Bundestag: Die Diäten steigen

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Unsere Themen heute:

• Da die Nominallöhne steigen, dürfen sich auch die Bundestagsabgeordneten ab Sommer auf mehr Geld freuen. Wir kennen den genauen Betrag.

• Wirtschaftliche Erholung auf einem wichtigen Markt: Deutsche Unternehmen in den USA investieren wie nie zuvor. Wir werten eine Umfrage aus.

• Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will für die EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act keine neuen EU-Finanzierungsquellen schaffen, sagte er uns.

• Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer noch unveröffentlichten Analyse den Inflation Reduction Act der USA auseinandergenommen. Wir wissen, was das DIW Deutschland und der EU rät.

• Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen Anfang März zusammenkommen, um ihren Konflikt über die Planungsbeschleunigung zu beenden. In einem neuen Format.

• Die angeschlagene Raffinerie PCK in Schwedt ist nur zu knapp 70 Prozent ausgelastet. Dennoch: Öl ist offenbar genug da.

• Bundesbauministerin Klara Geywitz hat einen neuen Job auf internationaler Ebene. Wir sagen, worum es geht.

Die Diäten im Bundestag steigen

Erst einmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages - 2021 war das - sind die Diäten der Abgeordneten gesunken. In diesem Jahr läuft wieder einmal alles auf ein Plus für die 736 Parlamentarier zu.

Mitte 2023 dürften ihre Bezüge um voraussichtlich 350,99 Euro auf dann 10.674,28 Euro ansteigen, wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen bestätigt wurde.

Die Abgeordneten-Entschädigung liegt aktuell bei 10.323,29 Euro im Monat - sie war zuletzt zum 1. Juli 2022 erhöht worden, damals um 3,1 Prozent. Die Diäten müssen versteuert werden.

Steuerfrei ist dagegen die sogenannte Aufwandspauschale - aktuell sind das 4.725,48 Euro monatlich.

Die Diäten der Parlamentarier sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Maßgeblich sind hier nach dem Abgeordnetengesetz die Nominallöhne. Diese sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 3,4 Prozent gestiegen.

Wie uns ein Sprecher des Bundestages mitteilte, läuft nun das weitere Verfahren so: Bis zum 31. März werde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Veränderung bei den Nominallöhnen offiziell mitgeteilt, auf dieser Grundlage dann die Erhöhung berechnet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Allerdings: Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, dazwischen zu gehen und so wie 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, eine eigentlich gebotene Erhöhung auszusetzen.

Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte uns:

Auch Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht keinen Grund, den Diäten-Automatismus auszusetzen:

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic zeigte sich im Gespräch mit unserem Kollegen Thorsten Denkler im Zweifel offen für eine Verzichtsdebatte:

Die Linksfraktion stellt sich gegen eine Erhöhung in diesem Jahr. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht es so:

Deutsche Firmen investieren in den USA wie nie zuvor

Die wirtschaftliche Erholung in den USA scheint offenbar auch die deutschen Firmen in den Vereinigten Staaten zu überzeugen.

In der traditionellen Jahresumfrage der deutsch-amerikanischen Handelskammer (GACC), die heute veröffentlicht wird und uns vorliegt, betonen 72 Prozent der befragten Unternehmen, dass sie im laufenden Jahr die Investitionen in den USA erhöhen wollen.

Deutsche Unternehmen betrachten der Studie zufolge die USA vor allem wegen der Marktgröße und der Nähe zu ihrem Kundenstamm als attraktiven Investitionsstandort.

Staatliche Anreize und niedrigere Energiekosten erwiesen sich demnach allerdings nicht als wesentliche Treiber der Investitionsentscheidungen.

22 Prozent der Firmen planen sogar Investitionen von mehr als 10 Millionen Dollar, jedes dritte Unternehmen erwartet "ein starkes bis sehr starkes Wachstum" des eigenen Geschäfts in den USA.

Größte Herausforderung für die Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in den USA: qualifizierte Arbeitskräfte.

78 Prozent der Befragten nannten dies als größtes Problem, im Vorjahr waren es 75 Prozent.

Die Studie wird im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

Le Maire will keinen neuen EU-Fonds für Industrieplan

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hält ein neues Finanzierungsinstrument für den grünen Industrieplan der EU, der als Antwort auf den Inflation Reduction Act in den USA nachhaltige Technologien in Europa stützen soll, für unnötig.

„Es sind alle notwendigen Instrumente vorhanden, um auf den Inflation Reduction Act zu reagieren", sagte er einem der Autoren des Briefings gestern am Rande der USA-Reise von Le Maire und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Man könne bisher nicht genutzte Mittel aus dem europäischen Pandemie-Fonds genauso einsetzen wie Mittel aus dem Next Generation Fonds für klimaneutrale Technologien, so Le Maire.

Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland haben sich angeblich im Vorfeld des EU-Rats Ende dieser Woche gegen ein neues Finanzierungsinstrument gewandt.

Erstmals waren ein deutscher und ein französischer Wirtschaftsminister gemeinsam zu Verhandlungen in die USA gereist. Beide setzten sich in ihren Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung dafür ein, dass auch europäische Unternehmen von dem 400 Milliarden Euro schweren Subventionsprogramm profitieren können und dass vollständige Transparenz zu den Förderbedingungen herrscht.

US-Finanzministerin Janet Yellen habe Entgegenkommen bei der genauen Umsetzung des Gesetzes signalisiert, sagte Habeck.

Auch habe man über eine gemeinsame Rohstoffstrategie zwischen den USA und der EU gesprochen, um beide Wirtschaftsräume "resilienter" und "unabhängiger" zu machen. Habeck zeigte sich zufrieden zum Abschluss der Reise:

“Wir dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb für Subventionen hineinlaufen. Wir sind aufeinander angewiesen." Dies sei Konsens in den Gesprächen gewesen.

Inflation Reduction Act: DIW fordert EU zu schnellem Handeln auf

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die EU auf, möglichst schnell eine Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act zu finden.

In seinem jüngsten Wochen-Bericht, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vorliegt, analysiert das DIW Auswirkungen und Folgen des IRA für die USA, Europa und Deutschland.

Das DIW kommt zu dem Schluss, dass die von der EU-Kommission im Green Deal Industrial Plan angekündigten Maßnahmen "so schnell wie möglich umgesetzt werden" sollten, "damit sich die EU als Industriestandort für zukunftsweisende Technologien behaupten kann".

Rund 60 Prozent aller Steuervergünstigungen im IRA weisen eine Local-Content-Bestimmung aus, hat das DIW nachgezählt.

Konkret: Um an die zum Teil großzügigen Steuervergünstigungen zu kommen, muss ein Teil des Produktes in den USA hergestellt werden oder aus Ländern kommen, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben.

Batteriehersteller etwa müssen bereits mindestens 40 Prozent des verwendeten Materials aus den USA oder aus Ländern beziehen, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht.

Das DIW schreibt dazu:

Das DIW rät, eine strategische Industriepolitik aufzusetzen:

"Auch wenn sich Deutschland und Europa in der Vergangenheit tendenziell gegen eine gezielte strategische Industriepolitik ausgesprochen haben, müssen sie die aktuellen industriepolitischen Aktivitäten ihrer wichtigen Konkurrenten berücksichtigen und entsprechend handeln", heißt es in dem Wochenbericht.

Koalitionsausschuss für Anfang März geplant

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen in der ersten Märzhälfte zusammenkommen, um ihren Konflikt über das Planungsbeschleunigungsgesetz zu beenden.

Das erfuhren unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler.

Im Gespräch ist wohl der 1. März.

Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie die Koalition mit der FDP-Forderung umgeht, dem Straßenbau ein "überragendes öffentliches Interesse" zuzuschreiben. Das würde dazu führen, dass in Entscheidungen über Straßenbauprojekte etwa Umweltinteressen in den Hintergrund geraten könnten. Wogegen sich insbesondere die Grünen vehement wehren.

Offen ist nach unseren Informationen, ob auch Fragen der Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor behandelt werden.

Um zu einer Einigung zu kommen, soll im Vorfeld des nächsten Koalitionsausschusses eine Art kleiner Koalitionsausschuss zusammenkommen, um die Details vorzubereiten. Geplant ist offenbar, dass Parteien und Fraktionen nicht in Doppelbesetzung vertreten sind.

Geplant sind ein bis zwei physische Treffen in diesem ungewöhnlichen Format, das es nur in dieser einen Frage geben soll. Am Ende müssen dann Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lösung absegnen.

Die Ressorts Verkehr und Umwelt sollen jeweils nicht direkt in die Verhandlungen eingebunden sein, sondern höchstens noch fachliche Unterstützung liefern.

Uniper bekommt frisches Geld

Das Bundesfinanzministerium will den Kreditrahmen für den jetzt staatseigenen Gashändler Uniper um weitere zwei Milliarden Euro erweitern. Das geht aus einer als "VS - nur für den Dienstgebrauch" ausgewiesenen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler vorliegt.

Das Bundesministerium der Finanzen plane "im Zuge der Restrukturierung der bisherigen Kreditlinie kurzfristig eine Gewährleistung (...) in Höhe von bis zu 2 Mrd. Euro zur Absicherung einer Kreditlinie der KfW für die Uniper mit dem Zweck der Bereitstellung von Liquidität für Margining-Zahlungen zu übernehmen", heißt es in der Vorlage. Die Entscheidung sei "eilbedürftig".

Die KfW hat zwischen Dezember 2021 und Oktober 2022 Kreditlinien im Gesamtumfang von 18 Milliarden Euro an Uniper vergeben, für die der Bund haftet. Davon wurden bisher 14 Milliarden Euro an Uniper ausgezahlt. 8 Milliarden Euro hat das Unternehmen laut der Vorlage zurückgezahlt. Ende Dezember 2022 stand Uniper also noch mit 6 Milliarden Euro bei der KfW in der Kreide.

Öl für Schwedt ist genug da

Für die angeschlagene Raffinerie PCK in Schwedt ist angeblich genug Öl da, um mit einer Auslastung von mehr als 70 Prozent zu arbeiten.

Wie Thorsten Denkler aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Unternehmen Shell, das Miteigentümerin der Raffinerie ist, ein polnisches Angebot ausgeschlagen, zwei Slots am Hafen Danzig für die Anlandung von Öltankern zu buchen. Shell habe lediglich die Option für einen Slot gebucht.

Die Nachfrage nach den Endprodukten sei offenbar nicht groß genug, um mehr Öl zu ordern, hören wir. Zum anderen seien die Öllager in Danzig mit 80.000 Tonnen Rohöl gut gefüllt.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage:

Mit dem seit Monatsanfang geltendem Embargo aus russischem Öl habe sich die Situation für die Raffinerie nicht verändert. Die Anteilseigner der PCK-Raffinerie hätten zu Januar und Februar ohnehin kein russisches Öl mehr geordert, antwortete uns das BMWK.

"Die Versorgungsroute über den Hafen Rostock und die bestehende Rostock-Schwedt-Pipeline wurden entsprechend ihrer Kapazität im Januar voll ausgebucht." Dazu kommen Lieferungen über Danzig. Eine erste kam am 20. Januar dort an.

Sechs "Missionen" für eine besser vernetzte Forschungspolitik

Die Bundesregierung möchte die Forschungs- und Innovationspolitik künftig stärker mit anderen Politikfeldern verknüpfen.

Dies ist eines der zentralen Ziele der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, die heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Unserem Kollegen Maximilian Stascheit liegt die finale Version des 72-seitigen Dokuments vor.

Darin werden sechs „Missionen“ für die jeweiligen „Zukunftsfelder“ ausgewiesen:

1. Ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen. Hierbei gelte es, „Nachhaltigkeit und Treibhausgasneutralität und damit verbundene Innovationen als Teil der sozialen und unternehmerischen Innovationsprozesse stärker und konsequenter zu verankern“.

2. Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen. Dabei soll ein Fokus auf der Frage liegen, "wie die Weltbevölkerung nachhaltig ernährt werden kann - also Ernährungssicherheit herzustellen, ohne dabei die Biodiversität und den Klimaschutz zu gefährden".

3. Gesundheit für alle verbessern. Hier werden Investitionen in den Gesundheitsbereich und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses als zentrale Aufgaben ausgewiesen.

4. Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen. Dazu werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Digital- und Datenkompetenz aufgeführt.

5. Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen. Beide Bereiche werden als zentral angesehen, da sie bislang nur ansatzweise erforscht seien.

6. Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken. Essenziell dafür sei eine "nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung".

Ein Schwerpunkt der Strategie liegt neben der stärkeren internationalen Vernetzung auf dem Transfer der Forschung in die praktische Anwendung.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schreibt dazu in ihrem Vorwort:

Deshalb wolle man "Strukturen für Innovation und Transfer ausbauen und optimieren."

Und weiter heißt es:

SPD-Politiker Droßmann: Debatte um Wehrpflicht "großer Unfug"

Der SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat ein Ende der Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert: "Die Diskussion ist grober Unfug", sagte uns Droßmann, der Berichterstatter für die Personalangelegenheiten der Bundeswehr sowie Stabsoffizier der Luftwaffe ist. "Die Wehrpflicht ist ein Instrument von gestern, das schon Jahre vor der Aussetzung nicht mehr wirklich funktioniert hat."

Zudem könne die Wiedereinführung keine Probleme der Gegenwart lösen, so Droßmann. "Es ist eine Geisterdebatte, die wir beenden sollten. Sie verstellt nur den Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen."

Klara Geywitz koordiniert Wohnungspolitik auf EU-Ebene

Die Wohnungsbaupolitik soll auf EU-Ebene einen größeren Stellenwert bekommen, dafür ist jetzt die deutsche Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zuständig.

Dies wurde beim ersten Treffen der sozialdemokratischen Wohnungsbau- und Bauminister beschlossen. Derzeit gibt es auf EU-Ebene keinen formellen Rat für Bauminister. Dies soll sich nun ändern.

Geywitz hatte dazu auch EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit eingeladen. "Es gibt zwar 27 verschiedene Wohnungsmärkte, aber Wohnen ist ein drängendes Thema für alle Europäerinnen und Europäer. Zu viele Bürger finden keine Wohnung oder sind mit den Kosten überfordert", sagte Geywitz dem Protokoll zufolge bei dem Treffen.

Nach Angaben der Kommission sind acht Prozent der EU-Bürger, etwa 36 Millionen Menschen, mit den Kosten für ihre Wohnung überfordert und zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Dach über dem Kopf.

Wagener wird Koordinator im Auswärtigen Amt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener soll neuer „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien“ im Auswärtigen Amt werden. Wagener wird die Aufgabe ab dem 1. März übernehmen, erfuhren wir aus Regierungskreisen. Das Kabinett wird heute entscheiden. Der Posten des „Koordinators der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ ist seit der Regierungsbildung im Dezember 2021 vakant und wird in der bisherigen Form nicht nachbesetzt. Das Auswärtige Amt reagiert mit dieser Neudefinition auf die Eskalation durch Russland in der Ukraine. Auch Weißrussland ist in der neuen Stelle nicht mehr inbegriffen.

Grünen-Politiker Meyer im Beirat der Bundesnetzagentur

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag des Bundesrates den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) als stellvertretendes Mitglied in den Beirat bei der Bundesnetzagentur berufen. Das Kabinett hat bereits bestätigt.

Kubicki und Engartner diskutieren über Privatisierungen

Am kommenden Montag, 13. Februar, begrüßt Michael Bröcker Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und den Sozialwissenschaftler Tim Engartner (Uni Köln) zu einem Streitgespräch an Bord der Pioneer One zum Thema Privatisierung.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren die beiden darüber, ob mehr Privatisierung zu mehr Wohlstand führt. Oder ob das sogar zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft und unser soziales Zusammenleben werden könnte.

Hier geht es zu den Tickets:

Die vier Bundesminister der FDP werden in diesem Jahr nicht am Bundespresseball teilnehmen, der am 21. April im Berliner Hotel Adlon stattfindet. Das jedenfalls sei der aktuelle Stand.

Grund dafür ist der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Er beginnt am Tag des Balls.

Parteichef Christian Lindner soll „not amused“ gewesen sein, als er von der Terminkollision erfuhr, hören wir.

Der Bundespresseball hatte im vergangenen Jahr erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder stattgefunden - im April. Bei dieser Terminierung ist man nun geblieben.

Auch in der Vergangenheit, als der Ball Ende November stattfand, war es mitunter zu Terminproblemen gekommen. Mehrfach gab es Überschneidungen mit Grünen-Parteitagen.

Auf - Kai Wegner. Kurz vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zieht die CDU in den Umfragen davon. Spitzenkandidat Wegner, der selbst in der eigenen Partei lange ohne realistische Siegchancen galt, sieht nun einem großen Erfolg entgegen. Mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt Vorsprung vor SPD und Grünen wird sein Einzug ins Rote Rathaus wahrscheinlicher.

Ab - Tarek Al-Wazir. Der grüne Wirtschaftsminister aus Hessen hat sich lange Hoffnungen gemacht, bei der Landtagswahl im Herbst als größerer Herausforderer ins Duell gegen Ministerpräsident Boris Rhein zu gehen. Da jedoch Nancy Faeser erfolgreicher in den Wahlkampf startet als gedacht, könnte ihm am Ende erneut nur die Rolle des Königsmachers bleiben.

Wie kann dem Krieg in der Ukraine ein Ende gesetzt werden? Große Teile Osteuropas setzen auf einen vollständigen Sieg der Ukraine. Doch der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, warnt, Russland sei von der erhofften krachenden Niederlage weit entfernt. Umso dringender brauche Deutschland eine Strategie im Ukraine-Krieg, so Freytag von Loringhoven. „Russland darf nicht gewinnen“ genüge hier nicht – die Regierung müsse ihre Ziele präziser formulieren. Auch über eine Nachkriegsordnung sollte man sich in Berlin jetzt schon Gedanken machen. Wie diese Strategie seiner Meinung nach aussehen muss, lesen Sie hier.

SZ-Redakteur Johan Schloemann beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem bereits im vergangenen September vom Koalitionsausschuss beschlossenen Energiegeld in Höhe von 200 Euro an Studierende und Fachschüler, das noch immer nicht ausgezahlt wurde. Das Tempo, mit dem die Bundesregierung in dieser Sache arbeite, bezeichnet er als "beschämend" und fragt: "Wieso kann ein Land, das ziemlich schnell eine Corona-Warn-App programmiert hat, nicht einfach mal die Kontonummern aller Studierenden abspeichern?" Schloemann weist darauf hin, dass auch in anderen Fällen aus technischen Problemen schnell politische werden könnten, beispielsweise bei der Kindergrundsicherung oder dem Klimageld. Ob diese Projekte "wegen des Datenschutzes oder der Trägheit der Verwaltungen scheitern, dürfte den meisten Menschen egal sein." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Agnieszka Brugger, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 38

Ulrike Hinrichs, Geschäftsführerin Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, 54

Stefanie Schlereth, Director Product & Operations The Pioneer, 37

Mario Voigt, CDU-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, 46

Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre