Arbeitsmarkt: Die digitale Evolution

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Arbeitswelt wird immer digitaler. Die Veränderungen beleuchtet nun eine neue Studie, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Dienstag überreicht wird.

• Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen sollen sich am Mittwoch Ausschüssen im Bundestag stellen. Um das Procedere gibt es Gerangel.

• Die Debatte um Zäune an den EU-Außengrenzen zur Eingrenzung der Migration nimmt wieder an Fahrt auf. Der EVP-Chef Manfred Weber hält diese für die Kontrollen an den EU-Außengrenzen für unumgänglich.

• In Bayern können Wölfe leichter erschossen werden als in anderen Bundesländern. Was gilt nun? Der Deutsche Jagdverband ringt mit der Politik.

• Die Ampel will sich in einem gemeinsamen Antrag für mehr Städtebauförderung aussprechen.

Studie: Der Arbeitsmarkt im ChatGPT-Zeitalter

Jobs, die immer digitaler werden. Branchen und Berufe, die verschwinden. Beschäftigte, die mit dem Wandel nicht mehr Schritt halten können. So stellen sich viele den Arbeitsmarkt der Zukunft vor.

An diesem Dienstag besucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Hightech-Unternehmen in Berlin. Dabei wird er einen Bericht erhalten, der ohne große Horrorszenarien auskommt - erarbeitet vom Rat der Arbeitswelt, einem Expertengremium der Regierung.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat das Papier vorab erhalten. Erste Erkenntnis: Der digitale Wandel auf dem Arbeitsmarkt vollzieht sich nicht als Revolution, sondern eher schleichend.

Im Bericht heißt es:

Die Experten führen Studien an, wonach es eher „arbeitsplatzschaffende Effekte“ durch neue Technologien gebe. Die Wahrscheinlichkeit, als Folge vermehrten Einsatzes von Robotern arbeitslos zu werden, sei in Europa deutlich gesunken.

Bisher gebe es auch keine negativen Effekte in Berufen und Branchen, "die mit der betrieblichen Bedeutung von KI im Zusammenhang stehen". Änderungen halten die Experten aber für möglich, die Lage sei sehr dynamisch, wie zuletzt ChatGPT "eindrücklich gezeigt hat".

Vorerst gehen die Autoren davon aus, dass bis 2040 als Folge des Wandels rund 5,3 Millionen Arbeitsplätze wegfallen und fast 3,6 Millionen neu entstehen. Zudem gehe - demografisch bedingt - das Arbeitskräfteangebot um potenziell 1,7 Millionen zurück. Der Strukturwandel, so eine zentrale These, funktioniere eher über eine veränderte Einstellungspraxis als über Entlassungen.

Wer den Bericht liest, stößt auf die Erkenntnis, dass es in jedem Fall Gewinner und Verlierer geben wird.

In der Sprache der Autoren klingt das so:

Weiter heißt es:

Digitale Aufbruchstimmung lässt sich eher in größeren Betrieben erkennen - also jenen mit 250 oder mehr Beschäftigten. Hier besteht laut Bericht Aussicht auf mehr Job-Sicherheit und höhere Löhne als Folge des Wandels.

Zu Verlierern drohen dagegen Beschäftigte in Betrieben zu werden, die sich nicht oder nicht ausreichend an den digitalen Wandel anpassen. Oder Arbeitnehmer, die weniger gefordert sind („De-Skilling“), weil „digitale Technologien Aufgaben mit höheren Anforderungen übernehmen“.

Arbeitsminister Heil hatte zuletzt immer wieder die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Weiterbildung betont: Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus sieht ein Qualifizierungsgeld für Beschäftigte vor, deren Job vom Strukturwandel bedroht ist.

Länder wollen dauerhafte Flüchtlingshilfe vom Bund

Die Länder sind sich vor dem Treffen mit der Bundesregierung parteiübergreifend einig, wer die Hauptlast der Flüchtlingskosten übernehmen soll: der Bund.

In einem Beschlussentwurf für das Treffen, das von den Chefs der Staatskanzleien der SPD-, Grün- und Unionsgeführten Länder gemeinsam erarbeitet wurde und uns vorliegt, ist von einer dynamischen zusätzlichen Finanzierung der Lasten durch den Bund die Rede.

Wörtlich heißt es:

"Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die mit der Aufnahme und Begleitung Schutzsuchender einhergehenden Aufgaben auch künftig gut bewältigen zu können."

Genannt werden vier Punkte, die der Bund dauerhaft finanziert:

• die Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II,

• die Zahlung einer allgemeinen, flüchtlingsbezogenen monatlichen pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

• die Kosten für die Integration aller Geflüchteten und

• die Kosten für unbegleitete Minderjährige.

Außerdem fordern die Länder den Bund auf, durch "Migrationspartnerschaften" die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu organisieren.

Außerdem sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und die Asyl-Verfahren beim Bundesamt für Migration beschleunigt werden.

Zuvor hatten sich SPD- und Grünen-Politiker aus den Ländern gegen die harte Linie der Bundesregierung bei der Verteilung der finanziellen Lasten ausgesprochen.

Ausschusseinladung an Graichen wird zum Machtspiel

Nach dem Willen der Ampel-Koalition werden die Sitzungen der beiden Ausschüsse für Klima und Energie sowie für Wirtschaft an diesem Mittwoch wohl zusammengelegt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein in Bedrängnis geratener Staatssekretär Patrick Graichen sollen so in einer Sitzung am Ende der regulären Tagesordnung zur Affäre um Graichen befragt werden können, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Die Unionsfraktion hatte beantragt, Graichen im Wirtschafts- und Habeck parallel im Ausschuss für Energie und Klima zu befragen. Das will die Ampel offenbar vermeiden.

Entschieden werden soll das neue Vorgehen kurz nach Beginn der beiden Sitzungen.

Aus der Union kommt Kritik, dass damit die Fragezeit reduziert werde.

Am Ende werde wohl kaum mehr als eine Frage pro Fraktion zugelassen werden:

"Da scheint jemand sehr nervös zu sein...", hieß es.

Graichen ist in die Kritik geraten, weil er sich in einem Bewerbungsverfahren um den Chefposten der halbstaatlichen Energieagentur (dena) nicht für befangen erklärt hatte, obwohl sein Trauzeuge Michael Schäfer in die engere Wahl kam und als Sieger aus dem Verfahren hervorging.

Graichen hatte den Fehler Ende April bereits eingeräumt: "Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr."

Die dena-Position wird jetzt neu ausgeschrieben.

Ausbildungsmarkt noch immer nicht auf Vor-Pandemie-Niveau

Der Ausbildungsmarkt in Deutschland hat immer noch nicht das Niveau von vor der Pandemie erreicht. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und voraussichtlich an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll.

Sowohl Angebot als auch Nachfrage lagen demnach im vergangenen Jahr deutlich unter den Werten des Jahres 2019. Aus Sicht der Jugendlichen habe sich die Marktlage weiter verbessert, so die Regierung.

Das Angebot an Ausbildungsplätzen war mit 544.000 um fast sechs Prozent geringer als im letzten Jahr vor Corona, die Nachfrage lag mit 497.800 um 9,4 Prozent darunter.

Laut Bericht sind im vergangenen Jahr 68.900 Lehrstellen unbesetzt geblieben. Das waren neun Prozent mehr als 2021, gegenüber 2019 sogar 29,6 Prozent mehr. 22.700 Bewerberinnen und Bewerber seien jedoch trotz des Angebots unversorgt geblieben. Hintergrund sind deutliche regionale Unterschiede.

Die Regierung zeigt sich alarmiert: Das Angebot an qualifizierten Fachkräften könne in immer mehr Berufen die Nachfrage nicht mehr decken:

Laut Bundesregierung ist die Zahl der jungen Erwachsenen ohne formalen Berufsabschluss weiter gestiegen - 2021 waren es 17,8 Prozent in der Altersgruppe zwischen 20 und 34 Jahren.

Ampel will Stadtquartiere stärken

Die Ampel will sich in einem gemeinsamen Antrag in dieser Woche für die Stärkung der Städtebauförderung in Deutschland einsetzen. In dem Antrag schreiben die Verfasser, dass die Bundesregierung die Mittel für Städtebauförderung in den kommenden Jahren „entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" weiter stärken „und perspektisch nach oben erhöhen" solle.

Insbesondere betonen die Verfasser, dass die Städtebauförderung gerade in Städten Potenziale habe, die über reine Baumaßnahmen hinausgingen. So solle dies als „Instrument einer partizipativen, thematisch breit angelegten Politik" funktionieren.

Anlass des Antrags der Ampel-Parteien ist der Tag der Städtebauförderung am 13. Mai.

EVP-Chef Weber: Ohne Zäune Kontrollen an EU-Außengrenze unmöglich

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag im EU-Parlament hat sich EVP-Chef Manfred Weber für ein strenges Regime an Europas Außengrenzen ausgesprochen.

„Ich wünsche mir vom Kanzler und seiner Regierung mehr Ehrlichkeit und mehr Klartext“, sagte Weber unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Das Schengen-Recht sehe vor, dass jeder Einreisende an der Außengrenze geprüft werde: „Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.“

Die Ampel führe jedoch in der Migrationspolitik „einen großen Eiertanz" auf. „An den Außengrenzen Europas werden bereits jetzt Zäune gebaut. Es geht um technische Sicherungen“, so Weber. Der CSU-Politiker leitet im EU-Parlament die konservative EVP-Fraktion.

Bisher sei es an vielen Stellen faktisch unmöglich gewesen, Grenzkontrollen durchzusetzen und genau zu überprüfen, wer nach Europa komme.

Weber sagte, es sei gut, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewegt habe und inzwischen dafür plädiere, an den Außengrenzen Asylanträge zu prüfen.

Jagdverband ohne klare Wolfs-Empfehlung an Mitglieder

Der Deutsche Jagdverband will seinen Mitgliedern in Bayern keine klare Empfehlung geben, ob sie einen Wolf nach der dortigen neuen Wolfs-Verordnung erschießen sollten oder sich lieber an das Bundesrecht halten, dass so einen Abschuss nur unter deutlich strengeren Kriterien zulässt.

Der Justiziar des Jagdverbandes, Friedrich von Massow, sagt auf Anfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler, die Länder könnten mit einer Rechtsverordnung Ausnahmen vom Bundesrecht zulassen. Allerdings:

Letztlich obliege es dem Bundesverfassungsgericht, für Klarheit zu sorgen.

Seit dem 1. Mai gilt in Bayern eine neue Verordnung, die es etwa zulässt, einen beliebigen Wolf erschießen zu können, wenn es zum Riss eines Nutztieres kam oder Wölfe in der Nähe von Siedlungen gesichtet wurden.

Aus Sicht des Jagdverbandes sei die Entscheidung der jeweiligen Behörde "maßgeblich". Für bayerische Behörden sei wiederum die neue Bayerische Wolfsverordnung "zunächst einmal maßgeblich".

Eine klare Empfehlung gibt auf Nachfrage auch das Bundesumweltministerium nicht ab. Es erklärt aber: "Eine anlasslose Entnahme von Wölfen zum Beispiel durch Bejagung ist rechtlich nicht möglich."

Bayern habe den gängigen Praxisleitfäden zum Abschuss von Wölfen in der Vergangenheit zugestimmt, heißt es aus dem BMUV. Es stellt fest:

Mahnmal für ermordete Zeugen Jehovas in Berlin

Im Berliner Tiergarten soll ein Mahnmal für die während des Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas entstehen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag hervor, der uns vorliegt.

Im Bereich Goldfischteich / Straße des 17. Juni soll ein solches Mahnmal in Gestalt einer Gedenkskulptur mit Informationstafeln über die Verfolgung dieser Opfergruppe und die damit zusammenhängenden NS-Verbrechen informieren.

In dem Papier heißt es:

Und weiter:

Das Papier können Sie hier downloaden:

Papier Mahnmal Zeugen Jehovas

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Heiner Flassbeck will Ökonomie neu denken

Lange nichts mehr gehört von Heiner Flassbeck? Der Wirtschaftswissenschaftler und Kurzzeit-Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (1998 bis 1999) schreibt ein neues Buch, in dem er die Marktwirtschaft infrage stellt.

In dem Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“, das am 27. November im Westend-Verlag erscheint, sollen die Märkte "im Rahmen einer dynamischen Entwicklungstheorie konsequent auf ihre Funktionsweise" überprüft werden, heißt es in der Ankündigung. Man darf gespannt sein.

Sicherheitsstrategie kommt Ende Mai

Die scheinbar unendliche Geschichte der nationalen Sicherheitsstrategie soll planmäßig in der zweiten Sitzungswoche im Monat Mai doch noch ein Ende finden. Dies hören wir aus Regierungskreisen. Demnach soll die Strategie dann sowohl der Öffentlichkeit vorgelegt, als auch im Bundestag verabschiedet werden.

Aktuell läuft die Ressortabstimmung, bei der auch die Bundesländer beteiligt werden. Auch dieser Prozess verläuft allerdings nicht ganz rund, so hören wir. So beklagten einige Länder, dass der von der Bundesregierung geplante Prozess, bei dem sie kurz Einsicht haben könnten, keine echte Beteiligung sein würde. Eine Einigung steht aus.

Auf - Annalena Baerbock. Nach ihrem Antrittsbesuch in China letzten Monat war die Kritik an der Außenministerin groß - der Ton zu forsch, die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber ihrem Amtskollegen Qin Gang zu deutlich geäußert. Dass dieser sich jetzt spontan für einen Besuch in Berlin bei Baerbock angekündigt hat, zeigt, dass sie mit ihrem Ton wohl doch nicht so falsch lag - Aufsteigerin.

Ab - Andreas Scheuer. Der Ex-Verkehrsminister war mit anderen CSU-Abgeordneten in Florida zu Besuch bei Ron DeSantis. Manche sagen, DeSantis ist ein Trump in smart, was ihn besonders gefährlich mache. Seine Chance, Präsidentschaftskandidat zu werden, ist gering. Scheuer aber sagt, er "teile" seine Analysen. Derart kritiklos sollte man einem DeSantis nicht begegnen. Absteiger.

"Die Debatte um die Viertagewoche wird sehr oberflächlich geführt", kommentiert Benedikt Peters von der SZ. Es sei Unsinn, wenn Linke und SPD-Chefin Saskia Esken nahelegten, die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich könne mal eben so eingeführt werden. Genauso falsch sei es, wenn Arbeitgeber, Union und FDP die Idee pauschal verurteilten. "Stattdessen sollte die Diskussion endlich ernsthaft geführt werden." Da der Arbeitskräftemangel eine der größten Bedrohungen für die Wirtschaft sei, müsse man fragen, wie sich die Viertagewoche auf diesen auswirken würde. Hier geht's zum Kommentar.

Der Spiegel befasst sich kritisch mit der Affäre rund um Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen. Die Kommunikation des Ministeriums sei fragwürdig, schreibt Stefan Schultz. Habecks Offenheit, das Heizungsgesetz erst später in Kraft treten zu lassen, sei nur ein Manöver, das ablenken soll von der Trauzeugen-Affäre. "Hier ist Habecks Haus längst nicht so offen und transparent, wie es sich darstellt", schreibt Schultz. "Bei den entscheidenden Fragen weicht das Ministerium bislang aus." Lesenswert!

"Niemand hat Zeit für Christian Lindner in Peking. Der Außenminister kommt aber nach Berlin. Dort sollte man ihm klarmachen, dass sich die einzelnen Teile der Bundesregierung nicht gegeneinander ausspielen lassen", kommentiert FAZ-Redakteur Peter Sturm die Absage Chinas an einen Besuch des FDP-Chefs. Wahrscheinlich muss Lindner für den Taiwanbesuch seiner Ministerin Bettina Stark-Watzinger büßen. Diesen Affront zu benennen, sei Aufgabe von Außenministerin Annalena Baerbock. Spannend!

Wolfgang Spelthahn ist CDU-Politiker und seit 1999 Landrat des nordrhein-westfälischen Kreises Düren. Zu seinen großen Themen gehören der Klimaschutz und erneuerbare Energien. Sein Ansatz: Weniger Bevormundung der Bürger, dafür mehr Begeisterung und Unterstützung. Wie er es schaffen will, seinen Landkreis bis 2035 klimaneutral zu machen und was er von der Politik denkt und fordert:

Joe Biden will kommendes Jahr erneut als US-Präsident kandidieren – am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86 Jahre alt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass einige Politiker, aber auch Medienschaffende, Künstler oder Musiker bis ins hohe Alter aktiv waren und sind – allerdings mit einem großen Unterschied:

Heute gratulieren wir herzlich:

Carolin Kebekus, Comedian, 43

Ralph Lenkert, Linken-Bundestagsabgeordneter, 56

Lars Lindemann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 52

Terry Reintke, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im EU-Parlament, 36

Manuela Rottmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 51

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre