Das teure Ticket

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Lange haben Bund und Länder um das 49-Euro-Ticket gerungen. Nun wurde eine Einigung erreicht.

• SPD-Chef Lars Klingbeil hat seit dem Krieg keinen Kontakt zu seinem ehemaligen Parteikollegen und Freund Gerhard Schröder. Im Interview erklärt er die Hintergründe.

• Die Bundeswehr soll hunderte neue Überschneefahrzeuge erhalten. Wir kennen die vertraulichen Papiere dazu.

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war unterwegs im südlichen Afrika, um Energiepartnerschaften aufzubauen. Unser Kollege Thorsten Denkler hat ihn begleitet und kennt die Details.

Das teure Ticket

Der Bundeskanzler wollte den Erfolg. Am Ende hat er ihn auch bekommen. Allerdings wird es kostspieliger für die Bundesregierung.

Die Bund-Länder-Runde einigte sich gestern abschließend im Kanzleramt auf die Einführung eines digitalen, bundesweit gültigen Regionaltickets für 49 € pro Monat (Deutschland-Ticket).

Zuletzt hatten die Länder parteiübergreifend signalisiert, dass die avisierten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund nicht reichen würden. Die Länder waren bereit, ebenfalls 1,5 Milliarden Euro zu geben. Doch die ÖPNV-Anbieter hatten drastische Energiepreissteigerungen geltend gemacht, die Länder verlangten daraufhin nun deutlich mehr.

Sowohl der Vorsitzende der MPK, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, als auch die CDU-Regierungschefs Hendrik Wüst und Boris Rhein sollen in der Runde eindringlich die Mehrkosten thematisiert und mehr Geld verlangt haben. Die Länder waren an der Stelle geschlossen.

Es soll der Kanzler dann selbst gewesen sein, der vorschlug, alle zusätzlich anfallenden Kosten für das Ticket hälftig zu übernehmen. Damit gehen alle künftigen Preissteigerungen beim Deutschland-Ticket zu 50 Prozent auf den Bund. Das Ticket soll so schnell wie möglich eingeführt werden, eventuell schon im Februar oder März. Dass der Preis bei 49 € bleibt, halten allerdings einige Länderchefs für unrealistisch.

Überraschend für alle Ministerpräsidenten war allerdings der Auftritt von FDP-Justizminister Marco Buschmann. Er soll die von Bundeskanzler Scholz nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellte, verpflichtende Elementarversicherung für Gebäudeeigentümer aus juristischen Gründen abgelehnt haben. Sie kommt nun nicht.

Ebenfalls für einen besonderen Moment sorgte nach unseren Informationen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie berichtete, dass noch immer kein Weg gefunden sei, wie die 200 Euro Unterstützung für Studierende ausgezahlt werden soll. Sie will nun weiter mit den Ländern darüber beraten. Selbst eine Barauszahlung scheint eine Möglichkeit zu sein. Das Thema bleibt ungeklärt.

Eine Einigung konnte beim Thema Härtefallfonds gefunden werden. Die Länder erhalten eine Milliarde Euro für die Unterstützung von Kleinst- und Mittleren Unternehmen (KMU). Dafür werden die Mittel für Öl- und Pellet-Heizungen nicht aufgestockt. Einzelne Länder werden nun eigene Pakete schnüren, dies hat etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt.

CDU-Länder wollen für Chancenaufenthaltsrecht stimmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will langjährig geduldeten Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht geben. Die Bundestagsfraktion der Union hatte dies im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.

Doch die unionsregierten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen wollen unseren Informationen zufolge kommende Woche im Bundesrat das Gesetz passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte im Juni die Initiative seiner möglichen Gegenkandidatin bei der Landtagswahl 2023, Nancy Faeser, öffentlich unterstützt.

Das Gesetz besagt, wer zum Stichtag am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt hat und außerdem seinen Lebensunterhalt verdient, Deutsch spricht und seine Identität nachweisen kann, kann durch den 18-monatigen Chancen-Aufenthalt einen dauerhaften Aufenthalt erwerben.

Klingbeil: Kein Kontakt zu Schröder seit dem Krieg

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt in der neuen Folge unseres Podcasts, er habe seit Beginn des Krieges keinen Kontakt zu Ex-Bundeskanzler und (noch) SPD-Mitglied Gerhard Schröder. Er habe "die klare Erwartung als SPD-Vorsitzender, dass sich alle Sozialdemokraten auf die richtige Seite stellen. Und das hat er nicht getan." Leicht fiel ihm das nicht:

Der Weg zurück zu einem akzeptierten Parteimitglied scheint für Schröder nicht ausgeschlossen, zumindest wenn es nach Klingbeil geht. "Ich meine, er ist Sozialdemokrat. Es laufen zwar gerade rechtliche Verfahren, aber er ist auch jemand, der als Bundeskanzler wahnsinnig viel in diesem Land erreicht hat", erklärt Klingbeil. Dafür brauche es allerdings eine klare Positionierung hinsichtlich Russland und dem Krieg in der Ukraine.

Das komplette Interview hören Sie in unserem Sonderpodcast am Wochenende, Ausschnitte schon heute.

Außerdem im dieswöchigen Hauptstadt-Podcast:

• Wir diskutieren über den Flickenteppich im Nah und Fernverkehr. Wo herrscht noch die Maskenpflicht, wo nicht und wo trägt überhaupt noch jemand Maske?

• Wir sprechen über den wichtigsten Wettbewerb des Jahres: die Rangliste der deutschen Politik 2022.

• Bei What's left schauen wir auf Nancy Faeser und ihre Rolle bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen.

• Bei What's right geht es um Fachkräftezuwanderung.

• In unserem Kurz-Interview Ein Satz zu... sprechen wir mit Reuters-Korrespondent Andreas Rinke.

Die neue Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

Habeck in Afrika: Der unterschätzte Kontinent

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war vier Tage unterwegs im südlichen Afrika. Eine Reise mit vielen Erkenntnissen. Etwa die, dass es das kleine Namibia schaffen könnte, mit der Produktion von grünem Wasserstoff und Ammoniak vom Armenhaus zu einer florierenden Ökonomie zu werden.

Oder jene, dass in Südafrika die von Steinkohle getriebene Energieversorgung so marode ist, dass es täglich zu stundenlangen, geplanten Stromausfällen kommt. Der Sanierungsstau ist so groß, dass selbst Hardliner sehen müssen, dass Erneuerbare Energien die Zukunft sind.

Was das für Deutschland bedeutet, hat Thorsten Denkler in seinem Video-Kommentar analysiert. Er hat Habeck auf der Reise begleitet.

Bundeswehr: Millionen für neue Schneefahrzeuge

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr soll ein wichtiges Projekt für die Bundeswehr beschlossen werden: Es geht um neue Überschneefahrzeuge, auf die man beim Heer schon lange wartet. Jetzt sollen 140 neue Fahrzeuge gekauft werden, um die alten Vorgängermodelle schnell zu ersetzen. Kosten: 552,24 Millionen Euro.

Das Projekt soll vorerst aus dem regulären Verteidigungshaushalt bezahlt werden. Unserem Investigativreporter Christian Schweppe liegt eine vertrauliche Vorlage dazu vor.

Das Papier enthält bislang unbekannte Details. So will die Bundeswehr bei der Nutzung der Fahrzeuge vom Typ Collaborative All-Terrain Vehicle (CATV) eng mit Schweden, Großbritannien und Nordirland kooperieren. Sie sollen der Truppe hierzulande bei der Landes- und Bündnisverteidigung helfen und können für Missionen der Spezialkräfte vom KSK benutzt werden. Hersteller ist die schwedische Firma BAE Systems Hägglunds AB.

„CATV dienen dem geschützten Transport von Personal und mitzuführendem Material, hier vor allem Waffen, Munition, Versorgungsgüter sowie Spezialausrüstung“, heißt es in der Vorlage für den Haushaltsausschuss. Sie stellten die „taktische Mobilität“ in schwer befahrbarem und teils hochgebirgigem Gelände sicher.

Insgesamt geht man im Verteidigungsministerium von einem langfristigen Bedarf von 664 neuen Schneefahrzeugen aus – bis 2031 sollen sie geliefert werden. Die zusätzlichen Kosten dafür sollen ab 2023 dann aus dem Sondervermögen kommen.

Kanzleramt und Bundespresseamt: Flure bleiben kalt

Im Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt werden die Flure und andere sogenannte Gemeinschaftsflächen vorübergehend nicht mehr beheizt. Dies ist ein Teil der Maßnahmen, die zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden beitragen sollen.

Wie ein Sprecher des Bundespresseamtes mitteilte, werden darüber hinaus "Teile der Innenbeleuchtung, besonders in Bereichen der allgemeinen Erschließungsflächen, tageslichtabhängig und zeitgesteuert geschaltet". Auch die Außen- und Innenbeleuchtung wird nachts reduziert. "In beiden Behörden muss aber grundsätzlich auch an Feiertagen und am Wochenende die Arbeitsfähigkeit für das Personal im Gebäude sichergestellt sein", so der Sprecher.

Darüber hinaus hat die im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelte Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung den Ministerien empfohlen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Ministerien zwischen dem 19. Dezember und dem 6. Januar ins Home-Office zu schicken (wir berichteten).

Bereits vor einigen Monaten wurde in der Bundesregierung eine Maximaltemperatur von 19 Grad in allen Büroräumen vereinbart.

Die Rangliste der Politik: Wer schafft das Comeback des Jahres?

Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Wir vermessen schon im dritten Jahr in Folge gemeinsam mit Ihnen die Politik. Bis zum 15. Dezember können Sie für Ihre Politikerinnen und Politiker des Jahres 2022 abstimmen.

Wer konnte sich in diesem Jahr nochmal so richtig beweisen? Wer ist in den Vordergrund getreten? Wer hat überrascht? Wählen Sie jetzt Ihren Comeback-Politiker des Jahres! Hier sind die Kandidaten:

Stimmen Sie jetzt ab!

Neue Abteilungsleitungen im Familienministerium

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt ihr Haus inhaltlich neu auf. Die Abteilung „Demokratie und Vielfalt“ wird ab sofort von Melanie Haas geleitet. Haas hat zuvor in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen die Abteilung „Programm und Analyse“ geleitet.

Andreas Schulze übernimmt die Abteilung „Demografischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege“. Er hat zuvor die Dienststelle der Landesvertretung Baden-Württemberg geleitet. Die Zentralabteilung, wir berichteten bereits, übernimmt Anna Heyer-Stuffer, die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg war.

Schönefeld wird Chefin der Mindestlohnkommission

Die Arbeitsmarktexpertin und frühere Chefin der Bundesagentur für Arbeit in NRW, Christiane Schönefeld, wird neue Vorsitzende der unabhängigen Mindestlohnkommission. Darauf einigten sich Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Bundesregierung muss dem Vorschlag noch zustimmen, hat aber informell bereits signalisiert, dass sie dies tun wird.

Schönefeld folgt auf Jan Zilius, der den Vorsitz der Mindestlohnkommission seit 2015 inne hatte und auf eigenen Wunsch ausscheidet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) mauert bei den Kosten für die Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Sylt im Juli. Das BKA ist für den Personenschutz von Kanzler und Kabinett zuständig und hat die Feier abgesichert. Trotzdem behauptet man uns gegenüber nun, keine konkreten Kosten für den Einsatz aufschlüsseln zu können.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hatte schon vor Monaten einen Antrag auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. In der Antwort des BKA heißt es nun: Kosten "werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel (...) nicht einsatzbezogen erfasst". Erstaunlich – wie sollen Personenschutzkosten da überhaupt kontrolliert werden?

Wie viele Beamte und Fahrzeuge abgestellt waren? Auch hierzu schweigt die Behörde.

Auf - Ralph Tiesler ist Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Nachdem der erste Warntag 2020 kläglich gescheitert war, folgte gut zwei Jahre später - gestern um 11 Uhr - ein neuer Versuch. Viele Smartphones und Sirenen schrillten, Anzeigetafeln zeigten Alarmmeldungen. Das Fazit: Erfolg!

Ab - Rumänien und Bulgarien sind im Schengen-Raum nicht erwünscht - zumindest von Österreich, das ankündigte, bei der Abstimmung zum Beitritt Gebrauch von seinem Veto-Recht zu machen. Grund dafür ist die steigende Zahl der Migranten aus den Balkanländern. Der rumänische Regierungschef Nicolae Ciucă soll noch versucht haben, Österreich umzustimmen. Erfolglos. Unser Absteiger.

Der Beschluss zum Holodomor ist gut gemeint und schlecht gemacht - das ist die Meinung von Norbert Frei, Professor für Neuere und Neueste Geschichte in Jena. In seiner Kolumne in der Süddeutschen Zeitung schreibt er über den Beschluss der Abgeordneten, den Holodomor "historisch-politisch" als Völkermord einzuordnen. Während der Diskussion im Bundestag wurden die Parallelen zur jetzigen Situation in der Ukraine umfänglich aufgeführt.

Frei beschreibt eine Debatte, "aus der das Bedürfnis nach psychischer Selbstentlastung mindestens so sehr sprach wie jenes nach historischer (Selbst-)Belehrung." Sein Fazit: Wer aus der Geschichte lernen will, „der sollte nicht machtbesetzten Definitionen das Wort reden, sondern der offenen Reflexion. Gerade auch in Kriegszeiten.“ Eine geistreiche Auseinandersetzung mit den Aufgaben der Abgeordneten.

Auf dem Westbalkan-Gipfel der EU, der am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfand, bestärkten die Staats- und Regierungschef eine Beitragsperspektive für den Westbalkan. Voraussetzung sei aber in erster Linie, dass die EU sich reformiere, sich erweiterungsfähig mache, so der frühere Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok ."Die EU wird die 9 Länder verlieren oder in völliger Handlungsunfähigkeit ersticken, wenn sie sich nicht reformiert", schreibt er in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Ein interessanter Beitrag!

Heute gratulieren wir herzlich:

Hazel Brugger, Comedian, 29

Stefanie Drese (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, 46

Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 65

Jean-Claude Juncker, ehem. EU-Kommissionspräsident, 68

Hape Kerkeling, Entertainer, 58

Johannes B. Kerner, Moderator, 58

Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 55

Morgen gratulieren wir herzlich:

Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, 61

Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagsabgeordneter, 31

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Konrad Arz von Straussenburg, deutscher Botschafter in Finnland, 60

Falko Droßmann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 49

Lisa Frerichs, Sprecherin des Berliner Senats, 33

Steffen Hallaschka, Moderator, 51

John Kerry, ehem. US-Außenminister, 79

Caren Lay, Linken-Bundestagsabgeordnete, 50

Daniel Rinkert, SPD-Bundestagsabgeordneter, 35

Daniel Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Viele Jahre saß Lothar Binding als Finanz- und Lobbyfachmann für die SPD im Bundestag, 2021 trat er nicht noch einmal an. Doch Binding ist noch immer politisch äußerst aktiv. Er ist Vorsitzender der AG 60+ der SPD, am heutigen Freitag trifft sich die Arbeitsgemeinschaft zur Vorstandssitzung in Berlin.

"Was wir machen, ist eine Querschnittsaufgabe", sagt Binding uns am Telefon. Ein spezielles Ziel habe er in seiner Arbeit der AG aber dennoch: "Die Menschen müssen im Alter sichtbar bleiben."

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre