Die AfD will in den Abgeordnetenklub

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die AfD will einen Sitz im Vorstand der Parlamentarischen Gesellschaft. Nun hat ein Gericht entschieden. Doch der Streit bleibt.

• Investitionspläne Chinas im Hamburger Hafen sorgen für heftige Kritik innerhalb der Ampel am Bundeskanzleramt. Wir erklären, warum der Streit so kritisch ist.

• Darf man künftig bekifft Auto fahren? So einfach ist es nicht. Ampelpolitiker wollen einen Speichel-Test einführen.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt nicht, dafür reist der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nach Kiew.

Das AfD-Problem im Abgeordnetenklub

Die Parlamentarische Gesellschaft am Bundestag befindet sich in einem Rechtsstreit mit zwei Bundestagsabgeordneten der AfD. Es geht um die Besetzung des Vorstands des Vereins, in dem die AfD gerne vertreten wäre.

Unter dem Aktenzeichen 12 C 59/22 hat der zuständige Berliner Richter ein Urteil zu der Frage gesprochen, ob die DPG ihre Wahlen wiederholen muss. Die AfD bekam in erster Instanz Recht.

Die Wahl ist ungültig – wegen eines Formfehlers.

Die DPG wollte den vorab abgestimmten neuen Vorstand im April per Blockwahl wählen lassen, die AfD aber einen eigenen Kandidaten stellen. Das wurde damals abgelehnt, hat unser Investigativreporter Christian Schweppe recherchiert.

Weil die AfD die Fairness der Wahl bezweifelte, zog man mit einer Klage vor das Amtsgericht Mitte, welches nun grundsätzliche Bedenken bei der Blockwahl äußerte. Dass die DPG vor Gericht erscheinen musste, ist für den diskreten Klub dabei mehr als ärgerlich.

Das Licht der Öffentlichkeit sucht man jedenfalls nicht.

Zwar geht die DPG in Berufung, ein Hauptsacheverfahren steht aus. Doch man hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung (30. November, 12.30 Uhr) angesetzt: Dann soll die Wahl nachgeholt werden. Dem aktuellen Vorstand um Stefan Zierke (SPD) ist per einstweiliger Verfügung verboten, derzeit tätig zu werden.

Trotz der Neuwahl hat die AfD de facto keine Chance, in den Vorstand zu kommen.

Zu viel Ärger machte die Partei auch in der beliebten Kneipe. „Wenn man sich im Plenum gestritten hat, trinkt man dort trotzdem noch ein Bier zusammen", heißt es über sie.

Doch seit die AfD im Bundestag ist und Rechtsextreme wie Andreas Kalbitz in die DPG kamen, gab es immer wieder Vorfälle – Kalbitz wurde ausgeschlossen.

Ein früherer Parlamentarier sagt: „Ich habe mich geschämt. Manchmal war der ganze Keller voller Rechter.“ Sechs Abgeordnete berichteten uns von zahlreichen Beschwerden, auch wegen Alkohols. Ein früheres Vorstandsmitglied bestätigt, dass Sicherheitspersonal AfD-Politiker rauswerfen musste und im Umgang mit ihnen sogar geschult wurde.

„Völkisch gestimmte Gesänge“ habe es gegeben, "verbale und körperliche Übergriffe" gegen junge Frauen im Personal.

„Die Kneipe habe ich irgendwann gemieden“, erzählt eine Linken-Politikerin. Sie habe sich nicht mehr wohlgefühlt.

Inzwischen ist der Zutritt für externe Gäste beschränkt. Der DPG-Geschäftsführer wollte die Rolle der AfD im Klubhaus und die Klage vor dem Amtsgericht nicht kommentieren.

Chinas Investitionspläne: Druck auf Scholz wächst

Nach einem Bericht über einen vereinbarten China-Einstieg bei einem deutschen Containerterminal im Hamburger Hafen gibt es heftigen Streit in der Regierung.

Es geht um die mögliche Übernahme von mehr als einem Drittel der Hafenlogistik durch die chinesische Firma Cosco. Brisant laut der Recherche von NDR und WDR: Alle sechs an der Investitionsprüfung beteiligten Ministerien hatten das Geschäft eigentlich abgelehnt.

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Investitionen der chinesischen Staatsführung mehr als kritisch, erfuhren unsere Reporter Rasmus Buchsteiner und Christian Schweppe. Trotzdem hält das Kanzleramt den Einstieg Chinas offenbar für unbedenklich.

Politisch schlug das prompt Wellen im laufenden Parlaments- und Regierungsbetrieb, wo der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) wächst.

Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger sagte uns: „Spätestens seit den vergangenen Jahren muss man doch gelernt haben, dass wir unsere wichtige Infrastruktur schützen müssen, statt Abhängigkeiten und Einflusstore zu schaffen. Gerade bei problematischen Regimen.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller meint, es müsse sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert sei und das betroffene Terminal für andere Kunden zugänglich bleibe. "Es ist nun zeitnah zu klären, ob ein solches Beteiligungsmodell aus wirtschaftspolitischer wie sicherheitspolitischer Sicht wirklich vertretbar ist oder dadurch ungewollte Abhängigkeiten von China entstehen", so Müller.

Hintergrund des Streits ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Chinas Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort.

Von HHLA hieß es in einer Stellungnahme: Cosco erhalte "keinen Zugriff auf strategisches Know-how". Dennoch warnten die deutschen Nachrichtendienste zuletzt auch im Bundestag öffentlich davor, dass China genau solche Auslandsgeschäfte grundsätzlich für politischen Einfluss missbrauche und dies eine Gefahr darstelle.

Ampel-Politiker wollen Speicheltests für Kiffer-Autofahrer

Im ersten Konzeptpapier aus der Regierung zur geplanten Cannabis-Freigabe, über das wir am Donnerstag berichtet haben, sind keine grundlegenden Änderungen für den Straßenverkehr geplant.

Aktuell wird ab einem Grenzwert von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut von beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit ausgegangen.

Aus den Reihen der Koalition wird jetzt die Forderung laut, bei Cannabis-Verdacht nicht mehr allein auf Bluttests für Autofahrer zu setzen, sondern Speicheltests einzuführen. Der SPD-Verkehrsexperte Mathias Stein sagte uns:

Stein sagte, selbstverständliche Bedingung für den Einsatz der Tests sei dabei, „dass ihre Zuverlässigkeit einwandfrei feststeht“. FDP-Expertin Kristine Lütke forderte einen höheren THC-Grenzwert für den Straßenverkehr: Kontrollieren lässt sich der akute Rauschzustand zum Beispiel mit sogenannten Spucktests: „‚Oral Swaps‘ haben sich dafür in Kanada bereits in der Praxis bewährt.“

Hauptstadt-Podcast: Merz-Biografin, Yasmin Fahimi

Im Hauptstadt-Podcast diskutieren wir diese Woche über den Streit der Ampel und das Machtwort des Kanzlers beim AKW-Streit. Wie kam es zu der Entscheidung, wer sind die Gewinner und Verlierer? Wie geht es weiter mit der Koalition?

Im Interview der Woche sprechen wir mit Jutta Falke-Ischinger. Als Journalistin arbeitete sie unter anderem für die Welt und den Rheinischen Merkur.

Nun hat die Publizistin mit dem Chefreporter der Wirtschaftswoche, Daniel Goffart, eine Biografie über CDU-Chef Friedrich Merz ("Der Unbeugsame". LMV-Verlag, 25 Euro) geschrieben, die am kommenden Montag veröffentlicht wird. Bei uns gibt Falke-Ischinger erste exklusive Einblicke.

Jutta Falke-Ischinger © privat

Außerdem im Podcast:

• Bei What's left geht es um die maskenlose Grünen-Party bei ihrem Parteitag in Bonn.

• Bei What's right sprechen wir über die abgesagte Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine.

• Bei What's next erklärt uns Rasmus Buchsteiner die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis.

• Und für das kürzeste Interview der Berliner Republik, Ein Satz zu..., hat uns die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, auf der Pioneer One besucht.

Die neue Folge unseres Podcasts hören Sie heute ab 12 Uhr hier.

Lauterbach stellt Unabhängige Patientenberatung neu auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Unabhängige Patientenberatung neu aufstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der uns vorliegt. Dazu soll der GKV-Spitzenverband eine Stiftung bürgerlichen Rechts gründen, die zum 1. Januar 2024 an den Start geht.

In dem Gesetzentwurf heißt es:

Laut Entwurf wird der Bund der Stiftung einen Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Zuletzt war die Patientenberatung von einem Tochterunternehmen des Gesundheitsdienstleisters Sanvartis angeboten worden.

CDU-Mann Kiesewetter reist nach Kiew

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter reist in Kürze nach Kiew. Es sei wichtig, der Ukraine klaren politischen Rückhalt zu vermitteln, sagte uns Kiesewetter. Er wolle sich vor Ort ein Bild machen, wie die Widerstandsfähigkeit der Ukraine erhöht werden könne: Etwa mit Notstromaggregaten, technischer Soforthilfe, Winterausrüstung für die Soldaten sowie Drohnen aller Art.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine geplante Reise nach Kiew abgesagt. Hintergrund ist die gegenwärtige Sicherheitslage. Russland hatte kürzlich die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt wieder aufgenommen - unter anderem mit Drohnen.

„Es werden in den nächsten Monaten noch schlimmere und brutalere Bilder auf uns zukommen“, sagte Kiesewetter. Jeder Tag, an dem die Ukraine keine notwendigen Schützen- und Kampfpanzer zur Verfügung habe, verlängere den Krieg und koste Menschenleben.

Länder wollen schnellere Gaspreisbremse

Die Bundesländer vereinen sich in der Forderung an den Bund, die Gaspreisbremse im kommenden Jahr nicht erst im März zu starten, sondern frühzeitig im Januar. Dies hören wir aus den Beratungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Hannover.

Die Position soll zwischen A- und B-Seite der Länder geeint sein, hören wir aus mehreren Quellen von beiden Seiten. Es gehe darum, die Menschen in den beiden besonders kalten Monaten Januar und Februar nicht allein zu lassen. Auch seien gerade in diesen Monaten viele Rechnungen fällig.

Am Freitag besucht Finanzminister Christian Lindner die Ländervertreter in Hannover. Auch Robert Habeck wird erwartet.

Broemme wird Berater in Griechenland

Der frühere THW-Präsident Albrecht Broemme wird das griechische Zivilschutzministerium künftig als Berater unterstützen, wie wir aus dem Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen gehört haben.

Der 69-Jährige war bis Ende 2019 Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Zuletzt engagierte sich Broemme in Berlin unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen. Zu Beginn der Pandemie half er beim Aufbau eines Notkrankenhauses.

Am 26. Oktober verleiht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin den Zukunftspreis. Damit ehrt der Bundespräsident Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich um Innovationen und Technologien in diesem Land besonders verdient gemacht haben.

Nominiert ist unter anderem ein Team, das Methoden entwickelt hat, wie Elektroautos in wenigen Minuten aufgeladen werden können, was für den Erfolg der Energiewende bedeutend sein könnte.

Der Deutsche Zukunftspreis ist mit 250.000 Euro dotiert.

Auf - Achim Post. Für manche ist er der SPD-Fraktionsvize aus Minden, für andere der Landesgruppenchef, doch die eigentlich mächtigste Position hat Post in der europäischen Sozialdemokratie. Er ist ihr Generalsekretär und wird dies auch bleiben, so der Beschluss der Parteienfamilie vor einigen Tagen. In Europa geht wenig an ihm vorbei. Unser Aufsteiger!

Ab - Josefine Paul. Laut einer neuen Bertelsmann-Studie fehlen im nächsten Jahr deutschlandweit 384.000 Kita-Plätze, 101.600 davon in Nordrhein-Westfalen. Die neue Grünen-Familienministerin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat dieses Problem freilich nicht zu verantworten, steht damit aber vor einer kaum zu bewältigenden Herausforderung. Für sie geht es daher bergab.

"Liebe Verkehrspolitiker: Bitte mehr Innovation und weniger Subvention!" So lautet der Appell des langjährigen Mobilitätsexperten Klaus Radermacher, der nicht nur die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, sondern auch die Effizienz einer solchen Maßnahme in Frage stellt. Jährlich, so Radermacher in seinem neuen Gastbeitrag, fließen zweistellige Milliardenbeträge in den ÖPNV, ohne dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Anstatt weiter Geld in die bestehenden Systeme zu pumpen, in der Hoffnung, mehr Menschen in die Bahn zu locken, fordert er dazu auf, den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. So könnten auch „Car-Sharing“-Angebote und autonomes Fahren die Zukunft der Mobilität sein. Spannende Perspektive!

„Die Schuldenbremse zu kippen, würde bedeuten, ein wichtiges Instrument der Haushaltspolitik der kommenden Jahre preiszugeben: den Zwang zur Selbstdisziplinierung“, kommentiert Tagesspiegel-Korrespondent Albert Funk. So beschließe der Bundestag mit dem 200-Milliarden Rettungspaket eine immense Belastung auch für künftige Haushalte. „Im Grunde beginnt die Zeit der Schuldenbremse jetzt erst: In den Überschussjahren nach 2014 lag sie praktisch in der Schublade, dann kamen Pandemie und Putin und die hohen Notlagenkredite.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin der Grünen Thüringen, 29

Sigmund Gottlieb, ehem. Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, 71

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister, 58

Tilo Jung, Journalist Jung & Naiv, 37

Morgen gratulieren wir herzlich:

Mike Cosse, Head of Global Strategy & Operations SAP, 49

Michael Piazolo (Freie Wähler), bayerischer Kultusminister, 63

Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, 29

Wolfgang Thierse (SPD), ehem. Bundestagspräsident, 79

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, 61

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Patrick Adenauer, Unternehmer, früherer Chef des Verbands Familienunternehmer, 62

Astrid-Sabine Busse (SPD), Bildungssenatorin von Berlin, 65

Frank Imhoff, CDU-Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaftswahl 2023, 54

Carsten Pillath, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 66

Das ist Björn Böhnings Sicht auf die Auseinandersetzungen in der Ampel - der Zwang der politischen Lage lässt gar keine Alternative zu. Böhning, 44, hat im vergangenen Jahr der aktiven Politik den Rücken gekehrt, nachdem er zuletzt Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium war.

Seitdem ist er Geschäftsführer und CEO der Allianz deutscher Produzenten Film und Fernsehen und bringt Filmemacher an einen Tisch.

Noch immer ist er Herausgeber der SPW, dem Magazin der SPD-Linken. Und, noch erfolgreicher, Böhning ist ebenso Aufsichtsrat beim Bundesliga-Tabellenführer Union Berlin. Er "genießt den Augenblick", sagte er uns am Telefon. Wir schauen auf die Tabelle und verstehen es!

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre