Zeitenwende bei der Luftverteidigung

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Unsere Themen heute:

• Deutschland schafft die Luftverteidigungssysteme IRIS-T und Arrow 3 an. Der Haushaltsausschuss soll an diesem Mittwoch grünes Licht geben.

• Das Heizungsgesetz könnte in einem Schnellverfahren durch den Bundestag gehen - wir haben die Details der aktuellen Verhandlungen.

• Kritik am geplanten Süßigkeiten-Werbeverbot von Cem Özdemir. Ein direkter Effekt von Werbung auf Fettleibigkeit bei Kindern sei nicht belegt, sagt ein Gutachten.

• Die Bundesagentur für Arbeit kommt erstmals seit Beginn der Pandemie wieder aus der Defizitzone heraus. Darüber informiert das Arbeitsministerium jetzt den Haushaltsausschuss.

• Bis Ende des Jahres darf Markus Leyck Dieken noch bleiben, dann muss der Geschäftsführer der Gematik gehen. Die Trennung ist nun beschlossene Sache.

• Technik-Revolution im Deutschen Bundestag: In den Büros im Parlament werden neue Telefone installiert. Sie ersetzen völlig veraltete Geräte.

Deutschland rüstet sich gegen Angriffe aus der Luft

Die 51. Sitzung des Haushaltsausschusses beginnt an diesem Mittwoch um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Es ist der Moment, in dem die Zeitenwende der deutschen Luftverteidigung vollzogen werden soll.

Das Gremium soll grünes Licht für zwei wichtige Beschaffungsvorhaben geben, die in der Tagesordnung unter Punkt 25 und 26 vermerkt sind:

• Einmal geht es um Arrow 3, das Luftverteidigungssystem aus israelischer Produktion. Es kann Raketen in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern zerstören. Der Kauf soll nun beschleunigt werden. Am Freitag hatten wir bereits darüber berichtet.

• Andererseits geht es um IRIS-T, ein bodengestütztes System zur Luftverteidigung. Die Lenkflugkörper werden - wie aktuell von der ukrainischen Armee - zur Abwehr von Drohnen, Flugzeugen, Hubschraubern und Marschflugkörpern eingesetzt. Wirksam sind sie bis zu einer Höhe von 20 Kilometern.

Die Bundeswehr soll mit dem Luftverteidigungssystem IRIS-T ausgestattet werden. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage der Bundesregierung für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte uns, mit IRIS-T und Arrow 3 werde das Raketenabwehrsystem für Deutschland und Europa Wirklichkeit:

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin des Verteidigungsausschusses, sagte uns, IRIS-T habe tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet. Die Bundeswehr verfüge bis dato nicht über das System.

Die FDP-Politikerin weiter:

Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr sechs Feuereinheiten des Systems beim deutschen Rüstungskonzern Diehl Defence GmbH bestellen - die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 950 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss muss für den Vertrag grünes Licht geben.

Wörtlich heißt es in dem Papier für die Abgeordneten:

Eine Feuereinheit besteht aus drei Raketenwerfern, einem Gefechtsstand und einer Radaranlage. Außerdem gehören Lenkflugkörper und weiteres Equipment dazu.

2024, 2025 und 2027 soll jeweils eine IRIS-T-Einheit geliefert werden. 2026 werden es laut Vorlage drei sein. Die Beschaffung soll aus dem Bundeswehr-Sondervermögen bezahlt werden.

Lesen Sie hier alles, was Sie zu Arrow 3 wissen müssen.

Heizungsgesetz im Schnellverfahren?

Das umstrittene Heizungsgesetz könnte erst in der kommenden Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten werden.

An diesem Morgen soll das Thema beim Koalitionsfrühstück besprochen werden, erfuhren wir aus Koalitionskreisen.

Danach sollen erneut die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP den Zeitplan beraten.

Nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler befinden sich die zuständigen Vizefraktionsvorsitzenden der Ampel in laufenden Verhandlungen. Habeck soll intensiv eingebunden sein.

Ziel ist es offenbar, mit der 1. Lesung alle Streitthemen abgeräumt zu haben, hören wir.

Dies könnte etwa geschehen, indem gleichzeitig ein umfassender Änderungsantrag zum GEG-Entwurf fertig wird. Oder gar, indem ein eigener Gesetzentwurf "aus der Mitte des Parlaments" den Regierungsentwurf für ein neues Gebäudenenergiegesetz obsolet macht.

Beides hätte den Vorteil, dass der Bundesrat am 7. Juli erreicht werden kann.

Nach dieser Sitzungswoche kommt der Bundestag vor der Sommerpause noch in zwei weiteren Wochen zusammen. Möglich wäre, wie mit dem Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie geschehen, die 1. sowie die 2. und 3. Lesung in einer Woche stattfinden zu lassen.

Aus dem BMWK ist eine Vorschau vom 9. Juni öffentlich geworden, die eine 1. Lesung noch in dieser Woche vorsieht. Sie liegt uns vor. Bindend ist diese nicht.

Mit dem GEG warten weitere Gesetze wie die Planungsbeschleunigung oder das Klimaschutzgesetz auf ein Ende der Blockade.

BA: Überschuss 2023 bei 3,7 Milliarden Euro

Erstmals seit Beginn der Pandemie steuert die Bundesagentur für Arbeit wieder auf einen Überschuss in Milliardenhöhe zu.

Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach dürfte die Nürnberger Behörde das Jahr 2023 mit einem Überschuss von rund 3,7 Milliarden Euro abschließen.

Davon sollen 423 Millionen Euro genutzt werden, um ein Darlehen des Bundes aus 2022 zurückzuzahlen. 3,3 Milliarden Euro fließen in die Rücklage.

Von einem Polster wie vor der Pandemie bleibt die Bundesagentur aber weit entfernt.

Damals hatte die Behörde 25,8 Milliarden Euro auf der hohen Kante - Mittel, die für die Kurzarbeit vollständig verbraucht worden waren.

Bis Ende 2027 wird laut Bericht mit 17,6 Milliarden Euro eine deutlich geringere Rücklage erwartet.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hält für künftige Rezessionen ein Polster zwischen 0,65 und 0,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für erforderlich - das wären zwischen 25 und 32 Milliarden Euro.

Die Beitragseinnahmen waren zuletzt deutlich gestiegen. Eine Erklärung dafür ist, dass der Beitragssatz zu Jahresbeginn wieder von 2,4 auf 2,6 Prozent angehoben worden war.

Aber auch ohne diesen Effekt verzeichnete die Arbeitslosenversicherung in den ersten vier Monaten des Jahres ein Plus bei den Einnahmen von 5,5 Prozent. Hinzu kommt ein starker Rückgang der Ausgaben für konjunkturbedingte Kurzarbeit.

FDP begrüßt Habecks Vorstoß zur Fernwärmeplanung

Der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier "begrüßt", dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag "mit wichtigen Akteuren" über Fernwärme gesprochen hat.

Das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung müssten "ganz eng miteinander verzahnt werden", sagt er Thorsten Denkler.

Das sei "unverzichtbar für eine kundenorientierte Wärmewende".

Stockmeier, der auch Berichterstatter seiner Fraktion für das GEG ist, sagt weiter: "Haushalte und Unternehmen brauchen Planungssicherheit bei der Wahl der Heiztechnologie. Dazu müssen sie wissen, ob und gegebenenfalls wann Fernwärme in ihre Straße gelegt wird."

Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatten am Montag mit Vertretern aus Wirtschaft und Kommunen zum Fernwärmegipfel geladen.

Ihr Ziel ist es, mittelfristig 100.000 Haushalte pro Jahr an ein Wärmenetz anzuschließen.

Beide stellten Hausbesitzern in Aussicht, von der Einbaupflicht für Heizungen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, Abstand nehmen zu wollen, wenn eine Kommune verpflichtend den Anschluss an ein Wärmenetz in absehbarerer Zeit in Aussicht stellt.

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, lobte, dass auch Habeck offenbar "großen Nachbesserungsbedarf beim Heizungsgesetz" sehe.

Es sei allerdings "ein einmaliger Vorgang, dass ein Minister ein Gesetz mit handwerklichen Mängeln an den Bundestag übergibt, um dann anschließend zu notwendigen Änderungen öffentlichkeitswirksame Verbändegespräche durchzuführen".

Gutachten warnt vor Özdemirs Süßigkeiten-Werbeverbot

Das geplante Werbeverbot für Süßigkeiten und Fast Food von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) könnte nach einem aktuellen Gutachten zu einem Einbruch bei der Werbeindustrie für Grundnahrungsmittel von 70 bis 80 Prozent führen.

