Die Bundestagsabgeordneten im Lobbyregister

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Wir haben die Namen aller 736 Bundestagsabgeordneten mit dem Lobbyregister abgeglichen – und fanden unter anderem Staatsminister, Staatssekretäre und Fraktionsvizes.

• Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte Gas in Deutschland auch durch Fracking produzieren. Aus der Koalition gibt es Widerstand.

• Die Gaspreiskommission der Bundesregierung präsentiert heute ihren Abschlussbericht. Wir kennen bereits die Ergebnisse.

• Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kann seine Arbeit immer noch nicht richtig aufnehmen.

• Seit sieben Wochen protestieren die Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime. Doch der Kanzler gibt dem Land zu wenig Aufmerksamkeit. Unser Kommentar.

Diese MdBs fanden wir im Lobbyregister

Das Lobbyregister des Bundestags ist seit etwa acht Monaten online. Es sorgt für mehr Transparenz – mit bislang mehr als 5.300 Einträgen von Firmen, Vereinen und Verbänden.

Spannend: Im Register fanden wir Staatsminister, Staatssekretäre, Fraktionsvizes und viele eher unbekannte Abgeordnete.

Es geht um mindestens 47 Volksvertreter, wie unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner, Christian Schweppe und Nils Lang recherchiert haben.

Nicht alles, was eingetragen ist, muss bedenklich sein. Aber ein genauer Blick lohnt.

Es gibt eine Reihe von Vereinen, die mit Unterstützung von Abgeordneten eher karitativer Arbeit nachgehen: Die Opferschutzorganisation Weißer Ring etwa, in deren Vorstand der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling sitzt.

Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Deutschen Instituts für Reines Bier e. V.  © imagoKeine Staatsaffäre auch dies: Max Straubinger von der CSU führt das Deutsche Institut für reines Bier e. V. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Ost-Staatsminister Carsten Schneider (SPD) und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sind als Vizepräsidenten im Register angegeben. Ihnen geht es, wie wir hören, vor allem um Geselligkeit.

Harmlos: FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser, der als Präsident vom Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. eingetragen ist.

Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rüstungslobbyvereins Förderkreis Deutsches Heer. © dpaBei Henning Otte (CDU) geht es dagegen um handfeste Industriepolitik: Der Abgeordnete ist langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vizepräsident des Rüstungslobbyvereins Förderkreis Deutsches Heer.

Auch die China Brücke e. V. taucht auf, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ihr Chef. Im Vorstand sitzt ein Mitarbeiter von Huawei – das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist.

Artur Auernhammer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundesverband Bioenergie. © imagoDer CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer steht als Lobbyist des Bundesverbandes Bioenergie im Register. Im Bundestag ist Auernhammer agrarpolitischer Sprecher der CSU – und Obmann des Agrarausschusses.

Einen Zwang für Abgeordnete, sich selbst einzutragen, gibt es nicht. Das Abgeordnetengesetz verbietet es jedoch inzwischen, bezahlten Lobbyismus zu betreiben oder bezahlte Lobby-Vorträge zu halten.

Die Ampel bereitet gerade die Reform des Registers vor.

Organisationen wie Lobbycontrol begrüßen, dass noch mehr eintragungspflichtig werden soll: wie Kontakte mit der Referentenebene von Ministerien.

Obwohl sich die Fraktionen im Bundestag einig sind, bremst aktuell das Innenministerium die Reform, hören wir.

Fracking: SPD stellt sich gegen Lindner

Die SPD-Fraktion stellt sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), in Deutschland durch Fracking Gas zu produzieren. „Nationales Fracking verfehlt unsere Aufgaben, führt zu teuren Fehlinvestitionen mit gravierenden Nutzungskonkurrenzen“, sagte uns die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Scheer.

Und weiter:

Deswegen seien „solche rückwärtsgewandten Vorschläge“ nicht mit der Energiewende vereinbar, sagte Scheer. Erneuerbare Energien seien die kostengünstigste Form der Energiegewinnung, da sie Energiesicherheit und Importunabhängigkeit schüfen.

Wenn man konsequent regenerative Energien fördere, „brauchen wir umstrittene Techniken wie das unkonventionelle Fracking nicht, um unsere Energieversorgung zu sichern“, sagte uns auch Energieexperte Timon Gremmels.

Insbesondere in Niedersachsen gibt es erhebliche Gasvorkommen, dort verhandeln gerade Rot und Grün einen Koalitionsvertrag.

Gaspreiskommission sieht Energiesparen als Schlüssel

Nach dem Abschlussbericht der Gaspreiskommission, der uns im Entwurf vorliegt, ist Gas zu sparen der derzeit beste Weg, um gut durch diesen und den kommenden Winter zu kommen. „Einsparen ist die sinnvollste Energiequelle“, heißt es in dem Papier, das an diesem Montag der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.

Um die Nachfrage nach Gas zu senken, hat die Kommission drei Bereiche identifiziert, in denen die Politik mehr tun müsse:

Motivation: Die Verbraucher sollen etwa mit Anzeigen-Kampagnen auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen werden. Der gesellschaftliche Sparerfolg soll öffentlich gemacht werden. Den Verbrauchern soll so bald wie möglich auch der eigene Verbrauch – etwa via App – erkennbar gemacht werden. Die Jahresablesung des Zählers reiche nicht.

Befähigung: Die Kommission fordert, die Energieberatung auszubauen, damit etwa Mieter und Eigentümer ein besseres Verständnis dafür bekommen, wo Sparpotenziale liegen.

Transformation: Hier geht es um den deutlich verstärkten Einsatz neuer Heizungs-, Effizienz- und Steuerungstechnologien sowie um mehr Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Die Kommission hatte vor zwei Wochen bereits ihre Vorstellungen für eine Gaspreisbremse in einem Zwischenbericht vorgestellt. Demnach sollen bis zu 80 Prozent des Verbrauchs privater Gasverbraucher und Kleinunternehmer mit 12 Cent je Kilowattstunde berechnet werden. Für jeden Verbrauch darüber hinaus wird der Marktpreis fällig.

Untersuchungsausschuss beklagt fehlende Akten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags zum chaotischen Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan beklagt fehlende Untersuchungsakten. Wie Ausschusskreise bestätigen, hat bislang fast kein einziges Ministerium der Bundesregierung eine schriftliche Vollständigkeitserklärung abgegeben.

FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch.  © imagoDie FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch sagte uns: „Wir erwarten eine schnelle und vollständige Klärung dieser Formalia und wollen alle angeforderten Akten einsehen.“ Dafür müsse der Bundestag auch besser bei der Digitalisierung werden. Bisher, kritisiert Jurisch, seien Akten in der Geheimschutzstelle kaum digital durchsuchbar, was die Aufklärungsarbeit zusätzlich erschwere.

Besonderen Ärger hat dem Gremium seit Beginn der gesetzlich verankerten Arbeit der Bundesnachrichtendienst gemacht: Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe berichtet hatte, überstellte der BND anfangs – neben belanglosen Organigrammen – nicht nur gar keine Akten, sondern ließ den Untersuchungsausschuss auch im Unklaren, wann dies denn nun passieren würde.

In einer Telefonrunde musste BND-Präsident Bruno Kahl prompt Stellung beziehen und sicherte die rasche Aushändigung der Afghanistan-Akten seines Nachrichtendienstes zu. Inzwischen sind erste Unterlagen nachgeliefert, doch vor allem aus dem Bundesinnenministerium fehlen viele Akten.

„Es ist Zeit für eine Wende in der deutschen Iran-Politik“

Seit sieben Wochen strömen die Menschen im Iran auf die Straßen. Erst waren es junge Frauen, dann alle Altersgruppen; mittlerweile ist es längst kein Protest der Frauen mehr, sondern der einer Gesellschaft insgesamt. Sie kämpfen für mehr Gleichberechtigung und gegen das Unterdrücker-Regime der Mullahs in Teheran.

Jetzt sei es an der Zeit für eine Wende in der deutschen Iran-Politik, schreibt einer der Autoren dieses Briefings in seinem Kommentar. Warum, lesen Sie hier:

Der 8. Tag: Was es bedeutet, Sahra Wagenknecht zu sein

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht findet den Streit in ihrer Partei wenig produktiv. „Vielfach – und das gilt nicht nur für die Linke – sind Parteien auch Organisationen, wo Menschen aufeinandertreffen, die sich die Butter auf dem Brot neiden, die missgünstig sind, die miteinander rivalisieren“, sagte sie in der neuen Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag. „Die einen schaffen es, das eher aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, die anderen zelebrieren das. Wir Linke gehören zu Letzteren.“

Podcast-Host Alev Doğan wollte in dem Interview herausfinden, was es bedeutet, Sahra Wagenknecht zu sein. In welchen Fragen sie mit sich hadert und was sie ändern würde, wenn sie könnte. „Für das, was ich politisch erreichen will, wäre es besser, wenn ich stärker die Fähigkeit hätte, mit Menschen zu netzwerken“, so Wagenknecht.

Zu Kritik und Hass im Netz sagt sie:

Auch politischer Gegenwind geht nicht spurlos an der Politikerin vorbei:

Die ganze Podcast-Folge hören Sie hier.

Der Publizist und Militärexperte Thomas Wiegold (Augen geradeaus, Sicherheitshalber) wird in Zukunft auch mit der neuen journalistischen Plattform Table Media zusammenarbeiten. Wir hören, er solle zusammen mit dem ehemaligen FAZ-Redakteur Marco Seliger einen Sicherheitsnewsletter herausgeben. Wiegold und Seliger gelten als zwei absolute Fachleute in ihrem Bereich. Wir sind gespannt!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt morgen seine dreitägige Reise nach Japan. Unter anderem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Fumio Kishida geplant. Zum Abschluss seines Aufenthalts wird er die alte Kaiserstadt Kyoto besuchen. Dort stehen ein Gespräch mit Studierenden und Forschenden zum Thema Klima und eine Besichtigung einer Fabrik, deren Stromverbrauch vollständig von erneuerbaren Energiequellen und Wasserstoff gedeckt wird, auf dem Programm.

Auf - Theresa Schopper. In Baden-Württemberg werden Lehrkräfte mit befristeten Verträgen künftig auch während der Sommerferien bezahlt. Die grüne Kultusministerin setzt damit endlich einen längst überfälligen Schritt bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels um. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Hubertus Heil. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte am Wochenende gegenüber dem Tagesspiegel noch einmal, worüber wir in der vergangenen Woche bereits als Erste berichtet hatten: Die Union möchte die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat ablehnen und sich auch nicht auf Kompromisse einlassen. Der ohnehin ehrgeizige Zeitplan des Arbeitsministers, der das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 an den Start bringen will, droht damit zu scheitern. Unser Absteiger!

„Ich liebe die deutsche Tierwelt, vor allem Leopard und Mader, sagt der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im Interview mit Thomas Block und Julian Röpcke von der BILD am Sonntag. Damit bekräftigt er die Forderungen seines Landes nach weiteren Lieferungen von mehr Panzern und Langstreckenartillerie. Das Wort „Ringtausch“, so Makeiev, gehöre in der Ukraine allmählich schon zu den Schimpfworten wie „Ost-Politik“ oder „Realpolitik“. Lesenswert! (€)

„Kann er nicht oder will er nicht?“ Diese Frage versucht Spiegel-Redakteurin Sara Sievert in einem Porträt über CSU-Generalsekretär Martin Huber zu beantworten, der große öffentliche Auftritte weitgehend meide. Anders als seine Vorgänger, schreibt Sievert, sehe er das Amt nicht als Sprungbrett zu höheren Posten: „Mehr will er gar nicht, er ist angekommen.“ Dennoch beschreibt ihn die Autorin als „CSU-Ultra“, der die Partei regelrecht verehre. Spannend! (€)

Peter Sloterdijk ist ein Zeitdiagnostiker, der mit seinem Röntgenblick die Paradoxien der Politik und die Absurditäten der gesellschaftlichen Debatte durchschaut. Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart hat mit ihm über sein Unbehagen an der Gegenwart, die Kreditsucht des Staates, eine narkotisierte Gesellschaft und die wachsende Polarisierung, die durch die Unterschiede zwischen Halb- und Vollnarkose zu erklären sei, gesprochen. Das Interview können Sie hier als Podcast hören oder in einer komprimierten Schriftform hier lesen:

Heute gratulieren wir herzlich:

Henning Scherf (SPD), ehem. Bürgermeister von Bremen, 84

Markus Uhl, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre