Der lange Abschied der Christine Lambrecht

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Lambrecht-Krise: Ein Wechsel im Verteidigungsministerium gilt als ausgemacht - nur der Zeitpunkt ist noch offen.

• Lothar Wieler zieht sich als Präsident des Robert-Koch-Instituts zurück. In einer internen Mitteilung, die uns vorliegt, erklärt er seine Beweggründe.

• Zum Fahrplanwechsel 2025 soll Stuttgart 21 eröffnet werden - eigentlich. Nun warnt der Bund vor neuen möglichen Risiken bei dem milliardenschweren Bahnhofsprojekt.

• Die Grünen wollen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Wir kennen die Details.

• Bundesfamilienministerin Lisa Paus möchte die Abschlüsse ukrainischer Erzieherinnen schneller anerkennen. Genaue Pläne dazu hat sie allerdings nicht. Auch in den Ländern fehlt es an Konzepten.

Der lange Abschied der Christine L.

Der Kommunikationsberater Frank Stauss hatte am vergangenen Sonntag der SPD-Spitze einen Tipp mitgebracht: Wenn etwas in den sozialen Medien gepostet sei, so Stauss, dann sei der Schaden gemacht. Sein Rat: Eigentlich brauche es „einen Führerschein für Social Media“.

Im Willy-Brandt-Haus wussten alle, worum es ging: um das desaströse Silvester-Video von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Als eine der wenigen Spitzenpolitikerinnen der SPD war sie bei der Klausur nicht anwesend. Offiziell war Lambrecht also kein Thema.

Inoffiziell verdichten sich nun die Anzeichen, dass sie bald ihren Platz an der Spitze des Ministeriums räumen muss. „Das macht sie nicht mehr lange“, war ein Satz, der häufig zu hören war. Das Video gilt als der eine Fehler zu viel.

Selbst im Kanzleramt bröckelt das Vertrauen. Es mag auch daran liegen, dass die Hessin sich wenig einsichtig zeigt, wenn es um ihre Fehltritte geht. Lambrecht sieht sich stattdessen als Opfer eines Medien-Komplotts. Im Kanzleramt sieht man es so: Die große Krise schien im Herbst ausgestanden - warum nun so ein Fehler?

Bis weit in die SPD hinein gilt die Ministerin als irreparabel beschädigt. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versuchte in dieser Woche gar nicht erst, sie zu verteidigen und verwies im DLF auf die schwere Aufgabe und das viele Geld, das dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehe.

Frage an Rehlinger: "Und, ist es bei Lambrecht in guten Händen?" Rehlinger: "Das Geld ist im Verteidigungsministerium richtig." Distanzierter geht es kaum.

Selbst das eigene Haus verteidigt die Ministerin nicht mehr. Nach Silvester war die einzige Aussage, mit der sich ihre Presse-Leute zitieren ließen, dass "keine Ressourcen" des Hauses eingesetzt wurden.

Längst läuft die Debatte um die Nachfolge. Lars Klingbeil könnte zugreifen, doch warum sollte er für das Kabinett jetzt seine Position als Parteichef aufgeben? Staatssekretärin Siemtje Möller kennt sich aus, doch ihr Aufstieg geht manchem zu schnell. Als Favoritin gilt aktuell die Wehrbeauftragte Eva Högl, die bereits zu Beginn der Legislaturperiode dezent angedeutet hatte, dass sie zur Verfügung stehen würde. Auch Wolfgang Schmidt wird genannt.

Die Frage scheint nicht ob, sondern wann. Einige Gespräche sollen noch geführt werden, heute tagt die Fraktion, da kommen alle zusammen. Und dann gilt zu klären, ob es eine Lambrecht-Lösung gibt oder eine große Rotation, die womöglich weitere Positionen umfasst.

Lothar Wieler will wieder akademisch arbeiten

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat seinen Rückzug nach acht Jahren auch mit dem Rampenlicht der Pandemie-Jahre begründet.

In einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter, die uns vorliegt, schreibt er:

“Nach knapp acht Jahren ist es nun Zeit für mich, etwas Neues zu starten. Mein Vater sagte immer: Man sollte gehen, wenn es am Schönsten ist. Tatsächlich möchte ich zukünftig wieder im wissenschaftlich-akademischen Bereich arbeiten - gerne weiterhin unaufgeregt und sachbezogen - aber unterhalb des Scheinwerferlichts von Politik und Medien.”

In der zweijährigen Pandemiephase wurde Wieler angefeindet, bedroht und kritisiert. Dabei gehörte der 61-Jährige Tierarzt aus Königswinter nie zu den Scharfmachern bei den Maßnahmen.

Wieler war aber überzeugt, dass Kontaktbeschränkungen so lange sein müssen, bis ein Impfstoff da ist. Er verstand sein Institut als wissenschaftlichen Berater und unaufgeregten Dienstleister.

In der Mitteilung schreibt er weiter:

"Mit der Pandemie wurden unsere Arbeit und unser Haus ins Rampenlicht katapultiert. Für die meisten war das eine ungewohnte, neue Situation."

Normalerweise finde wissenschaftliches Arbeiten eher in einem "unaufgeregteren Ambiente" statt, so Wieler.

Er sei stolz auf das, was abseits der Pandemie erreicht wurde, wie die Entwicklung zu einem Public-Health-Institut und den Aufbau einer Abteilung für Methodenentwicklung und Forschungsinfrastruktur.

Grüne erhöhen Druck auf Verkehrsminister Wissing

Die Grünen wollen in den kommenden Wochen und Monaten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Klimapolitik vor sich hertreiben. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausur des grünen Fraktionsvorstandes an diesem Donnerstag in Berlin hervor, die uns vorliegt.

Die Bundesregierung habe zwar "beim Klimaschutz einen neuen Kurs eingeschlagen", heißt es in dem Papier mit der Überschrift "Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor". Mit Blick auf Deutschlands CO2-Emissionen aber müsse im Verkehrssektor "die Reduzierung 14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert". Im "Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht".

Neben Verbesserungen im ÖPNV, dem Ausbau von Schienen, Fuß-, und Radwegen und einer Elektrifizierungs-Offensive für Lkw fordern die Grünen eine "sozial-ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung". Je höher der CO2-Ausstoß, desto geringer die Förderung.

Unternehmen sollen zudem ihren Mitarbeitenden geförderte "Mobilitätsbudgets" anbieten können, mit denen "Bus und Bahn genauso genutzt werden können wie Carsharing oder andere Mobilitätsdienstleistungen". Außerdem soll die Pendlerpauschale "sozial und ökologisch" reformiert werden.

Ein Absage erteilen die Grünen Wissings Plänen, mehr Autobahnen zu bauen. Deutschland habe bereits "eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas". "Wir brauchen die volle Konzentration auf die Sanierung von Brücken und vorhandenen Schnellwegen", heißt es in dem Papier. "Der Beton muss aus den Köpfen raus."

Bund warnt vor Verzögerungen bei Stuttgart 21

Die Bundesregierung schließt in einem vertraulichen Bericht weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 nicht aus.

Für das Halten der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2025 hätten sich „neue Herausforderungen“ herauskristallisiert, so die Regierung in einer Bestandsaufnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

So werde der Bau des Daches der Bahnhofshalle erst im Dezember 2023 erfolgen können - zwei Monate später als eigentlich geplant. Der Verzug soll durch eine effizientere Abwicklung der dann noch folgenden Arbeiten abgewickelt werden.

Unklar ist allerdings, wie lange die Herstellung der drei sogenannten Verteilerstegen dauern wird. Von ihnen aus sollen Treppen, Rolltreppen und Aufzüge auf Bahnsteige führen. Sie zu konstruieren, sei eine Herausforderung.

Schließlich gebe es „bei dieser Art der Bauweise“ keine Erfahrungswerte. Eine erste belastbare zeitliche Einschätzung soll es laut Bericht im Frühjahr geben.

Auch warnt der Bund vor möglichen Problemen bei der Digitalisierung der Bahnstrecken rund um den neuen Bahnhof. Dabei geht es um rund 125 Kilometer, die mit digitaler Technik ausgerüstet werden müssen.

Die erfolgreiche Umsetzung sei für die Inbetriebnahme zwingend erforderlich: „Es gibt keine Rückfallebene in Form von konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.“

Der Kostenrahmen für Stuttgart 21 war im vergangenen Jahr noch einmal erhöht worden - auf 9,15 Milliarden Euro. Zudem wurde eine zusätzliche Vorsorge von 640 Millionen Euro beschlossen. Diese musste laut Bericht jedoch „noch nicht“ in Anspruch genommen werden.

Gros der Länder auf raschen Einsatz ukrainischer Erzieherinnen nicht vorbereitet

Den Bundesländern liegen derzeit - bis auf wenige Ausnahmen - keine genauen Informationen vor, wie viele ukrainische Erzieherinnen und Erzieher bereits in ihren Kitas eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit in den zuständigen Ministerien.

Zudem fehlt es weitestgehend an einer Strategie, wie geflüchtete Fachkräfte aus der Ukraine schnell in den Kita-Betrieb integriert werden können.

Lediglich die Berliner Senatsverwaltung gab an, dass bisher 13 pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen eingesetzt werden. Hinzu kommen 15 sogenannte Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, für die keine besonderen Qualifikationen vorausgesetzt werden.

Auf die Frage nach den zu erfüllenden Voraussetzungen verweisen die Länder größtenteils auf die allgemeinen Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte. Entscheidungen über den Einsatz von Assistenzkräften ohne Fachqualifikation treffen die jeweiligen Träger individuell.

Lediglich Rheinland-Pfalz hat nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine Vereinbarung mit allen wichtigen Kita-Partnern getroffen, die den Einsatz ukrainischer Erzieherinnen und Erzieher vereinfacht. Diese sieht beispielsweise vor, dass eine Anstellung als Vertretungskraft auch ohne Anerkennung der Qualifikation sofort möglich ist.

Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Deutschen Kitaverbands. © Konzept-eIn den Einrichtungen vor Ort werden die Fachkräfte dringend benötigt. "Das Qualifizierungsniveau der geflüchteten Frauen aus der Ukraine ist oft sehr hoch, sie könnten im Prinzip sofort in den Gruppen eingesetzt werden", sagte uns Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Deutschen Kitaverbands.

Zudem hätten die Träger bislang sehr positive Erfahrungen mit dem ukrainischen Personal gemacht:

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte kürzlich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe für eine schnelle Anerkennung der Abschlüsse ukrainischer Fachkräfte plädiert, ohne weitere Details zum Verfahren zu nennen.

Auf unsere Nachfrage verwies ein Sprecher des Ministeriums auf die von der Bundesregierung Ende letzten Jahres vorgelegten Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten und die Vereinfachung der Anerkennungsverfahren. Hierzu sei man auch mit den landesrechtlich geregelten Berufen mit den Ländern im Gespräch.

Scharfe Kritik an Lambrecht von der Küste

Die IG Metall Küste übt scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Umgang mit dem Gelände der ehemaligen MV Werften in Rostock. Der für maritime Wirtschaft zuständige Metaller Heiko Messerschmidt sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Lambrecht war am Mittwoch eigens nach Rostock gereist, um das Marinearsenal auf dem Gelände der ehemaligen MV Werften einzuweihen.

Der Bund hat das komplette Gelände Anfang August von den insolventen MV Werften übernommen, um dort Schiffe der Bundesmarine instand zu setzen.

Erneut hat Lambrecht keine Zusage gegeben, ob auf den nicht verwendeten Flächen dringend benötige Spezialschiffe für den Ausbau der Offshore-Windenergie gebaut werden können. Sie sprach vor Ort lediglich davon, dies weiter zu prüfen.

Ende des Monats läuft die Auffanggesellschaft aus, in der 900 Werftarbeiter auf ein positives Signal aus Berlin warten. Außerdem: Nur ein Drittel des Geländes wird vom Marinearsenal belegt. Die restlichen Kapazitäten reichen aus, um drei Konverter-Stationen der 2-Gigawatt-Klasse gleichzeitig zu bauen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte uns:

Dieses Signal blieb erneut aus.

Der belgische Investor Smulders ist hochinteressiert an dem Standort, wartet bisher aber vergeblich auf eine Zusage.

Erst am Dienstag hat der deutsche Netzbetreiber Amprion den Auftrag für eine Offshore-Konverterstation nach Spanien vergeben. Die hätte nach Ansicht von IG-Metall-Mann Messerschmidt auch in Rostock gebaut werden können.

Kabinett bestätigt Lambsdorff und Michaelis

Jetzt ist es amtlich: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei der wichtigsten Botschaftspersonalien bestätigt: So soll Alexander Graf Lambsdorff neuer Botschafter in Moskau werden, Staatssekretär Andreas Michaelis wechselt nach Washington D.C. (wir berichteten). Beide beginnen ihren Dienst im Sommer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Das Treffen in den Schweizer Alpen findet vom 16. bis 20. Januar statt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden ausweislich einer uns vorliegenden Teilnehmerliste ebenfalls in Davos zu Gast sein. Das Auswärtige Amt ist mit Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan vertreten.

Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel und Kanzler-Wirtschaftsberater Jörg Kukies haben sich angesagt. Einziger Vertreter der Opposition ist Jens Spahn, Ex-Gesundheitsminister und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz (SPD) hat eine interne Vorhabenplanung für 2023 vorgelegt. Die 19 Punkte umfassende Liste, die wir erhalten haben, ist eine Mischung aus bereits beschlossenen, in diesem Jahr umzusetzenden Vorhaben und neuen Ansätzen. Zu den neuen Vorhaben zählt etwa ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Und eine Novelle des Baugesetzbuches, um mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen.

Auf - Boris Palmer wurde gestern Abend zum dritten Mal als Oberbürgermeister von Tübingen vereidigt. Der 50-Jährige, der seine Parteimitgliedschaft bei den Grünen derzeit ruhen lassen muss, hatte als parteiloser Kandidat bereits im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent einen fulminanten Sieg errungen. Das bescherte ihm auch den Sieg in der Pioneer-Abstimmung zum Comeback des Jahres.

Ab - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger beteiligte sich gestern an den Demonstrationen gegen die Räumung von Lützerath. Im ARD-Interview verschlug es ihr allerdings die Sprache. Der Feststellung des Moderators, dass ihre Partei den Kompromiss ausgehandelt habe, vermochte sie nur mit Floskeln zu begegnen. Peinlicher Auftritt!

Noch nie wurden so umfassende Sanktionen gegen eine Großmacht verhängt, wie gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine. Und noch nie war der öffentliche Druck auf die Unternehmen so enorm – wer weiterhin in Russland aktiv ist, setzt seine Reputation aufs Spiel. "Geopolitik wird damit zum Lackmustest für die Resilienz und Glaubwürdigkeit von Unternehmen", schreibt der Berater für Geopolitik, Patrick Weber, in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Ebenso wie für die Politik sei es für Unternehmen an höchster Zeit, ihre Wertschöpfungsketten über verschiedene Regionen zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren. Lesenswert!

"Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, da sorgt Friedrich Merz schon wieder für Aufregung", kommentiert Spiegel-Redakteurin Sara Sievert den Auftritt des CDU-Vorsitzenden bei Markus Lanz. Aussagen wie 'Dass die ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an', seien pauschalisierend und bedienten rassistische Vorurteile. Sievert: "Der CDU-Chef führt sich selber auf wie ein beratungsresistenter Pascha innerhalb der Partei." Ein Oppositionsführer dürfe und müsse Dinge, die falsch laufen, anprangern. "Aber ist die Fähigkeit zur Relativierung wirklich zu viel verlangt von einem, der sich selbst auf dem Weg ins Kanzleramt wähnt?" Fazit: "Wer wiederholt ins gleiche Fettnäpfchen tritt, rote Linien übertritt und mit Ressentiments von gestern auf Stimmenfang geht, so wie Merz es dieser Tage tut, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann vermutet wird, dass es Absicht ist." Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Maybrit Illner, ZDF-Talkshowmoderatorin, 58

Urban Mauer (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung von Nordrhein-Westfalen, 55

David McAllister (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und ehem. niedersächsischer Ministerpräsident, 52

Gunnar Schellenberger (CDU), Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, 63

Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre