenden Jahr um: „Beruflich berate ich gerade die Österreichische Volkspartei, die in Wien durch einen hässlichen Untersuchungsausschuss attackiert wird“.

Privat, so Streiter, setze er nach dem Tod seines jüngeren Sohnes im Januar sehr viel Kraft dafür ein, „das Thema Suizid aus der Tabu-Ecke ans Tageslicht zu zerren“.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre