Die Ampel will schnellere Planungen

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Unsere Themen heute:

• Kanzler Olaf Scholz möchte das Thema Planungsbeschleunigung endlich abräumen. Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag scheint ein Kompromiss in Aussicht zu sein.

• Mehr als eine Stunde diskutiert die Unionsbundestagsfraktion über die Zuwanderung und lässt Experten vortragen. Wir blicken zurück.

• Der neue Verteidigungsminister besucht heute erstmals den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Warum die Puma-Affäre auch für Boris Pistorius noch nicht ausgeräumt ist.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz planen Reisen nach Asien und nach Südamerika. Wir sagen, warum.

• Warum ein belgischer Investor im Bundeskanzleramt vorspricht, um in Rostock Spezialschiffe für den Ausbaus der Offshore-Windkraft bauen zu können.

Die Ampel-Geschwindigkeit

„OWD - Olaf will das“, sagen sie in der SPD. Der Kanzler will dieses Thema endlich abräumen, die Sache mit der Planungsbeschleunigung - etwa von Verkehrsprojekten.

Völlig beseelt sei Scholz vor Weihnachten von der Eröffnung des neuen, innerhalb eines guten halben Jahres geplanten LNG-Terminals Wilhelmshaven zurückgekehrt.

Vor Ort hatte der Kanzler gesagt:

Seit Wochen wird nun in der Ampel darüber gestritten, ob und - wenn ja - wie das Prinzip auf Verkehrsprojekte übertragen werden kann.

Geht es nach Scholz, bringt der Koalitionsausschuss die Klärung. Erstmals in diesem Jahr kommen an diesem Donnerstag die Ampel-Spitzen in dieser Runde zusammen.

Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler haben geklärt, wie die Konfliktlinien vor dem Treffen verlaufen.

Ergebnis: Über Beschleunigung bei der Planung von Bahntrassen, maroden Brücken und Schleusen wird sicherlich schnell Einigkeit zu erzielen sein. Wenn es um Autobahnen geht, wird es allerdings schwierig. Die Grünen sehen da wenig Spielraum.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte uns:

Die Grünen ziehen hier rote Linien. Neue Autobahnen - ein No-Go für die Grünen. Alles andere könnte eine Basis-Revolte auslösen.

„Wenn die FDP darauf beharrt, dann soll sie doch aufstehen und gehen“, rief Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus am Dienstag in der Fraktionssitzung - und bekam dafür viel Applaus.

Allerdings: In der Koalition gibt es, wie wir gehört haben, Überlegungen für einen Kompromiss, der das heikle Thema des Autobahn-Neubaus ausschließt.

Über die Zukunft von Projekten - wie dem umstrittenen Weiterbau der A100 in Berlin - könnte demnach zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Planungsbeschleunigung könnte es jedoch für eine Reihe von Projekten geben, die im Bundesverkehrswegeplan unter dem Kürzel „VB-E - Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung" aufgeführt sind. Dort gehe es unter anderem um Brücken, die ersetzt werden müssen, und um Autobahn-Nadelöhre, die regelmäßig für jede Menge Stau sorgen. 144 Vorhaben sind das insgesamt, die drängendsten könnten beschleunigt werden.

Für die Koalition geht es jetzt auch um ein Signal der Handlungsfähigkeit, sagte uns ein führender Ampel-Abgeordneter.

EU: Jeder vierte Asylantrag wird in Deutschland gestellt

Viele Experten, viele Zahlen, ruhige Diskussion.

In der Unionsfraktion gab es gestern bei der Sondersitzung zum Thema Migration keine Debatte, sondern eher eine Art Anhörung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte sich auf die Rolle des Moderators beschränkt, seine umstrittenen Äußerungen zu "kleinen Paschas" bei den Migranten in Berlin verteidigte er nicht.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, berichtete von stark steigenden Flüchtlingszahlen, aber einer abnehmenden Solidarität in der EU bei dem Thema. Ein einheitlicher Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge ist nicht in Sicht.

Jeder vierte Asylantrag in der EU werde in Deutschland gestellt, insgesamt waren es im vergangenen Jahr 924.000, referierte er.

Die Mittelstandspolitikerin Jana Schimke regte an, bei der Versorgung der Flüchtlinge eher auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen zu setzen, dies sei mit den Sanktionen die einzige Möglichkeit, Pull-Faktoren abzusenken.

Professor Bernd Raffelhüschen, Ökonom aus Freiburg, gab ihr recht und kritisierte auch das neue Bürgergeld als möglichen Anziehungspunkt für weitere Wirtschaftsflüchtlinge.

Friedrich Merz bindet nach knapp 1,5 Stunden und einer Einlassung des Abgeordneten Thomas Rachel die Diskussion zusammen.

Es brauche bei der Zuwanderung beides, "Humanität und Ordnung", sagt er. Weitere Entscheidungen in der Sache? Später.

Scholz gibt Leopard-Panzer frei

Nach Tagen der Ungewissheit hat Kanzler Olaf Scholz sein Ja zu Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gegeben. Ein Antrag aus Polen zum Export sei positiv beschieden worden, hören wir. Christoph Hickmann vom Spiegel berichtete zuerst. Offiziell bestätigt ist noch nichts.

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Scholz stark gestiegen. Am Montag besuchte er unter anderem die Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, in der zahlreiche Abgeordnete bessere Kommunikation in der Sache forderten. Auch in der Fraktionsspitze gab es am Montag Unmut. Am Dienstag glätteten sich die Wogen dann wieder - bis am Abend die Entscheidung publik wurde.

"Endlich" ist das Wort, das unser Kollege Thorsten Denkler aus der Grünen-Spitze hört. Der Frust über die Zögerlichkeit des Kanzler hat unter vielen Grünen in den vergangenen Tagen Siedetemperatur erreicht. Es fehle "Führung und Strategie", hören wir aus der Fraktion. Anton Hofreiter sagt uns: "Besser wäre es für das Ansehen Deutschlands in Europa gewesen, wenn diese Entscheidung schneller gefallen wäre. Aber besser spät als nie."

Parteilinke wie Jürgen Trittin zeigen hingegen Verständnis für die bisherige Zurückhaltung des Kanzlers. "Wir sind jetzt exakt da, wo der Kanzler hinwollte. Und zwar mit Beteiligung der USA." Das sei angesichts der Gefahr, dass eine remobilisierte russische Armee Teile der Ukraine einfach überrenne, "der richtige Weg", sagt uns Trittin.

Puma-Ausfall: Wieso wurde immer weiter geschossen?

Auch nach der Vorlage eines Berichts des Verteidigungsministeriums im Bundestag ist der Ausfall von gleich 18 Schützenpanzern des Typs Puma bei der Bundeswehr keinesfalls ausgeräumt. Zwar nennt das Papier, das Boris Pistorius (SPD) jetzt an den Verteidigungsausschuss schicken ließ, Details zu der missratenen Schießübung im Dezember – trotzdem sind weiter zentrale Fragen offen:

• Wieso ließ der verantwortliche Kommandeur immer weiter schießen und beendete die Übung nicht nach dem neunten Ausfall? Das wäre üblich, mindestens 50 Prozent Einsatzfähigkeit bei Systemen sollte nach Ausfällen gegeben sein. Gerade beim Puma, der fest in der Nato eingeplant war.

• Warum wurden Ersatzteile und Werkzeuge nicht mit zum Schießplatz genommen?

• Wie sehr kann sich das Parlament wirklich auf die Stabilität des Puma verlassen? Immerhin soll bald über eine neue Bestellung entschieden werden – ein Milliardendeal.

Heute muss Pistorius zum ersten Mal selbst im Ausschuss erscheinen und Fragen auch zum Puma beantworten.

Seine Vorgängerin Lambrecht hatte Konsequenzen für Beteiligte auf Nachfrage unseres Kollegen Christian Schweppe noch verneint. Doch für Divisionschef Ruprecht von Butler und auch den verantwortlichen Bataillonskommandeur Falko Dreher kann es vorerst eigentlich keine Jobgarantie geben.

Für das Heer ist der Vorfall peinlich: Dort hat man offenbar bloß die taktische Einsatzreife des Panzers geprüft. Logistik und Versorgung eher nicht.

Streit in der CDU um Hans-Georg Maaßen

In der CDU ist wieder einmal ein heftiger Streit um den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen entbrannt, der sich in einem Interview zu Rassismus gegenüber weißen Menschen geäußert hatte.

Diesen nicht anzuerkennen, sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte den Rauswurf des CDU-Mitglieds Maaßen. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte Maaßen eine "Belastung für die CDU", er bediene sich einer Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stelle sich wieder und wieder in die Nähe der AfD.

Der konservative Berliner Kreis in der CDU verteidigte Maaßen und nannte die Vorwürfe eine "Schmutzkampagne".

Maaßen habe sich auf eine Äußerung des Aktivisten und Seenotretters Axel Steier bezogen, der ein Ende der "Weißbrote" gefordert habe. "Diese Aussage ist ungeheuerlich und entsprechend harsch fiel auch die Aussage von Dr. Hans-Georg Maaßen aus." Die Aussage Maaßens sei nicht antisemitisch.

Das sehen mehrere CDU-Politiker anders, wie die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien. Sie forderte einen Rauswurf Maaßens aus der Partei, auch die CDU in Thüringen ging auf Distanz zu Maaßen.

In der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion waren die Äußerungen indes gestern kein Thema.

Union mit "neuem" Modell für Wahlrechtsreform

Die Unionsfraktion will ihr Modell für eine Wahlrechtsreform in den Bundestag einbringen - nicht mit einem Gesetzentwurf, sondern zunächst mit einem Antrag.

In dem Dokument, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, heiß es, die Zahl der Wahlkreise solle auf 270 reduziert, die Regelgröße für Listenmandate dagegen auf 320 erhöht werden. An Überhang- und Ausgleichsmandaten will die Union anders als die Ampel in ihrem Modell festhalten.

Nach den Vorstellungen von CDU und CSU soll die "Anzahl der ausgeglichenen Überhangmandate“ jedoch auf die verfassungsrechtlich zulässige Zahl erhöht werden.

An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über die Ampel-Pläne zum Wahlrecht beraten. Die Grünen-Fraktion beschloss den Entwurf am Dienstag einstimmig, die Freien Demokraten mit breiter Mehrheit.

Union: "Kinderchancengesetz" statt zusätzlicher Sozialleistungen

Die Unionsfraktion im Bundestag möchte dem Ampel-Vorhaben für eine Kindergrundsicherung einen eigenen Vorschlag entgegenstellen. In einem internen Papier, das unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt, spricht sich die Fraktion für ein "Kinderchancengesetz" aus.

Um Kinderarmut zu bekämpfen, brauche es nicht nur materielle Leistungen, sondern "eine am konkreten Bedarf ausgerichtete Infrastruktur mit einer qualitativ hochwertigen Förderung in Kita und Grundschule, einer guten gesundheitlichen Versorgung und auch vielfältige Freizeitmöglichkeiten", heißt es in dem Papier.

Die Union kritisiert, dass der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) laut den in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegebenen Eckpunkten "dem Prinzip des Erwerbsanreizes" entgegenwirke, da Bürgergeld-Empfänger künftig den gleichen Betrag erhalten sollen wie Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Zudem bedeute die Schaffung eines neuen Behördenstrangs "neue und mehr Bürokratie".

Nun arbeitet die Fraktion an einem eigenen Positionspapier, das zeitnah beschlossen werden soll.

Offshore: Smulders spricht im Kanzleramt vor

Vertreter des belgischen Investors Smulders haben am Dienstag im Bundeskanzleramt vorgesprochen, um Unterstützung für die Nutzung des Rostocker Werftgeländes zu bekommen. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Das Werft-Gelände gehört inzwischen dem Bund, ein Teil wird vom Marinearsenal genutzt, um Kriegsschiffe zu warten und zu reparieren. Smulders will dort die Produktion von Spezialschiffen beginnen, die für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee benötigt werden.

Fast 1000 ehemalige Mitarbeiter der ehemaligen MV Werften warten in einer Auffanggesellschaft darauf, dass ein Investor wie Smulders ihnen dort eine Perspektive gibt.

Die Hoffnung von Smulders ist, mit Hilfe des Kanzleramtes die aktuelle Blockade im Verteidigungsministerium durchbrechen zu können. Dort gibt es Sicherheitsbedenken, dass die räumliche Trennung zwischen dem Marinearsenal und einem privatwirtschaftlich genutzten Teil nicht gewährleistet werden könne. Im Bundeswirtschaftsministerium wird das allerdings als lösbar angesehen. Die Arbeit des Unternehmens wird im Kanzleramt nach unseren Informationen als beeindruckend geschätzt.

Als Bremserin trat bisher vor allem Margaretha Sudhof auf, Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Smulders und das BMWK hoffen jetzt, dass mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius neuer Schwung in die Sache kommt.

"Wir wollen vor den Grünen ins Ziel gehen"

Die Lage für die Berliner SPD drei Wochen vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist nicht gut. Franziska Giffey, die amtierende Regierende Bürgermeisterin, steht mit ihrer Partei in manchen aktuellen Umfragen hinter der CDU und den Grünen nur auf Platz 3.

Die Krawalle von der Neuköllner Silvesternacht hallen politisch noch nach und von der aktuellen Sicherheitsdebatte profitieren momentan die Konservativen in der Hauptstadt. An Bord der Pioneer One haben wir mit ihr unter anderem über den Umgang mit den jungen Straftätern von Neukölln, die Klientelpolitik der Berliner Grünen und ihre Strategie für den Wahlkampfendspurt gesprochen.

Den Sonderpodcast mit dem gesamten Interview hören Sie hier.

Am 8. Februar laden wir Sie zum ersten Mal zu einer Live-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts ein.

Wir nehmen unsere wöchentliche Politik-Diskussion nicht im Studio, sondern auf der Bühne auf der Pioneer One auf. Ansonsten bleibt alles, wie Sie es gewohnt sind - nur, dass Sie hören, wo wir uns versprechen.

Und ein prominenter Überraschungsgast aus der Politik wird ebenfalls dabei sein.

Hier können Sie sich Ihre Tickets sichern:

Lindner will "internationales Gewicht" des Finanzministeriums stärken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer internen Mail über den Wechsel im Amt des Staatssekretärs informiert. Wie wir gestern an dieser Stelle bereits berichtet hatten, wird der bisherige Botschafter in Brasilia, Heiko Thoms, zum 1. April die Nachfolge von Carsten Pillath antreten, der in den Ruhestand geht.

Thoms, der vor seiner Zeit in Brasilien bereits als Gesandter bei der Nato in Brüssel sowie als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York tätig war, sei ein "äußerst versierter multilateraler Verhandler", schreibt Lindner in der Mitteilung, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Mit der Entscheidung wolle er "das internationale Gewicht des BMF innerhalb der Bundesregierung dauerhaft erhöhen".

Lindner betonte zudem, dass Pillath für die verbleibende Dienstzeit sein "volles Vertrauen" habe. "Insbesondere bei der Vorbereitung und Ausübung der G7-Präsidentschaft sowie bei Verhandlungen auf europäischer Ebene und in internationalen Organisationen konnte ich mich stets auf sein Netzwerk und sein ausgezeichnetes Urteilsvermögen verlassen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Finanzminister darüber informiert, mehrere Abteilungsleiter seines Hauses auswechseln zu wollen.

Habeck reist nach Brasilien, Scholz nach Indien

Neue Märkte für die Versorgungssicherheit in Deutschland, aber auch der Aufbau einer Handelsallianz zwischen den Demokratien auf der Welt. Das sind die zentralen Motive zweier Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Indien und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Brasilien.

Nach unseren Informationen aus Regierungskreisen will der Bundeskanzler am 25. und 26. Februar in die bevölkerungsreichste Demokratie reisen, Indien. Das Land bezeichnet Scholz als "zentralen Partner in Asien".

Habeck fliegt vom 12. bis 14. März nach Brasilien, wo Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor wenigen Wochen knapp gegen den rechtskonservativen Politiker Jair Bolsonaro gewonnen hatte.

Auf - Rolf Mützenich. Der SPD-Fraktionschef musste sich zuweilen einiges anhören - er sei ein Bremser in der Panzerfrage. Am Wochenende hat Mützenich der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kräftig Contra gegeben - und dafür am Dienstag in der Fraktionssitzung großen Rückhalt erfahren. Das "Stoppschild" habe er für alle in der SPD gezeigt, sagte er, und bekam dafür tosenden Applaus. Aufsteiger.

Ab - Sahra Wagenknecht, das Enfant terrible der Linken, hat mal wieder den Ukrainern vorgeworfen, Kriegsverbrechen gegen russische Soldaten zu begehen. Ja, auch die Russen hätten sich schuldig gemacht. Aber doch erst nachdem die Ukraine Geländegewinne verzeichnen konnte. Klarer Fall von Schuldumkehrung. Moskau dankt.

„Mit Entwicklungspolitik ist das so eine Sache. Sinnvoll zu fördern, ohne als großkotziger Geldgeber mit Kolonial-Attitüde rüberzukommen, ist mitunter kompliziert“, kommentiert SZ-Redakteurin Angelika Slavik die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung. Zu deren wichtigsten Punkten gehöre es, dass sich hier zwei Partner gleichberechtigt begegnen und dass sich die deutschen Schritte in Afrika stark an der Situation von Frauen ausrichten wollen würden. „Die Idee einer feministischen Entwicklungspolitik mag zunächst befremdlich wirken, aber tatsächlich funktionieren bessere Lebensumstände von Frauen wie ein positiver Multiplikator.“ Allerdings nützen die Pläne nichts, wenn sich die reichen Länder dieser Welt bei der nächsten globalen Problemlage wieder so verhalten würden wie in der Corona-Krise. Lesenswert!

Seit dem 1. Januar sind Beschäftigte nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen – es genügt, den Chef über den Beginn und die Dauer der Krankheit zu informieren. Die Zeiten des “gelben Scheins” sind also vorbei. Was sich zuerst vielversprechend anhört, hat allerdings noch viele Anfälligkeiten und Ausnahmen – was, schreibt HR-Experte Markus Matt in einem Gastbeitrag für The Pioneer, besonders für Arbeitgeber und Arztpraxen zu hohem Aufwand führt. Was Sie als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber jetzt wissen und beachten müssen, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Petra Gerster, ehem. ZDF-Nachrichtenmoderatorin, 68

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, 55

Gert Nultsch, Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, 62

René Pfister, Spiegel-Korrespondent in Washington D.C., 50

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, 45

Sibylle Sorg, Leiterin der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, 58

Bei unseren gestrigen Gratulationen ist uns ein Fehler unterlaufen. Philipp Rösler und Hans-Werner Fittkau haben nicht am 24. Januar, sondern am 24. Februar Geburtstag. Wir gratulieren dann noch einmal. Versprochen!

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre