Zeitenwende in der Außenpolitik?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Münchner Sicherheitskonferenz lud zur Diskussion auf die Pioneer One - und die Außenpolitiker bekräftigten eine neue Rolle Deutschlands in der Welt.

• Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer lockern. Eine Verordnung liegt uns exklusiv vor.

• In der FDP-Fraktionssitzung im Bundestag gab es am Dienstag eine kleine Rangelei rund um die Ludwig-Erhard Stiftung. Wir sagen, was los war.

Mehr Strategie, mehr Verantwortung, mehr Geld

Wenn Politik die Kunst des Bohrens dicker Bretter ist, ist die Außenpolitik das Bohren dicker Stahlbetonplatten. Nationale Interessen, Eitelkeiten, historische Befindlichkeiten. Das sind die Bedingungen, unter denen Diplomatie arbeitet.

Und doch waren sich gestern die Außenpolitiker der Parteien im Bundestag einig, dass Wolfgang Ischinger Recht hat. Der Botschafter a.D. und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hatte in seinem neuen Security Report auf 220 Seiten umfassend und kompetent analysieren lassen, was im Kern auf die Formel reduziert werden kann: Mehr Strategie, mehr Engagement, mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik ist dringend notwendig.

In einer exklusiven Kooperation mit ThePioneer lud die Sicherheitskonferenz gestern Abend zu einem außenpolitischen Abend auf unser Medienschiff Pioneer One, um diese Ergebnisse mit den politisch Verantwortlichen und (Corona-bedingt) 25 Gästen aus Regierung, Stiftungen und Think Tanks zu diskutieren.

Der frühere Deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger, machte zu Beginn klar, worum es geht.

Der Forschungsdirektor der Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde, brachte die Herausforderungen auf den Punkt:

"Die De-Globalisierung in der Pandemie ist eine Bedrohung unseres Geschäftsmodells."

Denn Deutschland profitiere wie kaum ein anderes Land von der internationalen Zusammenarbeit. Aber: Wenn sich Deutschland als Profiteur der Weltgemeinschaft stärker engagieren wolle, werde es teuer. "Frieden und Sicherheit gibt es nicht zum Schnäppchenpreis."

Die Politiker waren sich einig. Mehr Engagement, mehr Verantwortung, daran führt kein Weg vorbei. Auch für die Grünen nicht, wie Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zugab.

"Mich sorgt die neue Verantwortung gar nicht. Wir hatten als einzige Partei keine internen Konflikte etwa in Reaktion auf den Fall Nawalny."

Die Grünen-Politikerin erklärte, was die Außenpolitik ihrer Partei bieten müsste, wenn die Partei 2021 Regierungsverantwortung übernehmen sollte.

"Es gibt keine deutsche Außenpolitik, sondern nur noch europäische Außenpolitik. Das müssen wir durchbuchstabieren."

Dazu gehöre eben auch, die Außenpolitik ökonomisch zu definieren: "Wie gehen wir mit den ökonomischen Interessen um? North Stream 2, Huawei, Freihandelsabkommen. Setzen wir unsere ökonomischen Interessen für eine europäische und deutsche Sicherheitspolitik ein?"

Da konnte Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, nur zustimmen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hessen erinnerte an den Historiker und Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz, der in den 1990er Jahren mal geschrieben hatte, das Deutschland "machtvergessen" sei.

"Diese These beschäftigt uns immer noch", räumte die CDU-Abgeordnete ein.

"Es hat sich viel verändert in der internationalen Politik. Darauf müssen wir uns schneller einstellen."

Nils Schmid, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss und damit so etwas wie der Chef-Erklärer von SPD-Außenminister Heiko Maas in der Runde, betonte, dass die Politik viel weiter sei als manchmal diskutiert werde:

"Der Konsens ist doch da. Wenn wir das diplomatische und militärische Engagement genau betrachten, ist ein größeres Engagement sichtbar." Der SPD-Politiker erinnerte etwa an die Sanktionspolitik in der Ukraine-Krise. "Es tut sich was."

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wollte in diese wohlwollende Bewertung nicht einstimmen:

"Dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, ist in der strategischen Community ernst gemeint. Es ist in der Politik aber zu einer hohlen Phrase verkommen."

Eine Thema, das bereits Botschafter Ischinger in seinem Report ansprechen ließ, fand dagegen schnell Konsens in der Runde. Die EU müsse schneller Entscheidungen treffen können, forderten alle Politiker in der Runde. Eine Abstimmung in Form einer qualifizierten Mehrheit - also weg vom Zwang der Einstimmigkeit - sei überfällig. Ischinger sagte nicht den Namen der Bundeskanzlerin, aber dürfte wohl Angela Merkel gemeint haben, als er sagte: "Wo bleibt die initiative der Bundesregierung?"

Das Video von der Veranstaltung können Sie hier sehen:

Und spannende Inhalte aus der Welt der internationalen Politik gibt es hier nun regelmäßig. Die Kooperation von ThePioneer und der Münchner Sicherheitskonferenz hat gerade erst begonnen. Stay tuned.

1. Rund 5.000 Teenie-Gründer in Deutschland

In Deutschland gibt es rund 5.000 Existenzgründer, die jünger sind als 20 Jahre. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt.

5.000 Selbstständige im Alter zwischen 15 und 19 - das entspricht etwa 0,01 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Minderjährige benötigen zur Gründung eines Unternehmens das Einverständnis der Eltern und des Familiengerichts.

Regierung verteidigt Vorschriften

Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf. „Die bestehenden Regelungen stellen sicher, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird“, so das Wirtschaftsministerium. Geprüft werden jedoch gerade spezielle Informationsangebote für Teenager mit Gründer-Plänen.

„Wer minderjährigen Unternehmern so wenig entgegenkommt und Wirtschaftsunterricht an Schulen so halbherzig unterstützt, der muss sich nicht wundern, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei Gründungen gewaltig hinterherhinkt“, sagte uns der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben.

2. Chaos in der NRW-SPD

In der NRW-SPD ist die Situation am Donnerstag noch einmal komplizierter geworden: Fraktionschef Thomas Kutschaty hat per Schreiben seine Kandidatur für den Landesvorsitz im November angekündigt und damit eine womöglich offene Schlacht eröffnet. Kutschaty hat einen mächtigen Befürworter, der nun allerdings zunehmend intern in die Kritik gerät: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans hatte am Sonntag in interner Sitzung die Perspektiven von Landeschef Sebastian Hartmann infrage gestellt. Das löste eine Kettenreaktion aus: Hartmann, unter Druck, verkündete am Montag gegen interne Absprachen seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur. Das wiederum brachte Kutschaty in Rage, er wollte sofort reagieren und auch kandidieren. Walter-Borjans hielt ihn zunächst ab - bis zum Donnerstag. "Jeder beruft sich auf das Recht zur Illoyalität", sagte uns ein Insider.

Nun ist die Krise da. Kutschaty ist der offen erklärte Kandidat - hat aber mächtige Feinde in Nordrhein-Westfalen. Landeschef Sebastian Hartmann und dessen Bezirksvorsitzender Jochen Ott in erster Reihe, dazu die Bezirkschefs Marc Herter und Stefan Schwarze (die für einen "Dritten Weg" kämpfen), Fraktionschef Rolf Mützenich sowie Landesgruppenchef Achim Post (ebenfalls Anhänger einer unabhängigen Lösung) sind die wichtigsten Namen.

Ein Ausweg scheint unklar. Dies sind die Optionen:

• Ein Kritiker Kutschatys stellt dessen Kandidatur in den nächsten Tagen offen infrage und beschädigt ihn damit womöglich so sehr, dass er zurückziehen muss. Kollateralschaden: Kutschaty bleibt Fraktionschef und ist damit Stachel im Fleisch der nächsten Landesführung. Außerdem wäre Bundeschef Walter-Borjans beschädigt.

• Mit der Faust in der Tasche lassen Kutschatys Gegner ihn zum Parteitag marschieren. Dann droht ihm eine Gegenkandidatur von Hartmann oder einem anderen Gegenkandidaten. Der Gewinner führt einen gespaltenen Landesverband.

• Kutschaty bleibt einziger Kandidat und erzielt beim Parteitag ohne Gegner ein schlechtes Ergebnis, womöglich weniger als notwendig. Dann wäre Kutschaty wahrscheinlich auch als Fraktionschef erledigt.

In jedem Fall droht der wichtigste SPD-Landesverband gespalten wie selten zuvor in die beiden anstehenden Wahljahre zu gehen.

3. FDP streitet über Ludwig-Erhard-Stiftung

Verbaler Schlagabtausch in der FDP-Bundestagsfraktion. Unter dem Tagesordnungspunkt "Aussprache" gab es am Dienstagnachmittag eine Diskussion über die Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Deren Vorsitzender Roland Tichy stand massiv in der Kritik, weil ein Autor seines Online-Mediums Tichys Einblick sich sexistisch über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli geäußert hatte.

Daraufhin hatte CSU-Politikerin Dorothee Bär ihre Mitgliedschaft gekündigt, inzwischen hat auch Tichy seinen Rückzug angekündigt.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hatte in einem Tweet auch die Liberalen aufgefordert auszusteigen ("Sollte kein Demokrat mitmachen. Auch kein Freier Demokrat.") Das führte nun zu einer kleinen Debatte in der Schaltkonferenz.

Die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg, Haushälter Otto Fricke und Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierten Lambsdorff für seine öffentliche Aufforderung an die Parteifreunde. Man teile die Werte der Stiftung und wolle die Stiftung von innen modernisieren, lautete die Argumentation der drei Abgeordneten. Auch Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann pflichtete den Kritikern bei.

"Es gab eine Debatte", bestätigte ein Sprecher der Fraktion gestern auf Anfrage. Aber es habe am Ende einen Konsens darüber gegeben, dass niemand die Stiftung verlassen müsse. Roland Tichy ziehe sich ja zurück. Außenpolitiker Lambsdorff erklärte auf Anfrage, dass er bei seiner Meinung bleibe, dass "eine liberale Kraft sich immer gegen Neurechte wenden muss". Aber wenn Roland Tichy den Vorsitz abgebe, sei für ihn die Sache erledigt. Es könne dann einen Neuanfang an der Spitze geben.

Auf der Internetseite der Stiftung wurde Tichy gestern noch als Vorsitzender geführt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine deutliche Verkürzung der Quarantäne für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der uns vorliegt.

Es bleibt bei der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus Regionen, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Corona-Risikogebiete eingestuft werden. Diese soll künftig grundsätzlich zehn Tage nach Einreise umfassen - vier Tage weniger als bislang.

„Ab dem fünften Tag in Absonderung besteht die Möglichkeit, durch ein negatives Testergebnis die Absonderung zu beenden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden“, heißt es in dem Entwurf.

Betroffene müssten die zuständige Behörde allerdings unverzüglich informieren, sollten sie binnen zehn Tagen nach Einreise Corona typische Symptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust haben. Die Musterverordnung des Innenministeriums ist eine Empfehlung für die Länder. Sie soll gewährleisten, „dass bundesweit möglichst einheitliche Regelungen gelten“.

Ausgenommen von der Quarantäne-Pflicht sind Reisende aus von der Bundesregierung anerkannten Ferienregionen mit besonderen Abstands- und Hygienemaßnahmen, „sofern sie noch am Urlaubsort unmittelbar vor Abreise einen Test durchführen und bei Einreise ein negatives Testergebnis mit sich führen“.

#Neuland heißt die Zukunftskonferenz, die am kommenden Dienstag und Mittwoch, am 6. und 7. Oktober, als Hybrid-Format aus dem Landschaftspark in Duisburg gesendet wird. Dabei diskutieren führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur physisch vor Ort und digital über Innovationen und neue Konzepte für digital vernetzte Regionen. Die Auftaktveranstaltung fand 2019 in Aachen statt.

Initiatoren sind der Ingenieur und Elektro-Vordenker, Professor Günther Schuh, und der Unternehmer und Event-Veranstalter Michael Mronz (RheinRuhrCity, CHIO). Als Gäst ebei dem Kongress haben bereits EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns, Vodavone-CEO Hannes Ametsreiter, CSU-Digitalministerin Dorothee Bär, FDP-Chef Christian Lindner und Deutsche Bank CEO Christian Sewing zugesagt.

Informationen zur Konferenz gibt es hier.

Auf - Die Corona-Ampel gehört zu den wenigen Maßnahmen, die zwischen Bundesländern und Bundesregierung unstrittig sind. Sie zeigt anschaulich in den Warnstufen Rot, Gelb und Grün den Bürgern an, wie akut die Pandemie in ihrer Region verläuft. Die Urheberschaft für die Idee ist nicht geklärt, aber die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat sie unter der Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits am vergangenen Dienstag beschlossen. Dabei werden Kriterien wie die Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, der R-Faktor und die Zahl der Intensivbetten in den dreistufigen Warn- und Aktionsplan einbezogen, der auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte als Grundlage für Regelungen und Einschränkungen dient. Eine sinnvolle Sache. Respekt für die schnelle Umsetzung!

Ab - Es sollte ein guter Tag für das neue Tierwohl-Gesetz sein, das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant. Die CDU-Ministerin hatte parteiübergreifend Experten aus dem Bundestag für das Thema ins Steigenberger Hotel am Kanzleramt eingeladen, um sie auf ihre Pläne einzuschwören. Doch Klöckner lud Abstimmung mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus auch Linken-Abgeordnete und AfD-Abgeordnete ein, prompt verweigerten ihr Unionsabgeordneten und SPD-Abgeordnete die Teilnahme, auch die Vorsitzenden der Fraktionen ließen sich nicht blicken. Beschlüsse kamen nicht zustande. Für das Tierwohl kein guter Termin.

Pflichtlektüre nicht nur für Außenpolitiker. Zum ersten Mal nach seiner Vergiftung hat der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny über sein Nahtoderlebnis, Wladimir Putins angebliche Schuld an der Vergiftung und den Krankenbesuch der Bundeskanzlerin gesprochen.

Der Spiegel hat das Interview mit dem Russen für die aktuelle Titelgeschichte geführt. "Ich behaupte, dass hinter der tat Putin steht", sagte Nawalny den Kollegen Benjamin Bidder und Christian Esch. Hier können Sie das Gespräch lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Justus Bender, Politik-Korrespondent der FAZ, 39

Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete, 45

Lisa Badum, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 37

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, 61

Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Am Samstag gratulieren wir:

Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts, 49

Mario Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter, 37

Ute Vogt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 56

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Sabine Poschmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 52

Prominente Persönlichkeiten verstärken auch das neue Beratungsunternehmen von Harald Christ. Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte, seit September Schatzmeister der FDP, will angeblich Mitte Oktober unter anderem die frühere Talkshow-Pionierin Sabine Christiansen in den Beirat seines Unternehmens holen.

Heute führt die 63-Jährige ihre eigene Produktionsfirma und soll bei Christ angeblich ihre mediale Erfahrung und die Expertise bei öffentlichen Auftritten einbringen. Christ & Company ist eine Beratungsfirma, die laut Christ „die Vorstände und Mittelständler in allen wichtigen Fragen ihrer Unternehmensentwicklung“ berät. Rund 65 Mitarbeiter beschäftigt Christ an den Standorten Berlin, Frankfurt und Hamburg.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann kämpft gegen die Tierschutzorganisation PETA. Beim Finanzamt Stuttgart will die CDU-Politikerin die Gemeinnützigkeit des Vereins prüfen lassen.

Connemann wirft der Organisation radikale Methoden in ihrem Kampf gegen Tierhalter und Landwirte vor und einen überzogenen Tierschutz. "PETA Deutschland e.V. ist kein Tierschutzverein. PETA ist eine Tierrechtsorganisation. PETA will die Gleichberechtigung von Mensch und Tier." Dagegen müsse man sich wehren, so Connemann.

"Ich liebe Tiere. Aber Mensch und Tier dürfen nicht auf eine Ebene gestellt werden. Genau das will PETA. Der Verein ist in seinen Forderungen absolut. Er lehnt jede Art der Tierhaltung ab. Es geht nicht nur um Milchkühe oder Hühner. Jede Haltung wird abgelehnt. Keine Hauskatze, kein Reitpferd, kein Blinden-, Lawinen- oder Bombenspürhund, kein Aquarium. Nichts."

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