Glauben Sie an das grüne Wirtschaftswunder, Günther Oettinger? Glauben Sie an das grüne Wirtschaftswunder, Günther Oettinger? Glauben Sie an das grüne Wirtschaftswunder, Günther Oettinger? Glauben Sie an das grüne Wirtschaftswunder, Günther Oettinger?

In diesen Tagen hoffen Chefs von Dax-Konzernen und mittelständischen Unternehmen auf eine Zusage vom Wirtschaftsministerium. Rund 100 Firmen haben sich darum beworben, mit Minister Robert Habeck vom 17. bis 21. Juni nach China und Südkorea zu fliegen. Auf dem Programm stehen neben der Hauptstadt Peking die Wirtschaftszentren Shanghai und Hangzhou.

Doch nur ein Bruchteil der Firmenchefs, die sich bewerben, darf mitreisen. Bei Habecks anstehendem China-Flug werden vermutlich zwölf bis 15 Personen dabei sein, hören wir. Habecks Mini-Delegation folgt einem Muster:

#1 Die Delegationen werden immer kleiner: Die Kanzler- und Vizekanzlerreisen sind die wichtigsten Auslandstermine der Regierung, an denen Unternehmenschefs teilnehmen können. Wer dabei sein darf, dem öffnen sich Türen leichter. Doch die Teilnehmerzahl der Wirtschaftsdelegationen ist im Vergleich zu früheren Jahren erheblich gesunken, analysiert unsere Kollegin Claudia Scholz.

Zu Zeiten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reisten regelmäßig 50 Wirtschaftsbosse nach China mit, davon nie mehr als sieben Dax-Chefs. Bei den China-Touren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war meist eine 20-köpfige Wirtschaftsdelegation dabei.

Bei der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz Mitte April bewarben sich 160 Firmenchefs, am Ende durften nur zwölf mitfliegen. Der Frust in der Wirtschaft wächst, einige CEOs bewarben sich bereits mehrmals und wurden bisher nie genommen.

#2 Weniger Plätze für Mittelständler: Je kleiner die Wirtschaftsdelegation, umso weniger Mittelständler können teilnehmen. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) machten Mittelständler bei den Reisen der letzten Jahre im Schnitt höchstens 20 Prozent der Delegationen aus, der Rest waren Dax-Unternehmen. Mit Scholz in China waren gerade mal vier Mittelständler, bei Merkel waren es oft zehn und mehr, bei Gabriel meist mehr als 30.

Volker Treier, der Außenhandelschef der DIHK, sagt uns:

die AfD sollte von uns Journalisten nicht bekämpft und nicht geschont, wohl aber beschrieben werden. Sie verdient den kühlen Blick.

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Für den um Distanz bemühten und den Fakten verpflichteten Journalismus ist diese Partei kein Verdachtsfall, wohl aber ein Beobachtungsgegenstand. Der gute Journalist hasst nicht, aber er hört, sieht und fühlt – im besten Falle auch das, was andere nicht hören, sehen oder fühlen.

Er ist von Hause aus, wie der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust es ausgedrückt hat, ein „Fehlergucker“. Er oder sie beherrschen das, was die im Dritten Reich verfolgte Publizistin Gabriele Tergit den „geübten Blick der Rücksichtslosigkeit“ nannte.

Und was man da im Lager der AfD sieht, wirkt auf den ersten Blick skurril und auf den zweiten Blick unappetitlich. Wir haben es hier – und das ist nach dem Vorstandsbeschluss von gestern keine Meinungsäußerung mehr, sondern eine Tatsachenbehauptung – zu tun mit einer Partei der schrägen Vögel.

Diese sitzen keineswegs nur im unteren Funktionärskörper, sondern mittlerweile vor allem auf der oberen Stange.

# Europa: Spitzenkandidat mit Sprechverbot

Der erste Mann auf der AfD-Liste für die Europawahl ist seinen Mitstreitern im Vorstand mittlerweile so unheimlich, dass sie ihm ein Auftrittsverbot im Wahlkampf erteilt haben. Sein Name: Maximilian Krah.

Die Partei hat nach einem Festival politisch schädlicher Provokation durch Krah ein Auftrittsverbot für ihren Europa-Spitzenkandidaten verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigt ein Parteisprecher. Aus dem Bundesvorstand der Partei will sich Krah zurückziehen.

Weder die italienischen noch die französischen oder polnischen Rechtspopulisten wollen mit dieser AfD paktieren. Der Spitzenkandidat der französischen Rechtspopulisten – Jordan Bardella – hat in dieser Woche klipp und klar festgestellt, dass er mit der AfD nicht länger in einer gemeinsamen Fraktion sitzen möchte.

Anlass für diese Scheidungsurkunde waren Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, wo er nicht bereit war, sich von der SS zu distanzieren, sondern sagte, wie er die Sache sieht:

Man müsse von Fall zu Fall urteilen: „Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur.“ Denn „auch Günter Grass war ein Mitglied der Waffen-SS“, sagte Krah.

# Europa: Listenplatz 2 unter Spionageverdacht

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Gründer und Chef einer ehemaligen Werbeagentur, die inzwischen Lederschuhe herstellt und vermarktet, soll Geld aus Russland genommen haben. Das behauptet der tschechische Geheimdienst einem Bericht der tschechischen Zeitung Deník N zufolge.

Inzwischen beschäftigen sich sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die Generalstaatsanwaltschaft München mit der Sache, die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Vergangene Woche durchsuchten Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca und stellten Beweismittel sicher. Auch das Wohnhaus des Abgeordneten in Berlin-Wannsee wurde von den Beamten unter die Lupe genommen.

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe verzichtet Bystron auf öffentliche Auftritte. Er gilt parteiintern, ebenso wie Krah, als nicht mehr vorzeigbar. Damit ist das Duo an der Spitze der Europaliste de facto aus dem Verkehr gezogen.

# Thüringen: Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke?

Gegen den Spitzenkandidaten in Thüringen wird ein Parteiausschlussverfahren gefordert, das einige seiner thüringischen Parteifreunde gegen ihn angestrengen möchten. Ausgerechnet dem Mann, der lustvoll mit der Düsternis der Nazizeit, ihrer sprachlichen wie symbolischen Hinterlassenschaft spielt, wirft man vor, er sabotiere gewissermaßen seine eigene Partei und wolle eine alternative Liste für eine Thüringer Kreistagswahl unterstützen.

Der AfD-Bürgermeisterkandidat in dem Kreis, Jörg Gasda, sagt:

Sein Feindbild sind die Linke und der Antifaschismus: „Der heutige Antifaschismus macht böse, hässlich und dumm“, schreibt er in seinem 2018 veröffentlichten Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“.

# Baden-Württemberg: Ex-Staatsanwalt und Bundestagsabgeordneter ekelt sich vor seinen Parteifreunden

Der ehemalige Staatsanwalt und mittlerweile parteilose Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seiner Partei in einem denkwürdigen Abschiedsvideo kein gutes Zeugnis ausgestellt:

Seitz selbst war Teil des völkischen Flügels, nannte Barack Obama einen „Quotenneger“ und verlor wegen solcher und anderer rassistischer Äußerungen seinen Beamtenstatus. Die innerparteilichen Zustände der AfD waren mit seinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Weiter sagt er in dem Video:

# Alice Weidel: Opportunistin mit verlorenem Kompass

Die ehemalige Analystin von Goldman Sachs und spätere Mitarbeiterin von Allianz Global Investors betrachtete die AfD nach den Rück- und Austritten ihrer Vorgänger Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen als günstige Kaufgelegenheit und politischen Übernahmekandidaten.

In verschiedenen Deal-Strukturen, um im Jargon der Investmentbanker zu sprechen, versucht sie, ihre Machtposition seither auszubauen. Zunächst gegen, mittlerweile mit Björn Höcke.

Man kann Alice Weidel skrupellos oder auch hyperflexibel nennen. Fest steht, dass sie im Februar 2017 im Vorstand für den Parteiausschluss von Björn Höcke gesprochen und auch votiert hat, nachdem dieser die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ erhoben und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte.

Weidel fand das damals „parteischädigend“ und „falsch“.

Als sie sich damit nicht durchsetzen konnte, begründete sie einen Nichtangriffspakt mit dem Thüringer Spitzenkandidaten, der bis heute hält.

Die frauenfeindlichen Sprüche ihrer Parteifreunde Krah („Feministinnen sind alle hässlich und grässlich“) und Höcke („Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken“) erträgt sie in dem Wissen, dass die Verlagerung ihres Wohnorts in die Schweiz und ihre eingetragene Partnerschaft mit der Filmproduzentin Sarah Bossard sie in der national gesinnten Männerpartei AfD angreifbar machen. Weidel ist nicht zuerst eine politische Überzeugungstäterin, sondern eine strategische Opportunistin. Das macht sie so erfolgreich.

Fazit: Mit dieser AfD ist kein Staat zu machen. So, wie sich diese Partei derzeit aufführt, braucht sie keinen Verfassungsschutz und keine parteipolitischen Gegner. Sie hat ja sich selbst.