Die Studie wurde im Auftrag des Deutschen Lebensmittelverbandes vom Dortmunder Statistik-Professor Prof. Walter Krämer und Katharina Schüller, Vorstandsmitglied der Deutschen Statistischen Gesellschaft, durchgeführt.

In dem Gutachten wird außerdem betont, dass es keine Studie gebe, die eindeutig die Relation zwischen Werbung für Süßigkeiten und fettleibigen Kindern belegen könnte.

In dem Gutachten heißt es:

Die große Mehrheit der Studien würde methodische Mängel aufweisen, heißt es weiter. Befürworter eines Verbots von Werbung für Süßigkeiten würden die Studien "bewusst falsch interpretieren".

Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel in weiten Teilen verbieten. Das Verbot soll etwa für Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie YouTube von 6.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten.

In der Opposition, aber auch in der Ampel gibt es an dem Vorstoß Kritik.

SPD will Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Die SPD-Fraktion will Kinder vor verschiedenen Formen von sexualisierter Gewalt schützen. Das geht aus einem Positionspapier für die heutige Fraktionssitzung hervor; erarbeitet haben es unter anderem die Abgeordneten Daniel Baldy, Carmen Wegge und Anna Kassautzki. Es liegt uns vorab vor.

"Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und das Verbot des Verbreitens von Material von eben solchem Missbrauch müssen konsequent um- und durchgesetzt werden", heißt es in dem Papier.

Unter anderem sollen die bestehenden Institutionen der Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gestärkt werden.

Auch die Präventionsarbeit soll verbessert werden. Dazu gehörten "flächendeckende, altersgerechte und professionelle Präventionsangebote im Kita- und Schulbereich über den eigenen Körper und Sexualität, Geschlechterrollen, Erkennen von Grenzüberschreitungen und Setzen von Grenzen gegenüber Erwachsenen und Kindern".

Alle staatlichen Stellen sollen besser zusammenarbeiten, um den Schutz von Kindern zu verbessern, heißt es.

Wirtschaftsminister Habeck beendet Gewinnabschöpfung

Die Bundesregierung wird über Juni hinaus keine Übergewinne der Stromerzeuger mehr abschöpfen.

Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Minister Robert Habeck (Grüne) an den Bundestag vom 8. Juni hervor.

Die Abschöpfung von Überschusserlösen habe dazu gedient, stromerzeugende Unternehmen an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, heißt es in dem Bericht.

Mit sinkenden Strompreisen und den daraus resultierenden geringen Erlösen sei der Aufwand zur Abschöpfung der Übergewinne aber unverhältnismäßig hoch.

Die Regelung "soll daher nicht über den 30. Juni 2023 hinaus verlängert werden".

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt den Schritt.

"Wir haben immer gesagt: Aufwand und Ertrag stehen bei der Erlösabschöpfung in keinem Verhältnis."

Das Instrument habe zu einem "großen Vertrauensverlust" unter Betreibern und Investoren geführt. Das sei "umso schmerzlicher, weil für die Energiewende hohe Investitionen notwendig sind".

Zum Download: BMWK-Bericht zur Strompreisbremse

Gematik-Chef darf noch bis Ende des Jahres bleiben

Der Geschäftsführer der Gematik, Markus Leyck Dieken, wird Ende des Jahres die Digitalisierungsgesellschaft des Bundes, der Ärzte und der Kassen verlassen.

Ein entsprechender Aufhebungsvertrag soll zwischen dem Ministerium und dem 59-Jährigen gelernten Notfallmediziner geschlossen worden sein.

Wie wir Ende April exklusiv berichteten, hatte sich der von CDU-Minister Jens Spahn eingesetzte Geschäftsführer mit einigen Beamten im Ministerium überworfen, Leyck Dieken sei „zu selbstbewusst und eigenständig“ aufgetreten, hieß es.

Als die Meldung öffentlich wurde, hatte sich Minister Karl Lauterbach noch hinter Leyck Dieken gestellt. In Wahrheit wurden damals nur noch die Bedingungen für die Trennung verhandelt.

Nun hat Leyck Dieken angeblich verhandelt, dass er bis Ende des Jahres einen regelmäßigen Ministertermin bekommt, um die Gematik-Themen an der zuständigen Abteilung vorbei zu besprechen. Die Neuaufstellung der Gematik sei noch nicht final besprochen, hieß es. Lauterbach soll mit den Plänen der Ampel, die GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen, bei der der Bund nur noch 33 Prozent der Anteile halten würde, nicht zufrieden sein.

Ein Nachfolger für Leyck Dieken ist noch nicht gefunden. Ein von Lauterbach und seiner Digital-Abteilungsleiterin favorisierter Kandidat hat angeblich abgesagt.

Neue Telefon-Technik für den Bundestag bis Juli 2024

Die Telefone im Deutschen Bundestag werden ausgewechselt - und zwar „sukzessive“, „beginnend im Juni 2023 bis voraussichtlich Juli 2024“, wie es in einer Hausmitteilung heißt.

Bisher wurden in den meisten Büros Gerätes des Typs SIEMENS Optiset E genutzt (siehe Foto).

Auf den Parlamentsfluren heißt es, diese Telefone seien technisch völlig überholt, weil sie aus den Neunzigerjahren stammten.

Laut Mitteilung werden sie nun ersetzt durch das aktuelle Modell OpenScape Deskphone CP400T des Herstellers UNIFY. Der Austausch werde im Schnitt 15 bis 20 Minuten dauern.

Weiter heißt es in den Mitteilung:

Auf - Christian Lindner. Gute Zeiten für den Liberalen-Chef, dessen Widerstand gegen das Heizungsgesetz in der Bevölkerung goutiert wird und der nun auch noch mit den SPD-Seeheimern auf Wannsee-Fahrt gehen kann. Neben dem sozialliberalen Signal grenzt er sich in einem Interview auch von der CDU (und besonders Markus Söder) ab. Lindner gibt den Unabhängigen.

Ab - Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident besucht die Nationalmannschaft zu ihrem Benefiz-Spiel gegen die Ukraine, er nimmt sich in seiner Regional-Tour viel Zeit für Gespräche mit Bürgern. Aber zu den großen Themen dieser Tage, der Sorge der Deutschen vor der Überforderung durch die Energiewende und der historischen Renaissance der AfD, schweigt er bisher. Schade eigentlich.

Daniel Brössler von der SZ kommentiert das Zwei-Prozent-Versprechen von Olaf Scholz: "In den zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 muss sich gerade erweisen, wie viel dieses Versprechen wert ist in Zeiten knapper Kassen und harten Ringens um schmerzliche Einsparungen." Denn nicht gedacht sei bisher daran, den regulären Haushalt ausreichend zu erhöhen und ohne eine stetige Erhöhung des Wehretats werde Deutschland die Zielmarke der Nato kaum nachhaltig erfüllen.

Natürlich seien das Milliarden, für die es auch andere sinnvolle Verwendungen gebe. "Zeitenwende heißt aber: Wer die Bedrohung durch den russischen Gewaltherrscher Wladimir Putin und das fürchterliche Schicksal der Ukraine ernst nimmt, muss in Abschreckung und Verteidigung investieren. Zum halben Preis gibt es keine volle Sicherheit." Spannend!

Diskutiert die Union zu viel über die AfD? Das ist jedenfalls die Meinung von Sachsens Innenminister Armin Schuster, der im Interview mit Stefan Braun und Franziska Klemenz von Table.Media einen interessanten Aspekt in der Debatte aufmacht. Er zitiert darin den alten Adenauer beim Umgang mit den Rechten: "Nicht mal ignorieren." Lesenswert!

Zum ersten Mal nach der coronabedingten Pause fand in diesem Jahr wieder der Kirchentag der Evangelischen Kirche in Nürnberg mit 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Das Motto: „Jetzt ist die Zeit“. Wie politische Themen den religiösen Aspekt dieser Veranstaltung in den Hintergrund rücken und welche Widersprüche sich in Nürnberg begegneten, beschreibt Elisabeth Motschmann in ihrem Gastbeitrag:

Heute gratulieren wir herzlich:

Ulrike Harzer, FDP-Bundestagsabgeordnete, 55

Ban Ki-moon, ehem. UN-Generalsekretär, 79

Frank Müller-Rosentritt, FDP-Bundestagsabgeordneter, 41

Volker Schebesta (CDU), Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium, 52

Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Justiz und Verfassung sowie für Wissenschaft und Häfen in Bremen, 55

Ulla Schmidt (SPD), ehem. Bundesgesundheitsministerin, 74

Ahmet Başar Şen, türkischer Botschafter in Deutschland, 56

Annette Widmann-Mauz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre